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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 25.07.2012, 11:39   #1
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LilleKiks
Böse Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

hallo,
es wurde am 2 März 2012 ein Bewilligungsbescheid zur Teilnahme an einer wEiterbildungsmaßnahme $ 16 SGB II iVm $$ 77,80 und 81 SGB III zugesendet.
Die Maßnahme begann allerdings schon am 6 Februar 2012.
Ich bekam einen Bildungsgutschein für Berufe im Marketingbereich, leider gibt es bei uns vor Ort keinen Bildungsträger der im Marketing Berufsfeld umschult.
Ich musste also zu einem Bildungsträger welcher 85 km einfacher Weg weg ist.
Kein Problem ich brauche mit dem Auto ca1,25 std hin. Allerdings bekomme ich nur 476 euro pro monar bezhalt, wo ich noch kraeftig drauflegen muss.
mein Parkatikum sind am Tag 300 km zu fahren ab ende August auch hier haette ich gern Fahrtkostenerstattung wo ich aber auch nur 476 euro pro monat bekomme! Warum werde ich soweit weg geschickt wenn ichnicht mal dann fahrtsten bekomme in der hoehe die sie anfallen? Mit zug und bussen waere ich taeglich ewig unterwegs deswegen fahre ich mit dem auto, noch dazu kommt das ich gehbehindert bin und nur swegen ja die umschuiung mache.

Gibt es nichts das hoehere fahrtkosten wenn sie begreundet sind bezhalt werden muessen? Ich kann mir bald nichts mehr zu essen und trinken leisten da ich mein geld welches eigentlich dafuer vorgesehen ist brauch um tanken zu koennen. Die umschulung druekct mich immer mehr in die schulden...
DAbei will ich sie ja auhc machen!!!!
Kann mir wer helfen?? Bitte!!!

Liebe gruesse
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Alt 25.07.2012, 11:45   #2
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Du bist leider keine Heuschrecke oder Privatbank und daher gelten für dich, ausschließlich die neoliberalen Gesetze die in deinem Fall wie folgt aussehen:
Zitat:
Fahrkosten gehören zu den Weiterbildungskosten. Die Höhe der Kosten, die übernommen werden können, ist abhängig vom benutzten Verkehrsmittel.
Anlässe für Fahrten

Fahrkosten können übernommen werden
  • für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),
  • bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung
    • für die An- und Abreise und
    • für eine monatliche Familienheimfahrt.
1. Höhe der Fahrkosten für Pendelfahrten

Fahrkosten werden in Höhe des Betrages erstattet, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels entsteht. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gezahlt, die 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer beträgt, Pro Tag liegt der Höchstbetrag bei maximal 130 Euro. Monatlich werden maximal 476 Euro gezahlt.
2. Höhe der Fahrkosten für die An- und Abreise sowie für eine monatliche Familienheimfahrt

Für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine monatliche Familienheimfahrt werden bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Bei Benutzung sonstiger motorbetriebener Verkehrsmittel wird für die An- und Abreise sowie für eine monatliche Familienheimfahrt eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer zwischen dem Ort Ihres Hausstandes und dem Ort der Weiterbildung gezahlt. Für die Anreise, die Abreise und die monatliche Familienheimfahrt wird bei Benutzung sonstiger motorbetriebener Verkehrsmittel jeweils ein Höchstbetrag von 130 Euro zugrunde gelegt.
Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung der Fahrstrecke maßgebend.
Fahrkosten - www.arbeitsagentur.de
Trotz der Benzinpreisexplosion wurden die Bedingungen seit vielen Jahren nicht verbessert - im Gegenteil, Anfang des Jahrtausends gab es noch 22 Cent je Km wenn ich mich nicht irre.

Nachtrag - eventuell greift hier der § 24 SGB II - mal abwarten was unsere Experten hierzu meinen.

Zitat:
§ 24
Abweichende Erbringung von Leistungen


(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen - dejure.org
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Alt 25.07.2012, 11:50   #3
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LilleKiks
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Hallo Frankyboy,

Ich bekomme 20 cent je KM jedoch Maximal 476 euro. Ich habe im internet einen gerichtsbeschulss gefunden mit dem aktenzeichen B 4 AS 117/10 R
Was ich so verstehe das 20 cent je gefahrenem km bezhalt werden muessen, darin ist nicht die rede von einer hoechstgrenze, kennt sich mit dem behoerdenkauderwelsch wer aus? Nicht das ich doch was falsch verstanden habe!

