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Start > > -> in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

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Alt 23.04.2011, 11:26   #1
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

und das für über 9 Monate!

Ich meine irgendwo was gelesen zu haben, dass der Teilnehmer rückwirkend für diese 9 Monate vollen Lohn einklagen könnte.

In den 9 Monaten haben alle Teilnehmer dieser Maßnahme Bau- und Gartenarbeiten durchgeführt. Es wurd wohl zum Teil mit einem Arbeitsvertrag gelockt und so Verlängerungen der Maßnahmen erreicht.

Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 12:24   #2
Rafael40
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Registriert seit: 19.05.2010
Beiträge: 513
Rafael40 Rafael40 Rafael40
Standard AW: in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

Was war das für eine Maßnahme?
Rafael40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 12:26   #3
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

1€ Job

genauen Namen müsste ich erfragen.
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Alt 23.04.2011, 12:35   #4
gelibeh
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Standard AW: in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

Gibt ein Urteil des BSG, dass jemanden Wertersatz für die geleistete Arbeitin einem Ein-Euro-Job zusteht. Müsste unter Urteile und auch im Diskussionberecih Urteile zu finden sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.04.2011, 12:41   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: in Maßnahme Vollzeit als Elektriker gearbeitet

BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
und
BSG, Terminbericht Nr. 18/11, mündliche Verhandlungen am 13. April 2011

Dazu RA Ludwig Zimmermann im Nomos Fachforum zur Existenzsicherung:
"Für mich ist die Entscheidung deshalb eine kleine Sensation."
"Ich bin gespannt auf die Begründung des Urteils."

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Thema anzeigen - öff-rechtl Erstattungsanspruch bei 1 EUR Job
Zitat:
Das BSG hat am 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R entschieden, dass eine Leistungsberechtigter der nicht in einem "zusätzlichen" 1 EURO Job beschäftigt ist, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger haben kann.

Das BVerwG hatte zwar am 16.12.2004 5 C 71.03 entschieden, dass der damals geltende § 19 Abs. 2 BSHG auch zugunsten des "zusätzlich" Beschäftigten" wirkt. Ob auch § 262 SGB III zugunsten der Leistungsempfänger gilt, war völlig offen.
Ich habe die Schutzwirkung auch hinsichtlich der Leistungsberechtigten abweichend vom LSG BW 2.11.2009 L 1 AS 746/09 bisher immer angenommen (Das Hartz IV Mandat, Baden-Baden 2010 Kap. § 3 Rn. 174).

Das BSG hatte jetzt über die Revision eines anderen Senates des LSG BW L 13 AS 419/07 zu entscheiden und ebenfalls die Schutzwirkung des § 262 SGB III wohl angenommen. Ich bin gespannt auf die Begründung des Urteils.

In einer Entscheidung vom 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R hatte der 4. Senat noch daran gezweifelt, ob der § 262 SGB III drittschützenden Charakter hat (vgl. Rn 28 Zitat: "Zweifel daran, dass eine Prüfung dieses Merkmals auch von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sich gegen die Absenkung ihres Leistungsanspruchs zur Wehr setzen, verlangt werden kann, sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt angebracht, als die Zielrichtung des Merkmals der Zusätzlichkeit eher auf den Schutz von Konkurrenten ausgerichtet sein dürfte.")
Für mich ist die Entscheidung deshalb eine kleine Sensation.


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 12:44   #6
biddy
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