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Start > > -> EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 15.03.2011, 11:14   #1
Thompson->Emailproblem
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Thompson
Standard EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

moin moin

hab einen Bekannten der zur Zeit massive Probleme mit der Arge hat, dass ganze ist ziehmlich verzwickt und ich hoffe ich hab den richtigen Platz für die darstellung gewählt....

Also es fing an mit der EGV die nicht Unterzeichnet wurde... kam also per VA und da "muss" er noch ein Widerspruch schreiben. (also ziehmlich aktuell)

Es wurde eine Maßnahme angeboten per: "Da ist gerade ein Platz frei geworden. Melden Sie sich dort bitte umgehend...."

zack, nicht gemacht.

Er musste sich schriftlich äussern, was er mal so auf eigene Faust und "unüberlegt" tat. Nun gab es ab 01. März direkt eine Kürzung von 30% und der knaller ist - die restlichen 70% werden nicht ausgezahlt... könnte man als "Lebensmittelschein" erhalten!

So nun zu meiner Frage:
Scheinbar hat eine Anhörung "zum nicht wahrnehmen der Massnahme" stattgefunden... das ging aber alles so rasend schnell. Also der Ablauf sah etwa so aus:
Massnahme angeboten - Massnahme nicht wargenommen - Anhörung - roter Stift (Das ganze spielte sich in 1 bis 2 Wochen ab!) Ich dachte immer zwischen Anhörung und direkter Entscheidung liegen 2 Wochen usw? (weiss es jemand genau?)

Desweiteren liegt Keine EGV vor... es wurde eine als VA erlassen, gegen die er aber noch vorgeht.

Kann mir mal einer sagen, ob die 30% somit berechtigt sind und wieso man den Rest nicht auszahlt und was man dagegen machen kann?
Thompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 11:24   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Hi Thomphson...

..ohne mehr Informationen können wir nichts weiter raten, als *klick:

Anwaltskosten - Beratungsschein - Antispam Wiki


Am besten, Du stellst die Schreiben dazu anonymisiert hier ein. Würde mich ob der Geschwindigkeit echt wundern, wenn hier die einschlägigen Vorschriften beachtet wurden. *klick:
Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 15.03.2011, 11:25   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Über Dritte und ohne Unterlagen - was soll man dann dazu sagen?

Kannst du mal den Sanktionsbescheid anonymisiert einstellen, und was er in der Anhörung für Argumente hatte?

Sanktion 100%

da liest man, daß in Niedersachsen-Bremen bei einer Sanktion einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird, die Argumentation würde ich nutzen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 11:32   #4
stier2004->Emailproblem
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Beiträge: 446
stier2004
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
moin moin

hab einen Bekannten der zur Zeit massive Probleme mit der Arge hat, dass ganze ist ziehmlich verzwickt und ich hoffe ich hab den richtigen Platz für die darstellung gewählt....

Also es fing an mit der EGV die nicht Unterzeichnet wurde... kam also per VA und da "muss" er noch ein Widerspruch schreiben. (also ziehmlich aktuell)

Es wurde eine Maßnahme angeboten per: "Da ist gerade ein Platz frei geworden. Melden Sie sich dort bitte umgehend...."

zack, nicht gemacht.

Er musste sich schriftlich äussern, was er mal so auf eigene Faust und "unüberlegt" tat. Nun gab es ab 01. März direkt eine Kürzung von 30% und der knaller ist - die restlichen 70% werden nicht ausgezahlt... könnte man als "Lebensmittelschein" erhalten!

So nun zu meiner Frage:
Scheinbar hat eine Anhörung "zum nicht wahrnehmen der Massnahme" stattgefunden... das ging aber alles so rasend schnell. Also der Ablauf sah etwa so aus:
Massnahme angeboten - Massnahme nicht wargenommen - Anhörung - roter Stift (Das ganze spielte sich in 1 bis 2 Wochen ab!) Ich dachte immer zwischen Anhörung und direkter Entscheidung liegen 2 Wochen usw? (weiss es jemand genau?)

