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Start > > -> Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

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Alt 24.05.2011, 00:00   #1
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Beiträge: 8
Ewo²
Standard Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Hallo an euch in diesem hilfreichen Forum.

Bei meiner Angelegenheit geht es um eine Arbeitsgelegenheit die heute morgen begann und bei der ich auch erschien. Die "Zuweisung" erhielt ich schon am Donnerstag letzter Woche so das ich genug Zeit hatte mich bei euch hier im Forum erstmals mit dem Thema auseinander zusetzen. Mit dem geballten, aber noch nicht festverankertem Wissen der letzten Tage, das ich mir in stundenlanger Lesezeit hier aneignete, ging ich also gestärkt durch dieses Forum am Vorstellungstag pünktlich zum Maßnahmeträger.

Es begann auch direkt mit dem unterzeichnen einer "Verpflichtung zum Datenschutz" mit dem Untertitel - Niederschrift über die Verpflichtung auf das Datenschutzgeheimnis und generelle Geheimnischutzerklärung -, sowie einer " Unterweisung auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz". Nachdem ich aber den Wunsch an meine Projektleiterin äußerte die beiden "Dokumente" mit nach Hause nehmen zu dürfen um sie mir in Ruhe zu verinnerlichen wurde das Klima plötzlich kühler. Sie meinte das gehe nicht und ich müsste sie sofort unterschreiben und ich dürfte mir auch keine Kopie mit nach Hause nehmen. Desweiteren verweigerte Sie mir natürlich auch weitere Verträge die ich erst bekommen würde wen ich erstere beide unterschreibe. Auf meine Frage was denn im übrigen meine Tätigkeit sein werde meinte sie das würde man noch ermitteln und am Freitag wäre der erste Arbeitseinsatz irgendwo in der Stadt an einem geeigneten Platz. Auf die Frage zur Qualifizierung die mir bevorstehen würde meinte Sie nur kurz, es würde Einweisungen in Bewerbungsschreiben geben. Na Danke.

Ich erspare euch weitere Einzelheiten, aber am Ende besaß ich gegen Ihren Willen eine Kopie beider Dokumente und ich wurde schon nach 45 min. und gegen meinen Willen den Räumlichkeiten verwiesen weil man so mit mir nicht arbeiten könne. Ich versicherte der Projektleiterin noch ich würde gerne trotzdem die 2 Monate teilnehmen, nur das ich nichts unterschreibe - aber sie ließ sich nicht erweichen und rief direkt bei einem SB an der für diese Maßnahme verantwortlich ist. Einer der Lemminge der anstandslos diese Papiere unterzeichnete murmelte noch spöttisch "Sanktion" als ich den Raum verließ. Im übrigen waren von den 10 Teilnehmern mindestens 4 nicht deutscher Herkunft, womit ich andeuten möchte das es erhebliche Sprachschwierigkeiten gab und ich diesen Teilnehmern einfach mal unterstelle das Sie, selbst wenn sie wollten, die Verträge nicht verstanden, denn genauso schnell wurden jene auch unterschrieben.

Da ich weiß das ihr solche Sachen gerne mitlest habe ich eben direkt mal alles eingescannt. Interessant ist noch was ich zu Hause im Anschluss herausgefunden habe. Ein Merkblatt wurde gar nicht ausgehändigt, so wie es im Vertrag beschrieben wurde und das die §§ 43 und 44 erläuntern sollte. Und das merkwürdigste ist vielleicht das der Datenschutzbeauftragte in den Dokumenten, für eventuelle Rückfragen, und gleichzeitig auch Gegenzeichner der vorgefertigten Unterweisungen leider schon verstorben ist.
Denn genau das steht auf der Homepage des Trägers in Form eines Kondolenzschreibens. Soll ich also Verträge mit einem Verstorbenem schliessen?

Als letztes Dokument habe ich eine, bis jetzt noch grobe Fassung für meinen Rechtsanwalt angehängt, in Vorbereitung einer Anhörung seitens des SB´s. Wird sicher interessant. Was meint Ihr ?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Zuweisung.pdf (525,6 KB, 193x aufgerufen)
Dateityp: pdf Dokument 1.pdf (434,5 KB, 178x aufgerufen)
Dateityp: pdf Dokument 1, rück.pdf (410,1 KB, 149x aufgerufen)
Dateityp: pdf Dokument 2.pdf (527,5 KB, 142x aufgerufen)
Dateityp: pdf Dokument 2, rück.pdf (155,6 KB, 126x aufgerufen)
Dateityp: pdf - Anhörung Antwort -.pdf (24,1 KB, 271x aufgerufen)
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Alt 24.05.2011, 07:59   #2
K. Lauer
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Viel zu viel. Meine Meinung. Es sollte ausreichen, wenn Du mitteilst, dass der MT(!) Dir eine Teilnahme verweigert, weil Du nicht in der Lage bist, unbekannte, weiterführende und verpflichtende Erklärungen des MT mit Rechtsfolgen für Dich zu unterzeichnen. Zudem hat der MT Dir das "vertiefende Studium" () dieser Erklärungen in heimischen Gefilden ausdrücklich verboten.

