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Start > > -> Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

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Alt 01.10.2011, 21:27   #1
Mogo->Emailproblem
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Beiträge: 142
Mogo
Standard Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo,

Ich poste das mal separat, nachdem ich hier aus für mich unbekannten Gründen keine weiteren Antworten bekommen habe (Hintergrundgeschichte: klick)
Ich habe eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ nach § 24 sgb x bekommen.
Sehr pünktlich noch am ersten Maßnahmetag hat der SB anscheinend das Schreiben aufgesetzt. Die Antwort muss ich am Dienstag abgeben
Ich hatte ja meine Information für den SB über das „Ende“ der Maßnahme gleichtägig abgegeben.

Hier mein Schreiben an den SB am Montag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Träger XY teilte mir am xx.xx.xxxx mit, dass die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme XY nicht möglich ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Ich habe mich hier im Forum zum Thema Anhörung eingelesen jedoch sind die Hilfelösungen m.E. individuell auf den jeweiligen Fall bezogen, und es wird hier empfohlen lieber im Forum nachzufragen was man antworten soll bzw. nie mehr schreiben als erforderlich ist. Ich kann als Laie leider schwer einschätzen wo das Erforderliche aufhört bzw. wo das Unnötige beginnt daher meine Bitte um Hilfe.

Auf welche Punkte / Argumente soll ich in der Erklärung zum Anhörungsschreiben eingehen und welche soll ich lieber vermeiden - um das Maximum an entlastenden Gründe vorzubringen um einen Sanktionsbescheid möglichst entgegenzuwirken.


Über Formulierungsvorschläge diesbezüglich würde ich mich freuen..

__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 01.10.2011, 21:35   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Du hast keine Antwort bekommen, weil du dir keine Mühe gemacht hast, mal selbst etwas zu formulieren.

Du hast so schön beschrieben, was war... versuchs erst einmal selbst und stell es hier ein :-)
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Alt 01.10.2011, 21:41   #3
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo Mogo,

Stell Dir mal was ein, vielleicht haben Andere noch weitere Vorschläge


Anhörungsschreiben

Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.

Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz,Artikel 2 verankert.

Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.



Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 01.10.2011, 22:03   #4
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen


Hier mein Schreiben an den SB am Montag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Träger XY teilte mir am xx.xx.xxxx mit, dass die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme XY nicht möglich ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung, (...)

Zitat:
Sehr geehrtes ........,

bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir verschiedene Dokumente/Verträge zur Unterschrift vorgelegt,
die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen wollte.
Daraufhin bestätigte mir Herr X/Frau Y schriftlich, dass ich nicht an der Maßnahme teilnehmen könne, und sprachen in Gegenwart des
Polizeibeamten X und der Polizeibeamtin Y, Dienstnummer 123 das Hausverbot gegen mich aus.

Eine Sanktion nach § 31 SGB II ist daher nicht möglich, da keine Pflichtverletzung vorliegt weil ich lediglich von meiner Vertragsfreiheit Art.2 , Abs. 1 GG Gebrauch machte.

Im Falle einer Sanktion beschreite ich den Rechtsweg.

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Mogo


So in etwa würde ich schreiben.....



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Alt 01.10.2011, 23:06   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

..............

sollten sie mit den ausführungen von @hamburgeryn nicht einverstanden sein, so bitte ich sie um nennung de rechtsgründe

..............

__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 02.10.2011, 00:13   #6
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
..............

sollten sie mit den ausführungen von @hamburgeryn nicht einverstanden sein, so bitte ich sie um nennung de rechtsgründe

..............

- Bin mir jetzt nicht sicher wie du das meinst?
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Alt 02.10.2011, 01:44   #7
gast_
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Anhörungsschreiben

Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Genau das würde ich noch nicht anführen: In der Anhörung würde ich nur drauf eingehen, daß ich das Recht auf Prüfung habe... und wiedergeben, was sich da abgespielt hat, bis zum Hausverbot, weil ich darauf bestanden habe.
Zitat:

Sehr geehrtes ........,

bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir verschiedene Dokumente/Verträge zur Unterschrift vorgelegt,
die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen wollte. Dieses wurde nicht (ausreichend lange) gestattet.
Man sagte mir, daß ich, wenn ich jetzt nicht vor Ort unterschreibe, nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, ales zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.

Daraufhin bestätigte mir Herr X/Frau Y nur schriftlich, daß ich an der Maßnahme nicht teinehmen könne, aber ohne den Grund zu nennen.
Deshalb rief ich die Polizei zu Hilfe, um Zeugen zu haben, die den Grund des anstehenden Hausverbots bestätigen zu können.

Das Hausverbot wurde dann tatsächlich in Gegenwart des
Polizeibeamten X und der Polizeibeamtin Y, Dienstnummer 123 das Hausverbot gegen mich ausgesprochen.


