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Alt 15.02.2011, 13:45   #1
Holler2008
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Standard Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Hallo!

Heute flatterte mir ein Sanktionsbescheid ins Haus.


der bisherige Verlauf war folgender:

- EGV nicht unterschrieben
- Verwaltungsakt mit Maßnahme Juli 2010
- Widerspruch Juli 2010
- Widerspruch abgelehnt August 2010
- Maßnahme August 2010 nicht angetreten
- Anhörung Sept. 2010
- Sanktionsbescheid 02.2011


Meine Antwort auf die Anhörung war:
Zitat:
"Wie bereits in meinem Widerspruch zum Verwaltungsakt mitgeteilt, sind die Rechtsfolgebelehrungen ihres Verwaltungsaktes nicht klar. Dies wurde mir von IHnen auch in dem Widerpsruchsbescheid vom....... bestätigt.
Zitat:

Gem. einem Urteil des LSG Hessen, Aktenzeichen L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007 fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein. Ähnlich äußert sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil mit Aktenzeichen L 19 B 140/09 AS ER vom 08.07.2009.

Auch Ihre Anhörung vom.... erwähnt keinen SAtz aus § 31 SGB II, der eine per Verwaltungsakt auferlegte Eingliederungsvereinbarung sanktioniert."



Schnell mal zum Sozialgericht kann ich nicht, das ist bei mir eine Tagestour.
Einen guten, oder überhaupt einen, Anwalt für Sozialrecht gibt es in meiner Gegend auch nicht, aber das könnte ich ja in der Not auch alleine machen.

Neben vielem anderem sind meine Gedanken, dass das nicht zeitnah ist.
Und der Verwaltungsakt mit der Maßnahme ist schon im Januar ausgelaufen, vor der tatsächlichen Sanktion im Februar falls das eine rolle spielt.

Braucht ihr für Hilfe vielleicht irgendwas als Dateianhang?

Nach dem langen Weg habe ich nun bald keine Kraft mehr und überlege mir aufzugeben.

Wie gehe ich nun vor?

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Alt 15.02.2011, 14:15   #2
martinpluto
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martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Bitte nicht aufgeben, Kopf hoch und ran an das Schreibpapier! Schreibe eine Klage an das Sozialgericht mit den gleichen Argumenten wie beim Widerspruch, such dir ein einfaches Muster aus dem Internet (zweifache Fertigung immer). Dazu verweist du noch auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R. Dazu folgender link http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ohne-einv.html
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Alt 15.02.2011, 14:52   #3
blinky
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Er muss gegen diesen Sanktionsbescheid erst in den Widerspruch gehen. Allerdings kann er paralell beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruch herstellen lassen in einer einsweiligen Anordnung.
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Alt 15.02.2011, 14:58   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Zitat:
Schnell mal zum Sozialgericht kann ich nicht, das ist bei mir eine Tagestour.
Einen guten, oder überhaupt einen, Anwalt für Sozialrecht gibt es in meiner Gegend auch nicht, aber das könnte ich ja in der Not auch alleine machen.
Das schaffst du auch alles alleine!!! Ein Anwalt ist nicht immer ein Garant, dass man automatisch bessere Karten hat. Oft ist man selber der beste Anwalt. Eine Klage kannst du auch dem SG per Post zustellen. Für eine Klage hast du 4 Wochen Zeit, nachdem dir der Widerspruchsbescheid eingegangen ist. Da man m.M.n. rechtswidrig versucht zu sanktionieren wäre auch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre einen Antrag auf eV (>>> zum Mustertext) zu stellen, denn
Zitat:
Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid haben nach § 39 Nr.1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann entweder von der Behörde selbst ( § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) oder vom Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SGG) hergestellt werden
Beim JC würde ich das nicht mehr versuchen. Die haben ja schon chronologisch dargelegt wie lernresistent man doch sein kann. Das wird auch ein SG sehen, wenn du zu deinen Anträgen auch den gesamten Schriftverkehr (in zweifacher Ausführung) mitschickst.
Zitat:
Neben vielem anderem sind meine Gedanken, dass das nicht zeitnah ist.
Und der Verwaltungsakt mit der Maßnahme ist schon im Januar ausgelaufen, vor der tatsächlichen Sanktion im Februar falls das eine rolle spielt.
Nach Meinung des SG Hamburg vom 9.11.2007 - S 62 AS 1701/06 ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Sanktion und dem Bekanntwerden des Sanktionstatbestandes ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion; über die Sanktion müsse binnen drei Monate entschieden sein (ebenso SG Koblenz vom 15.6.2009 - S 11 AS 545/09 ER, VG Bremen vom 18.2.2008 - S 8 K 691/06). Die 37. Kammer des SG berlin hat für die Bescheiderteilung eine Frist von zwei Monaten als angemessen bezeichnet (SG Berlin vom 7.3.2006 - S 37 AS 68/06 ER).
Zitat:
Nach dem langen Weg habe ich nun bald keine Kraft mehr und überlege mir aufzugeben.
Wenn du das machst tust du deinem JC einen riesen Gefallen, denn genau das ist durch diese Taktik beabsichtigt. Man will dich mürbe machen! Durch diese Ablehnungshaltung will man dir vermitteln, dass dein Anliegen keine Chance hat. Das ist aber falsch! Das SG ermittelt unabhängig im Gegensatz zum JC. Deine Aussichten stehen gut. Du musst es jetzt nur konsequent durchziehen.
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Alt 15.02.2011, 15:11   #5
Holler2008
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Für eine Klage hast du 4 Wochen Zeit, nachdem dir der Widerspruchsbescheid eingegangen ist.
Das heißt, erstmal Widerspruch und EA schreiben um einen Widerspruchsbescheid zu bekommen?

