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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 20.03.2011, 21:50   #1
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Mutlos
Standard Einladung zur Maßnahme

Hallo,

ich war jetzt 2 Monate krank geschrieben und hatte meine AUs auch immer rechtzeitig beim Jobcenter eingereicht. Trotzdem habe ich in der Zeit meiner AU eine Einladung zu einer Maßnahme "Kombi Alles" erhalten - von einer mir völlig unbekannten SB Frau T.

Auf die erste Einladung hatte ich erst gar nicht reagiert, weil ich kurz zuvor schon eine Einladung bei meiner eigentlichen SB Frau S. abgesagt hatte und die AU dazu im Hauptgebäude des hiesigen Jobcenters abgegeben hatte und ich so der Annahme war, dass man auch der SB Frau T. meine AU weiterleiten würde. (Ich kann mir ja nun nicht drei AUs vom Arzt ausstellen lassen, nur weil das Jobcenter hier im Ort auf drei unterschiedlichen Gebäuden verteilt ist.)

Kurze Zeit später bekam ich dann die Folgeeinladung zur Maßnahme "Kombi Alles" von der SB Frau T. samt Sanktionsandrohung (siehe Anhang). Die Sanktion scheint vom Tisch zu sein, nachdem ich der SB Frau T. schrieb, dass ich seit Januar krank geschrieben war und ihr eine Kopie vom Krankenschein zukommen lies.

Nun stehen in der Folgeeinladung allerdings noch ein paar andere Dinge, die in der ersten Einladung nicht standen. Zum Beispiel, dass Frau SB T. mit mir über meine berufliche Situation sprechen will und dass wenn ich AU bin, am ersten Tag an dem ich wieder arbeitsfähig bin, beim Jobcenter erscheinen soll.

Übrigens habe ich auch keine Ahnung, um was es sich bei der Maßnahme "Kombi Alles" handeln soll und wie lange diese dauert. Nur dass der Termin in der Einladung wohl gleichzeitig der Beginn der Maßnahme sein sollte. Eine Zuweisung oder eine vorherige Informationsveranstaltung gab es nicht. Und ich denke mal, dass einem erst wieder bei der Maßnahme die entsprechende EGV vorgelegt werden sollte. Aber diesmal bin ich schlauer und weiß nun immerhin, dass ich mich nicht noch mal ins Bockshorn jagen lassen und weder die EGV noch irgendwelche anderen Sachen bei irgendeinem Maßnahmeträger unterschreiben muss.

In meiner EGV - die noch bis Ende Mai gültig ist - ist von einer Maßnahme "Aktivierung & Orientierung" die Rede, die ich aber umgehen konnte, da ich für Dezember kurzfristig in einem Arbeitsverhältnis stand. Außerdem hatte ich bei meinem letztem Termin Anfang Januar bei meiner eigentlichen SB Frau S. abermals auf meine gesundheitlichen Probleme hingewiesen, worauf hin diese mir sagte mich erstmal in keine Maßnahme zu stecken und dass mich mal der Amtsarzt begutachten soll. Es war sogar ein Beistand anwesend. Eine Einladung zum Amtsarzt habe ich bis heute nicht erhalten - aber Einladungen zur Maßnahme

Nun meine Frage: muss ich aufgrund der Einladung zu der Maßnahme "Kombi Alles" nun bei der SB Frau T. antanzen, wenn ich nicht mehr krank geschrieben bin? Wenn ja, habe ich nun die Befürchtung dass die SB mir wieder solch eine Einladung zu dieser oder vielleicht einer anderen Maßnahme zukommen lassen wird. Oder muss ich mich dann einfach bei meinem Jobcenter wieder "gesund" melden - z.B. am Empfang?

Angehängte Dateien
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Alt 20.03.2011, 22:04   #2
gast_
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Ich würde hingehen und mich gesund melden - mehr nicht.
Werde mir das durch den Kopf gehen lassen, zur Prüfung mitnehmen... schriftlich Stellung nehmen...mehr nicht, falls man dich zur Vermittlerin schickt. Laß dich ansonsten zu keiner Zusage drängen, weder mündlich - noch unterschreib was.

Eine Anhörung zur Sanktionsandrohung gabs noch nicht?
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Alt 20.03.2011, 22:17   #3
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Danke Kiwi, ich denke so werde ich es machen - erstmal mit Beistand zum Hauptgebäude und mich da am Empfang wieder "gesund" melden.

