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Alt 06.02.2011, 19:31   #1
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emlfow
Standard Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

hallo zusammen,

nachdem mein ansprechpartner bei der arge monatelang kommentarlos meine bewerbungen akzeptiert hat fiel ihm letzten monat plötzlich auf, das er einige meiner bewerbungen für zu kurz erachtet. in diesen bewerbungen habe ich in 4-5 zeilen nach mehr informationen über die angebotene stelle gefragt und die geforderten qualifikationen aufgewiesen (die ausgeschriebenen stellen waren sehr sporadisch beschrieben).

daraufhin hat er es für seine pflicht angesehen mich einem 2wöchigen bewerbungstraining zuzuweisen, wovon er mir die erste woche "erspart" weil dort nur grundlagen behandelt werden (für die er mich für überqualifiziert hält).

die neu erstellte EGV ist traditionell per verwaltungsakt erlassen worden, und enhällt neben 10bewerbungen/monat und dem üblichen inhalt den zusatz
"sie melden sich am xx.xx. beim träger der maßnahme XXXXXXXX persönlich und nehmen an der Maßnahme Bewerbercenter bis zum xx.xx teil"

unnötig zu sagen was ich davon halte, frage ich mich ob es negative auswirkungen auf die zukunft hat wenn ich daran teilnehme (käme einem schuldeingeständniss gleich ?
aka ich gebe zu das ich bewerbungstraining nötig habe/mich an die EGV die ich mich geweigert habe zu unterschreiben trotzdem halte?)

sollte ich mich weigern teilzunehmen hat er mir schon eine 30% kürzung in aussicht gestellt, ausserdem wird er die selbe maßnahme nächsten monat nochmal verlangen.


mfg
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Alt 06.02.2011, 19:42   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat:
die neu erstellte EGV ist traditionell per verwaltungsakt erlassen worden, und enhällt neben 10bewerbungen/monat und dem üblichen inhalt den zusatz
"sie melden sich am xx.xx. beim träger der maßnahme XXXXXXXX persönlich und nehmen an der Maßnahme Bewerbercenter bis zum xx.xx teil"
D.h., dass du bereits eine gültige EGV besitzt, richtig? Wenn ja ist diese gültig und nicht der VA. Was dein Sb versucht, ist, dass man diesen ersetzenden VA als Abänderung einer EGV missbraucht, weil man dich schnell noch irgendwo unterbringen möchte. Eine Abänderung bedarf aber immer die Einwilligung beider Seiten. Also die Unterschrift von dir und dem JC. Das muss das JC machen, damit man dich auch rechtmäßig sanktionieren kann, denn ohne EGV = keine Maßnahmen. Und weil das in deiner "alten" EGV nicht drinsteht muss man das schnell ändern, damit das für das JC auch wasserdicht ist.
Trainingsmaßnahme abgelehnt: Ohne Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion

Wenn du diese Maßnahmen antrittst kann man dich auch gem. § 31 SGB II rechtmäßig sanktionieren. Der logische Umkehrschluss lautet also: Kein Antritt = kein Abbruch = keine Sanktion.

Lesen ==>
http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

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Alt 06.02.2011, 19:55   #3
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emlfow
Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

erstmal danke für die schnelle antwort :)

was meinst du mit "gültiger" egv ?
ich war naiv genug die ersten paar egvs zu unterschreiben, schon ne weile her (~1jahr)

die letzten ~5 egvs in den letzten paar monaten wurden alle per verwaltungsakt erlassen, wobei jede an sich zwar für 6 monate gültig ist aber nach einem monat von der nächsten egv abgelöst/aktuallisiert wurde.

