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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 29.08.2011, 23:44   #1
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard Maßnahme antreten oder nicht?

Hallo Leute, neulich bekam ich eine Einladung zu einer Infoveranstaltung an der KVHS.
Dort erfuhr ich dann, ich solle ein Praktikum in meinem Beruf machen, den ich zuvor 15 Jahre ausgeübt habe, also totaler Schwachsinn.
Ich teilte den Herrschaften dann mit, dass ich mich gesundheitlich nicht in der Lage sehe in meinem Beruf weiter zu arbeiten.
Mir wurde dann gesagt, ich könne auch ein berufsfremdes Praktikum machen um einen neuen Beruf kennenzulernen um dann anschließend dorthin umgeschult zu werden.
Ich bin darauf hin zu meinem Sachbearbeiter hin und habe mal nach einer Umschulung gefragt worauf mir gesagt wurde dies wäre unmöglich da ich ja angeblich voll erwerbsfähig sei.
Jetzt soll die Maßnahme nächste Woche los gehen, nur macht es ja so keinen Sinn für mich, umgeschult werde ich eh nicht und meinen Beruf kenne ich gut genug um zu sagen ich kann das nicht mehr machen.
Eine EGV habe ich nicht unterschreiben müssen und eine weitere Einladung habe ich auch nicht erhalten.
Muß ich dort jetzt antreten oder nicht?
Dort wurde gesagt es sei freiwillig aber was ist bei denen schon freiwillig, vielleicht suchen sie auch nur nach nem Grund einem eins reinzuwürgen.
Wie seht ihr die Sache, teilnehmen oder nicht, was könnte die Folge sein wenn ich nicht gehe?
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Alt 30.08.2011, 07:50   #2
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Wenn Du nichts schriftlich hast (EGV, Zuweisung) was der Freiwilligkeit widerspricht ist es freiwillig. Hast Du irgendwelche Schreiben, die Dich zur Teilnahme verpflichten?

bye Myri
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Alt 30.08.2011, 07:56   #3
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Shau Dir das mal an

Der Abbruch eines unentgeltlichen Praktikums rechtfertigt keine Sanktion für einen unter 25- jährigen ALG II- Empfänger - Der Sozialticker

Zitat:
Bei einem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II , so dass dem Gericht nicht der Auffassung der Antragsgegnerin folgt, wonach der Hilfebedürftige sich durch den Abbruch des Praktikums geweigert hat , eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen.

Nach der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist “Arbeit” in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II , der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als “Arbeit” i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zuu qualifizieren.
Ein Praktikum ist auch keine Ausbildung im oben genannten Sinne. Denn der Begriff der Ausbildung betrifft die Berufsausbildung .
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 321/07 AS ER - 02.05.2008 rechtskräftig
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Alt 30.08.2011, 10:30   #4
Roter Bock
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

@ blinky

er kann nicht unter 25 sein, wenn er schon 15 Jahre in seinen Beruf tätig war. Er soll die Sachen hier einstellen. Urtiel bezog auf unter 25 Jährige HE.

Roter Bock
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Alt 30.08.2011, 10:32   #5
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Dann lese Dir mal den Text durch. In dem Verfahren ging es zwar um ein U25. Das ist aber auch für Ü25 anwendbar. Da hier der § 10 SGB II , sowie § 2 SGB II auch für Ü 25 gilt.

