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Alt 08.06.2009, 19:21   #1
Sprotte
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Standard Vertrag mit dem Träger ????

Hallo Forengemeinde,

es werden ganz dringend schlagkräftige Argumente für eine endgültige Verweigerung der Unterschrift unter den „Vertrag“ des Bildungsträgers gesucht.



Es gibt folgendes Problem:


Seit heute besucht der Teilnehmer eine Maßnahme zur Eingliederung über einen Zeitraum von 6 Wochen.


Es existiert eine Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung etc. Eine Kostenübernahme für die Maßnahme liegt (noch) nicht vor, auch nicht für die Fahrtkosten.


Es gibt eine EGV, die in den nächsten 14 Tagen unterschrieben zurück an den pAp gesendet werden soll. Diese EGV enthält die Details zu der Maßnahme. Diese EGV wird ohne Unterschrift bleiben.


Der Teilnehmer wurde heute vom Bildungsträger aufgefordert, u. a. dessen „Vertrag“ zu unterschreiben. Als einziger einer mehrköpfigen ALG II-Truppe hat er jede Unterschrift vor Ort verweigert. Drohungen mit dem AA und ein Telefonat des Bildungsträgers mit dem pAp erreichten nicht den gewünschten Erfolg; er hat sämtlichen Papierkram mit heim genommen.


Schon jetzt ganz lieben Dank an alle Helfer!!
Sprotte ist offline  
Alt 08.06.2009, 19:23   #2
wolliohne
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

einfach ARGE/jobcenter die Weitergabe deiner persönlichen Daten untersagen.

bzw.durch die Nicht Unterschrift beim Träger solltest du eh raus sein!
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 08.06.2009, 21:38   #3
Sprotte
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

@ wolliohne

Fein...und wie untermauert man das am besten? Ein paar nette §§ wären nicht schlecht,weil sonst mit Sicherheit eine Sanktion droht.Hast Du eine Idee?
Sprotte ist offline  
Alt 09.06.2009, 00:08   #4
ryan
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Einer ist immer Träger als der andere.
 
Alt 09.06.2009, 06:22   #5
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

da gibts nix zu untermauern.

oder gibts du jedem deine Daten ohne zu wissen was damit geschieht?
Stichwort Datenschutz-Payback etc.pp.

i.d.R.werde diese dann auch an Leihbuden und ähnl.weitergeleitet.
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wolliohne ist offline  
Alt 09.06.2009, 12:58   #6
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Ehrlich gesagt Sprotte ohne Ärger wird man da kaum rauskommen, da wird gleich zuvieles nicht unterschrieben, Massnahmevertrag, EGV, da solltet Ihr einen Kompromiss finden
Arania ist offline  
Alt 09.06.2009, 13:50   #7
Hamburgeryn
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ehrlich gesagt Sprotte ohne Ärger wird man da kaum rauskommen, da wird gleich zuvieles nicht unterschrieben, Massnahmevertrag, EGV, da solltet Ihr einen Kompromiss finden
Nö, sehe ich anders. EGV = grundgesetzwidriger Zwangsvertrag.
Maßnahmevertrag = überflüssiger Unsinn.
Schließlich gibt es bereits einen Vertrag, und zwar zwischen Arge und Träger. In dem sind alle relevanten Modalitäten festgelegt. Als Elo wirst du sowieso nur als Spielball mißbraucht, und deine Unterschrift ist deshalb so wichtig, weil der Träger sonst keine (un)erlaubten Daten zwischen Arge + Träger, bzw. an irgendwelche ZAFs und andere Halsabschneider weiterleiten darf.
Laut Zuweisung in die Maßnahme, bist du lediglich verpflichtet diese Maßnahme anzutreten, darin steht kein Wort, dass das mit (d)einer Unterschrift verbunden ist.
Ich würde es so machen, dass ich mir vom Träger bestätigen ließe, dass ich da war, würde mir die Unterlagen mitnehmen - zwecks Prüfung, und dann den Ball an die Arge weitergeben. Dort würde ich nämlich anfragen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Träger einen Vertragsabschluß von mir verlangen kann, damit die Maßnahme zustande kommt.
Dann würde ich abwarten, was die pAp-Nase so ausgräbt.

LG

PS: Ich habe noch nie einen derartigen Vertrag unterschrieben, was die Trägermaden nicht gehindert hat, mich weiter zu "beschäftigen". Würde ich aber heute auch nicht mehr mit mir machen lassen.
 
Alt 10.06.2009, 22:50   #8
Sprotte
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

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Sprotte ist offline  
Alt 10.06.2009, 23:50   #9
rheinlaenderin
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rheinlaenderin
Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Warum wird die Maßnahme denn überhaupt seit heute besucht, wenn bisher nichts unterschrieben wurde? Etwas viel vorauseilender Gehorsam für meinen Geschmack.

