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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 23.07.2012, 18:30   #1
senzalimiti->Emailproblem
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senzalimiti
Standard Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hallo, ich ich bin neu hier. Gelesen habe ich schon länger bei euch, vielen Dank für die vielen Informationen!!
Zu meinen Fragen: Ich bin in einer "Teilhabe am Arbeitsleben" Maßnahme, Kostenträger ist die DRV. Die Weiterbildung umfasst 4 Kaufmännische Module, danach folgen 3 Monate Praktikum.
Wir sollen nun erstellte Anschreiben in Kopie bei der Lehrgangsleitung abgeben und es soll eine Akte für die Rentenversicherung angelegt werden - Lebenslauf, Zeugnisse, Anschreiben, Eigenbemühungen...das soll alles in diese Akte. Ist das in Ordnung? Gibt es da eine rechtliche Grundlage?
Ich habe verschiedenes dazu gelesen, nun bin ich total verunsichert ob das alles zur Mitwirkungspflicht dazugehört oder nicht.
Und noch etwas - ein Kollege, der ein ihm vorgeschlagenes Praktikum abgelehnt hat wird total unter Druck gesetzt - ihm wird vorgeworfen er würde die DRV betrügen und wäre zu faul u.s.w. wieviel Macht hat der Maßnahmeträger eigentlich? Weiß vielleicht jemand wo ich nachlesen kann?
Vielen Dank, senzalimiti
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Alt 23.07.2012, 18:43   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Datenschutz ist ein weites Feld... aber was Maßnahmeträger angeht

z.B. dort:

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...g-leipzig.html

allgemein:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...uftragter.html


Was jetzt die Ablehnung eines Praktikums mit Datenschutz zu tun hat, bleibt etwas zu offen........
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 23.07.2012, 18:56   #3
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat von senzalimiti Beitrag anzeigen
Wir sollen nun erstellte Anschreiben in Kopie bei der Lehrgangsleitung abgeben und es soll eine Akte für die Rentenversicherung angelegt werden - Lebenslauf, Zeugnisse, Anschreiben, Eigenbemühungen...das soll alles in diese Akte. Ist das in Ordnung?

Sofern der Teilnehmer das nicht möchte, ist das nicht oK!
Dazu können die auffodern, aber man muss es nicht machen. Und ich würde es nicht.


Gibt es da eine rechtliche Grundlage?

Gibt es, aber habe ich momentan nicht parat.


Und noch etwas - ein Kollege, der ein ihm vorgeschlagenes Praktikum abgelehnt hat wird total unter Druck gesetzt - ihm wird vorgeworfen er würde die DRV betrügen und wäre zu faul u.s.w. wieviel Macht hat der Maßnahmeträger eigentlich? Weiß vielleicht jemand wo ich nachlesen kann?

Die versuchen mit Psychodruck, ihr Limit, ihre Quote zu bekommen.
Der Maßnahmeträger muss Zahlen offen legen. Davon hängen ihre Gelder bzw. Zuschüsse ab. Es versteht sich, dass die Teilnehmer dringend das dazu gehörige Praktikum antreten sollen. Der Rentenvers. ist das schei.... egal!

Vielen Dank, senzalimiti
.....
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 23.07.2012, 19:03   #4
xyz345
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat von senzalimiti Beitrag anzeigen
Zu meinen Fragen: Ich bin in einer "Teilhabe am Arbeitsleben" Maßnahme, Kostenträger ist die DRV. Die Weiterbildung umfasst 4 Kaufmännische Module, danach folgen 3 Monate Praktikum.
Wir sollen nun erstellte Anschreiben in Kopie bei der Lehrgangsleitung abgeben und es soll eine Akte für die Rentenversicherung angelegt werden - Lebenslauf, Zeugnisse, Anschreiben, Eigenbemühungen...das soll alles in diese Akte. Ist das in Ordnung? Gibt es da eine rechtliche Grundlage?
Ich habe keine Ahnung, was das für eine Maßnahme sein soll.
Ist das eine Ausbildung? Oder Weiterbildung?
Was erlaubt ist: Schaue mal in deine zugehörigen Papiere - vom JC und vom "Maßnahmeträger". Und wo hast du was unterschrieben?
Und hast du jemals unterschrieben, dass du deine persönlichen Daten irgendeinem anderen überlässt?
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Alt 23.07.2012, 19:04   #5
Eisbecher
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hallo Senzalimiti,

zum unentgeltlichen Probearbeiten: Schau mal bei silvie0035 in der Rubrik "Allgemeine Fragen" und dann "30%ige Sanktion ...".