Desweiteren liegt Keine EGV vor... es wurde eine als VA erlassen, gegen die er aber noch vorgeht.

Kann mir mal einer sagen, ob die 30% somit berechtigt sind und wieso man den Rest nicht auszahlt und was man dagegen machen kann?
hallo thompson.die 30% Sanktion haste schriftlich erhalten ?
wenn ja , sofort dagegen einspruch einlegen , da hier eine 100%ige
Saktion vorliegt.Zum Gericht gehen , einen Beratungsschein holen ,
weiterhin würde ich BA Berlin auch anschreiben den Fall schildern.
Das wäre mein Rat.Kommen bestimmt noch User die weitere
Tips geben können.Sage deinem Freund er soll keinen falschen Fehler machen und den SB im dunkeln auflauern und dem eine Abreibung verpassen das der unter sich ****t.Sorry , aber da dreht sich der Magen um.
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


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Alt 15.03.2011, 11:35   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
moin moin

hab einen Bekannten der zur Zeit massive Probleme mit der Arge hat, dass ganze ist ziehmlich verzwickt und ich hoffe ich hab den richtigen Platz für die darstellung gewählt....

Also es fing an mit der EGV die nicht Unterzeichnet wurde... kam also per VA und da "muss" er noch ein Widerspruch schreiben. (also ziehmlich aktuell)

Es wurde eine Maßnahme angeboten per: "Da ist gerade ein Platz frei geworden. Melden Sie sich dort bitte umgehend...."

zack, nicht gemacht.

Er musste sich schriftlich äussern, was er mal so auf eigene Faust und "unüberlegt" tat. Nun gab es ab 01. März direkt eine Kürzung von 30% und der knaller ist - die restlichen 70% werden nicht ausgezahlt... könnte man als "Lebensmittelschein" erhalten!

So nun zu meiner Frage:
Scheinbar hat eine Anhörung "zum nicht wahrnehmen der Massnahme" stattgefunden... das ging aber alles so rasend schnell. Also der Ablauf sah etwa so aus:
Massnahme angeboten - Massnahme nicht wargenommen - Anhörung - roter Stift (Das ganze spielte sich in 1 bis 2 Wochen ab!) Ich dachte immer zwischen Anhörung und direkter Entscheidung liegen 2 Wochen usw? (weiss es jemand genau?)

Desweiteren liegt Keine EGV vor... es wurde eine als VA erlassen, gegen die er aber noch vorgeht.

Kann mir mal einer sagen, ob die 30% somit berechtigt sind und wieso man den Rest nicht auszahlt und was man dagegen machen kann?
SANKTIONEN SIND NICHT ZULÄSSIG:

Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen.
Rechtsanwalt für Sozialrecht auf suchen der soll

EA beim Sozialgericht stellen.


VORWORT ERKLÄRUNG DER RECHTSLAGE:

Hier liegt ein atypischer Fall vor wo durch die Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird auf seine Rechte zu verzichten.Was rechtswidrig ist.

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen. Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.

Berlit hingegen führte im Jahre 2006 in LPK-SGB II (Münder), 2. Auflage zum § 15 noch unter anderem aus, dass der Einsatz von nicht hinreichend qualifizierten Personal oder die grobe Mißachtung fachlicher Qualitätstandards (dazu NDV 2004, 49) ein i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I wichtiger Grund Mitwirkungsverweigerung durch den Hilfebedürftigen sein kann.

Voraussetzungen um keine EGV ab zu schließen mit Sachbearbeiter.

Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig. Trotz Unterschrift durch den Bürger darf das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen. Enthält die Vereinbarung z.B. wie häufig eine bloße Ansammlung von Textbausteinen ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.


http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html


Hilfreich wäre also mal zusammenzutragen oder mitzuteilen, was weitere Merkmale der Rechtswidrigkeit beim Thema Eingliederungsvereinbarung sind, als die auf der verlinkten Seite (anwalt.de) angedeuteten Merkmale. Es fängt nämlich schon mit der Art und Weise an, auf die eine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist.

Es geht also bei der möglichen Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht nur um den Inhalt oder Text und Sanktionen wegen Verstöße dagegen, sondern auch um die Vorgeschichte, also auch darum, wie es zu einer Eingliederungsvereinbarung mit welchem Mitarbeiter des Jobcenter kam.

Von Interesse kann dabei auch das Verhalten oder z. B. auch die Qualifikation des Mitarbeiters sein, mit dem die EGV zustande kam.

Auch die Art und Weise des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung kann bereits eine Rechtswidrigkeit begründen.

Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung oder Verstöße dagegen und abgeleitete Sanktionen spielen dann keine Rolle mehr.

Bis heute finden sich 2 wesentliche Punkte in jeder EGV nahezu unverändert:

1. Die "Rechtsfolgenbelehrung"

2. Die Schlussklausel

Mit der Unterschrift unter eine EGV unterwirft man sich also durch Zustimmung zur Rechtsfolgenbelehrung dem

§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II im SGB II.

Der ist - so Prof. Dr. Uwe Berlit - verfassungsrechtlich höchst bedenklich.


Und auch andere Rechtsexperten haben hierzu schon im diesem Sinne vorgetragen bzw. Fachaufsätze etc. veröffentlicht - vor 2005!


Das erklärt wohl (neben anderen Gründen) auch die Regelverpflichtung zum Abschluß einer EGV.


Das Wörtchen "
soll" (Hervorhebung durch Fettdruck im Zitat oben ist von mir) sagt, dass das Jobcenter (BA) in der Regel eine EGV abschließen soll.

Von jeder Regel gibt es bekanntlich Ausnahmen. Diese werden als "atypische Fälle" bezeichnet.

Nun habe ich ja schon auf Prof. Dr. Uwe Berlit hingewiesen. Und der Uwe Berlit hat schon vor Hartz IV sich (ähnlich wie andere auch) zum Thema der geplanten Änderungen im SGB II sehr kritisch geäussert und auch (noch) aktuellen im Lehr- und Praxiskommentar von Münder zum SGB II in der 3. Aufl. Juli 2009 schreibt Dr. Uwe Berlit in seiner Kommentierung auf S. 317 oben zu § 15 SGB II u. a. eben auch:

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen. Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.


Der Abschluß einer EGV nach § 15 SGB II ist eine Regelverpflichtung:


Und stellt einen atypischen Fall da wo man aufgefordert wird einen Vertrag zu unterschreiben auf seine Rechte zu verzichten.
Was rechtswidrig ist.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Es wird also mit der Kürzung des Soziokulturellen Existenzminimums (SKEM) um 30 % gedroht, wenn man nicht unterschreiben und sich somit nicht dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen § 31 des SGB II unterwerfen will.

Diese Drohung könnte auch als Androhung eines empfindlichen Übels angesehen werden im Sinne des § 240 StGB und es kann auch hinsichtlich des Inhalts so mancher EGV als verwerflich gesehen werden.


Hinzu kommt, dass die Unterwerfung unter den § 31 die Zustimmung zum Risiko der eigenen Geschäftsunfähigkeit bedeutet.


Dies gilt insbesondere für die U 25, die ja zustimmen würden, besonders schnell sämtliche Ansprüche einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), Krankenversicherung und sogar die letzte, mögliche Absicherung nach SGB XII verlustig gehen zu können.


Das ist nicht nur völlig unzumutbar, sondern wirft weitere, rechtliche Fragen und Probleme auf:


Darf ich zustimmen, dass ich nicht nur komplett geschäftsunfähig und zu einem Notfall werden kann?