Die Aussage ist ja das ein Praktikum unzumutbar nach § 10 SGB II ist, da es nicht dazu dient seine Hilfebedürftigkeit nach § 2 SGB II zu beenden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2011, 11:46   #6
swavolt
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Scan mal die Einladung ein damit wir sehen ob da ne Rechtsfolgenbelehrung dran ist.
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Alt 30.08.2011, 12:10   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Zitat von stixi Beitrag anzeigen
Hallo Leute, neulich bekam ich eine Einladung zu einer Infoveranstaltung an der KVHS.
Ein Meldetermin bei einem Bildungsträger zur Gruppeninformation ist zulässig! Hingegen ist ein Meldetermin beim Maßnahmenträger nicht erlaubt. Hier gilt es zu unterscheiden.
Zitat:
Dort erfuhr ich dann, ich solle ein Praktikum in meinem Beruf machen, den ich zuvor 15 Jahre ausgeübt habe, also totaler Schwachsinn.
Was ist das für eine Maßnahme? Gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III? Wenn ja, darf eine sog. Kenntnisvermittlung stattfinden
Zitat:
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung sind ausgeschlossen.
Handelt es sich aber schwarz/weiß um eine Praktikum, kannst du das sanktionlos ablehnen. Das Urteil dazu wurde bereits genannt. Praktikum ist keine Arbeit i.S.d. § 10 SGB II und kann daher auch nicht nach § 31 SGB II geahndet werden.

Zitat:
Ich bin darauf hin zu meinem Sachbearbeiter hin und habe mal nach einer Umschulung gefragt worauf mir gesagt wurde dies wäre unmöglich da ich ja angeblich voll erwerbsfähig sei.
Es geht nicht um Erwerbsfähigkeit, sondern um Zumutbarkeit. Schäuble ist z.B. 100% behindert, ist aber erwerbsfähig. Eine Arbeit auf dem Bau wäre für ihn jedoch unzumutbar. Außerdem beantragt man eine Umschulung entweder bei der Rentenkasse oder beim JC. Aber Schriftlich! Mündlich kommt so ein Antrag nie in Gang!
Zitat:
Eine EGV habe ich nicht unterschreiben müssen und eine weitere Einladung habe ich auch nicht erhalten.
Muß ich dort jetzt antreten oder nicht?
Du wolltest wirklich alles schriftliche zu diesem Fall einscannen, sost stochert man nur im trüber Suppe.

Also. Gib Gas!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 11:26   #8
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Hallo Leute, bitte entschuldigt das ich erst jetzt antworte, ich war ein paar Tage krank.
Hier jetzt mal das Schreiben des Jobcenters das ich erhalten habe damit ihr euch ein genaues Urteil bilden könnt.
Danke schon mal für eure Hilfe.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 14:22   #9
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Hatte gerade die neue Einladung in der Post, habe ich gleich gescannt.
Wie würdet ihr jetzt vorgehen, da die Maßnahme ja wiedermal null Sinn macht?
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 15:17   #10
blinky
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

In diesem Schreiben heißt es, dass die Infoveranstaltung gleich Maßnamebegin ist. Heikle Angelegenheit.

Auch geht daraus nicht eindeutig hervor, was dort genau gemacht wird.

Es fehlt auch an eine Zuweisung, aus der genau hervor geht was Inhalt und Ziel der Maßnahme ist. Dazu sind die aber verpflichtet.

Das es erst weitere Informationen bei der Infoveranstaltung geben soll, ist wohl Taktik. Widerspruch gegen dieser Einladung macht wenig Sinn, da die sicherlich so schnell den nicht bearbeiten würden bzw. der Sofortvollzug greift.

Solltest Du an dem Termin dran teilnehmen unterschreibe nichts, außer den Fahrtkostenantrag.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 15:25   #11
Mainzelmann->Emailproblem
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Mainzelmann
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
@ blinky

er kann nicht unter 25 sein, wenn er schon 15 Jahre in seinen Beruf tätig war. .

Roter Bock
Alles ist möglich.