Geht beides morgen raus.
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Alt 15.02.2011, 15:14   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Die Klage ist die logische Konsequenz auf einen negativ beschiedenen Widerspruchsbescheid. Ohne den = keine Klage möglich. Was du aber machen kannst und musst, ist das, was blinky und ich bereits geschrieben haben, weil dein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet d.h., dass man dir die Leistungen kürzen wird, bis die Sache im Hauptverfahren entschieden wird. Das dauert aber zu lange und ist darüber hinaus unzumutbar, deshalb hast du einen Anordnungsgrund für eine eV m.M.n.

Nur mal als Beispiel eine kleine Lektüre dazu
Einstweilige Anordnung

Darüber hinaus noch hier
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6869...tml#post773761
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Alt 15.02.2011, 15:42   #7
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

so, Stress wird gerade zu Wut

der Widerspruch wird schnörkellos und laienhaft verfasst, da ich es beim Jobcenter wohl mit Laien zu tun habe.

Ich schreibe deutlich rein § 31 SGB II sanktioniert nur EGVs und keinen Verwaltungsakt (Beispielurteile)
...
usw
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Alt 15.02.2011, 15:46   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Auch wenn die Emotionen kochen, sei gesagt, dass es besser ist einen Brief so zu verfassen, wie es das arge Gesindel macht. Kurz, kalt, sachlich und emotional. Du musst da keine Romane verfassen, sondern nur Widerspruch einlegen, damit du dir den weiteren Rechtsweg vorbehältst. Spare dir eine detaillierte Begründung für dein SG auf, denn es ist 1. vergebene Liebesmüh und 2. Perlen vor die Säue geworfen, weil man darauf sowieso nicht eingeht oder es verstehen will, kann oder darf.
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Alt 15.02.2011, 16:17   #9
blinky
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Da dein Jobcenter eine Kopie von deinem Brief ans Sozialgericht bekommt, reicht es aus dem Jobcenter mitzuteilen das Du Widerspruch einlegst und den Absenkungsbescheid für Rechtswidrig hällst.

Mehr brauchte nicht begründen, den im Sozialrecht haben die Behörden und Gerichte eine Ermittlungspflicht.

Ans Gericht würde ich aber schon agumentieren warum Du den Bescheid für Rechtswidrig hällst.

Am Anfang der Klageschrift kommt dein Antrag rein. Dann der Sachverhalt und zum Schluss deine Begründung.


Zitat:
Hiermit lege ich Klage nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
gegen das
Jobcenter XYZ
Straße
PLZ Ort
ein.

Es wird beantragt:

1. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruch vom XX.XX.XXXX gegen den Bescheid vom YY.YY.YYYY wieder herzustellen.
2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:

XXXXXXXXXX

Begründung:
XXXXXXXXx
das und die Unterlagen (Widerspruch, Absenkungsbescheid, Verwaltungsakt auf das sich dein Jobcenter bezieht) schickst Du dann doppelt ans Sozialgericht.
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Alt 15.02.2011, 16:40   #10
Holler2008
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Kurz, kalt, sachlich und emotional. Du musst da keine Romane verfassen
so hatte ich das gemeint


Wenn ich aber am Ende des Widerspruchs trotzdem um aufschiebende Wirkung bitte und zusätzlich EA beantrage, tut das keinem weh, oder ist dann das Gericht beleidigt?
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Alt 15.02.2011, 16:47   #11
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
so hatte ich das gemeint