Es gibt dazu eine aktuelle Entscheidung des SG Mainz, Beschluss vom 29.6.2012 - S 17 AS 590/12 ER.

Das SG Mainz meint, nicht einmal 1 unentgeltlicher Probearbeitstag sei zumutbar.
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Alt 23.07.2012, 19:06   #6
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@hartaber4. Vielen Dank für deine Antwort! Habe mich durch den Text gekämpft, das scheint ganz klar auch auf unseren Fall zuzutreffen. Ist das mit dem Anschreiben auch so? Das ist doch eigentlich eine private Korrespondenz, oder sehe ich das falsch?
Zum Praktikum: wer keins findet, aus welchen Gründen auch immer, wird so gut wie nicht mehr beachtet. Es muß halt den ganzen Tag "recherchiert" werden. Ich finde das seltsam. Einer anderen Teilnehmerin wurde nahe gelegt abzubrechen - auch sie hatte kein passendes Praktikum gefunden. Eigentlich geht dem Maßnahmeträger dann doch das Geld für den Teilmehmer flöten...
LG senzalimiti
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Alt 23.07.2012, 19:18   #7
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@xyz345. Es handelt sich um eine Weiterbildung im Kaufmännischen Bereich, Word, Exel Bürokommunikation...Unterschrieben habe ich nur die Teilnahme mit der Modulauswahl sowie die Hausordnung. Später kam dann die Mitwirkungspflicht- Eigenbemühungen und ablieferung von Anschreiben. Weil ich nicht wußte ob ich das unterschreiben muß habe ich" unter Vorbehalt" unterschrieben.
Die EDV Sache macht echt Spaß, da will ich nicht meckern. Mir macht ein bischen die pro" Zeitarbeitsfirmen einstellung" Sorgen, es wurde anekündigt das sich bald mal eine vorstellt. Außerdem hat der MT eine Hauseigene.
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Alt 23.07.2012, 19:32   #8
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Steht leider nicht in der BfDI Broschur:





§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.




Zweites Kapitel: Sozialdatenschutz

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 23.07.2012, 19:41   #9
xyz345
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@senza..
Will dich ja nicht entmutigen, aber dass immer noch im Bereich Bürokommunikation aus- und weitergebildet wird, finde ich skandalös. Rausgeschmissenes Geld.
Mir ist kein Beruf bekannt, der in den letzten Jahren dermaßen niedergegangen ist und zerstört wurde, wie der kaufmännische - speziell Bürokaufmann.

Egal, wie habens ja. Wenn das Geld nicht mehr ausreicht, können ja auch weiterhin die Hartzies dank Sanktionen herhalten.

Dass der MT mit einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, ist logisch. Schließlich will er für deinen vermittelten Kopf ganz viele Taler kassieren.

Zum Datenschutz: Da du offensichtlich unterschrieben hast und dem MT deine persönlichen Daten bereits zur Verfügung gestellt hast (Lebenslauf, Zeugnisse & Co.), kommst du offensichtlich nun nicht mehr aus der Nummer raus.
Es sei denn, du machst dich unbeliebt...
oder du wirst krank...

Hängt nun davon ab, wie stark dein Nervenkostüm ist.

Wer ist dein Maßnahmeträger?
Wenn das ein Windei ist, dann frage mal nach der GÜLTIGEN Rechtsform, dem Maßnahmekonzept und der GEWERBEERLAUBNIS (Anmeldung). Lass dir den Handelsregisterauszug zeigen und die Gewerbeanmeldung.
So machst du dich auch sehr unbeliebt.

Gruß
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2012, 19:44   #10
xyz345
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hab noch was vergessen:
Da du in einem unbrauchbaren Beruf weitergebildet wirst, frage ich mich, für welche Tätigkeiten die ZAF dich vermitteln will?

Ohje, ich ahne Schreckliches. Wahrscheinlich Call Center.
Mein allerherzlichstes Beileid.
Aber wehe, du rufst bei mir an! Ich kann echt eklig sein!

xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2012, 19:45   #11
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@hartaber4. Jetzt bin ich irgendwie überfordert. Ich weiß nicht was ich damit anfangen soll, oder besser gesagt - wo ich anfangen soll. Sorry.
LG senzalimiti
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Alt 23.07.2012, 19:52   #12
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Ich vergesse nie das feiste Lachen meines Jokecenter-Chefs als er sagte: "Maßnahmeträger?" hahahaha...."wir haben Vertragsfreiheit" hihihihi!