Zuweisung ohne RFB, keine gültige EGV, kein Vertrag mit Maßnahmeträger, keine Kostenzusage, keine Fahrtkostenerstattung, ist doch alles bestens.

Das ist so weit entfernt von einem korrekten Ablauf, dass es auch einem Sachbearbeiter, der seit zwei Wochen seinen Job macht, klar sein müsste.
rheinlaenderin ist offline  
Alt 10.06.2009, 23:51   #10
Mario Nette
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Egal was ist, die Maßnahme muss ja nun nicht getan werden, weil das das letzte Blatt des PDF untermauert: man ist verwiesen.

Rechtsfolgebelehrung war beim "Angebot" nicht dabei? Oder Rechtsbehelfsbelehrung? Wenn ...folge..., dann kann aus dem Nichtweiterführung eigentlich auch keine Konsequenz resultieren, unabhängig davon, aus welchem Grund der Vertrag mit dem Träger selbst nicht zustande kam.

Warum wurde die Maßnahme überhaupt besucht?

Wenn Kostenübernahme der Maßnahme durch ARGE noch nicht vorliegt, würde ich den Vertrag auch nicht unterschreiben, denn wen die ARGE verweigert, hat man die Zeche selbst zu zahlen. Vom mickrigen Hartz-Regelsatz ist das ja wohl nicht möglich. Begründung also: Kostenübernahme ungeklärt.

Weitere Begründung: Das Eingliederungskonzept ist nicht abschließend geklärt und damit ist auch nicht geklärt, ob die Maßnahem nun in das Konzept passt oder nicht.

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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 11.06.2009, 00:21   #11
Gavroche
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
...

Rechtsfolgebelehrung war beim "Angebot" nicht dabei? Oder Rechtsbehelfsbelehrung? Wenn ...folge..., dann kann aus dem Nichtweiterführung eigentlich auch keine Konsequenz resultieren, unabhängig davon, aus welchem Grund der Vertrag mit dem Träger selbst nicht zustande kam.Warum wurde die Maßnahme überhaupt besucht?
Ist der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten für eine Teilnahme ausreichend? Die darin zitierte EGV existiert nicht. Siehe Anhang.


Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Weitere Begründung: Das Eingliederungskonzept ist nicht abschließend geklärt und damit ist auch nicht geklärt, ob die Maßnahem nun in das Konzept passt oder nicht.
Was, wenn der SB einseitig der Meinung ist, die Maßnahme sei nützlich für den Teilnehmer?
 
Alt 11.06.2009, 18:09   #12
Mario Nette
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Standard AW: Vertrag mit dem Träger ????

Ja, da streiten sich die Geister. Einerseits heißt es, man müsse mitwirken, andererseits steht ja das Eigeninteresse im Raum, der Maßnahme nicht beiwohnen zu müssen, was weniger glaubhaft ist, wenn man an ihr teilnimmt.

Wenn SB meint, die Maßnahme sei nützlich, dann basiert diese sicherlich gaaanz fachliche Meinung wohl auch auf einem guten Profiling, gelle? Aber das beste Argument ist wirklich die ungeklärt Kostenübernahmesituation.

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Alt 11.06.2009, 18:18   #13
Gavroche
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@Mario Nette

 
Alt 11.06.2009, 18:33   #14
Mario Nette
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Würde ich nicht als RFB werten, denn meiner Auffassung nach - und wenn ich mich erinnere wohl auch die einiger Richter - muss die Rechtsfolge klar erkennbar sein, also nicht nur durch Nennung der relevanten Rechtsvorschrift, sonder auch hinsichtlich der Auswirkung der Pflichtverletzung. Dass Sanktionen eintreten können, was noch geprüft würde, reicht m. E. nach nicht aus.

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Alt 11.06.2009, 18:41   #15
Gavroche
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ja, da streiten sich die Geister. Einerseits heißt es, man müsse mitwirken, andererseits steht ja das Eigeninteresse im Raum, der Maßnahme nicht beiwohnen zu müssen, was weniger glaubhaft ist, wenn man an ihr teilnimmt.

Wenn SB meint, die Maßnahme sei nützlich, dann basiert diese sicherlich gaaanz fachliche Meinung wohl auch auf einem guten Profiling, gelle? Aber das beste Argument ist wirklich die ungeklärt Kostenübernahmesituation.

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Gut vorgesorgt und versorgt für alle Eventualitäten kann man sich nun zurücklehnen und gaaanz entspannt abwarten. Spätestens nach drei Monaten wäre alles wieder beim alten und das Defizit gibts dann eben später zurück. Wir hams ja...
 
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