gegen eine von den egvs habe ich erfolgreich einspruch eingelegt, woraufhin der sb sie umformuliert hatte und mein nächster einspruch abgewiesen wurde. trotz verwaltungsakt ist war die egv "gültig" und ich wurde sanktioniert
(es ging um eine 8 monatige maßnahme. war mein erster verstoß also 30% kürzung momentan)

sind per VA erlassene EGVs "gültig", zumindest kann ich mit ihnen als grundlage sanktioniert werden scheint es :/

vor einem monat meinte der sb bei einem termin das ich "glück" hatte und er mich nicht mehr der maßnahme zuweisen kann weil die nur halbjährig stattfindet. die damals erstellte egv hatte nur 10 bewerbungen/monat. diesen monat wurde die egv wieder aktuallisiert und enthällt bewerbungstraining
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Alt 06.02.2011, 19:58   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat:
was meinst du mit "gültiger" egv ?
ich war naiv genug die ersten paar egvs zu unterschreiben, schon ne weile her (~1jahr)
D.h., dass du keine gültige EGV hast und diese EGV sofort per VA erlassen wurde? Man dir also garkeine EGV angeboten hat, die du unterschreiben sollst? Wenn ja, dann mal >>> hier weiterlesen.
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Alt 06.02.2011, 20:02   #5
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Ich frage mich ob es sichwegen einer Woche lohnt, sich zu wehren...vielleicht kriegst da sogar wirklich ein paar gute Tips?

Zitat:
frage ich mich ob es negative auswirkungen auf die zukunft hat wenn ich daran teilnehme
Nein, definitiv nicht. Du zeigst eher, daß du bereit bist etwas zu lernen.

Im gegenteil: Nimmst du nicht teil wirst deinen SB verärgern...die Frage ist ob sich das lohnt.

Ich würde die Woche hingehen, und dem SB anschließend Bericht erstatten, was da abgeht.

Aber: Da NICHTS in der Maßnahme unterschreiben...
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Alt 06.02.2011, 20:15   #6
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emlfow
Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

eine woche ist ansich ja harmlos, es erscheint mir nur zu einfach daran teilzunehmen und damit die sache abgehakt zu haben. so wie ich den sb kenne war mein erster gedanke das es einen haken gibt, wie paolo schon feststellte könnte es an meine alte egv gebunden sein etc oder nachspiel haben etc :/

werden alte egvs automatisch entkraftet sobald eine neue egv erstellt wird ?
ist es überhaupt legal monatlich neue egvs zu erstellen ?
sind egvs die per va erlassen wurden "gültige" egvs ?

und wenn ich dieser woche verweigere werde ich nächste woche wie gesagt das selbe in aussicht gestellt kriegen, angenommen meine wiedersprüche werden abgewiesen kann ich allein für diese paar wochen 100% (weil wiederholt) gekürzt werden ?
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Alt 06.02.2011, 20:21   #7
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Du kannst davon ausgehen, daß du dann gepiesackt wirt, wenn du dich wehrst.

Ja, EGV per Verwaltungsalt sind gültig - was drin steht muß man tun oder ne Sanktion in Kauf nehmen und dagegen klagen...

ne EGV braucht man nicht unterschreiben und sich nicht dran halten.

Wenn du hingehst gibt es keinen Haken... wenn du schriftlich hast, daß du nur die zweite Woche teilnehmen mußt.
Stell das doch mal geschwärzt ein - dann kann ich mehr sagen.

Zitat:
wie paolo schon feststellte
Paolo kann nicht feststellen, solange er nichts gesehen hat. Und was du vor einem Jahr unterschrieben hast, interessiert nicht mehr!
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Alt 06.02.2011, 20:33   #8
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emlfow
Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

egv:
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Alt 06.02.2011, 23:58   #9
theota
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theota theota theota theota
Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

solltest du dich mit der einen Woche Bewerbungstraining einverstanden erklären und SB das schriftlich festhalten wollen, unbedingt darauf achten, dass das auch genau so formuliert / zeitlich eingegrenzt wird, bevor du da irgendwas zu unterschreibst

aus einer freiwilligen Informationsveranstaltung bin ich - damals noch aus Unkenntnis - auch in eine 6 monatige MAE "gerutscht"...
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Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
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Alt 07.02.2011, 00:05   #10
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat von theota Beitrag anzeigen
solltest du dich mit der einen Woche Bewerbungstraining einverstanden erklären und SB das schriftlich festhalten wollen, unbedingt darauf achten, dass das auch genau so formuliert / zeitlich eingegrenzt wird, bevor du da irgendwas zu unterschreibst
War keine gute Idee die Termine der Maßnahme und den Träger zu schwärzen...stehtda eine oder zwei Wochen drin?