Wenn ich aber am Ende des Widerspruchs trotzdem um aufschiebende Wirkung bitte und zusätzlich EA beantrage, tut das keinem weh, oder ist dann das Gericht beleidigt?
Es tut keinem weh und dokumentiert, dass du den korrekten Ablauf eingehalten hast. Aber, ich bezweifele stark, dass sich das JC darauf einlassen wird, wenn ich sehe, wie die schon reagiert haben. Wenn du es beim JC beantragst musst du ja wieder warten. DAS ist aber nicht zumutbar, weil die dich ja sanktionieren werden, deshalb ist es besser das SG anzurufen.
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Alt 15.02.2011, 17:27   #12
Holler2008
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

die vorläufige Begründung des Widerspruches ans Jobcenter (die Urteile fehlen noch):




I.
Am ...07.2010 haben Sie mit mir keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen sondern einen Ersatz als Verwaltungsakt.
§ 31 SGB II sieht nur Sanktionen vor, wenn gegen Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung verstoßen wird nicht bei einem Ersatz als Verwaltungsakt wie hier.(Urteil)


II.
Weiter ist ein Verstoß gegen Pflichten in derEingliederungsvereinbarung (die in diesem Fall ja gar nicht vorliegt, siehe 1.) wie folgt definiert:

Zitat:

㤠31 Abs 1 SGB II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.


Ich habe die Maßnahme aber nicht abgebrochen.
Die Maßnahme wurde nicht angetreten, was der Paragraph gar nicht anspricht und im Zweifelsfall sind Gesetzte wörtlich auszulegen.
Dass nur Abbruch von Maßnahmen sanktionierbar ist, und nicht der Nichtantritt, bestätigen folgende Urteile: (Urteile)


III.
Gemäß §15 SGB II muss eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen einer Maßnahme bestimmen.

Das Bundessozialgericht sagte im Urteil 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R dazu:

"Leistungsempfänger müssen in der Eingliederungsvereinbarung über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".


Abgesehen davon, dass weiterhin keine Eingliederungsvereinbarung vorliegt, überlassen sie im Ersatz als Verwaltungsakt die Termine, Tätigkeitsorte und Arbeitszeiten dem Maßnahmeträger.
Somit sind die Arbeitszeiten von Ihnen nicht nach §15 SGB II bestimmt.

Die Ziele der Maßnahme sollen durch Kurse, Betriebspraktika und Arbeitsgelegenheiten des Trägers erreicht werden.
Doch den Inhalt der Kurse, Praktika und Arbeitsgelegenheiten ist unbekannt.
Damit sind Art und Umfang der Maßnahme auch nicht bestimmt.


IV.
Ihre Rechtsfolgebelehrung im Ersatz als Verwaltungsakt genügt nicht dem BSG-Urteil
B 14 AS 53/08 R v. 18.02.2010.
Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss laut dem Urteil konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

Es handelt sich hier nur um eine allgemeine Belehrung, wie Sie sie seit Jahren hinter jede Eingliederungsvereinbarung schreiben.
Sie geht nicht konkret auf meine Lage ein.

Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich weiter nur auf den § 31 SGB II, was falsch ist, da er nur für Eingliederungsvereinbarungen und nicht für Ersatz als Verwaltungsakt gilt.
(Urteile)

Somit ist die Rechtsfolgebelehrung nicht konkret und nicht richtig.


V.
Bei einem vermuteten Sanktionstatbestand haben eventuelle Sanktionen zeitnah zu erfolgen um rechtmäßig zu sein.

„Zeitnah“ ist laut
dem SG Hamburg am 9.11.2007 - S 62 AS 1701/06,
dem SG Koblenz am 15.6.2009 - S 11 AS 545/09 ER,
und dem VG Bremen am 18.2.2008 - S 8 K 691/06
drei Monate ab Bekanntwerden des Sanktionstatbestandes.

Laut SG Berlin am 7.3.2006 - S 37 AS 68/06 ER sind es nur zwei Monate ab Bekanntwerden des Sanktionstatbestandes.

Ihre Bescheid der Sanktion wurde über 5 Monate nach Bekanntwerden des Sanktionstatbestandes erstellt und ist daher nicht zeitnah.



VI.
Ihr Bescheid zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II vom ...02.2011 erfolgt aufgrund einer mutmaßlichen Pflichtverletzung, die aus den Pflichten eines Ersatzes der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt hervor geht, der zum Zeitpunkt des Sanktionsbescheides nicht mehr gültig war.

Sprich, der Ersatz als Verwaltungsakt war bis ...01.2011 gültig und sie sanktionieren mich am ...02.2011 wegen einer mutmaßlichen Pflichtverletzung daraus, obwohl der Ersatz als Verwaltungsakt nicht mehr gilt?