Eine Sanktion nach § 31 SGB II ist daher nicht möglich, da keine Pflichtverletzung vorliegt weil ich lediglich von meiner Vertragsfreiheit Art.2 , Abs. 1 GG Gebrauch machte.

sollten sie mit meinen ausführungen nicht einverstanden sein, so bitte ich sie um nennung de rechtsgründe

Im Falle einer Sanktion beschreite ich den Rechtsweg.

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Mogo

So war das
von arbeitslos in holland gemeint... siehe den eingefügten Satz
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Alt 02.10.2011, 02:10   #8
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post942999

Den Text würde ich als Protokoll des geschehens umformulieren, ganz sachlich halten, und entweder schon beifügen oder für das Gericht vorbereiten.
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Alt 02.10.2011, 05:12   #9
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du hast keine Antwort bekommen, weil du dir keine Mühe gemacht hast, mal selbst etwas zu formulieren.

Also das kannst Du jetzt so aber nicht sagen
Wenn ich mir die Mühe nicht machen wollte, hätte ich auch alles brav unterschreiben können und wie Du an meiner Schilderung und deren Länge sehen kannst bin ich keineswegs schreibfaul, sondern es ging mir darum dass jemand anders als Neutraler und Kenner mir die Erforderlichen Punkte zur Anhörungsformulierung aus meinem Text aufzeigt. Genau das meinte ich als "Formulierungshilfe"


Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Wenn es nach mir ginge, könnte ich die Darstellung die ich hier gepostet habe größtenteils in der Erklärung zum Anhörung reinschreiben. Bevor ich jedoch irgendwas unkluges mache woraus die mir einen Strick drehen können, habe ich um Hilfe gebeten um es richtig zu machen. Und fragte nach den Punkten / Argumenten auf die ich eingehen und welche ich lieber vermeiden soll- um das Maximum an entlastenden Gründe vorzubringen um einen Sanktionsbescheid möglichst entgegenzuwirken.
Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Über Formulierungsvorschläge diesbezüglich würde ich mich freuen!
Es ist also natürlich nicht so, dass ich erwarte, dass mir jemand die Arbeit abnimmt und den kompletten Text vorsetzt.

Du hast so schön beschrieben, was war... versuchs erst einmal selbst und stell es hier ein :-)
Dank den Tips und Vorschlägen, die ich nun bekommen habe, helfen mir auf jeden Fall ein ganzes Stück weiter. Ich mache mich jetzt daran daraus meinen Text zu verfassen und melde mich wieder
__

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Stephen Biko
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Alt 02.10.2011, 07:25   #10
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Guten Morgen Mongo!

Unter #3 von Ghansafan geschrieben, kurz und bündig!

Anhörungsschreiben

Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.

Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz,Artikel 2 verankert.


Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.


Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen


Ich denke mal, dass diese Kurzform der Ausführung nicht die schlechteste Strategie ist, da die ignorante, gesetzesunkundige SB je mit Dir zu Kreuze zieht und da würde ich meine Munition für spätere Geschützladung sparen!
Die wissen auch so schon, vom MT, was abging! Und wenn diese Leute lügen, lügen die gegenüber Deiner SB genauso, wie gegenüber anderen Personen.
Sollte SB auf Dich schiessen wollen, kannste immer noch zum Anwalt und dort die bis dato verschwiegenen Beweisse vorlegen.
Der Anwalt wird schon die Geschosse, die Du gesammelt hast in die richtigen Worte und mit Gesetzesallüren füllen um denen die volle Breitseite zu geben!
Denke es wird spannend, die kommende Woche?? Gib den Affen Zucker!!

Gruss silvie0035
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Alt 02.10.2011, 07:45   #11
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Mogo, bist Du willens den Grund, der in der Anhörung genannt wird, einmal im Wortlaut einzustellen (fand sich bei mir immer auf S. 1 unten bis S. 2 oben der jeweiligen Anhörung)?
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Alt 02.10.2011, 12:51   #12
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Danke für Eure Vorschläge. Hieraus habe ich nun Folgendes verfasst. Ist das ok so?
--
Sehr geehrtes Peitsche-man,


bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.

Man sagte mir, daß ich, wenn ich sofort nicht vor Ort unterschreibe, nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.


Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen.


Der Maßnahmeträger erklärte mir erneut, wenn ich die Unterlagen nicht sofort unterschreiben würde, könnte ich nicht an der Maßnahme teilnehmen.


Ich bestand auf der Teilnahme und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Polizeibeamten X und Y, Dienstnummer 12 können den Grund des Hausverbots bestätigen.


Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz, Artikel 2, Abs 1 verankert.


Außerdem stellt das Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.


Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.


Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem SGB II zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31SGB II zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).


Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.