Merke: Niemals rechtfertigen, immer zum Angriff blasen!
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Alt 24.05.2011, 08:47   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Ich finds gut geschrieben, kannst es so lassen... nur das Bedauern über den Tod des Datenschutzbeauftragten würde ich raus nehmen.

Ich hab damals für einen meiner Schützlinge auch unaufgefordert so ausführlich geschrieben - und mein Schützling hat nie wieder was vom SB gehört...

kurz und knapp ist ok, wenn man Spaß am Klagen hat - aber nicht, wenn man im Vorfeld etwas abwenden möchte und man sachlich schildert, was vorgefallen ist. Und das hast du...
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Alt 24.05.2011, 08:47   #4
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Warum rennt man überhaupt hin, nach solchen nicht verpflichtenten Schreiben ???

Rechtfertige Dich erst schriftlich, wenn du dazu auch schriftlich aufgefordert wurdest !!!

Nun hast Du einen Maßnahmeabbruch am Hals, wenn Du nicht mehr erscheinst !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 08:51   #5
gast_
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Warum rennt man überhaupt hin, nach solchen nicht verpflichtenten Schreiben ???

weil man nicht gegen eine Sanktion klagen möchte, die unweigerlich verhängt wird, wenn man nicht erscheint...wie oft noch???


Rechtfertige Dich erst schriftlich, wenn du dazu auch schriftlich aufgefordert wurdest !!!

Man schildert nur was vorgefallen ist... von sich aus, denn "Angriff ist die beste Verteidigung"

Nun hast Du einen Maßnahmeabbruch am Hals, wenn Du nicht mehr erscheinst !!!
Blödsinn - er mußte ja gehen wegen des Hausverbotes
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Alt 24.05.2011, 08:51   #6
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich finds gut geschrieben, kannst es so lassen... nur das Bedauern über den Tod des Datenschutzbeauftragten würde ich raus nehmen.

Ich hab damals für einen meiner Schützlinge auch unaufgefordert so ausführlich geschrieben - und mein Schützling hat nie wieder was vom SB gehört...

kurz und knapp ist ok, wenn man Spaß am Klagen hat - aber nicht, wenn man im Vorfeld etwas abwenden möchte und man sachlich schildert, was vorgefallen ist. Und das hast du...
Labertasche.
Der Anwalt hat mit der Anhörung nix zu tun und wer schon im Vorfeld seine Taktik preis gibt, lässt kaum Spielraum für den RA.
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Alt 24.05.2011, 08:55   #7
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Blödsinn - er mußte ja gehen wegen des Hausverbotes
Wo steht da was von Hausverbot?

Das Wort "Blödsinn" ist eines deiner Markenzeichen.
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Alt 24.05.2011, 09:08   #8
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Ewo² Beitrag anzeigen
Hallo an euch in diesem hilfreichen Forum.

Mit dem geballten, aber noch nicht festverankertem Wissen der letzten Tage, das ich mir in stundenlanger Lesezeit hier aneignete, ging ich also gestärkt durch dieses Forum am Vorstellungstag pünktlich zum Maßnahmeträger.
Hier wird aber bis auf einige wenige Ausnahmen, niemand gestärkt, auf diese zu nichts verpflichtenden "Vorschläge" zu reagieren !!!
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Alt 24.05.2011, 09:18   #9
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Ewo²
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Warum rennt man überhaupt hin, nach solchen nicht verpflichtenten Schreiben ???

Rechtfertige Dich erst schriftlich, wenn du dazu auch schriftlich aufgefordert wurdest !!!

Nun hast Du einen Maßnahmeabbruch am Hals, wenn Du nicht mehr erscheinst !!!
Nunja, meiner Meinung nach ist es kein Maßnahmeabbruch da ich den Trägervertrag zum Antritt in den Job noch nichtmal gesehen habe. Und natürlich wollte ich meiner Mitwirkungspflicht laut VA gerecht werden und bin hingegangen. Wenn man micht dort nicht haben will weil ich so "frech" bin und mir die Unterlagen zu Hause erst anschaun möchte, dann kann ich ja nichts dafür. Und das Rechtfertigungsschreiben ist nur ganz grob erstmal erstellt. Ich weiß 100% das meine SB versuchen wird mir eine Sanktion reinzuballern. Wenn ich eine Anhörung bekomme, bekommt Sie dieses Schreiben, nicht vorher.

