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Alt 01.04.2009, 20:44   #1
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Beiträge: 4
Twining
Standard Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Ich bin auf der Suche nach Hartz4-Empfängern denen vom Amt für Soziale Arbeit in Wiesbaden eine sogenannte Mehraufwandentschädigung für die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme bezahlt wird.
Ich habe im Dezember letzten Jahres eine EV unterschrieben in der mir für meine Umschulung, beginnend Mitte Januar 2009, 100.-€ Mehraufwandentschädigung vertraglich zugesichert wurde.
Im Januar und im Februar wurde diese 100.-€ bezahlt. Jetzt auf einmal heist es, die Stadt würde diese freiwillige Ermessensleistung seit dem 01.Januar 2009 nicht mehr bezahlen. Siehe Anhang!
Das würde für jeden der diesen Mehraufwand in der Vergangenheit bekommen hat dass dieser nicht mehr bezahlt wird.
Deshalb würde mich interresieren ob es jemanden gibt der auch weiterhin diese Mehraufwandentschädigung erhält.
Auch über jeden anderen Tip wie ich mich verhalten soll (Klagen? Wenn ja wie und wo?) wäre ich sehr dankbar.

Im Gespräch mit meiner Fallmanagerin fiehl der Satz neues Recht würde altes Recht brechen, deshalb sei meine EV und die vertraglich zugesicherte Mehraufwandentschädigung ungültig und ich muss eine neue EV unterschreiben. Für den Fall das ich das nicht täte Zitat:
"Sie wissen ja in der EV wird alles was die Umschulung betrifft geregelt!" Ich habe das als Drohung verstanden.

Danke

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bescheid über 100.-€ Abzug ohne ID.pdf (300,7 KB, 161x aufgerufen)
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Alt 02.04.2009, 05:25   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

obwohl meiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg trotzdem schriftl.Widerspruch.

EGV natürlich nicht unterschreiben,mitnehmen und innerhalb 14 Tagen eigene Vorschläge einbringen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 02.04.2009, 09:48   #3
schlaraffenland
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Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Zitat von Twining Beitrag anzeigen
Ich bin auf der Suche nach Hartz4-Empfängern denen vom Amt für Soziale Arbeit in Wiesbaden eine sogenannte Mehraufwandentschädigung für die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme bezahlt wird.
Ich habe im Dezember letzten Jahres eine EV unterschrieben in der mir für meine Umschulung, beginnend Mitte Januar 2009, 100.-€ Mehraufwandentschädigung vertraglich zugesichert wurde.
Was steht denn in der EGV drin über diese Umschulung? Wie ist diese dort bezeichnet, und gemäß welchem Paragrafen ist sie festgelegt worden? Nach § 16, Abs. 2, Satz 1 (alte Fassung, gültig bis zum 31.12.2008), wie in der angehängten PDF angegeben?

Zitat:
Im Gespräch mit meiner Fallmanagerin fiehl der Satz neues Recht würde altes Recht brechen, deshalb sei meine EV und die vertraglich zugesicherte Mehraufwandentschädigung ungültig und ich muss eine neue EV unterschreiben.
Dann muss sie mir zu Folge erst einmal durch die Arge/das JC gekündigt werden, bevor eine neue erstellt werden kann, es sei denn, in Deiner EGV steht ein Passus drin, der sinngemäß besagt, dass die EGV bei Änderung der Verhältnisse durch eine der beiden Vertragsparteien geändert werden kann.

Zitat:
Für den Fall das ich das nicht täte Zitat:
"Sie wissen ja in der EV wird alles was die Umschulung betrifft geregelt!" Ich habe das als Drohung verstanden.
Hm. Eine EGV ist doch entsprechend ihrer Laufzeit gültig, es sei denn, sie wird von einer der Vertragsparteien gekündigt bzw. angepasst (s.o).

Ich sehe das so: weicht die Arge/das JC von einer zur Zeit gültigen EGV ab, begeht die Arge/das JC Rechtsbruch (Ausnahme: die EGV wird von ihr angepasst, s.o.). Aber ob das so stimmt?

