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Start > > -> Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

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Alt 29.01.2011, 16:22   #1
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Hallo

so habe nun meinen Anhörung bekommen weil ich einen Maßnahme nicht angetreten bin. Die wollen ne kürzung von 30 % vornehmen.

Maßnahme

Ich habe keine EGV unterschrieben.

Wie muß ich den jetzt am besten auf das schreiben schriftlich reagieren, welchen text am besten verwenden (Vorlage,§) um einer kürzung entgegen zu wirken.



Danke

Gruß
jokiba
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Alt 29.01.2011, 16:38   #2
physicus
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

schreib in die anhörung, das der grund für eine sanktion mit nichten erfüllt ist denn § 31 Abs. 2 SGB II besagt eindeutig:

Zitat:
2.
der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
hier steht nichts von einer sanktion bei nichtantritt!

das BSG sieht es ebenso:

Zitat:
Bundessozialgericht, Entscheidung vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R
Zitat:
Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen ihr und dem Grundsicherungsträger nicht geschlossen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft hatte der Hilfebedürftigen am 19.10.2006 aufgegeben, ab dem 23.10.2006 bis zum 08.12.006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung teilzunehmen. Die Arbeitslosengeld II-Empfängerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an. Die Beklagte senkte die Regelleistung daraufhin für eine Zeit von drei Monaten um jeweils rund 100 Euro ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Weil zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitsgemeinschaft keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen worden sei, habe die Beklagte die Klägerin nicht sanktionieren dürfen, so das BSG.
mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 29.01.2011, 17:22   #3
Helga40
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Wenn es nicht mehr gab als diese Einladung, dann ist auch die Rechtsfolgenbelehrung nicht hinreichend. Das ist nämlich noch die alte Rechtsfolgenbelehrung, die das BSG als nicht ausreichend verworfen hat. Denn sie beinhaltet nur eine Aufzählung der Grundpflichten ohne Bezug auf die tatsächliche Pflicht, um die es konkret geht.

Helga
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Alt 29.01.2011, 19:22   #4
Diana
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Registriert seit: 03.09.2005
Beiträge: 275
Diana
Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Hi Jokiba
Ich hatte so etwas auch mal und hatte dem KJC damit:

Zitat:
Ich habe von Ihnen eine „Einladung zu einer Qualifizierungsmaßnahme“ mit einem Vorsprachetermin erhalten, da Sie mir eine Maßnahme anbieten wollen.

Ich habe den Termin nicht wahrgenommen, weil ich von Ihnen nicht richtig belehrt wurde. In den Rechtsfolgebelehrungen steht nämlich etwas von Sanktion bei „Abbruch der Maßnahme“. Ich habe an der Maßnahme aber nicht teilgenommen. Infolgedessen ist der Abbruch auch nicht möglich.

Da keine gültige Eingliederungsvereinbarung vorliegt, kann ich auch meinerseits keine „Weigerung an der Teilnahme der Maßnahme“ erkennen. Im höchsten Fall konnte mangels Einigung keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommen.

In diesem Zusammenhang zitiere ich einen Auszug aus dem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010: „Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist - insoweit wird auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.02.2010, AZ: B 14 AS 53/08 R -verwiesen; insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.“


Sie werfen mir auch vor, die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben zu haben und ich frage mich, ob Sie mich deswegen ein zweites Mal sanktionieren möchten. Gem. einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfahlen L 12 B 153/07 AS ER stellt der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit dar. Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt.



Durch dieses, und auch andere ähnliche Urteile, hat die ARGE eine Dienstanweisung herausgegeben und auf Sanktionen bei Nicht-Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verzichtet.


Mit freundlichen Grüßen
geantwortet. Meine ehemalige SB ist zwar sehr knietschig und bissig, aber zumindest bin ich nach dieser Anhörung nicht sanktioniert worden.

Vielleicht hast Du ja Glück ....... ich drück Dir die Daumen.
__

Der Hund ist Dir im Sturme treu - der Mensch nicht mal im Winde.
Diana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2011, 08:04   #5
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Dann ist meine Rechtsfolgenbelehrung ungültig ?

