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Start > > -> Einladung nach §59 SGB II i.V. mit §309 SGB III zur Maßnahme erhalten. Ist das ein zulässiger Einladungsgrund?

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Alt 01.05.2018, 20:17   #1
Ellenor1
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Ellenor1
Standard Einladung nach §59 SGB II i.V. mit §309 SGB III zur Maßnahme erhalten. Ist das ein zulässiger Einladungsgrund?

Hallo zusammen!

Meine Schwester hat eine Einladung zur Maßnahme erhalten. Der Einladungstermin ist gleichzeitig auch der Maßnahmebeginn.

Tenor:
Ich möchte Sie zur Maßnahme einladen.
Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III.


Es gibt keine EGV, keinen EGV als VA, kein Angebot und keine Zuweisung.

Es handelt sich unter anderem um Einzelcoaching, das vom Jobcenter durchgeführt wird. Stärken und Talente werden ins Bewusstsein gerückt...

Kann mir bitte jemand sagen, ob dies ein zulässiger Meldegrund ist? Kann die Einladung als unbestimmt abgelehnt bzw. widersprochen werden?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Geändert von Curt The Cat (02.05.2018 um 18:44 Uhr)
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Alt 01.05.2018, 20:35   #2
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Ellenor1 Beitrag anzeigen
[...]
Tenor: [...]
Hmm, der genaue Wortlaut wäre erhellender.
Zitat von Ellenor1 Beitrag anzeigen
[...] Kann mir bitte jemand sagen, ob dies ein zulässiger Meldegrund ist? [...]
S. o.
Erbsen können besser gezählt werden, wenn alle genau zu sehen sind.
Scan die Einladung besser ein und anonymisiere sie hinreichend.
Auch Sachbearbeiter (SB) haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Vielleicht hilft dir derweil dieser Link etwas auf die Sprünge:
Allgemeine Meldepflicht, Aufzählung der Meldezwecke, § 309 SGB III
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 01.05.2018, 21:17   #3
Ellenor1
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Ellenor1
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Es ist eine "Standard" Einladung.

Um weitere Hinweise wäre ich dankbar.

Geändert von Ellenor1 (01.05.2018 um 22:47 Uhr)
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Alt 01.05.2018, 21:33   #4
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Ellenor1 Beitrag anzeigen
[...] nur bringt mir der Paragraf nichts. [...]
Ah so?
Im Abs 2, Punkt 3 lese ich:
Zitat:
3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
Das könnte bei 'ner Veranstaltung durchaus abgekaspert werden.

Es macht keinen Spaß, jede relevante Info einzeln aus der Nase ziehen zu müssen:
Ist der Maßnahmeort das JC oder woanders?
Das spielt eine Rolle.
Dahingehend, ob ein JC-Mitarbeiter vor Ort zu sein hat, damit der Meldecharakter untermauert werden kann.
__

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Alt 01.05.2018, 21:45   #5
Ellenor1
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Ellenor1
Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Muss nicht alles vorher vom SB vorbereitet werden, bevor eine "Zuweisung" erfolgen kann?

Geändert von Ellenor1 (01.05.2018 um 22:19 Uhr)
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Alt 01.05.2018, 21:53   #6
Pixelschieberin
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Zitat von Ellenor1 Beitrag anzeigen
[...] "Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen", was sind den solche Leistungen? [...]
Maßnahmen zum Bleistift.
Nachtrag:
Zitat von Ellenor1 Beitrag anzeigen
[...] Muss nicht alles vorher vom SB vorbereitet werden, bevor eine "Zuweisung" erfolgen kann?
Hat er ja vor.
Das macht er dir deutlich, indem er dich einlädt, um dich zu informieren.
Bei dem Termin wird wahrscheinlich auf den Busch geklopft werden.
__

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Geändert von Pixelschieberin (01.05.2018 um 21:56 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 02.05.2018, 10:14   #7
DoppelPleite
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

Einladung zum Maßnahmebeginn zulässig?
Zitat:
Maßnahmeantritt ist kein zulässiger Meldezweck

Zitat von SG Braunschweig Az. S 17 AS 189/13 ER v. 10.05.2013 Beschluss Beitrag anzeigen
Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
Mal bitte die Einladung ausreichend anonymisiert hochladen.
__

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 02.05.2018, 11:44   #8
Pixelschieberin
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Standard AW: Einladung zur Maßnahme

@ Ellenor1:
Es macht wenig Sinn, nachdem dir geantwortet wurde, deine ursprünglichen Posts dergestalt zu verändern, daß Antworten darauf absurd und wie ins Blaue getextet aussehen müssen.

Deine Fragen und anfänglichen Mißverständnisse würden anderen Mitlesern - genau wie dir auch - auf die Sprünge helfen.

Unter einer Erörterung/Diskussion mit Ausrichtung auf Erkenntnisgewinn stelle ich mir etwas anderes vor.
__

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Alt 02.05.2018, 18:45   #9
Curt The Cat
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Standard AW: Einladung nach §59 SGB II i.V. mit §309 SGB III zur Maßnahme erhalten. Ist das ein zulässiger Einladungsgrund?

Moinsen Ellenor1 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Einladung zur Maßnahme, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

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