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Alt 30.07.2011, 11:38   #1
Ein Hartzianer
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Registriert seit: 25.07.2009
Ort: Brandenburger Pampa
Beiträge: 1.678
Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer
Standard Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

Hallo Forum,
Heute kam für mich und meine Frau per Einschreiben
unten angehängte Maßnahmezuweisung.
Abgesehn davon, daß dieses Ding in Richtung Datenschutz etc.
absolut unhaltbar ist, ist diese Maßnahme völlig unsinnig und dürfte
(wie bei mir schon mal geschehen) nur der der Beschaffung von
Menschenmaterial der umliegenden Sklavenhändler dienen.

Nun zu den 2 Rechtslagen.
Ich: Keine EGV unterschrieben, kein VA
Frau: EGV unterschrieben.

Wie kann hiergegen vorgegangen werden ?
Erstmal hingehen werden wir wohl müssen,
oder seh ich das falsch ?

Bitte die schlechte Bildquali zu entschuldigen,
ist abfotografiert. Öffnen in neuem Tab verbessert die
Lesbarkeit erheblich.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
mn-anschreiben.jpg   mn01.jpg   mn02.jpg   mn03.jpg  
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Alt 30.07.2011, 15:31   #2
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

alles da nicht unterschreiben und gut iss
denke du hast vor das zu wiedersprechen

daten weiter gabe einwilligung must du ehh nicht unterschreiben
da die sich ab § 67b-75c SGBX berufen können

da sind lücken drin die eine weitergabe unter bestimmten Voraussetzungen erlauben ohne deine einwilligung

lese dich da mal durch
da wird dir ganz anders bei

da die zuweisung RFB mit dran ist must du da hingehen wenn du sanktionen vermeiden willst
lese das du das schonmal gemacht hattest intensive betreung ?
ist das richtig ?
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Alt 30.07.2011, 16:45   #3
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

Die Dinger natürlich nicht unterschreiben. Weil ihr die Rechtsfolgen nicht absehen könnt und ihr euren Datenschutz doch lieber behalten möchtet. Wenn Sie meinen mit Sanktion zu drohen wenn ihr nicht unterschreibt, dann sollen sie euch das schriftlich geben mit Angabe der Gesetze damit das ein Rechtsanwalt überprüfen kann.
Dasselbe mit den Maßnahmeverträgen die man euch am 15. vom Träger unter die Nase hält. Mitnehmen weil ihr die überprüfen lassen müßt (Dauer ca. 10 Tage). Hat euch euer Rechtsanwalt gesagt, basta, aus. Könnt da denn rumsitzen und machen und tun, solang die euch nicht rauswerfen. Die Anwesenheit schriftlich bestätigen lassen. Auch das ihr nicht mehr kommen braucht wenn der Träger das sagt.

Formlosen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten für den 1. Maßnahmetag (Vorstellung) und vorsorglich für die weitere Maßnahmedauer beim JC vorher stellen. Ihr bekommt wegen fehlenden Maßnahmevertrag ja keine Fahrtkosten vom Maßnahmeträger.

Ich möchte darauf Hinweisen das man euch vielleicht sanktionieren wird, da müßt ihr dann Widerspruch und danach Klage vorm Sozialgericht stellen. Und erst beim SG werdet ihr Recht bekommen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 17:15   #4
Ein Hartzianer
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Standard AW: Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

Liebsten Dank bis hierhin.
Unterschreiben werden wir natürlich nichts.
Hab meine Frau schon über die Folgen aufgeklärt.
Auch, daß sie die Unterschrift generell nicht sofort leisten muß.

Irgendwie juckt es mich in den Fingern, diesen Wisch
unserm Datenschutzbeauftragten zu schicken...
Wenn ich denn die Adresse hätte.

Zitat:
Ich möchte darauf Hinweisen das man euch vielleicht sanktionieren wird, da müßt ihr dann Widerspruch und danach Klage vorm Sozialgericht stellen. Und erst beim SG werdet ihr Recht bekommen.
Na das sind ja schöne Sitten.
Werd ich mich wohl da mal etwas weiterbilden müssen.
Leider fehlt mir dafür jeder Plan.
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Alt 30.07.2011, 17:45   #5
sumse
Gast
 
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Standard AW: Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

dann lese dir das mal durch

§ 67b-75c SGBX

da ist das ganz klar geregelt wie sich das mit den daten verhält
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Alt 30.07.2011, 18:39   #6
Ein Hartzianer
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Standard AW: Maßnahmezuweisung und 2 Rechtslagen

Danke dir für den Startpunkt.
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Alt 30.07.2011, 18:53   #7
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
alles da nicht unterschreiben und gut iss
verweigern ist nie gut - drauf bestehen daß man es zum Prüfen lassen mitnehmen kann - das ist besser - denn dann kann einem keiner was, wenn das nicht erlaubt wird
und dann gegenüber dem JC begründen, warum man das nicht unterschreiben kann...bzw daß einen keine Schuld trifft, wenn man deshalb nach Hause geschickt wird.
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Alt 30.07.2011, 20:09   #8
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sumse schrieb:
Zitat:
lese das du das schonmal gemacht hattest
intensive betreung ? ist das richtig?
Exakt. Diese intensive Betreuung bestand aber lediglich darin, daß
extrem für Leiharbeit Reklame getrommelt wurde.
Inclusive Besuche verschiedener Sklavenhändler beim "Kurs".

Weiteres kannst du hier nachlesen.

@Kiwi: Das ist klar. Wäre ja schön doof, denen aufs
Brot zu schmieren, daß ich deren Schrott nicht haben will.
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