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Alt 15.03.2011, 15:41   #1
Alf1964
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Alf1964 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktionen

Hallo

habe vom Jobjenter eine Sanktion für 3 Monate Ablehnung einer "Zumutbaren Arbeit" bekommen. Jetzt besteht die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Das Jobcenter schreibt mir, das die Sanktion nicht verfällt, auch wenn ich innerhalb der 3 Moante eine Arbeit aufnehme. Die restliche Sanktion würde bei erneuter Hartz IV Leistung mit angerechnet werden. Wie lange muß ich arbeiten, damit die Sanktion nicht mehr gültig ist. Oder kann die Sanktion über mehrere Jahre aufrecht erhalten werden. LG Alf1964
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Alt 15.03.2011, 15:46   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktionen

Du musst schon mehr erzählen. War es ein Vermittlungsvorschlag des JC? Wenn ja, anonymisiert einstellen. Warum hast du die Arbeit nicht angetreten? Sprachen gesundheitliche Einschränkungen dagegen? Hast du eine EGV unterschrieben usw.
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 15.03.2011, 15:55   #3
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Du musst schon mehr erzählen. War es ein Vermittlungsvorschlag des JC? Wenn ja, anonymisiert einstellen. Warum hast du die Arbeit nicht angetreten? Sprachen gesundheitliche Einschränkungen dagegen? Hast du eine EGV unterschrieben usw.
Nein kein Vermittlungsvorschlag, hatte mich im kaufmännischen Bereich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben. Zeitarbeitsfirma besorgte sich meine Handy-Nummer beim Jobcenter und bot dann mir eine Stelle als einfache Produktionshelferin an und die habe ich abgelehnt. Die Zeitarbeitsfirma meldete das dem Jobcenter.
Ja habe EVG unterschrieben.
LG Alf1964
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Alt 15.03.2011, 16:00   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Nein kein Vermittlungsvorschlag, hatte mich im kaufmännischen Bereich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben. Zeitarbeitsfirma besorgte sich meine Handy-Nummer beim Jobcenter
Ein versierter User möge daraus bitte einen entsprechende Straftatbestand ableiten. Das JC darf deine Daten nicht rausgeben. Sozialdatengeheimnis!
Zitat:
und bot dann mir eine Stelle als einfache Produktionshelferin an und die habe ich abgelehnt.
Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar!
Zitat:
Die Zeitarbeitsfirma meldete das dem Jobcenter.
Das wird ja immer besser. Kannst du das irgendwie belegen? Anrufe auf dem AB o. ä.?
Zitat:
Ja habe EVG unterschrieben.
LG Alf1964
Das war falsch. Wie sehen die Inhalte der EGV aus?
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Alt 15.03.2011, 16:14   #5
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ein versierter User möge daraus bitte einen entsprechende Straftatbestand ableiten. Das JC darf deine Daten nicht rausgeben. Sozialdatengeheimnis!
Ich war im Urlaub vom Jobcenter genehmigt Da kam Anruf auf meinen Handy Die Zeitarbeitsfirma sagte "Sie habe meine Handynummer vom Jobcenter" sie suchen dringend jemand für Büro. Habe gesagt das ich nach dem Urlaub erst zum Vorstellungsgespräch kommen kann und da wurde mich die Stelle als einfachen Produktionshelferin angeboten. Die Zeitarbeit hat die Ablehnung eben gemeldet.

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar!
Warum nicht sanktionierbar. Habe doch Arbeit abgelehnt

Das wird ja immer besser. Kannst du das irgendwie belegen? Anrufe auf dem AB o. ä.?
Leider nicht da der Anruf auf dem Handywar

Das war falsch. Wie sehen die Inhalte der EGV aus?
Kurze Frage was sind EVG? (Eingliederungsvereinbarungen) wenn steht unter anderem Folgendes 6 Bewerbungen im Monat für für sozialpflichtige Arbeit vorweisen, zeitnaher Aufenthalt im Ortsbereich u.s.w.
LG AlF1964
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Alt 15.03.2011, 16:20   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Kurze Frage was sind EVG? (EGV heißen diese Pamphlete)(Eingliederungsvereinbarungen) wenn steht unter anderem Folgendes 6 Bewerbungen im Monat für für sozialpflichtige Arbeit vorweisen, zeitnaher Aufenthalt im Ortsbereich u.s.w.
LG AlF1964
Einen ersten Überblick kannst du dir hier verschaffen
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Dein JC hat den Schutz auf Sozialdaten massiv verletzt. Darüber hinaus auch dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Du musst es nur nachweisen können. Kannst du das? Und überhaupt?! Warum hat dein JC deine Telefonnummer? Du musst du schriftlich erreichbar sein! Lasse umgehend all deine nicht relevanten Kontaktdaten löschen.