Wenn man manche Stellenanzeigen so liest werden doch ständig unter 25-Jährige, mit mindesten 20 Jahren Berufserfahrung gesucht.
Außerdem sollten die möglichst ungebunden sein und ohne Nachwuchs (wg. kostenloser Überstunden) und möglichst ein Bett mit in die Firma bringen damit Sie erst gar nicht mehr weg müssen.
Mainzelmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 15:41   #12
pagix
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Würde dort mit Beistand hingehen und dem Laden mal auf den Zahn fühlen und vorgelegte Zettel einsacken.
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Alt 31.08.2011, 15:45   #13
blinky
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Gute Idee. Da es eine Einladung anch § 59 SGB II ist, darf man ja Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen. Und wenn dieser abgelehnt wird, darf man ohne Sanktion Tschüss sagen.
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Alt 31.08.2011, 17:19   #14
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Die EGV werde ich mir sowieso mit nach Hause nehmen zur Prüfung, dass ist ja mein gutes Recht, dass habe ich mir schon angewöhnt.
Beim letztenmal wurde den anderen Teilnehmern schon eine EGV gegeben mit der Aufforderung sie umgehen zu unterschreiben, ein mitnehmen wäre nicht möglich.
Ich werde die EGV dann einfach einstecken, wenn die Zicken machen muß ich dann weiter an der Sache teilnehmen?

Das mit dem Beistand klingt sehr gut, wird denen bestimmt sauer aufstoßen aber jetzt finde mal einen der da mit hingeht.
Jeder der auf ALG 2 angewiesen ist hat Angst selber was abzubekommen und jeder der es nicht ist hat keinen Grund sich dagegen aufzulehnen.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 17:28   #15
blinky
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Die Maßnahme muss entweder in der EGV drinne stehen oder aber es muss eine schriftliche Zuweisung geben. Wenn diese voraussetungen erfüllt sind musste leider dran teilnehmen, wenn nichts rechtswidriges an dieser Maßnahme ist.
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Alt 31.08.2011, 19:21   #16
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Ich werde mir die EGV am Montag mal mitnehmen und dann gleich hier rein stellen.
Vielleicht finde ich ja sogar noch nen Beistand.
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Alt 01.09.2011, 03:35   #17
swavolt
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Das ist nur ein normaler Meldetermin und kein Maßnahmebeginn da die Maßnahme überhaupt nicht bestimmt ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden da alle relevanten Angaben in einer eventuellen Zuweisung stehen müssen, was hier aber nicht der Fall ist.
Man wird dir Verträge oder sonstiges vorlegen, diese mitnehmen und hier oder beim Anwalt prüfen lassen. Die werden wie beim ersten Termin wieder Druck machen. Also lass dich nicht ins Bockshorn jagen und unterschreib nix. Auch keine Anwesenheitsliste oder sowas. Lass dir schriftlich bescheinigen das du dort warst und frag was du nun machen sollst je nachdem ob sie dir die Verträge mitnehmen lassen oder nicht.
Bei Verträge mitnehmen hier hochladen.
Bei Verträge nicht bekommen lässt du dir in dem Schreiben oben bestätigen das du nicht angenommen wurdest, außer sie wollen dich auch ohne Unterschriften unterrichten. Dann bleibst du dort und machst die Maßnahme nach deinem Gutdünken mit.
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Alt 05.09.2011, 12:36   #18
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stixi
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Hallo Leute, hier mal die EGV die ich heute unterschreiben sollte.
Was meint ihr dazu, die Maßnahme ist echt wiedermal absolut sinnfrei, wäre schön wenn ich mir das ersparen könnte.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 13:06   #19
blinky
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Diese EGV verstößt gegen das Gesetz. Die alte EGVbehält weiterhin ihre Gültigkeit.

Auch würde ich das mit dem Schadensersatz so nicht hinnehmen. Kannst Du bezahlen? Ich könnte es nicht von meinem ALG II.

Auch ist diese Maßnahme in meinen Augen zu unbestimmt.

Du hast es erst heute zur Unterschrift vorgelegt bekommen ?

Wie hättest Du dann heute die Maßnahme pünktlich anfangen sollen?

Ich würde dies Teil nicht unterschreiben.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 13:46   #20
pagix
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Nö, würde ich auch nicht unterschreiben.
Von was sollst Du beispielsweise den Schadensersatz zahlen.