Ich würde mich bei dem VA nur dann damit einverstanden erklären, wenn er mir das schriftlich gibt!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 00:34   #11
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zwei Punkte, gegen die Du bei einer evtl. Sanktion gerichtlich vorgehen solltest:
  1. Die Kosten will das Amt nur übernehmen, sofern sie "angemessen" sind. Ein solches Kostenrisiko für Dich ist nicht zumutbar, denn Du kennst weder die Kosten der Maßnahme, noch ist diese notwendig.
  2. 10 Bewerbungen pro Monat sind überhöht. Die Bewerbungskosten sollen ja gleichzeitig auch auf 280,- €/Jahr gedeckelt werden.
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 01:19   #12
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Ich seh grad etwas, weshalb ich die Maßnahme zu torpedieren versuchen würde: Es ist kein reines Bewerbungstraining.
Du wirst mit dem VA verpflichtest , Arbeitsangebote, die der Träger dir vorlegt, anzunehmen... so etwas ist ja wohl ein Witz!

Zu so etwas würde ich mich nicht verpflichten lassen!

Für mich sieht das aufgrunddessen nun anders aus....überleg dir gut, was du tust!
Augf jeden Fall keine Unterschrift - unter nichts - leisten... wenn man dir was vorlegt, zum prüfen mitnehmen!
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Alt 07.02.2011, 01:29   #13
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Zwei Punkte, gegen die Du bei einer evtl. Sanktion gerichtlich vorgehen solltest:
  1. Die Kosten will das Amt nur übernehmen, sofern sie "angemessen" sind. Ein solches Kostenrisiko für Dich ist nicht zumutbar,
    richtig
    denn Du kennst weder die Kosten der Maßnahme, Maßnahme?
    meinst du nicht die Bewerbungskosten?
  2. noch ist diese notwendig.
    falls du doch die Kosten der Maßnahme meinst: Das ist schlecht zu beurteilen, wenn man die Bewerbungen nicht kennt.
  3. 10 Bewerbungen pro Monat sind überhöht.
find ich auch, die kann man bei dem Budget schriftlich nicht verschicken.
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Alt 07.02.2011, 02:42   #14
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emlfow
Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
War keine gute Idee die Termine der Maßnahme und den Träger zu schwärzen...stehtda eine oder zwei Wochen drin?
das bewerbungstraining läuft 2 wochen, ich wurde aber nur der letzten der beiden zugeteilt.


Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Zwei Punkte, gegen die Du bei einer evtl. Sanktion gerichtlich vorgehen solltest:
  1. 10 Bewerbungen pro Monat sind überhöht. Die Bewerbungskosten sollen ja gleichzeitig auch auf 280,- €/Jahr gedeckelt werden.
er geht davon aus das ich die hälfte der bewerbungen per email verschicke und sieht damit 10 bewerbungen gerechtfertigt...


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich seh grad etwas, weshalb ich die Maßnahme zu torpedieren versuchen würde: Es ist kein reines Bewerbungstraining.
Du wirst mit dem VA verpflichtest , Arbeitsangebote, die der Träger dir vorlegt, anzunehmen... so etwas ist ja wohl ein Witz!
aus welcher zeile entnimmst du das ?
"hierzu gehört die annahme von angeboten durch dritte" ?
wie argumentiere ich im sanktionsszenario dagegen ?
emlfow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 02:44   #15
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat:
"hierzu gehört die annahme von angeboten durch dritte" ?
genau das
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Alt 07.02.2011, 02:49   #16
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

und woraus ergibt sich das es kein reines bewerbungstraining ist
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Alt 07.02.2011, 08:54   #17
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
  1. denn Du kennst weder die Kosten der Maßnahme, Maßnahme?
    meinst du nicht die Bewerbungskosten?
  2. noch ist diese notwendig.
    falls du doch die Kosten der Maßnahme meinst: Das ist schlecht zu beurteilen, wenn man die Bewerbungen nicht kennt.
[/LIST]
Ich meine die Kosten der Maßnahme: Auf Seite 2 steht, das das Jobcenter Deines Grauens eine Maßnahme "Bewerbercenter" anbietet.

