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Alt 03.01.2011, 10:54   #1
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Recht auf Kopie des Vertrages?

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen

Da wäre mal die Frage, ob es nicht überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, dass Verträge, die man unterzeichnet hat, in einem Exemplar einem in jedem Fall ausgehändigt werden müssen.
S
Kann dazu jemand was sagen?

Ich würd drauf bestehen...
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Alt 03.01.2011, 11:09   #2
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.124
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

Ich habe von meiner Maßnahme ü 50, die von Mai 2008 bis April 2009 ging, auch ein Exemplar des Vertrags.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 11:11   #3
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

Das G wurde als Art. 1 G v. 20.7.1995 I 946 vom Bundestag beschlossen und ist gemäß Art. 6 dieses G mWv 28.7.1995 in Kraft getreten

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, daß sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.

§ 2 Nachweispflicht

(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen:

die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,

6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

7. die vereinbarte Arbeitszeit,

8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muß die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1. die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,

2. die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
3. ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,

4. die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält. § 3 Änderung der Angaben Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen.

Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. § 4

Übergangsvorschrift Hat das Arbeitsverhältnis bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 auszuhändigen.

Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.


gruss aufruhig
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Alt 03.01.2011, 11:16   #4
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

also ich sehe das so, alle verträge, egal welcher art, die ich unterschreiben muss, haben bei mir zumindest in kopie vor zu liegen!

ohne kopie keine unterschrift und kein vertrag....

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 03.01.2011, 11:18   #5
Feind=Bild
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Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Was für einen Vertrag meinst du denn
Eigentlich jeglicher Vertrag, hier aber ein Vertrag, der einem zu Beginn einer Maßnahme vorgelegt wird und den man unterschreiben soll. Meist reicht das Verweigern der Unterschrift, um nach Haus geschickt zu werden. Kopien dieser Verträge gibts meist nicht.
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 03.01.2011, 11:29   #6
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
also ich sehe das so, alle verträge, egal welcher art, die ich unterschreiben muss, haben bei mir zumindest in kopie vor zu liegen!

ohne kopie keine unterschrift und kein vertrag....

mfg physicus
dito
bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 11:29   #7
physicus
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Registriert seit: 01.03.2008
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Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

in maßnahmen sollte man überhaupt keine verträge unterschreiben, weil der gesetzgeber das garnicht vorsieht und urteile besagen eben genau das selbe.

gruß physicus
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Alt 03.01.2011, 11:34   #8
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Recht auf Kopie des Vertrages?

Für Arbeitsverträge ist das gesetzlich im NachwG verpflichtend geregelt. Normalerweise ist es bei Verträgen üblich für jede Vertragspartei eine Ausfertigung zu erstellen. Deshalb vor der Unterschrift immer danach fragen. Aber was irgenwelche "Verträge" bei Maßnahmeträgern oder einer Eingliederungsvereinbarung angeht, stellt sich die Frage eigentlich gar nicht. Diese sollte man niemals unterschreiben, wenn man den Eindruck hat, dass einem dadurch irgendwelche Nachteile entstehen.
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kopie, recht, vertrages

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