>>> Musterschreiben

An deinen Fall anpassen, eintüten und nachweislich diesem Gesindel zukommen lassen.
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Alt 15.03.2011, 16:43   #7
Purzelina
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Standard AW: Sanktionen

Die Sanktion läuft kalendermäßig ab wie im Sanktionsbescheid festgeschrieben.

Beispiel: 1. März - 31. Mai, dann steht ab 1. Juli wieder volle Leistung zu, egal ob man zwischendurch aus dem Bezug ausgeschieden.
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Alt 15.03.2011, 16:46   #8
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Einen ersten Überblick kannst du dir hier verschaffen
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Dein JC hat den Schutz auf Sozialdaten massiv verletzt. Darüber hinaus auch dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Du musst es nur nachweisen können. Kannst du das? Und überhaupt?! Warum hat dein JC deine Telefonnummer? Du musst du schriftlich erreichbar sein! Lasse umgehend all deine nicht relevanten Kontaktdaten löschen.

>>> Musterschreiben

An deinen Fall anpassen, eintüten und nachweislich diesem Gesindel zukommen lassen.
Danke für die Hilfreichen Informationen, das habe ich alles gar nicht gewußt,

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar!
Warum nicht sanktionierbar. Habe doch Arbeit abgelehnt
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Alt 15.03.2011, 16:57   #9
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pauliene
Standard AW: Sanktionen

und vor allem hattest du zuvor eine Anhörung? In dieser mußt du eine Stellungnahme abgeben, ist absolute Pflicht seitens JC vor einer drohenden Sanktion, vorher darf sowieso nicht sanktioniert werden
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Alt 15.03.2011, 17:03   #10
pauliene->Emailproblem
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pauliene
Standard AW: Sanktionen

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Danke für die Hilfreichen Informationen, das habe ich alles gar nicht gewußt,

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar!
Warum nicht sanktionierbar. Habe doch Arbeit abgelehnt
ja aber die Art und Weise wie du in Arbeit gebracht wurdest war rechtswidrig
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Alt 15.03.2011, 17:05   #11
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von pauliene Beitrag anzeigen
und vor allem hattest du zuvor eine Anhörung? In dieser mußt du eine Stellungnahme abgeben, ist absolute Pflicht seitens JC vor einer drohenden Sanktion, vorher darf nicht sanktioniert werden
Ja ich hatte eine Anhörung habe diese Stellungsnahme schriftlich an Jobcenter gesendet. Das Sanktionsschreiben bezeiht sich auch auf das Anhörungsschreiben
LG Alf1964
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Alt 15.03.2011, 17:06   #12
Alf1964
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Zitat von pauliene Beitrag anzeigen
ja aber die Art und Weise wie du in Arbeit gebracht wurdest war rechtswidrig
kannst Du das noch einbißchen näher erläutern
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Alt 15.03.2011, 17:42   #13
pauliene->Emailproblem
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pauliene
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Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
kannst Du das noch einbißchen näher erläutern
Paolo hat das schön beschrieben, die Vermittlung kam nicht vom JC, diese erfolgt schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 06:29   #14
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Hallo Paolo,

Du schriebst

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar! Das wird ja immer besser. Kannst du das irgendwie belegen? Anrufe auf dem AB o. ä.?

Leider hat das Jobcenter meine Widerspruch abgelehnt. Siehe Anhang.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch048.pdf (71,0 KB, 149x aufgerufen)
__



LG Alf1964
---------------------------------------------------------------------------------

Mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.05.2011, 08:27   #15
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sanktionen

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Hallo Paolo,

Du schriebst

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar! Das wird ja immer besser. Kannst du das irgendwie belegen? Anrufe auf dem AB o. ä.?