Mit vorzüglicher Hochachtung,

Mogo


--

Eine Frage bezüglich des Verweises auf das Urteil (danke an dieser Stelle auch an swavolt): Der Wortlaut ist fast exakt dem Urteil entnommen, muss man das auch grammatisch 1 zu 1 übernehmen oder kann man es so ändern:

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem SGB II nicht zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung...

Passt das so auch zur Bekräftigung, obwohl das mit dem Urteil das vorangeschriebene in meinem Text wiederholt?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Genau das würde ich noch nicht anführen: In der Anhörung würde ich nur drauf eingehen, daß ich das Recht auf Prüfung habe... und wiedergeben, was sich da abgespielt hat, bis zum Hausverbot, weil ich darauf bestanden habe.
kannst Du mir bitte kurz erläutern warum es besser bzw. ratsam wäre, jetzt noch nicht darauf einzugehen?


Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Mogo, bist Du willens den Grund, der in der Anhörung genannt wird, einmal im Wortlaut einzustellen (fand sich bei mir immer auf S. 1 unten bis S. 2 oben der jeweiligen Anhörung)?
ich stelle mal die Anhörungsunterlagen nochmal hier ein.



Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anho-rung1.jpg   anho-rung2.jpg   antwortvordruck.jpg   ges-.jpg   ges-.jpg  
__

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Stephen Biko
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Alt 02.10.2011, 12:55   #13
lommler->Emailproblem
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lommler
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat:
Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.
Würde ICH umformulieren in:
Einer von Ihnen angestrebten Sanktionierung widerspreche ich bereits jetzt schon und ich werde nicht zögern rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Begründung:
Du sagst nicht nur das Vorherige weiterhin aus, sondern du legst zeitgleich auch noch für eine geplante Sanktion zusätzlich den Widerspruch ein.
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Alt 02.10.2011, 13:10   #14
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von lommler Beitrag anzeigen
Würde ICH umformulieren in:
Einer von Ihnen angestrebten Sanktionierung widerspreche ich bereits jetzt schon und ich werde nicht zögern rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Begründung:
Du sagst nicht nur das Vorherige weiterhin aus, sondern du legst zeitgleich auch noch für eine geplante Sanktion zusätzlich den Widerspruch ein.
Mit Verlaub, das ist Unsinn. Man kann nicht "vorsorglich" Widerspruch einlegen.

So ein "Widerspruch" wäre nichtig und somit ohne rechtliche Bedeutung. Man müsste also nach Zugang des Sanktionsbescheides erneut widersprechen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 02.10.2011, 13:23   #15
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lommler
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Achso, es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, bzw. man kann vorsorglich keinen Widerspruch einlegen ?
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 13:36   #16
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von lommler Beitrag anzeigen
es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, bzw. man kann vorsorglich keinen Widerspruch einlegen ?
Natürlich kann man - hab ich schon!
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Alt 02.10.2011, 13:37   #17
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von lommler Beitrag anzeigen
Würde ICH umformulieren in:
Einer von Ihnen angestrebten Sanktionierung widerspreche ich bereits jetzt schon und ich werde nicht zögern rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.
Ja, nicht schlecht :-)
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Alt 02.10.2011, 13:37   #18
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Eben !
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 13:40   #19
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Das Thema hatten wir schon wirklich ogft. Kurz und knapp macht Sinn, wenn man klagen will...

Zitat:
Genau das würde ich noch nicht anführen: In der Anhörung würde ich nur drauf eingehen, daß ich das Recht auf Prüfung habe... und wiedergeben, was sich da abgespielt hat, bis zum Hausverbot, weil ich darauf bestanden habe.
Aisführlicher macht Sinn wenn man eine Sanktion umgehen will.

Bei Mehreren hat die ausführliche Begründung schon dazu geführt, daß es keine Sanktion gab - stattdessen Schweigen im Walde.

Zitat:
Hieraus habe ich nun Folgendes verfasst. Ist das ok so?
Ja.

Die vorgeschlagene Änderung/Ergänzung kann man aber noch machen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 13:47   #20
gast_
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat:
Du hast keine Antwort bekommen, weil du dir keine Mühe gemacht hast, mal selbst etwas zu formulieren.
[QUOTE]Also das kannst Du jetzt so aber nicht sagen
Wenn ich mir die Mühe nicht machen wollte, ...


Ob du es olltest, steht auf einem anderen Blatt... du hattest aber im ersten Thema nicht!

Und meine Antwort hier hat doch gewirkt: Du hast angefangen, wir haben geholfen - und gut ists geworden ;-)

Wenn ich aufgrund der Postings sehe, daß jemand gar nicht weiß, wie er es anstellen soll, schreibe ich auch schon mal den gesamten Text - aber das war bei dir ja nicht nötig :-)
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Alt 02.10.2011, 14:05   #21
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von lommler Beitrag anzeigen
Würde ICH umformulieren in...
Klingt gut, das übernehme ich wortgetreu

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das Thema hatten wir schon wirklich ogft. Kurz und knapp macht Sinn, wenn man klagen will...