Das die arge nicht freiwillig mehr bezahlt denk ich mir deswegen schau ich ja obs da schon gerichtsurteile oä gegeben hat

LG
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Alt 25.07.2012, 12:00   #4
FrankyBoy
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Ich habe die Urteilsbegründung mal eben hier überflogen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=146023

Dort ist es leider so, dass sich die geltend gemachten Reisekosten noch unterhalb der 476,-- €-Grenze bewegen. Ich bin im Jahre 2001 mal mit einem Versuch baden gegangen, einen entsprechenden Fall Rosenheim-Essen durch zu boxen, das misslang aber die Rechtsgrundlagen sind heute auch andere.

Der Klient seinerzeit, hat sich dann einfach ein Zimmer im Wohnheim des Bildungsträgers besorgt und hat dann die wöchentlichen Heimfahrten erstattet bekommen, vielleicht ist das auch eine Alternative für dich.
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Alt 25.07.2012, 12:02   #5
Hartzeola
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Zitat von LilleKiks Beitrag anzeigen
hallo,
es wurde am 2 März 2012 ein Bewilligungsbescheid zur Teilnahme an einer wEiterbildungsmaßnahme $ 16 SGB II iVm $$ 77,80 und 81 SGB III zugesendet.
Wenn diese Maßnahme nach dem SGB III durchgeführt wird, geht es möglicherweise darum, dass deine Unterbringung am Maßnahmeort günstiger ist als die Fahrtkosten.

Eine Erklärung findest du hier, im #2 ist ein weiterer Thread verlinkt.

http://www.elo-forum.org/alg/90518-w...willigung.html
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Alt 25.07.2012, 12:08   #6
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LilleKiks
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Hallo

Ich hatte ja gefragt sie wollen mich nicht auswärtig unterbringen Pendelfahrten sein vollkommen ok.
Es gibt kein Wohnheim weder vom bildungstraeger nkch von der arge. Da es im tagespendelbereich sei soll ich auch fahren. Ich koennte mir eine wohnung holen jedoch kommnich da mit den 476 euro leider auch net weit. Grossstadt und teure mietpreise. Und ich bin ja mit dem pendeln auch einverstanden jedoch wenns so weiter geht hab jch bald mehr schulden als sonst was! Ich war immer schuldenfrei!!!
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Alt 25.07.2012, 12:11   #7
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Im § 24 SGB II ist ausschließlich von Darlehen die Rede, sorry, ich weis im Moment leider keinen guten Rat für dich in Anbetracht der Gesamtumstände.
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Alt 25.07.2012, 12:12   #8
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LilleKiks
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Hallo

Ich hatte ja gefragt sie wollen mich nicht auswärtig unterbringen Pendelfahrten sein vollkommen ok.
Es gibt kein Wohnheim weder vom bildungstraeger nkch von der arge. Da es im tagespendelbereich sei soll ich auch fahren. Ich koennte mir eine wohnung holen jedoch kommnich da mit den 476 euro leider auch net weit. Grossstadt und teure mietpreise. Und ich bin ja mit dem pendeln auch einverstanden jedoch wenns so weiter geht hab jch bald mehr schulden als sonst was! Ich war immer schuldenfrei!!!

Frankyboy, ueberfliege mal bitte das Urteil welchrs ich oben mit aktenzeichen gelistet habe.
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Alt 25.07.2012, 12:17   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Hallo,

hier gibt es ein Urteil bzw. das ganze ging über drei Instanzen bis hin zum BSG!

sozialrechtsexperte: Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zum Thema Hartz IV

Zitat


Im Rahmen des § 81 Abs 2 SGB 3 werden in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 S 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nur die notwendigen Reisekosten erstattet. Notwendig sind diejenigen Kosten, die unter Ausschöpfung sämtlicher tatsächlich im Einzelfall zur Verfügung stehender Vergünstigungsmöglichkeiten anfallen.

Dem jeweils Anspruchsberechtigten muss es möglich sein, seine Fahrtkosten unter Nutzung der verfügbaren Vergünstigungen tatsächlich zu decken. Zitat Ende

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.07.2012, 12:23   #10
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LilleKiks
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Hallo Seepferdchen,

danke fuer die Antwort. Verstehe ich das dann richtog das die tatsaechlich anfallenden Kosten uebernommen werden muessen auch wenn sie ueber 476 euro hinweg gehen?
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Alt 25.07.2012, 12:28   #11
FrankyBoy
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Zitat von LilleKiks Beitrag anzeigen
Hallo
Frankyboy, ueberfliege mal bitte das Urteil welchrs ich oben mit aktenzeichen gelistet habe.
Unser gutes altes Seepferdchen hat doch die perfekte Lösung für dich - nehme die Argumentation für deinen Widerspruch auf und beantrage notfalls eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht, dass ist für dich kostenlos und bei Bedarf bekommst du hier Formulierungshilfen.
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Alt 25.07.2012, 12:34   #12
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LilleKiks
Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Da waerennwir schin soweit das ich hilfe brauche da ich den behoerdenkauderwelsch nicht 100 % verstehe! Was aht das was seepferdchen gepostet hat nun genau fuer mich welche bedeutung?
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Alt 25.07.2012, 12:49   #13
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Zitat:
1. Sozialgericht Berlin Urteil vom 22.11.2011, - S 149 AS 4744/10 -

Bei der Bestimmung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten besteht kein Ermessensspielraum. Der Grundsicherungsträger hat im Rahmen des § 16 SGB 2 zwar ein Entschließungsermessen über das "Ob" der Förderung. Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.04. 2011, Az. B 4 AS 117/10 R,Rz. 19).