Und ich dachte: Yo! Und auch rechtswidrige Sanktionspraktiken. Hohohoho!

xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2012, 19:57   #13
hartaber4
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat von senzalimiti Beitrag anzeigen
@hartaber4. Jetzt bin ich irgendwie überfordert. Ich weiß nicht was ich damit anfangen soll, oder besser gesagt - wo ich anfangen soll. Sorry.
LG senzalimiti
Das sollte nur deutlich machen:

Sozialdatenschutz (§§ 67 bis 85a SGB X) geht vor z.B. dem Amtermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
__

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Alt 23.07.2012, 20:01   #14
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@xyz345. Nee, wie kommst du darauf das du entmutigend wirkst??
Ich habe mir von Anfang an keine großen Hoffnungen gemacht, denn ich weiß wie es auf dem Arbeitsmarkt aussieht... klar, das potentielle Arbeitgeber auf Bürokräfte warten, die gerade mal Anfängerkenntnisse haben....Mein Lehrberuf ist auch geschrottet worden... gibt es überhaupt noch "Basisberufe" von denen Mensch noch leben kann...
Ich habe noch nichts abgegeben, darum habe ich hier noch mal nachgefragt. Ein paar meiner Kolleginnen haben schon, und ich bin im Laufe der Woche dran, aber ich möchte meine Daten nicht weitergeben- ich wußte aber nicht ob das rechtlich i.O. ist. @Verona z.B. sagt ich muß das nicht tun, der Meinung bin ich auch, ich war mir aber nicht sicher.
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Alt 23.07.2012, 20:20   #15
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

@Eisbrecher. Ist es denn auch unEntgeltlich zu nennen wenn die DRV weiterhin zahlt?
senzalimiti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 09:11   #16
FrauMerkel
 
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Beiträge: 374
FrauMerkel FrauMerkel
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hab letzte Woche mit einem Bundesbeaufragten für Datenschutz telefoniert. Der wollte mir erzählen das bei Datenschutzvergehen von Massnahmeträgern wieder der Landesdatenschutz zuständig ist.

Kann das sein? Oder verweigern sich der BfDi systematisch?
FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 09:39   #17
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hallo,

ich selbst hatte vor kurzem einen ähnlichen Fall. Ich bin von meinem Jobcenter zu der Maßnahme "IZO" (InitiativeZurOrientiertung) verdonnert worden. Dies wurde mir in meiner EGV, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, reingedrückt. Ich habe u. a. gegen diese EGV Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt, dem teilweise stattgegeben wurde. Zitat SG: "... Bei summarischer Prüfung stellt sich der streitgegenständliche, die EGV ersetzende, Verwaltungsakt vom ... insoweit offensichtlich als rechtswidrig dar, wie der Antragsteller (Kunde Anm. d. Verf.) verpflichtet wird an der Trainingsmaßnahme IZO teilzunehmen und dem Träger dieser Maßnahme den Zugriff auf die bei dem Antragsssteller gespeicherten Daten zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des BSG muss eine Trainingsmaßnahme bzgl. Art, Umfang, Ausgestaltung und Ziel detailliert beschrieben werden. Im vorliegenden Fall ist weder beschrieben, um welche Art von Maßnahme es sich handelt, noch deren Ausgestaltung oder Ziel. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig. Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner (mein Jobcenter Anm. d. Verf.) gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offentsichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur, soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte, welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich wäre. ... ... Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer einer Befugnisnorm ersichtlich ist. ..."

Ich hoffe, dir helfen zu können.

Gruß

KARLderWEHRER
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Alt 24.07.2012, 12:56   #18
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Alles wichtige steht auch hier:

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...29/kap04_5.htm


Auschnitt: Was ist zu tun?
Die ARGEn, aber auch die Maßnahmeträger, müssen die Betroffenen umfassend über Art und Inhalt einer Maßnahme und die beabsichtigte Datenverarbeitung unterrichten. Die ARGEn haben weitgehende Möglichkeiten zum transparenten Informationsaustausch mit den Maßnahmeträgern. Übermittlungen an andere dritte Stellen, wie z. B. Arbeitgeber, bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Einwilligungserklärung des Betroffenen.