Ist es nicht verwerflich und sittenwidrig, ja vll. sogar strafbar, mir solch eine Vereinbarung vorzulegen und mir eine Zustimmung unter Androhung eines empfindlichen Übels abzunötigen?


Fragen, die sich auch ein Beistand stellen sollte, denn als Zeuge möglicher Straftaten wäre er ja verpflichtet, diese zur Anzeige zu bringen. Also nie alleine zu Terminen im Jobcenter, sondern immer mit Beistand!


Im bereits erwähnten LPK von Münder hat Prof Dr. Berlit dem Thema "Verfassungsrechtliche Erwägungen" fast vier Seiten gewidmet (S. 567 bis 571). Seine ganze Kommentierung zum § 31 ist wie alle anderen Kommentierungen von ihm absolut lesenswert.


Einfach deswegen, weil sie gangbare Wege erfolgreicher, rechtlicher Gegenwehr gegen die nahezu tägliche und wiederkehrende Schikane und Willkür in den Jobcentern erkennen lassen.


Gruß aufruhig
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Alt 15.03.2011, 11:50   #6
gast_
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Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

aufruhig, man scrollt sich deinetwegen echt zu Tode... kannst nicht mal Links setzen, anstatt immer den ganzen schwer lesbaren Text zu posten?
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Alt 15.03.2011, 11:51   #7
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
SANKTIONEN SIND NICHT ZULÄSSIG:

Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen.
Rechtsanwalt für Sozialrecht auf suchender soll

EA beim Sozialgericht stellen.

VORWORT ERKLÄRUNG DER RECHTSLAGE:

Hier liegt ein atypischer Fall vor wo durch die Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird auf seine Rechte zu verzichten.Was rechtswidrig ist.

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen. Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.

Berlit hingegen führte im Jahre 2006 in LPK-SGB II (Münder), 2. Auflage zum § 15 noch unter anderem aus, dass der Einsatz von nicht hinreichend qualifizierten Personal oder die grobe Mißachtung fachlicher Qualitätstandards (dazu NDV 2004, 49) ein i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I wichtiger Grund Mitwirkungsverweigerung durch den Hilfebedürftigen sein kann.

Voraussetzungen um keine EGV ab zu schließen mit Sachbearbeiter.

Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig. Trotz Unterschrift durch den Bürger darf das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen. Enthält die Vereinbarung z.B. wie häufig eine bloße Ansammlung von Textbausteinen ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.


http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html


Hilfreich wäre also mal zusammenzutragen oder mitzuteilen, was weitere Merkmale der Rechtswidrigkeit beim Thema Eingliederungsvereinbarung sind, als die auf der verlinkten Seite (anwalt.de) angedeuteten Merkmale. Es fängt nämlich schon mit der Art und Weise an, auf die eine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist.

Es geht also bei der möglichen Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht nur um den Inhalt oder Text und Sanktionen wegen Verstöße dagegen, sondern auch um die Vorgeschichte, also auch darum, wie es zu einer Eingliederungsvereinbarung mit welchem Mitarbeiter des Jobcenter kam.

Von Interesse kann dabei auch das Verhalten oder z. B. auch die Qualifikation des Mitarbeiters sein, mit dem die EGV zustande kam.

Auch die Art und Weise des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung kann bereits eine Rechtswidrigkeit begründen.

Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung oder Verstöße dagegen und abgeleitete Sanktionen spielen dann keine Rolle mehr.

Bis heute finden sich 2 wesentliche Punkte in jeder EGV nahezu unverändert:

1. Die "Rechtsfolgenbelehrung"
2. Die Schlussklausel

Mit der Unterschrift unter eine EGV unterwirft man sich also durch Zustimmung zur Rechtsfolgenbelehrung dem
§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II im SGB II.

Der ist - so Prof. Dr. Uwe Berlit - verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Und auch andere Rechtsexperten haben hierzu schon im diesem Sinne vorgetragen bzw. Fachaufsätze etc. veröffentlicht - vor 2005!