Die Arge/das JC kann nicht einfach rückwirkend die Rechtsgültigkeit einer EGV für nichtig erklären, auch wenn es sich hier um eine Leistung handelt, die Dir während der Rechtsgültigkeit des alten Rechtsstands des SGB II freiwillig zugesprochen worden ist. Ausnahme: die EGV wird von ihr angepasst, s.o.

Da hilft wohl nur ein RA => vielleicht hast Du Anspruch auf einen Beratungsgutschein:
Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung - Online lernen bei akademie.de

Hier ein Vergleich zwischen dem Rechtsstand zwischen der alten und der neuen Fassung des SGB II:
http://www.lag-arbeit-nrw.de/de/aktu...nstrumente.pdf
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 02.04.2009, 17:24   #4
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Twining
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Vielen Dank erst mal für die viele Arbeit die Sie sich gemacht haben!

Habe die EGV als PDF angehängt den mit dem Juristendeutsch komme ich nicht ganz klar.
Aber wenn ich Sie und meine EGV richtig verstehe müsste die Arge die 100.-€ weiter bezahlen!?

Ich habe versucht zu dem Thema Mehraufwandsentschädigung andere Beiträge zu finden, es gibt aber nichts ähnliches.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV Seite 1 ohne ID.pdf (592,7 KB, 126x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV Seite 2 ohne ID.pdf (881,3 KB, 149x aufgerufen)
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Alt 02.04.2009, 17:34   #5
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Twining
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Ich habe die zwei letzten Blätter der EGV gerade noch durchgelesen, bezüglicher der Anpassung Seitens der Arge. Nichts davon.
Nur Belehrung über meine Grundpflichten und der Sanktionen bei Verletzung derer, nichts über nachträgliche Vertragsanpassungen.
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Alt 02.04.2009, 17:47   #6
schlaraffenland
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Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Zitat von Twining Beitrag anzeigen
Vielen Dank erst mal für die viele Arbeit die Sie sich gemacht haben!
Gern geschehen, Twining, aber Du musst mich nicht siezen - Siezen in diesem Forum ist unüblich Deswegen, wenn ich Sie duze, ist das in Ordnung?

Zitat:
Aber wenn ich Sie und meine EGV richtig verstehe müsste die Arge die 100.-€ weiter bezahlen!?
Das ist nur eine Vermutung von mir. Vielleicht können ja andere User zu meinen Vermutungen Stellung beziehen?

Zitat:
Ich habe versucht zu dem Thema Mehraufwandsentschädigung andere Beiträge zu finden, es gibt aber nichts ähnliches.
Hier geht es ja um eine Qualifizierungsmaßnahme, bei der eine MAE bezahlt wird ("Qualifizierungsmehraufwand analog zur gesetzlich geregelten Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten" - siehe der Anhang in Twinings erstem Thread)
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
schlaraffenland ist gerade online  
Alt 21.05.2009, 23:02   #7
Mietze->Emailproblem
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Registriert seit: 26.08.2007
Ort: Wiesbaden
Beiträge: 8
Mietze
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

hallo twining,
bedauerlicherweise habe ich erst jetzt deinen beitrag gefunden. die kommAV hat dich in die irre geführt. ob § 16 abs. 2 satz 1 sgb II oder § 16 f sgb II - in beiden fällen galt die gleiche gesetzliche regelung, dass die leistungen nicht erweitert oder aufgestockt werden dürfen. doch dies betrifft den maßnahmeträger. z. b. wenn du beim träger bewerbungstraining machen müsstest, wäre dies eine aufstockung und verboten. wie ich hörte, macht d & p so was. mir sind ein paar sachen aufgefallen, denen man nachgehen könnte. hast du vielleicht widerspruch eingelegt? ich bin aus wiesbaden, wenn du magst, könnten wir uns treffen und den fall durchgehen.
Mietze ist offline  
Alt 21.05.2009, 23:17   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

Fordern und ggf. klagen.
Du hast einen Vertrag. Verträge sind einzuhalten. § 145 BGB
Auch wenn ARGE hier rechtwidrig was zugesagt haben sollte, wird ARGE trotzdem weiter zahlen müssen.
kleindieter ist offline  
Alt 22.05.2009, 07:06   #9
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden Mehraufwandentschädigung

sehe ich genau so,

auf zum RA.

und Widerspruch nicht vergessen.
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wolliohne ist offline  
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