Und weiter: "Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist".

Dort ist nicht von einer kompletten Kostenübernahme für die Maßnahme die Rede. Es gibt daher ein unabschätzbares Kostenrisiko, was für den HE nicht zumutbar ist, weshalb diese Anordnung zurückzuweisen ist.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
find ich auch, die kann man bei dem Budget schriftlich nicht verschicken.
Bei der Anzahl der Bewerbungen soll der HE verarscht werden. Das muß man nicht hinnehmen, kann man in einer Feststellungsklage gerichtlich klären lassen. Zumindest hab ich schon einige Gerichtsurteile hier im Forum oder im Rechtssprechungsticker gelesen, bei denen solch hohe Zahlen vom Richter verworfen wurden.

siehe auch Umfrage: "Wieviel Bewerbungen müßt Ihr machen?"
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 09:05   #18
gelibeh
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Zitat:
gegen eine von den egvs habe ich erfolgreich einspruch eingelegt, woraufhin der sb sie umformuliert hatte und mein nächster einspruch abgewiesen wurde. trotz verwaltungsakt ist war die egv "gültig" und ich wurde sanktioniert
(es ging um eine 8 monatige maßnahme. war mein erster verstoß also 30% kürzung momentan)
Und was hast Du da gegen unternommen? Verstöße gegen eine EGV als VA sind zur Zeit nicht sanktionierbar. Hast Du gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 09:22   #19
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und was hast Du da gegen unternommen? Verstöße gegen eine EGV als VA sind zur Zeit nicht sanktionierbar. Hast Du gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt?
widerspruch gegen sowohl VA als auch sanktion eingelegt eingelegt ja, beide wurden jedoch abgewiesen. entweder war meine argumentation schlecht oder die setzten sich wissentlich darüber hinweg

was wäre der nächste richtige schritt gewesen ? ist jetzt über 4 monate her daher wohl zu spät zum handeln aber wäre gut zu wissen fürs nächste sanktionsschreiben, hab da so einen verdacht ich kriege eins in nächster zeit zu sehen
emlfow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 14:13   #20
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Man könnte doch einen Überprüfungsantrag stellen...
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Alt 07.02.2011, 14:23   #21
gelibeh
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Würde ich auch mach. Einen Ü-Antrag nach § 44 SGBX stellen. Verstöße gegen eine EGV als VA sind zur Zeit noch nicht sanktionierbar. Lies Dich hier im Forum mal durch. Vielleicht hat ja auch jemand das Urteil dazu.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 01:47   #22
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

dann werd ich das mal machen, danke für den hinweis :)

falls der überprüfungsantrag ebenfalls abgewiesen wird gibt es noch eine weiter instanz oder geht es dann gleich zum gericht ?
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Alt 08.02.2011, 02:04   #23
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Dagen kannst dann Widerspruch einlegen.
Vielleicht stellst den Text deines Überprüfungsantrages mal hier rein, daß wir mal schauen und vielleicht noch ergänzen können.
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Alt 21.02.2011, 18:02   #24
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

...hab ein ähnliches Problem: EGV als VA gültig bis Ende August = 12 Bewerbungen allle zwei Monate abgeben.

Jetzt plötzlich EGV mit Zuweisung Bewerbertraining GPE GmbH für 3 Monate ab sofort. Habe natürlich nicht unterschrieben und dem EGV widersprochen -mit Gegenvorschlägen. VA/Sanktionen wurden angedroht.

Aber da alte EGV per VA gültig ist habe ich wohl keine Sanktionen zu gewärtigen, wenn ich neuen VA zurückweise Richtig ?
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Alt 21.02.2011, 18:11   #25
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Standard AW: Bewerbungstraining bei EGV durch Verwaltungsakt

Wenn sich persönliche Umstände geändert haben oder die Vermittlung in Arbeit dies nötig macht, können die Dir auch vor dem Ablauf des Zeitraums eine neue EGV(-VA) geben.

Frag sie mal, warum es eine neue gibt, wo doch die alte noch gültig ist?
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