Das erklärt wohl (neben anderen Gründen) auch die Regelverpflichtung zum Abschluß einer EGV.

Das Wörtchen "soll" (Hervorhebung durch Fettdruck im Zitat oben ist von mir) sagt, dass das Jobcenter (BA) in der Regel eine EGV abschließen soll.

Von jeder Regel gibt es bekanntlich Ausnahmen. Diese werden als "atypische Fälle" bezeichnet.

Nun habe ich ja schon auf Prof. Dr. Uwe Berlit hingewiesen. Und der Uwe Berlit hat schon vor Hartz IV sich (ähnlich wie andere auch) zum Thema der geplanten Änderungen im SGB II sehr kritisch geäussert und auch (noch) aktuellen im Lehr- und Praxiskommentar von Münder zum SGB II in der 3. Aufl. Juli 2009 schreibt Dr. Uwe Berlit in seiner Kommentierung auf S. 317 oben zu § 15 SGB II u. a. eben auch:

"Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15Rn 21f.; Fuchsloch in Gagel, SGB III/SGB II, § 15 Rn 46; s.a. § 31 Rn 14) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen."

Im Fall der Weigerung eine konkrete EGV zu unterschreiben ist also vom Abschluß einer EGV abzusehen. Wird von einem Abschluß abgesehen, liegt natürlich auch kein Sanktiosgrund vor.


Der Abschluß einer EGV nach § 15 SGB II ist eine Regelverpflichtung:

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Es wird also mit der Kürzung des Soziokulturellen Existenzminimums (SKEM) um 30 % gedroht, wenn man nicht unterschreiben und sich somit nicht dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen § 31 des SGB II unterwerfen will.

Diese Drohung könnte auch als Androhung eines empfindlichen Übels angesehen werden im Sinne des § 240 StGB und es kann auch hinsichtlich des Inhalts so mancher EGV als verwerflich gesehen werden.


Hinzu kommt, dass die Unterwerfung unter den § 31 die Zustimmung zum Risiko der eigenen Geschäftsunfähigkeit bedeutet.


Dies gilt insbesondere für die U 25, die ja zustimmen würden, besonders schnell sämtliche Ansprüche einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), Krankenversicherung und sogar die letzte, mögliche Absicherung nach SGB XII verlustig gehen zu können.


Das ist nicht nur völlig unzumutbar, sondern wirft weitere, rechtliche Fragen und Probleme auf:


Darf ich zustimmen, dass ich nicht nur komplett geschäftsunfähig und zu einem Notfall werden kann?


Ist es nicht verwerflich und sittenwidrig, ja vll. sogar strafbar, mir solch eine Vereinbarung vorzulegen und mir eine Zustimmung unter Androhung eines empfindlichen Übels abzunötigen?


Fragen, die sich auch ein Beistand stellen sollte, denn als Zeuge möglicher Straftaten wäre er ja verpflichtet, diese zur Anzeige zu bringen. Also nie alleine zu Terminen im Jobcenter, sondern immer mit Beistand!


Im bereits erwähnten LPK von Münder hat Prof Dr. Berlit dem Thema "Verfassungsrechtliche Erwägungen" fast vier Seiten gewidmet (S. 567 bis 571). Seine ganze Kommentierung zum § 31 ist wie alle anderen Kommentierungen von ihm absolut lesenswert.


Einfach deswegen, weil sie gangbare Wege erfolgreicher, rechtlicher Gegenwehr gegen die nahezu tägliche und wiederkehrende Schikane und Willkür in den Jobcentern erkennen lassen.