Und nein, zu der Sanktionsandrohung kam keine gesonderte Anhörung, nur dass was dazu in der Einladung steht - mehr nicht. Nach meinem Schreiben kam bisher dazu auch nichts mehr.
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Alt 20.03.2011, 22:20   #4
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Hast du eigentlich vorsichtshalber der Weitergabe deiner Daten widersprochen?
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Alt 20.03.2011, 22:25   #5
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

@mutlos

schau mal hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tterminen.html
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2011, 11:05   #6
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

@ optimistin: ja, hatte ich schon gelesen. Bisher reicht meinem JC aber eine normale AU aus. Allerdings steht in meinen Einladungen jetzt immer drin:

Zitat:
Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, erscheinen Sie bitte am ersten Tag, an dem Sie wieder arbeitsfähig sind. (...)
@ Kiwi: Ich sollte wirklich mal einer Datenweitergabe widersprechen. Reicht es da aus, wenn ich ein Schreiben aufsetzte, wo ich dann in etwa schreibe, dass ich damit dem JC untersage, meine Daten an Dritte weiterzugeben? Meine SB hatte nämlich schon mal einfach so meine kompletten Daten an eine Zeitarbeitsfirma weitergegeben. Auf meine Frage auf welcher Grundlage sie das dürfte, sagte sie mir pampig, dass sie mir bei unserem ersten Gespräch gesagt hätte, dass sie das dürfte. Hat sie natürlich nicht, daraufhin habe ich aber erst mal meine Telefonnummer beim JC löschen lassen. Also sollte ich wirklich mal ein Schreiben aufsetzten, dass sie meine Daten nicht ohne Zustimmung - an Gott weiß wen - weitergeben kann.

So, und nun war ich also am Montag bei der Hauptgeschäftsstelle und habe mich dort wieder "gesund" gemeldet und die Dame am Empfang meinte auch, dass das so reicht. (Ich hatte auch einen Beistand mit, der bezeugen kann, dass ich mich wieder gesund gemeldet habe.)

Daraufhin erhielt ich dann auch schon zwei Tage später eine Einladung für letzten Freitag zu meiner SB. Die wollte mir erstmal weiß machen, dass ich mich bei der Maßnahme hätte melden müssen worauf ich sie hinwies, dass so aber nicht in der Einladung stand, sondern wenn "der Träger nicht dienstbereit ist (z.B. Samstag, Sonntag, Feiertag), ich mich am folgendem Werktag persönlich beim Jobcenter melden soll". Und dem bin ich ja auch nachgekommen.

Dann fing sie gleich wieder von irgendwelchen Maßnahmen an Ich soll ab morgen die Maßnahme "Aktivierung & Orientierung" - wie in der oben angehängten EGV beschrieben - machen, aber bei einem anderen Bildungsträger. Sie hat sogar in meinem Beisein bei dem neuen Bildungsträger angerufen und gefragt, ob sie "eine Kundin" (mich) am Montag vorbeischicken könnte. Die Adresse und den Termin schrieb sie auf einen Notizzettel und übergab mir diesen. Dann machte sie gleich noch eine neue EGV - mit der neuen Maßnahme - fertig, die ich unterschrieben sollte. Diesmal war ich aber schlauer und habe die EGV nicht unterschrieben und darum gebeten, diese zum prüfen mit nach Hause zu nehmen. Sie war ganz schön verdutzt, aber gestattete es mir. Allerdings soll ich die EGV morgen früh bei ihr abgegeben. Dazu gab sie mir dann auch gleich eine offizielle Einladung mit. Aber einen Teufel werde ich tun, die neue EGV zu unterzeichnenden!

Den Termin bei meiner SB muss ich ja aufgrund der offiziellen Einladung morgen wahrnehmen. Und mir ist schon klar, dass sie die EGV bis morgen unterschrieben haben will, da ich ja ab morgen die Maßnahme machen soll. Ich weiß auch, dass man nicht begründen muss, warum man die EGV nicht unterschreibt. Aber wäre es evt. sinnvoll, wenn ich sie darauf hinweise, dass a.) eine noch gültige und unterschriebene EGV existiert und b.) sie mir keine ausreichende Bedenkzeit gegeben hatte und die Zeitspanne überhaupt viel zu kurz war, um die neue EGV überprüfen zu lassen? Außerdem stimmt die neue EGV vorne und hinten nicht, da sie nicht richtig angepasst wurde und nun von 2 unterschiedlichen Bildungsträgern die Rede ist - mal ganz abgesehen von den ganzen restlichen Dingen.