Weil nach der belehrung darf ich nix abbrechen, muß alles Unterschreiben, muss alles antreten
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Alt 30.01.2011, 08:14   #6
Speedport
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Dann ist meine Rechtsfolgenbelehrung ungültig ?

Weil nach der belehrung darf ich nix abbrechen, muß alles Unterschreiben, muss alles antreten
Eine RFB kann natürlich falsch sein. Z.B. alles unterschreiben ist Quatsch, weil wir in Deutschland Vertragsfreiheit haben.
Das hast Du doch selber praktiziert, als Du die EGV nicht unterschrieben hast.
Wenn Du dann also keinen Vertrag unterschrieben hast, hast Du auch keine Veranlassung eine Maßnahme anzutreten. Falls ein VA erlassen wurde: der ist bis jetzt nicht sanktionierbar. Kommt vielleicht, aber bis jetzt eben nicht.

Hier gibt es eine Suchfunktion, da solltest Du mal stöbern.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 30.01.2011, 11:00   #7
Helga40
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Die Rechtsfolgenbelehrung, die an die von dir eingestellte Einladung (mehr hast du dazu nicht bekommen, oder doch?) anhängt, ist noch eine Rechtsfolgenbelehrung, die das BSG als nicht hinreichend bezeichnet hat:

BSG, Urteil vom 18. 2. 2010 - B 14 AS 53/ 08 R

Zitat:
Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung wurden jedoch nicht hinreichend konkret aufgezeigt. Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen.
Wenn die RFB den Auflagen des BSG Genüge hätte tun wollen, müsste da stehen "Treten Sie die vorbezeichnete Maßnahme nicht an, brechen Sie sie ab oder geben Sie Anlass zum Abbruch, führen Sie sie nicht weiter aus .... dann passiert das und das...". Steht aber nicht da. Da steht eine formelhafte Aufzählung aller möglichen Sanktionstatbestände ohne konkreten Bezug auf die von dir verlangte Pflicht. Und damit ist die RFB für den Müll.

Helga
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Alt 30.01.2011, 17:57   #8
jokiba
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Zitat von Diana Beitrag anzeigen
Durch dieses, und auch andere ähnliche Urteile, hat die ARGE eine Dienstanweisung herausgegeben und auf Sanktionen bei Nicht-Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verzichtet.
Danke für den Text

ich hoffe mal das meine Kommune die Dienstanweisung auch bekommen hat
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Alt 30.01.2011, 18:06   #9
jokiba
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
(mehr hast du dazu nicht bekommen, oder doch?)
Nein ich habe nochmal nachgeschaut das ist alles was ich bekommen habe an belehrungen .

Besteht überhaupt eine Meldepflicht sich bei einer Maßnahme einzufinden wie auf Blatt 1 geschrieben (Meldeaufforderung)?

Gruß
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Alt 03.02.2011, 08:52   #10
jokiba
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Danke an all den schreibern.

Ich werde mir dann mal meinen Anhörungstext zusammenbasteln.
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Alt 13.02.2011, 17:07   #11
jokiba
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Da nix neues gepostet worden ist werde ich das schreiben morgen absenden.

Gruß
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Alt 13.02.2011, 18:42   #12
Reiner Zufall
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wenn es nicht mehr gab als diese Einladung, dann ist auch die Rechtsfolgenbelehrung nicht hinreichend. Das ist nämlich noch die alte Rechtsfolgenbelehrung, die das BSG als nicht ausreichend verworfen hat. Denn sie beinhaltet nur eine Aufzählung der Grundpflichten ohne Bezug auf die tatsächliche Pflicht, um die es konkret geht.
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Alt 13.02.2011, 19:02   #13
Helga40
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Stell den Text mal hier rein zum Durchlesen bevor du es absendest.

Helga
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Alt 16.03.2011, 09:51   #14
gast_
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Standard AW: Anhörung 30 % Regelleistung kürzung wegen nicht angetretener Maßnahme

Und, wurde sanktioniert?
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