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Alt 21.09.2011, 11:31   #1
Natsuki->Emailproblem
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Beiträge: 13
Natsuki
Standard Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Hallo,

ich habe mal wieder eine Einladung zu einer Maßnahme erhalten (im Anhang). Nachdem ich im Forum zum Thema Meldetermine quer-gelesen habe, stieß ich auf eine interessante Aussage.

Paolo_Pinkel schrieb in dem Thema http://www.elo-forum.org/eingliederu...-ohne-egv.html:
Zitat:
Wenn die Meldepflicht dazu genutzt wird, um dich zu einer Meldung bei einem Maßnahmenträger zu lotsen, um damit einen sanktionierbaren Maßnahmenbeginn zu konstruieren, ist das rechtswidrig.
Da meine SB bereits zwei mal versucht hat, mich wegen dieser Maßnahme zu sanktionieren (Nichtteilnahme & Nichtantritt), wird es jetzt wohl auf diese Masche wie im Zitat versucht. Außerdem handelt es sich bei der Person bei der ich mich laut Einladung melden soll auch nicht um eine Mitarbeiterin des JC, sondern diese Person ist Dozentin beim Maßnahmeträger!

Daher bin ich der Meinung, dass meine Einladung so also nicht ganz rechtens ist? Wollte aber nochmal hier nachfragen, bevor ich mich in etwas verrenne oder falsch aufgefasst habe. Denn in letzter Zeit werde ich dauernd vom JC nach Meldepflicht sonst wohin eingeladen und da war nie ein Mitarbeiter des JC anwesend...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Einladung.pdf (503,1 KB, 158x aufgerufen)
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Alt 21.09.2011, 11:43   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Du hast ja die Hinweise im besagten Link gelesen. Daher gehe ich davon aus, dass die Sache klar sein müsste.

Einladungen vom Maßnahmenträger zum Maßnahmenträger = rechtswidrig

Einladungen vom Leistungsträger zum Maßnahmenträger = rechtswidrig

Einladungen vom Leistungsträger zum Bildungsträger zu einer Gruppeninfo = erlaubt. Meldung muss aber bei einem Mitarbeiter des JC stattfinden. Die rechtliche Grundlage dazu und Urteile kannst du dem genannten Link in deinem Post entnehmen.

Ich sehe ich dieser Einladung keinen Meldezweck.

Ausnahmen und Nebenabsprachen können in einer EGV "vereinbart" werden. Es kommt also darauf an, was du in der EGV zu diesem Thema stehen hast?!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 21.09.2011, 12:03   #3
Natsuki->Emailproblem
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Beiträge: 13
Natsuki
Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Oh, dass mit dem Meldezweck ist mir gar nicht aufgefallen. Ich hatte erst das "Einmündung Maßnahme Aktivcenter" als Meldezweck aufgefasst.

Ein VA mit dieser Maßnahme liegt vor. Dieser ist vom August mit der Auflage an der Maßnahme von Mai bis November teilzunehmen. Wie ich 3 Monate (nun schon 4) rückwirkend antreten soll...nun ja. Widerspruch gegen VA wurde eingereicht und wird noch bearbeitet. Sollte ich bei Gericht besser noch die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs beantragen, damit ich nicht ständig weitere Einladungen zu dieser Maßnahme bekomme?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf VA August.pdf (3,09 MB, 100x aufgerufen)
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Alt 21.09.2011, 12:32   #4
Biestchen
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Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Ein Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldezweck, egal was die da anstellen und auch kein zulässiger Meldeort !

Schon gar nicht zu Maßnahmebeginn darf eingeladen werden !!!

Auch der EGV/VA ist rechtswidrig !
Man kann nicht per VA vom 01.08.2011 zu einer Maßnahme ab 16.05.2011 verpflichten !

Das hat man vermutlich gemerkt und versucht jetzt mit dieser Einladung sein Glück !!!

Ich schreib Dir heute Abend eine PN !
Eine aktuelle Begründung des SG zu einer Einladung vom Jobcenter nach Meldepflicht zum Maßnahmeträger !
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde angeordnet !
Diese Einladung erging als Bescheid !

Ist Deine Einladung auch ein Bescheid ???
Erkennst Du auf der Rückseite:

Gegen diese Aufforderung ist innerhalb..............

Wenn ja, dann Widerspruch einlegen und ebenfalls aufschiebende Wirkung beantragen beim Sozialgericht !

Dir kann nichts passieren ! Nicht wegen der EGV/VA und auch nicht wegen der Einladung !!!
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Alt 21.09.2011, 13:02   #5
hartaber4
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Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Zitat von Natsuki Beitrag anzeigen
Oh, dass mit dem Meldezweck ist mir gar nicht aufgefallen. Ich hatte erst das "Einmündung Maßnahme Aktivcenter" als Meldezweck aufgefasst.

Ein VA mit dieser Maßnahme liegt vor. Dieser ist vom August mit der Auflage an der Maßnahme von Mai bis November teilzunehmen. Wie ich 3 Monate (nun schon 4) rückwirkend antreten soll...nun ja. Widerspruch gegen VA wurde eingereicht und wird noch bearbeitet. Sollte ich bei Gericht besser noch die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs beantragen, damit ich nicht ständig weitere Einladungen zu dieser Maßnahme bekomme?
Eine ganz besondere Stilblüte aus dem Reich der EGV-PVA...... zurück in die Zukunft......angenehme Reise - Ihr jobcenter...

Ich hoffe, dass du den Rechtsbehelf eingelegt hast.... auf den Quatsch mit dem Datum würde ich gar nicht hinweisen....macht dann das Sozialgericht......grins.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 13:10   #6
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Das rückwirkende Datum ist kein Quatsch !

Das ist ja gerade der Angriffspunkt und das Gericht entscheidet nach Begründungen und sucht nicht nach Fehlern !

Wenn hier etwas Quatsch ist, dann Dein Geschreibsel !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 05:06   #7
Natsuki->Emailproblem
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Beiträge: 13
Natsuki
Standard AW: Meldepflicht bei Maßnahmenträger

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Ist Deine Einladung auch ein Bescheid ???
Erkennst Du auf der Rückseite:

Gegen diese Aufforderung ist innerhalb..............

Wenn ja, dann Widerspruch einlegen und ebenfalls aufschiebende Wirkung beantragen beim Sozialgericht !
Ja, auf der Rückseite ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, dass man Widerspruch gegen die Einladung einlegen kann.

Die Einladung ist allerdings wieder ziemlich kurzfristig angelegt, so dass man mal wieder kaum bis eigentlich gar keine Zeit vorher hat, dagegen vorzugehen Wie viel Zeit würde dass denn möglicherweise mit der Beantragung der aufschiebenden Wirkung beanspruchen?
Natsuki ist offline   Mit Zitat antworten
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einladung, massnahme, maßnahmenträger, meldepflicht, meldetermin

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