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Hier wird aber bis auf einige wenige Ausnahmen, niemand gestärkt, auf diese zu nichts verpflichtenden "Vorschläge" zu reagieren !!!
Nunja, da hing ne Rechtsfolgebelehrung dran. Und ich weiß das meine SB sehr angriffslustig ist. Ich wollte schonmal verhindern das sie mir ein Nichterscheinen negativ auslegt.

P.S. Gestern rief mich eine von mir beauftragte Personalvermittlungsfirma an die hier in meiner Umgebung einen richtig netten Job gefunden hat und versucht mich da jetzt vorzustellen. Warum schafft das meine SB nicht ? Ist jedes mal übel wenn man drüber nachdenkt.
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Alt 24.05.2011, 09:54   #10
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Ewo² Beitrag anzeigen

Nunja, meiner Meinung nach ist es kein Maßnahmeabbruch da ich den Trägervertrag zum Antritt in den Job noch nichtmal gesehen habe.

Wenn man dort am Tag des Maßnahmebeginns erscheint, beginnt man die Maßnahme !!!
Egal, ob schon was unterschrieben, gesehen wurde oder nicht !

Es kann nun ein Abbruch sanktioniert werden !

Ein ignorieren dieses Schreibens hätte evtl. einen Sanktionsversuch zur Folge gehabt, mit dem man nicht durchgekommen wäre !!!


Und natürlich wollte ich meiner Mitwirkungspflicht laut VA gerecht

Welcher VA ???
Was Du da zur Rechtfertigung geschrieben hast, ist absoluter Schwachsinn !

In einer evtl. Anhörung sollte sich auf die Rechtswidrigkeit dieses Ein-Euro-Jobs und die Unbestimmtheit dieses "Vorschlags" konzentriert werden !
Das wäre erfolgsversprechender, als über verstorbene zu berichten !

Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:09   #11
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Ewo²
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Also Wossi jetzt weiß ich nicht mehr was ich davon halten soll.

Man liest dauernd man soll es so handhaben wie ich es getan habe.
2 Beispiele:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post744840
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866

Da wird der User "bin jetzt auch da" noch gefeiert weil er genauso vorgeht, und nun war das falsch
Das verunsichert ganz schön.
Ewo² ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:24   #12
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Ich zitiere mal aus einem Gutachten zu Ein-Euro-Jobs von Frau Prof. Helga Spindler zu dem Thema AGH mit Mehraufwandsentschädigung und warum diese per VA zugewiesen werden sollen:

Der VA muss dem Bürger wie bei jedem anderen hoheitlichen Akt ermöglichen, die Rechtmäßigkeit, Zumutbarkeit und Geeigneitheit der Maßnahme zu beurteilen.
Er hat als Rechtssubjekt Anspruch auf ein tranparentes Verfahren, gerichtliche Kontrolle und darauf, nicht von irgendjemand, irgendwo hin- und hergeschoben zu werden.

Liegt ein fehlerhafter VA vor, kann der Bürger die Tätigkeit ablehnen oder annehemen und entweder auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses oder auf Entschädigung klagen.

Die Aufforderung zu einer solchen Tätigkeit ist ein VA, der allen Anforderungen an die Bestimmtheit entsprechen muss und schriftlich zu erlassen ist.

Die Anforderungen ergeben sich aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts und der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes seit 1983.


Auf diese ständige Rechtssprechung wird auch in Urteilen zu diesen "Vorschlägen" nach 2005 hingewiesen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:26   #13
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen

Das Wort "Blödsinn" ist eines deiner Markenzeichen.
Wenn ich Blödsinn lese, dann schreibe ich das auch...
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Alt 24.05.2011, 10:28   #14
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Ewo²
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Ich danke dir für dieses Gutachtenzitat Wossi. Aber geh doch bitte mal auf Beitrag #11 ein.
Ewo² ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:29   #15
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Labertasche.
Sachlich bleiben scheinst du auch nicht zu können...


Der Anwalt hat mit der Anhörung nix zu tun

ist auch nicht von mir...

und wer schon im Vorfeld seine Taktik preis gibt, lässt kaum Spielraum für den RA.
Ich brauche auch keinen!
Jedenfalls nicht für so etwas...
das Amt wird sich hüten zu sanktionieren...da können die keine Grundsatzentscheidung gebrauchen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:32   #16
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Ewo² Beitrag anzeigen
Das verunsichert ganz schön.
Du solltest dich nicht verunsichern lassen...

es hat meines Wissens noch keine Sanktion deshalb gegeben...
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Alt 24.05.2011, 10:34   #17
Schreikrampf->Emailproblem
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Schreikrampf Schreikrampf
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Hm....Ich bin jetzt - wie der TE auch - völlig verunsichert. Auch ich hätte wie @Ewo gehandelt, da die von Ewo verlinkten Threads ständig "empfohlen" werden.....

