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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 07.11.2017, 19:21   #1
Kalmia
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Kalmia
Standard Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Hallo liebes Forum,

es geht um folgendes: Ich hab heute einen Brief vom Jobcenter erhalten und soll zu einer Maßnahme. Allerdings habe ich keine EGV und auch keinen EGV-VA oder sonst irgendwas. Es kam nur der Brief vom Jobcenter mit dem "Angebot" der Maßnahme. Die Maßnahme ist nicht sehr schlimm, es gibt nur einen einzigen Termin der 1-1,5 Std. geht. Was mich aber stört ist, dass das ein Profiling ist und ich da mit dem Maßnahmeträger Dinge zur beruflichen Situation etc. klären soll, was dann dem SB übergeben wird. Ich finde jedoch, dass das diese Leute vom Maßnahmeträger nichts angeht! Ich verstehe nicht, was ich da eigentlich soll. Mein SB weiß alles und ich komme auch soweit gut mit ihm klar. Kann mir bitte jemand sagen, ob ich Bewerbungsunterlagen, die ich mitbringen soll, denen zeigen und deren Fragen beantworten muss? Ich hab das Schreiben hier angehangen, dann könnt ihr ja mal nen Blick drauf werfen.

Geändert von TazD (08.11.2017 um 02:53 Uhr) Grund: Klarnamen können im Anhang sichtbar gemacht werden.
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Alt 07.11.2017, 19:45   #2
0zymandias
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0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Der Maßnahmenträger (MT) hat kein Anrecht auf Deine persönlichen Daten.

Dementsprechend kannst Du Antworten/Vorlagen verweigern oder - sagen wir es mal so - den Detailgrad absenken.
Damit meine ich Dinge wie z.B. "Anfang 30" statt 32,41 Jahre bzw. das Geburtsdatum zu nennen.
Für 1,5 Stunden wird wohl auch kaum eine Telefonnummer, E-Mailadresse oder Vertragsunterschrift nötig sein.

Schön bei dem Schreiben ist allerdings, dass einem für diese 1,5 Stunden das Arbeitslosengeld II "weitergewährt" wird, oder?
(Das wird mangels Fürst nicht gewährt.
Es ist ein Recht, dass einem zusteht oder nicht.)

Bedenken sollte man, auch wenn man keine atmosphärische Störung beim SB will, dass diese 1,5 Stunden der Anfang
von vielen Wochen sein könnten.
Deswegen nicht zu freigiebig Daten heraushauen und nichts unterschreiben, worüber Du nicht ein paar Nächte geschlafen hast und was sich vielleicht jemand mal anschauen sollte.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.11.2017, 20:41   #3
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Nee, unterschreiben werde ich da nichts. Ich hoffe auch mal, dass da nicht mehr hintersteckt, als dieses Profiling, also nicht der Anfang einer wochenlangen Maßnahme sein wird. Ich habe auch lange nichts von meinem SB gehört und hätte vorher lieber mit ihm persönlich gesprochen, was ich da auch sagen werde. Aber mir geht’s halt in erster Linie darum, ob ich denen meine Unterlagen vorzeigen muss. Das möchte ich nämlich nicht. Falls da was längeres dran hängt, bin ich durchaus bereit ne Sanktion hinzunehmen, ist mir dann egal. Keine Lust auf irgendeinen Quatsch...
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Alt 07.11.2017, 21:22   #4
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Und nicht vergessen, den Lebenslauf Zuhause zu vergessen.

Bewerbungsunterlagen natürlich mit Fiktiven Daten.

Macht beim Geldgeier MT schon nen schönen Eindruck. Nicht dein Problem.
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Alt 07.11.2017, 22:15   #5
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Ist das denn alles erlaubt bzw. kann ich dafür irgendwie sanktioniert werden, wenn ich da fiktive Daten angebe bzw. sage, dass ich meinen Lebenslauf vergessen habe? Ich meine, das kann mir dann doch als nicht meiner Mitwirkungspflicht nachkommen ausgelegt werden, oder? Wollte denen eigentlich nur sagen, dass ich alles mit meinem SB bespreche und mit niemandem von denen, von wegen Datenschutz, Privatsphäre und so. Den Lebenslauf vergessen hätte ich mich schon nicht getraut, aber fiktive Daten angeben, ist nochmal ne andere Nummer. Für sowas bin ich nicht dreist bzw. abgebrüht genug. Aber wenn ich weiß, dass das keine Folgen hat, dann mach ich das. Ich bin meistens recht brav und kooperativ (ich weiß, dass es heißt, dass man dann schikaniert wird, aber ich hatte bisher sehr wenig auszustehen.) Gibt es hier sonst noch Tipps?^^
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Alt 07.11.2017, 23:19   #6
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Ja, keine Daten herausgeben.

