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Start > > -> Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 03.10.2011, 13:39   #1
Nr1300761
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Registriert seit: 19.09.2010
Ort: Dresden
Beiträge: 35
Nr1300761
Standard Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Hallo,
ich fange mal ganz von vorne an. Ich habe am 16.09.11 die mir ein paar Tage zuvor vom SB vorgelegte EGV unterschrieben, diese jedoch mit einem einschränkenden Zusatz* versehen den ich mal hier im Forum gefunden hatte. Für zurückliegende EGV's wurde das bisher auch immer so akzeptiert. Der neue SB hat mir jedoch wenige Tage später den gleichen Text als EGV-VA zugesandt mit der Bemerkung eine EGV wäre nicht zustande gekommen (Nicht ausschliessen kann man natürlich dass das Schreiben verschlampert wurde und gar nicht beim SB ankam.). Dazu kam letzten Donnerstag ein Schreiben dass ich ab dem morgigen Dienstag einer 8-wöchigen "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" zugewiesen wurde. In der Beschreibung steht "Verschiedene Hilfsarbeiten u.a. im handwerklichen-,hauswirtschaftlichen-, Gartenbereich sowie techn.-org.Hilfsleistungen; Maßnahme beinhaltet Bildungs-u. Qualifizierungsanteil". Ich bin Dipl-Ing. und diese "Bildungs-u. Qualifizierungsmaßnahme" bringt mir genau 0 Punkte. Mit mir wurde diesbezüglich überhaupt nichts abgestimmt. Ich sehe diese Zuweisung als Strafmaßnahme des SB für das Nichtunterschreiben der EGV so wie vom SB vorgelegt.
Welche Möglichkeiten der Gegenwehr bestehen hier? Soweit wie ich mich bisher eingelesen habe muss ich die Maßnahme antreten um nicht sanktioniert zu werden (wg. Novellierung SGB2 vom 01.04.11), bin jedoch nicht verplichtet irgendeine Unterschrift beim Träger zu leisten. Welche Möglichkeiten bestehen gg. den SB vorzugehen? Immerhin werden in einer Form Steuermittel verschwendet die für keinen der Beteiligten mit Ausnahme des SB einen Nutzen bringen.
Ich habe noch 14 Tage Zeit mir zu überlegen ob ich gg. die EGV-VA Widerspruch einlegen will. Ist das an dieser Stelle sinnvoll? Ich habe alle Dokumente als Scans angefügt.

Viele Grüße
Nr1300761

p.s. Da scheint irgendwo ein Bug in der Funktion "Anhänge hochladen" zu bestehen. Ich habe alle Scans auf der Platte als .png gespeichtert. Nach dem Hochladen werden diese jedoch automatisch in .jpg umbenannt. Man kann die Dateien dann zwar noch öffnen aber Höhe+Breite betragen nur noch ca. 44 % des Originals.
----------------------------------------------------
*) Vorbehaltlich eines Widerrufes meiner Unterschrift bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung oder Teilen davon durch die höchstrichterliche Rechtsprechung.


Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein.


Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden.“


Der Annex vom 16. 09. 2011 ist integraler Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.
Nr1300761 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:51   #2
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

ich würde hier einen widerspruch schreiben gegen den VA mit der begründung das maßnahmen hinreichend begründet und zusätzlich sein müssen, eine zusätzlichkeit ist an bedingungen gebunden und wird nicht zusätzlich, nur weil ein SB das fett oben drüber schreibt.

ich zweifel daran das der job zusätzlich ist, denn die beschriebenen arbeiten mussten vorher auch erledigt werden und konnten nicht liegen bleiben.
"verschiedene hilfsarbeiten", sagt auch nichts über den genauen job aus, hier will man dich wohl über den tisch zerren und du sollst dann jeden murks machen, keine ahnung wie dich derlei quark aktivieren, geschweige in arbeit bringen soll.
welchen bildungs- und qualifizierungsanteil enthält bitte dieser job?
davon steht nichts konkretes dabei.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 14:15   #3
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Lösch deine Anlage.ö Aus der RFB geht deine kundennummer, sowie die Ref.-Nr. der Maßnahme hervor.

Dieser EGV-VA hintert Dich an einer flexiblen Stellensuche.

Ws ist, wenn Du Freitag Nachmittag Anruf bekommst, dass Du Dich 300 km weiter weg vorstellen kannst?