Leider hat das Jobcenter meine Widerspruch abgelehnt. Siehe Anhang.
Sanktionen jeder Art ob 10 % oder 30 % 60 % 100 % sind rechtswidrig:

Lese mal hier bitte: aufruhig 4

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...lten-arge.html

Nachtrag: Klage einreichen immer das Sozialgericht entscheidet das SGB II hat KEINE PRIORITÄT
Urteil zur Rechtsfogebelehrung:

Beschluss > S 22 AS 369/09 ER | Sozialgericht Dortmund | Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung < kostenlose-urteile.de


Seite/Site Nicht erreichbar - Not available

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung


Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein – Mündliche Belehrung nicht ausreichend

Das ist immer der Fall sie sind nie so ausgelegt und immer nur ein formaler nicht konkreter Gesetzestext

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...lten-arge.html


Gruß aufruhig
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Alt 06.05.2011, 09:29   #16
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sanktionen

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Sanktionen jeder Art ob 10 % oder 30 % 60 % 100 % sind rechtswidrig:

Lese mal hier bitte: aufruhig 4

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...lten-arge.html

Nachtrag: Klage einreichen immer das Sozialgericht entscheidet das SGB II hat KEINE PRIORITÄT
Urteil zur Rechtsfogebelehrung:

Beschluss > S 22 AS 369/09 ER | Sozialgericht Dortmund | Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung < kostenlose-urteile.de


Seite/Site Nicht erreichbar - Not available

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung


Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein – Mündliche Belehrung nicht ausreichend

Das ist immer der Fall sie sind nie so ausgelegt und immer nur ein formaler nicht konkreter Gesetzestext

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...lten-arge.html


Gruß aufruhig
Noch ein Urteil Rechtsfogebelehrung:

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...belehrung.html


Ein wichtiger Link:

100 % -Kettensanktion

Gruß aufruhig
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Alt 06.05.2011, 09:41   #17
schlaraffenland
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Frage an den Themenersteller:

Hast Du den Job vor oder nach dem 1.4.2011 abgelehnt?

Wenn vor dem 1.4.2011, dann sehe ich überhaupt keinen Grund dafür, dass Du sanktioniert werden sollst.

Wenn nach dem 1.4.2011, dann sieht die Sache ein wenig kniffeliger aus, aber nicht aussichtslos. Denn im Widerspruchsbescheid steht u.a.:

Zitat:
Das Gesetz sieht eine klare Definition von Pflichtverletzungen vor. Diese liegt vor, wenn trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Dies gilt unabhängig von der Frage durch wen diese Arbeit vermittelt wurde.
Der letzte Satz steht sinngemäß nicht im Gesetz. Dort steht:

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ...

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern ...
Quelle: SGB 2 - Einzelnorm

Aus dem von mir fett Hervorgehobenen kann mir zu Folge nicht abgeleitet werden, dass man sanktioniert werden darf, wenn Arbeitgeber unaufgefordert einem ALG-II-Bezieher nach dem 1.4.2011 Stellenvorschläge unterbreiten, und der ALG-II-Bezieher lehnt das Angebot ab.

EDIT: die Formulierung "oder deren Kenntnis" gab es vor dem 1.4.2011 nicht im Gesetz.

Allerdings gehe ich davon aus, dass man sanktioniert werden kann, wenn man nach dem 01.04.2011

1. einen Vermittlungsvorschlag MIT Rechtsfolgenbelehrung bekommt, sich dann bewirbt und vom Arbeitgeber abgelehnt wird und

2. ANSCHLIEßEND einen weiteren Vermittlungsvorschlag oder mehrere Vermittlungsvorschläge bekommt OHNE Rechtsfolgenbelehrung, und sich dann auf diesen 2. oder xten Vermittlungsvorschlag NICHT bewirbt. Denn dass man sich hätte bewerben müssen, hätte man wissen müssen aufgrund des zuerst erteilten Vermittlungsvorschlags MIT Rechtsfolgenbelehrung.

Aber selbst da bin ich mir nicht sicher, ob das richtig, also im Sinne des Gesetzes wäre.

Die Angelegenheit ist mir zu Folge eine Angelegenheit für einen Anwalt. Also, ab zum Anwalt ;-)

Weiter heißt es im Widerspruchsbescheid:

Zitat:
Vielmehr sieht das Gesetz unter § 2 SGB II vor, dass eine erwerbsfähige leitungsberechtigte Person aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken muss.
In § 2 SGB II steht unter anderem:

Zitat:
Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Quelle: SGB 2 - Einzelnorm

Mit dem Begriff "Maßnahmen" sind mir zu Folge jedoch nicht direkte Stellenvorschläge von Arbeitgebern gemeint, sondern Maßnahmen, die durch die Bundesagentur f. Arbeit bzw. das JC angeboten werden.

Die haben sich da was zusammenkonstruiert, was nicht haltbar ist, finde ich. Ab zum Anwalt.