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu der Förderung der beruflichen Weiterbildung stellt eine bloße Verwaltungsvorschrift dar, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfaltet. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten ist alleine die gesetzliche Regelung des § 81 Abs 2 SGB 3, ggf. iVm. § 81 Abs 3 SGB 3. Danach sind die Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse zu erstatten, soweit nicht einer der anderen dort geregelten Fälle vorliegt.

Im Rahmen des § 81 Abs 2 SGB 3 werden in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 S 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nur die notwendigen Reisekosten erstattet. Notwendig sind diejenigen Kosten, die unter Ausschöpfung sämtlicher tatsächlich im Einzelfall zur Verfügung stehender Vergünstigungsmöglichkeiten anfallen.

Dem jeweils Anspruchsberechtigten muss es möglich sein, seine Fahrtkosten unter Nutzung der verfügbaren Vergünstigungen tatsächlich zu decken
Ich habe einmal die wichtigen Passagen hervorgehoben, den § 81 SGB III kannst du hier einsehen: § 81 SGB III Grundsatz - dejure.org
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Alt 25.07.2012, 12:57   #14
gast_
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Zitat von LilleKiks Beitrag anzeigen
Hallo

Ich hatte ja gefragt s
Un da liegt das Problem: man fragt nicht, man beantragt und verlangt einen schriftlichen Bescheid.

Und zahlt JC nicht, kann man nicht teilnehmen...
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Alt 25.07.2012, 13:02   #15
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Weiste was, zu Sozialhilfezeiten hat die Leiterin des Sozialamts Marl, einfach die Unterhaltskosten eines PKW`s nach ADAC - oder war es Auto Motor und Sport - bin mir diesbezüglich nicht ganz sicher, einfach von den Barleistungen (Regelsatzäquivalent) abgezogen und damit argumentiert, dass genau diese Beträge ja offensichtlich nicht benötigt werden.

Wenn ich mir aber die heutigen Benzinpreise ansehe und das Urteil vom 22.11.2011, - S 149 AS 4744/10 - zugrunde lege, dann könnte ich dir eben nach einem PKW-Unterhaltsrechner, kurz die tatsächlichen Unterhaltskosten berechnen und dann werden wir sehen, ob diese lächerlichen 20 Cent je Km überhaupt angemessen sind .

Das Urteil deckt diese Vorgehensweise schließlich auch wenn die Fixkosten wie Versicherung und Steuern vermutlich angerechnet werden aber beantragen darf man ja fast alles .

Schreibe mal bitte, welches Fabrikat, welches Modell, wie viel Ps und welches Baujahr dein Fahrzeug ist - ich gebe mir dann mühe, in deinem Sinne zu rechnen .
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Alt 25.07.2012, 13:03   #16
FrankyBoy
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Un da liegt das Problem: man fragt nicht, man beantragt und verlangt einen schriftlichen Bescheid.

Und zahlt JC nicht, kann man nicht teilnehmen...
Wegen der laufenden Ausbildung, halte ich hier aber die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes für gegeben, so dass ein Eilantrag durchaus erfolgversprechend sein dürfte.
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Alt 25.07.2012, 13:11   #17
Seepferdchen
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Hallo Lille,

das Urteil vom BSG bzw. SG Berlin nimmst du mitrein, wie geschrieben dieser Sachverhalt
geht durch 3 Instanzen also SG, LSG und BSG.

Da reicht es die AZ (Aktenzeichen) anzuführen, du mußt keinen großen Text schreiben!

Gruß Seepferdchen
__

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Alt 25.07.2012, 13:15   #18
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Ich habe ein opel vectra 1,8 16v automatik da ich wie geschrieben gehbehindert bin!
Das auto hat mir meine mutter gekauft das ich ueerhaupt zu der umschulung hinkomme!
Ok ich verfasse spaeter wenn ich daheim bi n nach der umschulung was und poste es hier mal ob das so ok ist!
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Alt 25.07.2012, 13:26   #19
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Zitat von LilleKiks Beitrag anzeigen
Ich habe ein opel vectra 1,8 16v automatik da ich wie geschrieben gehbehindert bin!
Das auto hat mir meine mutter gekauft das ich ueerhaupt zu der umschulung hinkomme!
Ok ich verfasse spaeter wenn ich daheim bi n nach der umschulung was und poste es hier mal ob das so ok ist!
Anstatt der 20 Cent kannst du da etwa 45 - 50 Cent ansetzen, leider wird das Modell nicht mehr gebaut aber hier kannst du es nachlesen: http://www.adac.de/_mmm/pdf/autokost..._m-r_47088.pdf