Du hast bei jeder Ortsabwesenheit aufgrund Stellensuche mit deinem SB abzustimmen. Das verstößt schon mal gegen die Erreichbarkeitsanordnung. Den Ortsabwesenheit aufgrund von Stellensuche ist anerkannter Grund Ortsabwesend zu sein.

Ausserdem kannst Du ja schlecht zum Arbeitgeber sagen "Ich kann nicht kommen, da ich die Fahrt aufgrund eines Verwaltungsaktes vorher genehmigen zu lassen habe." Das kommt bestimmt nicht gut rüber bei ein Arbeitgeber.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 14:23   #4
Biestchen
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Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

In dem VA steht doch nichts von einer Maßnahme nach § 16d SGB II !

Nur unter Bemühungen allgemein ein Hinweis auf andere Maßnahmen !
Bei Zuweisung in Maßnahmen.....
Also wartet man, bis man eine Zuweisung bekommt !

Laut diesem VA besteht keine Verpflichtung zu einem Ein-Euro-Job !

Was diese Vorschlagsschreiben wert sind, das wurde ja reichlich diskutiert. Jedenfalls ist es keine Zuweisung !

Alleine damit werden die schon wegen Unbestimmtheit auf die Nase fallen:
Tätigkeitsangabe ohne Berufsbezug
Verschiedene Hilfarbeiten

Der Vorstellungstag ist gleichzeitig 1.Arbeitstag !!!

Achtung !

Wenn Du morgen da hin rennst und dann nicht mehr, hast Du eine Sanktion wegen Maßnahmeabbruch sicher !!!

Wenn Du morgen nicht hinrennst, sind die Aussichten besser, das abzuwehren !
Versuchen werden die es vermutlich zu sanktionieren.
Aber nicht damit durchkommen.
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 19:03   #5
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Es empfielt sich dieselbe Verhaltensweise wie bei allen Maßnahmen/1€Jobs.
Beim Maßnahmeträger nix unterschreiben sondern die Verträge/Sonstiges mitnehmen zum überprüfen.
Falls sie dir die Verträge usw. nicht überlassen wollen und dich dadurch auch nicht mehr teilnehmen lassen, lass dir schriftlich bestätigen das du wegen Nichtherausgabe zwecks Überprüfung der Teilnehmerunterlagen nicht teilnehmen kannst. Ansonsten warten bis sie dich per Polizei rauskomplementieren.
Lassen sie dich teilnehmen ohne Unterschriften dann machst du Sachen die du machen willst. Die restliche Zeit machst du was dir was bringt und die andern nicht stört.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 05:14   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Ich würde bei einem 1 Euro Job nicht hingehen und in der Anhörung mit "zu unbestimmt" reagieren...damit hatte ich schon Erfolg (bei einem Schützling) Allerdings gabs da keine unterschriebene EGV.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 09:30   #7
Nr1300761
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Beiträge: 35
Nr1300761
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Danke für den Hinweis. Ich habe das korrigiert und die Dokumente hier noch mal hochgeladen.

Grüße
Nr1300761
Nr1300761 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 17:46   #8
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Zitat von Nr1300761 Beitrag anzeigen
Danke für den Hinweis. Ich habe das korrigiert und die Dokumente hier noch mal hochgeladen.

Grüße
Nr1300761
Widerspruch, auf jeden Fall! Man will bspw. Deine Daten ins Internet stellen und auf diese Weise alle Arbeitgeber nicht nur Deiner Stadt auf Dich aufmerksam machen. Hinz und Kunz von der Ich-AG in Deinem Nachbarhaus hat dann Zugriff, so sie wollen.

Bereits der Text auf dem ersten Blatt ist falsch. Ein VA ist schließlich keine Einigung im Guten und besprochen wird der idR sowieso nicht.

Die Kostenerstattung ist m. E. nicht eindeutig genug. Einerseits musst Du alle entstandenen Bewerbungskosten einzeln nachweisen und abrechnen, auf der anderen Seite heißt es, pauschal fünf Euro für schriftl. Bewerbungen incl. Foto und einen Euro für den "Rest".

Die Übernahme aller anderen möglichen Leistungen lässt man offen ("Er kann ...").