Und wie sieht es eigentlich aus, wenn sie mir bei dem Termin morgen irgendwelche Unterlagen in die Hand drücken will, wie z.B. die EGV als VA oder Einladungen zu Terminen - muss ich diese direkt entgegen nehmen oder kann ich diese liegen lassen und zu ihr sagen, dass sie mir diese schriftlich zukommen lassen soll?

Den Termin zum Bildungsträger muss ich ja wohl nicht einhalten, weil es keine offizielle Einladung gab, oder? Sie hatte ihn mir ja nur auf 'nem Schmierzettel mitgegeben.

Ach ja und dann kam sie noch auf meine gesundheitlichen Einschränkungen zu sprechen und wollte den Gesundheitsfragebogen haben. Ich sagte ihr, dass ich den nicht ausfüllen muss, da auf diesem auch drauf steht, dass er freiwillig ist und sie mich auch ohne den Fragebogen zum Amtsarzt schicken kann. Darauf wollte sie mit mir diskutieren, dass sie den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen brauch, um einen Termin beim Amtsarzt zu machen - worauf hin ich sie mehrfach hinwies, dass ich weiß, dass dem nicht so ist und ich nicht gedenke den Fragebogen auszufüllen und ihr zu geben. Sie wollte dann auf mich einreden, dass ich mir dass nochmal überlegen soll und sie der Meinung ist, dass eine Begutachtung notwendig sei, um zu sehen in welchem Beruf ich mit meiner Erkrankung noch arbeiten kann. Und ich kann mich ja jetzt auch nicht sinnlos bewerben, solange meine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist und sie mir somit auch keine Bewerbungskosten für 5 Bewerbungen im Monat erstatten könne, worauf sie in der neuen EGV die Bemühungen auf 2 im Monat reduzierte. Da sie mich damit auch nicht erweichen konnte, kam sie auf die Idee dass ich doch in der Maßnahme Praktika machen könne, um zu sehen welche Berufe ich mit meiner Erkrankung nachgehen könnte . Ich hatte sie auch mehrfach drauf hingewiesen, dass ich mit einer Untersuchung durch den Medizinischen Dienst einverstanden wäre, aber sie meinte nur durch den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen könnte ich bestätigen, dass ich damit einverstanden wäre. Darauf habe ich dann nicht mehr reagiert, da es mir sinnlos schien weiter mit der SB darüber zu diskutieren und ich sonst womöglich die Beherrschung verloren hätte Lange Rede, kurzer Sinn: da ja meine Erwerbsfähigkeit begutachtet werden soll, spricht es doch auch schon dagegen, eine EGV abzuschließen? Immerhin hatte sie ja selbst Zweifel geäußert inwieweit sich meine Erkrankung auf meinem gelernten Beruf auswirkt. Sogar ob vielleicht eine Umschulung nötig wäre, war von ihrer Seite die Rede.

So ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu viel unnütze Informationen einfließen lassen ;)
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Alt 27.03.2011, 11:38   #7
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Du hast eine gültige EGV bis 31.05.2011 !

Das musst Du ihr deutlich machen, dass es gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass 2 EGV parallel laufen und Ende der Diskussion !

Traurig, dass man das einem SB erzählen muss !

Die in der unterschriebenen EGV vereinbarte Maßnahme ist erledigt, wegen AU und sowieso von der Dauer her zweifelhaft.
Denn Maßnahmen nach § 46 SGB III dürfen nur max. 8 Wochen dauern.

Das ist eine regelrechte Verscherbelei von Maßnahmen !!!
Ist eine erledigt, kommt die nächste !

Auch die in # 1 eingestellte Einladung ist rechtswidrig !
Zu Maßnahmeträgern darf nicht nach Meldepflicht § 59.......eingeladen werden !
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Alt 27.03.2011, 11:59   #8
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Danke Wossi, also lag ich mit meinen Annahmen doch schon richtig.