Ich bezweifle die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.



Aus allen sechs Gründen darf keine Sanktion erfolgen
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Alt 15.02.2011, 17:48   #13
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Heißt das einstweiligen Anordnung nach
§ 86 b Abs. 2 SGG oder § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SGG?


edit, der widerspruch ist so ausführlich, weil ich gelesen habe dass nicht gerne, manchmal garnicht der Ermittlungspflicht nachgekommen würde
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Alt 15.02.2011, 17:50   #14
blinky
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§ 86b Abs 1 Nr. 2 SGG ist richtig
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Alt 15.02.2011, 17:51   #15
Paolo_Pinkel
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Schau mal in mein Zitat in #4. Dann sollte es klar sein.
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Alt 15.02.2011, 17:55   #16
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Da der Absatz 1 nur an einer Stelle Nummerierungen hat, kann Satz 1 wegbleiben.

Aber wenn er genau machen will kann er schreiben.

§ 86 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
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Alt 15.02.2011, 18:07   #17
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Schau mal in mein Zitat in #4. Dann sollte es klar sein.
Das hat mich doch gerade verwirrt, weil es in deinem Zitat anders steht als in deinem Mustertext.

Jetzt ist es aber klar.
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Alt 28.02.2011, 12:26   #18
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Hm. Vom Gericht habe ich bisher nur eine Eingangsbestätigung erhalten.
Für den ersten Monat ist die aufschiebende Wirkung zu spät, weil ich heute schon den gekürzten Regelsatz auf dem Konto habe.

Wenn eine EA kommt, kann ich damit direkt zum Jobcenter und Barauszahlung für den Fehlbetrag vom März verlangen?

Wenn die nur Schecks ausgeben, kostet mich das Einlösen Gebühren?
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Alt 03.03.2011, 12:51   #19
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Sorry für den Dreifachpost. Aber der heir ist wichtig:

Ich habe gewonnen!

Sanktionsbescheid ist aufgehoben weil Nichtantritt nicht sanktionierbar ist.

Aber schaut mal bitte unten, Stimmt es, dass es die Gesetzesänderung schon gilt?

Zwei Sachen wüsste ich noch gerne:

1. Muss ich dem Gericht nun mitteilen, dass ich keine eA mehr brauche oder bekommen die das sowieso mit?

2. Portokosten lasse ich mir erstatten. Wie ist es mit Fahrtkosten zur Post?

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Alt 04.03.2011, 02:23   #20
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Aber schaut mal bitte unten, Stimmt es, dass es die Gesetzesänderung schon gilt?
Lies nochmal genau: Der arge Hansel schreibt doch selbst, dass die Änderung noch nicht gilt ("... werden wohl in Kürze veröffentlicht"). Ein Gesetz gilt erst, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Zitat:
1. Muss ich dem Gericht nun mitteilen, dass ich keine eA mehr brauche oder bekommen die das sowieso mit?
Müssen nicht, aber ein Dreizeiler kann nicht schaden.

Zitat:
2. Portokosten lasse ich mir erstatten. Wie ist es mit Fahrtkosten zur Post?
Alle tatsächlich entstandenen und belegbaren Kosten kannst und solltest Du in Rechnung stellen. Man soll dem Pack nichts schenken.
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Alt 04.03.2011, 05:05   #21
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

@Holler2008: Sie scheinen bei Dir jedenfalls alles superkorrekt machen zu wollen und das auch superkorrekt & ausfürhlich zu begründen .

Nur ein Vermutstropfen hat das: Du darfst vermutlich damit rechnen, dass sie dir dieselbe oder fast dieselbe Maßnahme sofort nach Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Neuregelungen gleich nochmals zusenden... .
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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Alt 04.03.2011, 09:59   #22
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Nur ein Vermutstropfen hat das: Du darfst vermutlich damit rechnen, dass sie dir dieselbe oder fast dieselbe Maßnahme sofort nach Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Neuregelungen gleich nochmals zusenden... .
Genau das befürchte ich auch. Und da fragt man sich dann: Wozu erst wehren, wenn es nur aufgeschoben wird?
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Alt 04.03.2011, 13:23   #23
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten, Sanktionsbescheid ist da, bitte Hilfe

Ach, dann fallen 2 der 6 Gründe weg, warum ich nicht in so eine Maßnahme muss. das ist doch egal solange mein Amt es nicht mal auf die Reihe bekommt Maßnahmen zu bestimmen.

@Scarres Surface: das mit dem Veröffentlichen vergesse ich immer.
Imo ist mit der Formulierung ggü. Laien aber auch gut versteckt, dass das noch nicht gilt.
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