Nein, das kann nicht sanktioniert werden.

Der MT ist nämlich eine ZAF:

Zitat:
Somit haben wir uns im Laufe der Zeit zu einem professionellen Zeitarbeitsunternehmen entwickelt und dieses Segment als erwerbswirtschaftlichen Betrieb ausgegliedert. Die Neue Arbeit ist selbstverständlich im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und gemäß der DIN EN ISO 9001-2008 als Betrieb zertifiziert.

Wir bieten den Betrieben einen Fullservice an, der weit über das Maß der Zeitarbeit hinausgeht.
[Quelle: Neue Arbeit ]


BTW: Abkürzungen findest Du im Abkürzungsverzeichnis.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 07.11.2017, 23:55   #7
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Hallo! Wir hatten doch bereits den Fall im Forum, dass angeblich mit solch einer 60 Minuten Maßnahme eine Zeitarbeitsfirma an Daten herankommen wollte! Getarnt als Blitz-Maßnahme! Im Text des Angebots steht etwas von "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS)" -Du musst also sehr vorsichtig sein, sonst stimmst Du der Vermittlung zu! Man wird dann weitere Termine mit Dir erzwingen wollen, denn beim ausfragen deiner freiwilligen, personenbezogenen Daten wird es nicht bleiben.

Du solltest Dich einfach sehr erstaunt über alles geben, da der Fall einfach zu eigenartig ist! Denn die Aufgabe Dich zu profilingen (denglisch) hat die Optionskomune und keine Dritten, die dann eigenartiger Weise der Opt.Kom. das Ergebnis weiterleiten. WAT'N SCHEI*!!

Schreibe doch alle Fragen auf die man Dir stellt. Wenn Du was ausfüllen sollst, nimm alles mit, weil Du erst eine kundige Person fragen musst, verlange Kopien davon. Unterschreibe NICHTS!

Also: wenn etwas über einen AVGS läuft, kannst Du sicher sein, dass man dich längerfristig in eine Vermittlungsmaßnahme stecken will, ohne dass Du es merkst. Frage, ob es um einen AVGS geht!!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2017, 00:01   #8
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Auf die Schnelle:
- Hartz IV - Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger - Urteil Leipzig
- Ozymandias - Lebenslauf- Maßnahmeträger bekommt nur Kontaktdaten - Urteil Leipzig

Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur "passiven" Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
Zitat:
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.

Vorlagen findest du unter Anderem hier.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2017, 00:52   #9
Zeitkind
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Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind
Ausrufezeichen AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Moderation:

@Kalmia
Bittte in Zukunft auf richtiges Anonymisieren achten und das Dokument nochmal einstellen.
WIe man richtig anonymisiert, ist hier erklärt ► Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente
Die Löschung des Anhang im ersten Beitrag ist veranlaßt.

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Alt 08.11.2017, 09:28   #10
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Okay, ich hab hier jetzt dan Anhang als Bilddatei hochgeladen. Die Namen habe ich mit Irfanview geschwärzt, geht das in Ordnung?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan08112017_001-geschwaerzt.jpg   scan08112017_002-geschwaerzt.jpg  
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Alt 08.11.2017, 10:42   #11
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Bei mir klingelt es Datenschutzrecht. Eine schwierige Kiste aufgrund der 30% Sanktionsandrohung. Es geht um Erhebung personenbezogener Daten durch einen Dritten bzw. nicht-öffentlichen Stelle. Dies kann theoretisch abgelehnt werden (§ 4a BDSG iVm informelles Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 iVm Art. 1 GG). Wird davon Gebrauch gemacht folgt der Sanktionsbescheid...
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Alt 08.11.2017, 11:41   #12
Kalmia
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Kalmia
Standard

Okay, also wenn ich mich auf mein Recht berufe, werde ich sanktioniert? Wie läuft denn dann so ein Verfahren ab? Sorry, aber bin noch neu, was den Widerstand gegen die JC angeht...
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Alt 08.11.2017, 17:56   #13
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Zitat von Kalmia Beitrag anzeigen
Okay, also wenn ich mich auf mein Recht berufe, werde ich sanktioniert? [...]
Nein.