Gut, dann werde ich morgen noch mal drauf hinweisen, dass es bereits eine gültige EGV existiert. (Steht ja in der neuen EGV auch nichts drin, dass durch die neue die alte erlischt und ich stehe nachher dumm da, wenn ich nur 2 Bewerbungen im Monat schreibe und die auf einmal doch die 5 aus der alten EGV haben wollen und sich darauf berufen, dass diese ja noch bis 31.05. läuft). Wenn es mir zu dumm wird, verabschiede ich mich dann von ihr. Zumal sie mir schon sagte, dass sie ab April nicht mehr für mich zuständig ist. Also was soll ich mich dann noch großartig über sie aufregen.

Die Maßnahme "Aktivierung & Orientierung" ist in Teilzeit - 2 Tage die Woche (einen Tag 8 Stunden und den anderen Tag 4 Stunden). Vielleicht haben sie sich so ihre 8 Wochen zusammen gerechnet? Denen traue ich alles zu ;)
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Alt 27.03.2011, 12:35   #9
Optim1st->Emailproblem
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Optim1st
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Also, erst einmal: gesund melden musst Du Dich m. E. nicht. Der erste Tag Deiner Gesundheit ist logischerweise der erste Tag nach dem Datum, an dem Deine Krankschreibung endet. Und wenn Deine Einladung zum JC diesen Satz drin hat, dann würde ich an dem ersten Tag der Gesundheit direkt bei der SB antanzen, weil Du dann für den Tag dort, bei ihr und nirgends sonst einen Termin hast. Und das alles natürlich mit mindestens einem Beistand. Nicht viel rumquatschen, anhören was sie zu sagen hat, nichts unterschreiben und wieder gehen. Punkt.

- Ups, jetzt habe ich gerade erst gesehen, dass Du schon dort warst.

Jedenfalls hast Du das super gemacht bisher. Ich würde der auch nicht so viel erzählen. Normalerweise bekommt man nur dann einen Termin beim med. Dienst des AA, wenn man einen Behinderungsgrad beantragt hat, dachte ich. Müsste ich aber nochmal genau nachprüfen. Mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die die Erwerbsfähigkeit einfach so überprüfen dürfen, nur weil man mal länger krank war. Durch den verschärften 31er dürfen die jedoch fast erst einmal alles. Du kannst zu so einer Untersuchung jedenfalls auch Beistände mitnehmen und da würde ich ruhig mal mit mehreren hingehen. Dann würde ich den Amtsarzt/die Amtsärztin fragen, sie solle konkret sagen, was genau untersucht werden soll. Ich würde der mal ein bisschen auf den Zahn fühlen. Ich kenne Deine medizinische Vorgeschichte jetzt nicht aber einfach mal so auf alles untersucht werden ohne dass Du einen Antrag auf einen Grad einer Behinderung gestellt hast erscheint mir sehr seltsam.

Erzähl' nicht alles, was Du weißt oder zu wissen glaubst. Ich würde was die EGV betrifft bloß sagen, Du hattest nicht genug Zeit die zu überprüfen und kannst daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts dazu sagen. Später kannst Du dann schriftlich mitteilen, dass es nciht vorgesehen ist, zwei EGVen zu haben - dammit würde ich aber warten und es nur machen, wenn es unbedingt sein muss.

Was die Maßnahme auf dem Schmierzettel betrifft würde ich auch nichts sagen. Man muss die nicht immer sofort auf ihre Fehler hinweisen. Schön sammeln und schön abwarten.

Ich denke, das weiß Deine SB auch und deshalb macht sie so rum mit dem Fragebogen - da wollen dei dann irgendwas draus drehen, das dann so eine Untersuchung angeblich rechtfertigen soll.

Woher weißt Du, dass Du einen solchen Bogen nicht ausfüllen musst/wo steht das? (Ich glaube es Dir aber ich wüsste gerne, worauf man sich da berufen kann.)
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Alt 27.03.2011, 15:42   #10
Arbeitssuchend
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Hallo,

hier ist die entsprechende Dienstanweisung wegen ärztlichem Dienst.

Ich würde eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die SB erwägen,
da sie gegen die Dienstanweisung verstoßen hat.