Gruß aufruhig
joo , da komme ich mit meinem minimalen wissen nicht mit.
einfach klsse aufruhig
__





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wir niedergeknüppelt.
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stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 11:56   #8
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stier2004
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
aufruhig, man scrollt sich deinetwegen echt zu Tode... kannst nicht mal Links setzen, anstatt immer den ganzen schwer lesbaren Text zu posten?
kiwi bitte nicht zu tode scrollen du bist bestimmt eine hübsche Frau
__





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stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 12:00   #9
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
aufruhig, man scrollt sich deinetwegen echt zu Tode... kannst nicht mal Links setzen, anstatt immer den ganzen schwer lesbaren Text zu posten?
Jeder soll sehen was Sache ist, und lesen musst Du auch beim link und auch scrollen da sind immer Ellen lange Seiten.

Hier geht es um die Aussage den Inhalt nicht ums scrollen.



Sofort auf den Punkt kommen nicht Sinnlos Kritik üben.


Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 12:12   #10
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Kommt Dein Bekannter aus HH? Denn hier gibt es keine Beratungsscheine, sondern man muss zur Öra?

Er hat eine EGV als VA bekommen? Dann ist der Nichtantritt einer Maßnahme nicht sanktionierbar.
Zitat:
Es wurde eine Maßnahme angeboten per: "Da ist gerade ein Platz frei geworden. Melden Sie sich dort bitte umgehend...."
Schriftliche Zuweisung? Mündlich hätte ich auch ignoriert.
Widerspruch gegen die Saktion einlegen und dann soll er seine Unterlagen schnappen und zum SG gehen und eine EA beantragen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 16:43   #11
Thompson->Emailproblem
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Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Danke für die ausfühlichen Antworten.

Da ich in diesem Fall auch nur "Vermittler" bin, kann ich euch auch nur das sagen, was ich erzählt bekomme.


1)Also, ja die 30% Kürzung hat er auch schriftlich erhalten.

2)Beratungsschein = Prozesskostenhilfe?


3)Den bekommt man beim Sozialgericht? (da Schleswig Holstein)?
oder
Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen.?
oder beides?


4)und EA (Was ist ein oder eine EA?)beim Sozialgericht stellen.

5)Gegen die 30% Sanktion Widerspruch einlegen mit welcher Begründung?

6)(den Vorfall der BundesAgentur in Berlin schildern?)
evtl.:
Dienstaufsichtsbeschwerde über den SB
Fachaufsichtsbeschwerde zu diesem Vorfall

hab ich das richtig verstanden?
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Alt 15.03.2011, 17:00   #12
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stier2004
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

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Danke für die ausfühlichen Antworten.

Da ich in diesem Fall auch nur "Vermittler" bin, kann ich euch auch nur das sagen, was ich erzählt bekomme.


1)Also, ja die 30% Kürzung hat er auch schriftlich erhalten.

2)Beratungsschein = Prozesskostenhilfe?


3)Den bekommt man beim Sozialgericht? (da Schleswig Holstein)?
oder
Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen.?
oder beides?


4)und EA (Was ist ein oder eine EA?)beim Sozialgericht stellen.

5)Gegen die 30% Sanktion Widerspruch einlegen mit welcher Begründung?

6)(den Vorfall der BundesAgentur in Berlin schildern?)
evtl.:
Dienstaufsichtsbeschwerde über den SB
Fachaufsichtsbeschwerde zu diesem Vorfall

hab ich das richtig verstanden?
den Beratungsschein bei deinem Amtsgericht holen.Dann einen Fachanwalt für Soziales terminieren.Prozesskostenhilfe kommt erst wenn keine Einigung getroffen werden kann und es kommt zu einem Prozess.OK ??
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
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Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


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Alt 15.03.2011, 17:44   #13
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Thompson
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

ok, Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen.

dann einen Rechtsanwalt (Schwerpunkt Sozialrecht) kontaktieren.

dieser "Beratungsschein" verschafft mir dann eine kostenlose Beratung?