Darüber hinaus ist es doch kein Maßnahmeabbruch, wenn er vom MT rausgeschmissen wird. Nur, weil sofortige Unterschriften verweigert werden, hat man doch die Maßnahme nicht abgebrochen
__

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! (Rosa Luxemburg)
Schreikrampf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:35   #18
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Ewo² Beitrag anzeigen
Also Wossi jetzt weiß ich nicht mehr was ich davon halten soll.

Man liest dauernd man soll es so handhaben wie ich es getan habe.
2 Beispiele:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post744840
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866

Da wird der User "bin jetzt auch da" noch gefeiert weil er genauso vorgeht, und nun war das falsch
Das verunsichert ganz schön.
Mit unterschiedlichen Meinungen muss man leider leben und selbst entscheiden, wessen Ratschlägen man folgt !

Ich bin mir aber sicher, dass die ganz vernünftigen hier auch der Meinung sind, dass Dir nun ein Abbruch blüht.

Was denkst Du, wer hier schon alles gefe(u)iert wurde, bis man endlich erkannt hat, dass die Empfehlungen falsch, verunsichernd und schädlich waren !
Da ist mal eine Seuche krassiert, dass man diese "Vorschläge" schriftlich ablehnen soll !

Das nur als Beispiel, was für einen Einfluss manche ausstrahlen können ! Sogar per PN !!!
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Alt 24.05.2011, 10:36   #19
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen

In einer evtl. Anhörung sollte sich auf die Rechtswidrigkeit dieses Ein-Euro-Jobs und die Unbestimmtheit dieses "Vorschlags" konzentriert werden !
Das kommt noch dazu...

das würde ich in der Anhörung dann auch vorbringen...hat bei einem meiner Schützlinge offenbar auch funktioniert...jedenfalls will SB meinen Schützling seither nicht mal mehr einladen und es gab auch keinen Sanktionsbescheid...
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Alt 24.05.2011, 10:38   #20
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Was denkst Du, wer hier schon alles gefe(u)iert wurde, bis man endlich erkannt hat, dass die Empfehlungen falsch, verunsichernd und schädlich waren !
Raus damit: Wer wurde bisher aufgrund dieses Vorgehens sanktioniert?
Und was heißt
Zitat:
gefe(u)iert
?
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Alt 24.05.2011, 10:46   #21
Wossi
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du solltest dich nicht verunsichern lassen...

es hat meines Wissens noch keine Sanktion deshalb gegeben...
Oh, man kennt sämtliche Sanktionsvorgänge aller Jobcenter in der ganzen BRD !!!
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Alt 24.05.2011, 10:48   #22
Wossi
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das kommt noch dazu...

das würde ich in der Anhörung dann auch vorbringen...hat bei einem meiner Schützlinge offenbar auch funktioniert...jedenfalls will SB meinen Schützling seither nicht mal mehr einladen und es gab auch keinen Sanktionsbescheid...
Was ist das für ein Schützling ???
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Alt 24.05.2011, 10:50   #23
gast_
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Oh, man kennt sämtliche Sanktionsvorgänge aller Jobcenter in der ganzen BRD !!!
Wossi, eine einfache Frage beantworten, damit scheinst überfordert zu sein.

Aber Behauptungen in den Mund legen, die ich nie gemacht habe, das kannst sehr gut!

Ich denke, der Fragesteller kann sich nun selbst ein Bild machen, wem er vertrauen kann und wessen Meinung seiner näher kommt... für mich ist die immer wieder gleiche Diskussion mit dir deshalb nun zu Ende.

Weitere Fragen des Hilfesuchenden beantworte ich natürlich weiter...
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Alt 24.05.2011, 10:52   #24
gast_
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Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Was ist das für ein Schützling ???
Welcher? Habe mehrere, denen ich helfe...

und was willst du wissen? Name, Anschrift, Telefonnummer?
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Alt 24.05.2011, 10:53   #25
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Verweigerung der Unterschrift bei e. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädi

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Raus damit: Wer wurde bisher aufgrund dieses Vorgehens sanktioniert?
Und was heißt ?
Hier ging es nicht um ei bestimmtes Vorgehen, sondern um allgemeine Verunsicherung !

Was was heißt, das genauer zu erklären, da fehlt mir leider die Quali zum Sonderschullehrer !
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