Unter Punkt 1.5. steht:
Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss deutlich sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt ...
(Fettdruck von mir)

Und weiter unten unter 1.5.:
Zitat:
Der Gesundheitsfragebogen mit den integrierten Schweigepflichtentbindungen wird der Kundin/dem Kunden zusammen mit einem passenden Briefumschlag übergeben. Die Kundin/der Kunde kann – sofern sie/er alle notwendigen Informationen verfügbar hat – den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen umgehend in der Agentur ausfüllen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine unbefugten Personen Einsicht erlangen. Ist ein sofortiges Ausfüllen nicht möglich, so kann dies auch zu Hause vorgenommen werden. In diesem Fall ist mit der Kundin/dem Kunden ein Rückgabetermin zu vereinbaren oder eine Einladung nach § 309 SGB III bzw. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und § 31 SGB II auszuhändigen.
(Fettdruck von mir)

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 27.03.2011, 16:48   #11
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

@ Optim1st: ich hatte meine SB schon im Oktober drauf hingewiesen, dass ich seit Jahren chronisch krank bin und ich deswegen regelmäßig in jedem Quartal zu mehreren Fachärzten muss. Erst als ich es im Januar nochmals ansprach, mit dem Hinweis dass sich meine Erkrankung stetig verschlimmert (da nur behandelbar, aber nicht heilbar), wollte sie dann meine Erwerbsfähigkeit testen lassen.

Auf dem Gesundheitsfragebogen steht auch extra in fett drauf, dass dieser freiwillig ist. Da steht auch nirgends, dass der Fragebogen notwendig sei, um eine amtsärztliche Untersuchung einzuleiten. Zumal auch der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit als Empfänger auf dem Fragebogen steht und nicht der SB.

Und beim letzten Gespräch hatte ich auch den Eindruck, dass sie nur ihre Neugierde befriedigen wollte. Sie hatte sich in etwa so geäußert, dass sie sehen müsste was in dem Gesundheitsfragebogen drin steht, weil sie ja einen Grund angeben muss, um den Medizinischen Dienst einzuschalten. Ich sagte, dass sie doch einfach angeben soll, dass meine Erwerbsfähigkeit überprüft werden muss. Das Ende vom Lied kennt ihr ja.

@ Arbeitssuchend: Als meine SB mir den Fragebogen mitgab, sagte sie nur dass ich den so schnell wie möglich ausfüllen sollte - die Schweigepflichtentbindungen müsse ich nicht unterschreiben, aber es wäre besser. Beim letzten Termin dann auch wieder die gleiche Leier, wo sie die Diskussion mit mir anfing Einen passenden Umschlag wurde mir übrigens auch nicht mit dem Fragebogen ausgehändigt!
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Alt 28.03.2011, 08:30   #12
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

So, nun war ich vor mehr als einer Stunde bei meiner SB. Lange hatte dieser nicht gedauert, weil es mir schnell zu dumm war und ich den Termin abgebrochen habe.

Hatte diesmal einen anderen Beistand mit als sonst (sonst hatte ich meine Mutter dabei). Die SB war schon ganz verdattert und wollte wissen, wer das ist. Ich sagte nur, dass ist Herr X, mein Beistand. Irgendwie schien es mir, als habe sie keine Ahnung, was ein Beistand ist Ich erklärte ihr darauf hin nochmals, dass das mein Beistand nach SGB X § 13 ist und mir dieser zusteht und wenn sie den ablehnt, müsse sie es schriftlich machen. Darauf wollte sie mir weiß machen, sie bräuchte was schriftliches zu dem Beistand. Ich wies sie dann darauf hin, dass dem nicht so ist und so auch nicht in dem entsprechenden Gesetz steht. Da war sie schon völlig durcheinander, gab dann aber nach.

Dann wollte sie natürlich die EGV haben. Als ich meinte dass ich die nicht mit habe, weil sie mir keine ausreichende Bedenkzeit gegeben hatte und ich auch keinerlei Chance hatte, die EGV von Freitag bis heute früh prüfen zu lassen, fing sie natürlich gleich wieder eine Diskussion an. Ich hatte doch Zeit die EGV über das Wochenende durchzulesen. Dann kam natürlich das, was kommen musste - sie wollte die EGV jetzt gleich als VA ausdrucken und mir mitgeben. Meine Reaktion darauf war, dass ich ihr sagte, dass sie mir den VA gerne per Post zukommen lassen kann und ich jetzt überhaupt nichts mitnehme. Dann sagte ich ihr, dass die Diskussion für mich jetzt beendet ist und dass ich mit meinem Erscheinen ja der Meldepflicht nachgekommen bin und bin dann gegangen. Beim raus gehen rief sie mir noch nach, dass ich aber heute zur Maßnahme gehen soll