Fragen an den Themenersteller:

Was hast Du denn in der Anhörung geschrieben?

Was stand in dem Schreiben vom Jobcenter drin, das dem Anhörungsbogen beigelegt war?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 15:42   #18
Alf1964
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Standard AW: Sanktionen

Hallo Schlaraffenland[

Hast Du den Job vor oder nach dem 1.4.2011 abgelehnt?

Abgelehnt habe ich den Job im September 2010. Sanktionsbescheid kam erst am 08.03.2011

Was hast Du denn in der Anhörung geschrieben?
- siehe PDF-Files
Ich weiß das die Anhörung rechtlich nicht standsicher war. (Kannte das Forum noch nicht)

Was stand in dem Schreiben vom Jobcenter drin, das dem Anhörungsbogen beigelegt war?

-Siehe PDF-Files

Ich muß noch dazu sagen, denn ich hatte mich indivduell bei dieser Firma im kaufmännischen Bereich beworben und bat auch beim Vorstellungsgespräch um Diskretion, aber leider vergebens wie ich jetzt weiß.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anhörung-Jobcenter.pdf (38,8 KB, 76x aufgerufen)
Dateityp: pdf Erklärung zu einer Anhörung-1.pdf (22,3 KB, 94x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch gegen Sanktionsbescheid.pdf (21,1 KB, 841x aufgerufen)
__



LG Alf1964
---------------------------------------------------------------------------------

Mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.05.2011, 16:03   #19
schlaraffenland
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Beiträge: 6.646
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hi Alf1964,

Du hast in Deinem Widerspruch gegen den Bescheid zur Absenkung des ALG II treffend das Folgende geschrieben:

Zitat:
Dieser angebliche Pflichtverstoß (Arbeitsablehnung) wurde nicht durch einen Vermittlungsvorschlag Ihrerseits hervorgerufen und ist deshalb nicht sanktionierbar. (Siehe EGV vom 27.07.2010 + Leistungsbescheid vom 14.10.2010, ergänzende Erläuterungen)

Ich habe mir selbst und ohne Ihr Zutun bei der Firma Utting eine Stelle im
kaufmännischen Bereich gesucht.
Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Sanktion, so sehe ich das jedenfalls. Ich kann nur empfehlen, einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren. Hier im Forum soll es irgendwo eine Liste von Anwälten geben, ansonsten fällt mir das hier ein:

Adressen &mdash; Tacheles Adressdatenbank
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 06.05.2011, 22:01   #20
aufruhig
 
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Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sanktionen

Zitat von Alf1964 Beitrag anzeigen
Hallo Paolo,

Du schriebst

Also kein Vermittlungsvorschlag des JC, somit auch nicht sanktioniertbar! Das wird ja immer besser. Kannst du das irgendwie belegen? Anrufe auf dem AB o. ä.?

Leider hat das Jobcenter meine Widerspruch abgelehnt. Siehe Anhang.
Deine PDF Dateien habe ich mir durchgelesen.

Zu der Arbeit gilt folgendes:


Ziel und Zweck von dir war ja eine Arbeit zu bekommen die dir liegt und auch Spaß bereitet und du auch auf Dauer dort deinen Arbeitsplatz behältst, um aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen.

Viele vergessen oder wissen nicht das man nicht jede Arbeit annehmen muss, weil es so im SGB II steht, dies ist aber nicht richtig das SGB II steht nicht über dem Grundgesetz.




Artikel 12 GG Berufsfreiheit:

Dagegen wird immer wieder verstoßen

Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2009

Seite 573 - 574

§ 31

Berlit in LPK-SGB II

Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.


Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen.




Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungs-
Vereinbarung.

DU SOLLTEST MAL DEINE EGV AUF RECHTMÄSSIGKEIT ÜBERPRÜFEN LASSEN:

ORTSAbwesenheit VERLETZUNG GEGEN DIE LEISTUNGSPFLICHT § 7 SGB II 100 %ige Sanktion bei unerlaubter OrtsAbwesenheit ist rechtswidrig und wurde einfach geändert.


OrtsAbwesenheit:
Verstößt gegen Freizügigkeit Bewegungsfreiheit Artikel 11 GG. also rechtswidrig.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1. S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.
Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.


http://wdbfi.sgb–2.de/

Dem zufolge muss der EGV nach § 59 SGB X :

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;

4. sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.