Bei dir wäre zu überprüfen, ob du umfassend und transparent informiert wurdest. Vorsorglich und bis zur weiteren Klärung erstmal die Daten versuchen, sperren zu lassen.
Alles schriftlch aufsetzen und Eingang durch Stempel bestätigen lassen.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 14:44   #19
Eisbecher
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

An die Bundeskanzlerin:
Der Bundesbeauftragte ist nur für Bundesbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit zuständig, die ein Teil des JC ist.
Der Landesbeauftragte ist für Landesbehörden und im Land ansässige private Unternehmen (z. B. privater Maßnahmeträger) zuständig.


An Senzalimiti:
Ob man für die Dauer des Praktikums seine 374 € ALG II bekommt, ist für die Unentgeltlichkeit unerheblich.
Zahlt die DRV das Geld direkt an das Unternehmen, in dem das Praktikum absolviert werden soll?


An KarlderWehrer:
Kannst du den Beschluss deines SG mal hier einstellen? Klingt sehr interessant. Ich kenn bisher nämlich nur den Beschluss des SG Leipzig (Lebenslauf) und die Meinung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (leider kein Gericht!). Wir brauchen Verkündungsdatum und Aktenzeichen zum zitieren. Kannst mir auch eine PN schreiben.
  Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 18:32   #20
xyz345
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat von senzalimiti Beitrag anzeigen
gibt es überhaupt noch "Basisberufe" von denen Mensch noch leben kann...



Mit dieser Frage hatte ich neulich meine Jokecenter-Chefs und PAP auf die Palme gebracht! Die hatten nämlich auch keine Antwort parat... es war denen sehr peinlich.

Apropos Datenschutz:
Ich habe es durchgesetzt, dass meine Kontoauszüge ab sofort nicht mehr fotokopiert und in der Akte gelagert werden dürfen.
DATENSCHUTZ!!!!
Nun muss ich jedesmal, wenn gefordert, antreten zum VORZEIGEN und dann pinselt SBchen irgendwas raus. Mir egal. Rauspinseln scheint ja wohl nicht verboten.
Na also! Geht doch! Datenschutz. Hahahaha....
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 20:14   #21
verona
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen


An Senzalimiti:
Ob man für die Dauer des Praktikums seine 374 € ALG II bekommt, ist für die Unentgeltlichkeit unerheblich.
Zahlt die DRV das Geld direkt an das Unternehmen, in dem das Praktikum absolviert werden soll?

Davon unabhängig, man hat Anspruch auf Bezahlung auch für ein Praktikum, insofern es über 2 Monate geht!
...
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
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verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 21:09   #22
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senzalimiti
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Vielen Dank für die Antworten!! @Verona. Das ist eine sehr interessante Seite!
@Eisbrecher. Das Geld kommt direkt aufs Konto. Allerdings sollen die Praktika nicht bei einem potenziellen Arbeitgeber gemacht werden, wir sollen 2 Wochenweise suchen - natürlich wird eine Übernahme angestrebt....Lol.
Sorry, der MT argumentiert er braucht die Unterlagen für die DRV - ich werde fragen wofür. So wie ich das verstanden habe kann ich aber ich muß nicht, oder? Ich mache mir Sorgen das meine Daten - auf Lebenslauf ist ja auch Tel. und Email - bei ner ZAF landen...Außerdem möchte ich meine Anschreiben nicht in einer Akte des MT wissen...Momentan habe ich das Gefühl je mehr ich lese desto weniger weiß ich...LG senzalimiti
senzalimiti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 21:12   #23
xyz345
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

"Momentan habe ich das Gefühl je mehr ich lese desto weniger weiß ich...LG senzalimiti"

Das ist normal. Wir haben alle so mal angefangen. Wenn du am Ball bleibst, bist du fit wie Bolle.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 21:53   #24
ZynHH
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Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Zitat:
Ich bin in einer "Teilhabe am Arbeitsleben" Maßnahme, Kostenträger ist die DRV.
Dass ist eine Reha-Massnahme.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 09:56   #25
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz- was ist erlaubt in Maßnahme

Hallo,

mache ich doch gerne :-)

Anliegend der Beschluss des SG Mannheim

Gruß

KARLderWEHRER - denn wer sich nicht wehrt, ...

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