Wenn ich den Termin nämlich nicht abgebrochen hätte, wäre ich vermutlich an die Decke gegangen. Schon alleine ihre Aussagen, dass es doch reiche, wenn ich mir die EGV durchlese Ich hatte auch nie gesagt, dass ich die EGV verweigere. Nur eben dass ich keine ausreichende Bedenkzeit hatte. Aber die Frau dreht einem bei allem das Wort im Mund um.

Nun werde ich natürlich nicht zu dem Bildungsträger gehen, da es keine offizielle Einladung gibt - nur mündlich und auf einem Schmierzettel. Damit dürfte eine Sanktion doch nicht haltbar sein, wenn sie es versuchen sollte. Richtig?

Aber kurz noch mal eine andere Frage: muss ich denn nun Einladungen oder in diesem Fall den VA direkt von meinem SB entgegen nehmen? Oder kann ich darauf bestehen, dass mir diese Dinge per Post zugeschickt werden? Laut meiner SB müsste ich diese Dinge ja angeblich direkt bei dem Termin entgegen nehmen, was ich aber ihr gegenüber anzweifelte. Außerdem bin ich ja gegangen, bevor sie den VA ausdrucken konnte.
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Alt 28.03.2011, 08:47   #13
gelibeh
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat:
Laut meiner SB müsste ich diese Dinge ja angeblich direkt bei dem Termin entgegen nehmen, was ich aber ihr gegenüber anzweifelte
Blödsinn, den können die auch per Post schicken. Notfalls dann eben als Übergabe-Einschreiben. Heißt, glaub ich, so.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.03.2011, 12:28   #14
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Übergabe Einschreiben einfach nicht annehmen.
Aber die Möglichkeit der Niederlage im Briefkasten gibt es auch.
Machen die meisten Argen aber nicht weil teuer.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 30.03.2011, 12:52   #15
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

So hatte heute einen gelben Brief ("Förmliche Zustellung") vom Jobcenter im Briefkasten.

Natürlich war es die EGV als VA. Wobei meine SB noch einige Modifikationen vorgenommen hat. Zum Besipiel war in der neuen EGV von 2 Bewerbungen im Monat die Rede. Im VA sind es nun 4. Der Fehler mit den zwei unterschiedlichen Trägern (WAK/IMM) ist allerdings immer noch drin.

Das Datum für die Maßnahme wurde auch angepasst. Nun soll die Maßnahme vom 1. April bis 30. September gehen. Eine Einladung für die Maßnahme oder Zuweisung habe ich bisher nicht erhalten, aber morgen ist ja auch noch ein Tag. Allerdings steht in dem VA drin, dass ich am 1. April bei dem Maßnahmeträger vorsprechen soll. Muss ich diesem Termin am Freitag jetzt nachkommen, selbst wenn ich bis dahin keine Einladung erhalten habe?

Gegen den VA werde ich natürlich Widerspruch einlegen, ist klar. Werde den VA heute Abend versuchen einzuscannen, da ich momentan leider nicht die Möglichkeit habe.

Und dann frage ich mich noch, ob mir der Brief nicht hätte persönlich übergeben werden müssen? Auf den Briefumschlag ist nämlich "Nicht durch Niederlegung zuzustellen" angekreuzt.
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Alt 30.03.2011, 18:04   #16
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Und warum war bei dem Termin nicht die Rede davon, dass eine gültige EGV bis 31.05.2011 existiert ???

Das hätte ich gesagt und wäre gegangen !

Anstatt wurde um Bedenkzeit der neuen und VA gesabbelt !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 12:14   #17
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Mutlos
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Ja Wossi, hast schon irgendwie Recht. Ich hätte dass mit der gültigen EGV noch ansprechen soll. Leider war mein Kopf da leer.

Fürs nächste mal weiß ich es besser und mache mir vorher einen Zettel, was ich ansprechen will, damit ich nicht irgendwas unüberlegtes sage ;)
Mutlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 12:22   #18
gast_
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen
Ja Wossi, hast schon irgendwie Recht. Ich hätte dass mit der gültigen EGV noch ansprechen soll. Leider war mein Kopf da leer.