Vor der Absenkung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der
Regelungen vorzunehmen (Berlit SozialrechtAktuell 2006, 41, 49 f.; LSG HE
29.6.2006 - L 9 AS 179/06 ER).



Da die Eingliederungsvereinbarung eine Mehrzahl
von Entscheidungen zum Eingliederungsprozess bündelt, ssen dessen Regelungen
unabhängig davon, ob ihre Erfüllung i.S.d. Satzes 2 zumutbar sind, auch dem
Gebot der Sachlichkeit genügen.



Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung
B
erlit in LPK-SGB II entzieht die fachliche Eignung der vereinbarten Maßnahmen unabhängig davon,
ob bereits die Voraussetzungen des § 59 SGB X vorliegen, nicht der Inzident Überprüfung,
die der Absenkung vorauszugehen hat. Der (erzwungene) Vertragsschluss
oder die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 6 hindern nicht die
materielle Überprüfung der Sanktionswürdigkeit des Verhaltens.

Bei objektiver
Nichterfüllung der in der Vereinbarung geregelten Obliegenheiten ist daher zunächst
zu prüfen, ob statt einer leistungsrechtlichen Sanktionierung aus fachlichen
Gründen eine - auch rückwirkend mögliche - Vertragsanpassung angezeigt ist.

Bei
rückwirkender Anpassung 15 Rn 37) scheidet auch bei begangener Verletzung
eine Absenkung aus.

Die Absenkung wegen Vertragsverletzung" erfordert einen qualifizierten Pflichtenverstoß.
Eine Verweigerung der Erfüllung der Obliegenheiten aus dem Eingliederungsvertrag
setzt eine - aus der Sicht des Hilfebedürftigen - hinreichend bestimmt
festgelegte Pflicht voraus, die objektiv nicht erfüllt ist;

Unklarheiten gehen
zu Lasten des für die Sanktionsentscheidung zuständigen Leistungsträgers (LSG
BE-BB 23.2.2007 - L 28 B 166/07 AS ER; LSG NW 18.10.2006 - LI B 27/06 AS
ER). Weiterhin muss der Hilfebedürftige diese Pflicht zurechenbar, also schuldhaft
(fahrlässig oder vorsätzlich) nicht erfüllt haben (subjektive Vorwerfbarkeit als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) (LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink SGB 11 § 31 Rn 8).

glichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.
Sie sind von Amts wegen zu prüfen und festzustellen. Die Beweislastumkehr des
Satzes 2 greift auch dann nicht, wenn hierbei zu berücksichtigende Umstände zugleich
einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.

HAST DU JA DIE ARBEITSSTELLE WAR EINE ANDRE ALS DIE WORAUF DU DICH BEWORBEN HAST.


Ein
Mi
ndestgewicht für einen objektiv feststehenden Pflichtenverstoß wird nicht
durchwe
g vorausgesetzt. Die Obliegenheiten müssen in dem Eingliederungsvertrag klar und eindeutig bestimmt
sein, d.h. die dem Hilfebedürftigen abverlangten Eingliederungseigenbemühungen
(§ 2 Rn 19 ff.; § 15 Rn 25 ff.) sind nach Art, Umfang, Zeit und Ort so
zu konkretisieren, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden
kann (LSG SN 2.4.2008 - L 2 B 141108 AS-ER; LSG BE-BB 23.2.2007 - L 28 B
166/07 AS ER - ZFSH/SGB 2007, 479). Sanktioniert werden darf nur die Verletzung
einer tatsächlich vereinbarten Obliegenheit, bei Festlegung lediglich einer bestimmten
Zahl monatlicher Bewerbungen also nicht deren schlechte, fehlerhafte
Gestaltung (LSG 2.4.2008 - L 2 B 141/08 AS-ER); die schlichte Nichtvorlage der
nach der Eingliederungsvereinbarung erforderlichen Zahl an Nachweisen eigenständiger
Bewerbungen soll allzumal keine konkludente "Weigerung" zur Vorlage
bewirken, wenn der Leistungsträger dies zunächst toleriert hat (SG Münster
6.12.2007 - S 3 AS 204/07 ER). Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.

Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen.

SG Neuruppin: Keine Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II auf EinV als VA
Sozialgericht Neuruppin, B.v. 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 ER -
Zitat:
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann nicht auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die auf eine Eingliederungsvereinbarung abstellt. Voraussetzung ist demnach eine wirksam abgeschlossene und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II (siehe dazu Berlit, in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 28).

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Wie ich schon erwähnte
Gruß aufruhig
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