Aisführlicher macht Sinn wenn man eine Sanktion umgehen will.

Bei Mehreren hat die ausführliche Begründung schon dazu geführt, daß es keine Sanktion gab - stattdessen Schweigen im Walde.
Mir wäre natürlich lieber wenn ich die Sanktionsdrohung im Vorfeld vermeiden kann. Sollten sie trotzdem darauf bestehen mich zu sanktionieren, scheue ich mich keineswegs zu klagen!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ob du es olltest, steht auf einem anderen Blatt... du hattest aber im ersten Thema nicht!
Und meine Antwort hier hat doch gewirkt: Du hast angefangen, wir haben geholfen - und gut ists geworden ;-)

Wenn ich aufgrund der Postings sehe, daß jemand gar nicht weiß, wie er es anstellen soll, schreibe ich auch schon mal den gesamten Text - aber das war bei dir ja nicht nötig :-)
Ich bin selbstverständlich kritikfähig und an Deiner (sowie von den Anderen) Hilfebereitschaft habe ich nie gezweifelt jedoch glaube ich, dass wir aneinander vorbei reden. Das Thema ist ja nun vom Tisch
__

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Alt 02.10.2011, 14:13   #22
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Zitat von Mogo Beitrag anzeigen

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem SGB II zu entnehmen...

--
Bezüglich des Verweises auf das Urteil: Der Wortlaut ist fast exakt dem Urteil entnommen, muss man das auch grammatisch 1 zu 1 übernehmen oder kann man es so ändern:

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem SGB II nicht zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung...


__

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Alt 02.10.2011, 14:21   #23
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du kannst auf belehrende worte verzichten. du sollst ja nicht deren job machen. außerdem klingt das leicht "anmaßend"->tut auch nichts zur sache

den hinweis auf den rechtsweg würde ich mir auch schenken. sollen doch auch ein bißchen selbst nachdenken.

das filetstück ist der rauswurf durch die sherrifs. ab da ist nichts mehr mit sanktion
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Alt 02.10.2011, 20:26   #24
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
arbeitslos in holland;945104]du kannst auf belehrende worte verzichten. du sollst ja nicht deren job machen.

Auch wenn ich mit meinem Schreiben einer Sanktion entgegen wirken möchte?

außerdem klingt das leicht "anmaßend"->tut auch nichts zur sache

Welchen Satz meinst Du, den Hinweis auf das Urteil?

den hinweis auf den rechtsweg würde ich mir auch schenken. sollen doch auch ein bißchen selbst nachdenken.


"nachdenken" im Zusammenhang mit "SB" klingt irgendwie paradox

Ich habe noch ein paar kleine Änderungen an meinem Anhörungstext gemacht:

Sehr geehrter xx,

bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.

Man sagte mir, dass wenn ich nicht sofort vor Ort unterschreibe, ich nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.


Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen und erklärte mir erneut, dass er mir die Teilnahme an der Maßnahme nur gewährt, wenn ich die Unterlagen sofort unterschreibe.


Ich bestand auf der Teilnahme sowie mein Recht, die Unterlagen zu prüfen und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Polizeibeamten X und Y, Dienstnummer 12 können den Grund des Hausverbots bestätigen.


Das Vertragsrecht ist im
Grundgesetz, Artikel 2, Abs 1 verankert.

Außerdem stellt das Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.


Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.


Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem
SGB II nicht zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31SGB II zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).

Einer von Ihnen angestrebten Sanktionierung widerspreche ich bereits jetzt schon und ich werde nicht zögern rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.


Mit vorzüglicher Hochachtung,

Mogo


Die Antwort soll wie bereits erwähnt möglichst eine Santkion vermeiden.
Was denkt ihr? Kann ich das so rausschicken?


P.S.: Das hier riecht nach scharfer Munition für eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung

__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 02.10.2011, 20:31   #25
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat:
Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz, Artikel 2, Abs 1 verankert.

Außerdem stellt das Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.


Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.
das würde ich weglassen. das gg und das sgbII gehören zu ihrem handwerkszeug.

dein verhalten hast du ja gut erklärt und auch das du gegen deinen willen entfernt worden bist.
das ist genug

achso, ein schreiben selbst verhindert keine sanktion. die argumente sind es. gute argumente sparen den weg vor das sg. die sanktion ist ohnehin nicht haltbar->das wird dem dümmsten sb auch noch einleuchten
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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24 sgb x, anhoerung, antwort, brauche, dringend, formulierungshilfe, massnahme, sanktion, sanktionsanhörung, unterschrift

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