Ist nicht weiter schlimm!

Wenn du nun den VA überprüfen läßt, wirst eben drauf hingewiesen, und es kommt in den Widerspruch!
Beeindruckt hätte sie das auch nicht, wenn du sie darauf hingewiesen hättest...


Fürs nächste mal weiß ich es besser und mache mir vorher einen Zettel, was ich ansprechen will, damit ich nicht irgendwas unüberlegtes sage ;)
Das ist auf jeden Fall sinnvoll.

Zitat:
Muss ich diesem Termin am Freitag jetzt nachkommen, selbst wenn ich bis dahin keine Einladung erhalten habe?
Gute Frage... tust du es, darfst nicht mehr abbrechen, sonst Sanktion.

Es sei denn, man will da Unterschriften, die du auch erst nach Prüfung leisten willst ;-) und man schickt dich deshalb nach Haus...

andererseits: gehst du nicht hin wird man auch sanktionieren...

ich denke vor Gericht geht es in jedem Fall.

Muß mir noch mal anschauen, was das mit den 2 Maßnahmeträgern auf sich hat.
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Alt 31.03.2011, 12:40   #19
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Mutlos Beitrag anzeigen

Allerdings steht in dem VA drin, dass ich am 1. April bei dem Maßnahmeträger vorsprechen soll. Muss ich diesem Termin am Freitag jetzt nachkommen, selbst wenn ich bis dahin keine Einladung erhalten habe?

Nein !!!

EGV, egal welcher Art, sind nicht da, um Termine zu vereinbaren !

Meldepflichten sind im Gesetz eigenständig geregelt und erfolgen schriftlich nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III, unabhängig von einer EGV !!!

Also, rechtswidriger Ihnalt, schon aus dem Grund, weil die Verletzung der Meldepflicht aus einer EGV dann mit 30% sanktionierbar wäre.


Vermutlich lassen sich die immer mehr einfallen, um so viel wie möglich zu sanktionieren !!!
.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 12:51   #20
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

schau mal nach dieser pdf: [PDF] 59 SGB II - Meldepflicht - Harald Thome - Harald Thomé
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Alt 31.03.2011, 12:56   #21
Ghansafan
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Meines Wissens nach hat der VA auch die selben Inhalte wie die EGV aufzuweisen.
Nicht, wie hier geschrieben, EGV 2 Bewerbungen, im VA dann 4 Bewerbungen.
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Alt 31.03.2011, 12:59   #22
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Bevor die Spekulationen hier weiter ins Kraut schießen. Wossi hat Recht!
Zitat:

Was ist ein/e Meldeort / -stelle


Zitat:
Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.).
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Alt 31.03.2011, 13:08   #23
Wossi
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Eigentlich geht es ja hier gar nicht um den Meldeort.

Wenn wir aber schon mal dabei sind, ich suche mich halb dämlich, wo die genauen Meldeorte im Gesetz aufgelistet waren ???

Im § 309 nicht ??? Oder sind doch nur die Meldezwecke genau aufgelistet ???

Hilfe ????????????????
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Alt 31.03.2011, 13:13   #24
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Meines Wissens nach hat der VA auch die selben Inhalte wie die EGV aufzuweisen.
Nicht, wie hier geschrieben, EGV 2 Bewerbungen, im VA dann 4 Bewerbungen.
Die Erfahrungen zeigen aber, dass in VA andere Inhalte stehen.

Besonders fallen dann Dinge weg, die die sie sich in einer EGV erlauben, dann aber im VA wissen, dass es rechtswidrig wäre.

Ansonsten kenne ich keine Vorschrift, dass beide "Kunststücke" den gleichen Inhalt haben müssen.
Der Gehirnakrobatik wird da Freiraum gelassen !
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Alt 31.03.2011, 13:14   #25
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

@ Wossi

Da wirst du leider lange suchen müssen, denn Meldeorte werden im Gesetz (bewusst) nicht explizit genannt. Im § 309 SGB III steht ja nur das
Zitat:
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
Der Rest wurde oder wird wohl vor dem SG entschieden, leider. Aber vielleicht weiß Kiwi dazu mehr...
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