Seepferdchen hat eigentlich Recht aber aufgrund deiner Behördensprachenschwäche und angesichts der sich jetzt ergebenden Möglichkeiten, die, wie ich finde zumindest erprobt werden sollten, lass dir hier ruhig helfen, schaden kann es nicht.
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Alt 25.07.2012, 14:07   #20
Erolena
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Warum gehst du in Praktikum in 300 km Entfernung? Den Praktikumsort kann man sich doch selber aussuchen. Gibt es keinen Praktikumsplatz in deiner Nähe?

--
Die 300 km Entfernung zum Praktikum sind als Pendelfahrt nicht zumutbar.
Daher steht dir eine auswärtige Unterbringung zu.
Zitat:
Eine auswärtige Unterbringung ist erforderlich, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnort aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann.
Schriftlichen Antrag stellen auf
- Unterbringung und Verpflegung (§ 86 SGB III)
- und auf Fahrtkosten für die An- und Abreise plus eine monatliche Heimfahrt (§ 85 SGB III in Verbindung mit § 63 Abs 1 SGB III)

P.S. Meinst du, du könntest für 31 Euro Miete täglich - höchstens 340 im Monat - kein WG-Zimmer, Zimmer zur Untermiete oder einen Platz in einer Pension finden?
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Alt 25.07.2012, 14:26   #21
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LilleKiks
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Der praktikumsbetrieb muss ja eine ausbildungsbetechtigung haben. War hier leider keiner vor ort. Die 150 km die ich da einen weg fahre sind ok sind net ma 1,5 std eine fahrt! Dafuer aber die moeglichkeit dort nach erfolgreicher beendigung der umschulung angestellt zu wrrden. Also was ist besser 200 km am tag die mich nur nehmen weilnich nix koste oder 300km am tag und danach uebernommen werden? Wie gesagt fuer meine zukunft ist mir KEIN weg zu weit zumal das zeittechnisch echt mehr als ok ist! Mir gehts nur drum das ich das bekomme was ich verfahre... Ich hab wenn ich noch den rest drauflege net mal mehr 100 euro km monat fuer mich! Essen,trinken,kultur, hausratsversicherung, autoversicherung etc....jezt wisst ihr evtl warum ich gerne den betrag haette den ich verfahre.
Nochmal die wege sind ok bjn ich zufrieden mit ging ja anderster nicht, nur eben das was ich an Euro verfahre haette ich gern erstattet. Kann ja nicht sein das ich nach der umschulung privatinsolvenz beantragen muss!
LilleKiks ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 19:21   #22
Bethany
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Na ja, selbst wenn du dort übernommen wirst, fressen dich die Fahrtkosten auf. Willst du wirklich für Fahrtkosten arbeiten?
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Alt 25.07.2012, 22:37   #23
Erolena
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Es ist natürlich deine Entscheidung, ob du die (vermutlich kostengünstigere) Variante der auswärtigen Unterbringung wählst. Oder ob du es als erfolgversprechender ansiehst, die im Gesetz festgelegte Obergrenze von 476 Euro für die monatlichen Pendelkosten vor Gericht zu kippen.

Meine Bedenken in Bezug auf die zwei Urteile sind, dass die Pendelkosten in beiden Fällen unter der Obergrenze lagen, bei dir aber nicht. Ich halte mich dann hier heraus und wünsch dir viel Erfolg.
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Alt 26.07.2012, 05:54   #24
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Standard AW: Höhere Fahrtkosten als der Höchstsatz

Alleine schon, um Rechtssicherheit in diese Angelegenheit zu bringen, würde ich dieses Thema am liebsten vor Gericht ausfechten wollen, schließlich müssen in dieser Angelegenheit, Menschen seit Jahrzehnten, diese unsozialen Jobcenterentscheidungen erdulden.

Dass sich unser Rechtssystem oftmals im Widerspruch zu sich selbst befindet, ist hier nur ein Aspekt, den es zu verbessern gilt allerdings birgt er auch die Gefahr, dass Gesetzesänderungen mal wieder zum Nachteil der Betroffenen manipuliert werden, schließlich sind Umschüler ja keine Mastbonzen deren Interessen es, regierungstechnisch zu unterstützen gilt, egal wie sehr die Bevölkerung darunter leidet und schlussendlich zu Paradoxen führt.
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Alt 28.07.2012, 00:23   #25
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Ups, im falschem Thread gelandet, sorry, ist ja schon spät.
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