Die monatliche Vorlage der geforderten Eigenbemühungen kannst Du unterbinden, indem Du fünf Anträge auf Erstattung der jeweiligen Fahrtkosten zum per VA festgelegten Termin stellst. Fristsetzung für die Rückantwort nicht vergessen. Beachte auch, dass Anträge vor Entstehen der Kosten zu stellen sind.

Die Dauer der Arbeitsmaßnahme - bist Du sicher, dass es sich bei dem 03.12.11 nicht um einen Zahlendreher handelt? Liegt die Dauer der AGHn jetzt im Ermessen eines Sachbearbeiters? Nicht mehr generell sechs Monate?

Zur Maßnahme selber schließe ich mich allen Vorpostern an.
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Alt 04.10.2011, 17:46   #9
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Ich bin so furchtbar neugierig !

Wie war heute der 1. Arbeitstag ???
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 11:51   #10
Nr1300761
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Nr1300761
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Hallo,
hier kommt der ausführliche Bericht dazu was weiter geschehen ist:
Ich habe als erstes noch eine Beratung bei einem Fachanwalt eingeholt. Dieser hat mir einige hilfreiche Informationen gegeben sowie einen Widerspruch gegen die EGL-VA geschrieben. Letzterer enthält einige Angriffspunkte die so noch nicht in "Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte" von Paolo_Pinkel enthalten sind. Ich stelle den Widerspruch hier nicht ein, schicke Paolo_Pinkel aber noch eine gesonderte Nachricht und die ensprechenden Punkte werden dann dort wohlmöglich auftauchen.

Der in dem Aufforderungsschreiben genannte Termin 04.10.2011 zum Antritt der Arbeitsgelegenheit konnte von mir aufgrund von Krankheit vom 04.10.2011-05.10.2011 nicht eingehalten werden. Ich bin daher erst am Donnerstag den 06.10.2011 um 8 Uhr beim Maßnahmeträger erschienen. Den gesamten Ablauf der folgenden ca. 4 Stunden habe ich in einem Protokoll festgehalten, welches hier anonymisiert angehängt ist und welches ich hier der Übersichtlichkeit halber nicht nochmal wiedergebe. Weiterhin stelle ich hier die anonymisierte Datenschutzerklärung, die zur Unterschrift vorgelegte Vereinbarung, sowie die letztendlich von mir erwirkte schriftliche Bestätigung des Trägers zur Verfügung.
Meine Sachbearbeiterin im Jobcenter hat noch am gleichen Tag (06.10.2011) eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" an mich verschickt die bereits angemessen von mir beantwortet wurde. Gestern kam dann auch die neue Einladung zum bereits angekündigten Termin für dieselbe "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" von 8 Wochen Dauer beim gleichen Träger.

Eine Frage die sich mir während des Wartens in den Räumlichkeiten beim Träger gestellt hat war - Was tue ich wenn die Mitarbeiter dort mich einfach ignorieren, keine schriftliche Bestätigung ausstellen und auch nicht die Polizei rufen um mich zu entfernen? Wie lange muss ich warten? Bei dieser um 8 Uhr beginnenden Arbeitsgelegenheit mit 25 Stunden/Woche hätte ich gegen 13 Uhr offiziell Feierabend. Mein Anwalt hat mir geraten einen Zeugen hinzuzuziehen um unter dessen Anwesenheit eine mündliche Aussage der Mitarbeiter bezeugen zu können. Reicht ein Zeuge oder besser 2? Was ist wenn auch eine mündliche Aussage nicht zustandekommt und der Zeuge lediglich bestätigen kann dass er mich zu Feierabend um 13 Uhr dort angetroffen und abgeholt hat? Dann müsste ich dort am nächsten Tag 8 Uhr wieder hin. Welche Möglichkeiten bestehen hier sich abzusichern?

Viele Grüße
Nr1300761
Nr1300761 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 12:25   #11
Nr1300761
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Nr1300761
Standard AW: Möglichkeiten der Gegenwehr bzgl. Sinnlos-Maßnahme?

Hallo,
ich stelle gerade fest dass ich immer noch nicht die nötige Zahl an Beiträgen zusammen habe um private Nachrichten verschicken zu können und ich so Benutzer Paolo_Pinkel gar nicht den Widerspruch zukommen lassen kann. Also wenn Paolo_Pinkel das hier lesen sollte kann er sich bei mir melden und dann schicke ich das halt per Email.

Grüße
Nr1300761
Nr1300761 ist offline   Mit Zitat antworten
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