Punkt 2. steht am 05.05.2011 um 8.00 Uhr....
pagix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 13:58   #21
blinky
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Zitat von pagix Beitrag anzeigen
Nö, würde ich auch nicht unterschreiben.
Von was sollst Du beispielsweise den Schadensersatz zahlen.

Punkt 2. steht am 05.05.2011 um 8.00 Uhr....
Jo jetzt seh ich auch in Punkt 1 steht 5.09. und in Punkt 2 5.05. lol.

Sollen die das so per VA schicken dann ist dieser nichtig

Aber wer weiß vielleicht merken die dann beim Ausdruck des VA.
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Alt 05.09.2011, 14:31   #22
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stixi
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Das mit dem 5.5.2011 ist mir auch gleich aufgefallen.
Komischerweise unterschreibt diesen Wisch jeder und niemand ließt es sich durch, dass verstehe ich nicht.
Verstößt es gegen das Gesetz, wenn die alte EGV ihre Gültigkeit behalten soll?
So hat man es uns gesagt, die alte EGV würde ausdrücklich ihre Gültigkeit behalten.
Was ist denn mit der Maßnahme, da werde ich ja wohl teilnehmen müssen?
Ich hab da noch ein paar Fragen, wir sollen ja Praktika oder Probearbeitsverhältnisse in Firmen absolvieren, davon steht hier aber nichts, ist das so rechtens?
Und was soll ich als Mechaniker mit einem Kurs in der Elektronik oder im CNC Fräsen?
Ich sehe mich aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht im Stande in meinem Beruf weiter zu arbeiten aber 3 Wochen Kurse und dann kostenloses arbeiten helfen mir da auch nicht weiter.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 15:56   #23
blinky
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Du musst diese EGV nicht unterwschreiben. Dann bist Du auch nicht an diesen inhalt verpflichtet. Es sei denn, das Jobcenter erläßt dies als Verwaltungsakt bzw. Du bekommst eine Zuweisung zu dieser Maßnahme.

Unterschreibst Du bist Du mi allen einverstanden. Unterschreibst Du nicht und das Jobcenter erläßt ein Verwaltungsakt, dann kannst Du es ggf. gerichtlich überprüfen lassen.

Nach § 15 SGB II ist keine ergänzende oder ersetzende Eingliederungsvereinbarung vorgesehen. Somit ist dieser Passus unzulässig.

Sollte das Jobcenter diese EGV als Verwaltungsakt erlassen ist diese angreifbar. Den es müsste entweder die alte EGG vorher gekündigt werden oder aber sollte die alte EGV auch ein Verwaltungsakt sein ein Änderungsbescheid ergehen bzw. die alte aufgehoben werden.
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Alt 05.09.2011, 16:03   #24
swavolt
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht?

Du bist heute deiner Meldeaufforderung nachgekommen und das wars.
Du hast keine Zuweisung zur Maßnahme und brauchst auch nicht mehr dahin.
Nur wenn du die EGV unterschreibst nimmst du freiwillig an der Maßnahme teil. Also keine Unterschrift - keine Maßnahme.
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Alt 05.09.2011, 16:23   #25
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stixi
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Soll also heißen, ich kann zu Hause bleiben?
Ist das sicher, habe keinen Bock auf Kürzungen oder Sanktionen?
Was wären jetzt die Fogen davon möglicherweise?
Zudem hat meine Frau einen 400 € Job und muß sehr unregelmäßig arbeiten, irgendwie sehen die das aber nicht ein, ich soll unsere Kinder dann anderweitig unterbringen, dass ist ja wohl eine Frechheit.
Da ich ja auch als Arbeitsuchend auf Vollzeit gemeldet bin müßte ich auch in Vollzeit hier mitmachen.
Habe ihnen dann versucht zu erklären, dass eine Vollzeit Arbeit ja ganz was anderes ist als eine Vollzeit Beschäftigungstherapie die ja kein Geld bringt, aber davon wollen die natürlich nichts hören.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
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