Dem Anwalt alles schildern.

gut und danke nochmal für die Erklärung, aber wie soll er nun mit der 30%igen Sanktion umgehen? Also ein Widerspruch ist leicht gesagt... aber nicht ganz so leicht geschrieben. Was muss/soll dadrinne stehen? Ich meine, man kann ja schlecht schreiben das ohne eine EGV kein Sanktionsraum vorhanden ist und man die EGV ja nicht unterzeichnet hat, oder?
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Alt 15.03.2011, 17:54   #14
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
ok, Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen.

dann einen Rechtsanwalt (Schwerpunkt Sozialrecht) kontaktieren.

dieser "Beratungsschein" verschafft mir dann eine kostenlose Beratung?

Dem Anwalt alles schildern.

gut und danke nochmal für die Erklärung, aber wie soll er nun mit der 30%igen Sanktion umgehen? Also ein Widerspruch ist leicht gesagt... aber nicht ganz so leicht geschrieben. Was muss/soll dadrinne stehen? Ich meine, man kann ja schlecht schreiben das ohne eine EGV kein Sanktionsraum vorhanden ist und man die EGV ja nicht unterzeichnet hat, oder?
schreibe einfach das du einspruch einlegst ,ohne grosse begründung.der rest mit deinem anwalt klären.
__





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Alt 15.03.2011, 21:47   #15
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
ok, Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen.

dann einen Rechtsanwalt (Schwerpunkt Sozialrecht) kontaktieren.

dieser "Beratungsschein" verschafft mir dann eine kostenlose Beratung?

Dem Anwalt alles schildern.

gut und danke nochmal für die Erklärung, aber wie soll er nun mit der 30%igen Sanktion umgehen? Also ein Widerspruch ist leicht gesagt... aber nicht ganz so leicht geschrieben. Was muss/soll dadrinne stehen? Ich meine, man kann ja schlecht schreiben das ohne eine EGV kein Sanktionsraum vorhanden ist und man die EGV ja nicht unterzeichnet hat, oder?
Soll alles ein Rechtsanwalt machen auch den Widerspruch.

EA:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Absender:
Name .................................................. ......
Straße .................................................. .....
PLZ/Ort .................................................. ...

An
Sozialgericht.....................................
.................................................. ........
.................................................. ........
.................................................. ........

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] – Antragsteller –

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]




Soll aber ein Rechtsanwalt machen wenn keine Kenntnisse im Rechtswesen vorhanden sind.



Gruß aufruhig
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Alt 15.03.2011, 23:33   #16
knispel
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Registriert seit: 08.02.2011
Beiträge: 94
knispel
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von lisa63 Beitrag anzeigen
Schreib doch einfach in normaler Schriftgröße und "schreie nicht" (nur Großbuchstaben)

Wir sind doch nicht sehbehindert!


Aber ich!
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 23:41   #17
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Zitat von lisa63 Beitrag anzeigen
Schreib doch einfach in normaler Schriftgröße und "schreie nicht" (nur Großbuchstaben)

Wir sind doch nicht sehbehindert!
Es gibt doch viele die starke Probleme mit den Augen haben und Froh sind etwas lesen zu können, diese Problem habe ich Leider auch und denke mir das es hilfreich wäre in großer Schrift zu schreiben Sorry aber bei 11 Doktrin habe ich eben große Schwierigkeiten.

In den Medien werden immer bei Aktuellen Themen die Menschen beim Fernsehen Total Erschlagen, und in den Großen Tages Zeitungen Riesige Überschriften um auf ein wichtiges Thema
AUFMERKSAM ZU MACHEN UND DAS NOCH IN FARBE.

Gruß aufruhig

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Alt 16.03.2011, 07:38   #18
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA, Maßnahme nicht angetreten und nun 30%

Wenn das mit dem Anwalt etwas dauert, zur Fristwahrung erst einmal, wie schon gesagt, kurz und bündig einen Widerspruch schreiben, da dann reinschreiben, Begründung wird nachgereicht. Die Begründung kann dann der Anwalt machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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