Es könnte aber sein, dass Deine Optionskommune einen Sanktionsversuch unternimmt.
Den kann man aber mit einem Widerspruch sehr, sehr wahrscheinlich blocken.

Bei mir selber gab es gar nichts an Reaktion vom JC, bei anderen wurde es versucht.

Eigentlich ist es noch zu früh, aber man kann sich für den 14. ein paar Sachen überlegen (Und Du solltest wirklich in die Links von Pixelschieberin mal reinschauen. ).

Die JC und Optionskommunen können Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen (§ 6 SGB II).
Eine ZAF wäre aber kein reiner Beauftragter mehr, wenn die Datensätze geschäftlichen Zwecken zugeführt würden. Dann
wäre der § 28 BDSG verletzt, wenn keine Datenfreigabe unterschrieben würde.
(Wir erinnern uns: NICHTS vor Ort unterschreiben. Die Unterschrift nicht verweigern, sondern sagen, dass man das prüfen lassen muss, weil man davon nichts versteht.)

Die Erteilung der Datenfreigabe ist freiwillig und darf deswegen nicht erzwungen werden (§ 4a BDSG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
Dann sollte man den Datenschutzbeauftragten des Landes Hm-Tata hierüber informieren.
Gleichzeitig würde durch die OK mit Steuergeldern in den Wettbewerb eingegriffen (andere ZAFen haben diese "Förderung", also schwarze Subvention, nicht), und man
sollte auch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.

Der AVGS ist eine Zusicherung, dass Du Dir eine Maßnahme aussuchen darfst und das JC für diese spezielle Maßnahme die Kosten übernimmt.
Sollte der AVGS präzise für diese Maßnahme genutzt werden sollen, dann ist etwas stinkend-oberfaul.
Es wäre der § 45 SGB III verletzt, eventuell auch Fachliche Weisungen zu dem Thema.
Das Reglement der BA wäre verletzt, da zur Vermeidung von Korruption jeder Druck zu einem speziellen MT vermieden werden muss.
Entsprechend wäre hier auch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg zu verständigen, mit dem Hinweis auf Korruptionsverdacht und dem offenkundigen Versuch, das Wettbewerbsgleichgewicht zwischen den MT zu verschieben.
Dazu auch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein-gliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, PDF-Seite 8:
Zitat:
1.3.3 Ausgabe des AVGS-MPAV

In der Wahl der PAV ist die/der eLb frei. Die gE darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine bestimmte PAV empfehlen.
Ein AVGS-MPAV darf nur bei Vorliegen der vollständigen Fördervoraussetzungen für die Zukunft ausgehändigt werden, eine rückwirkende Ausstellung ist unzulässig.
Mehrere AVGS mit unterschiedlichen Maßnahmezielen (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB III) sollen nur ausgegeben werden, wenn dies die individuelle Integrationsstrategie unterstützt. Dabei ist es grundsätzlich zielführend, wenn vor der Entscheidung über weitere Förderleistungen geprüft wird, ob das Förderziel der bereits absolvierten Maßnahme erreicht ist, ob darauf aufbauend noch die Notwendigkeit für eine weitere Maßnahme besteht und welche Maßnahme dabei in Betracht kommt. Daher sollte der Fokus eher auf der schrittweisen Bearbeitung der Handlungsbedarfe liegen.
Folgerichtig sollte man den AVGS nicht ausfüllen, nicht unterschreiben und sofort an sich nehmen.
Der ist nämlich von der Behörde für DICH.
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Alt 09.11.2017, 01:27   #14
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Was mich halt interessieren würde ist, was genau passiert, wenn ich mich wehre und z.B. gegen Sanktionen etc. vorgehe und das eventuell vor Gericht geht. Werden die dann alle Sachen gegen mich aufbringen die die finden können oder wird nur die Sache an sich verhandelt, also z.B. Maßnahme nicht angetreten bzw. die Sanktion? Kann mir das vielleicht einer sagen?
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Alt 09.11.2017, 12:09   #15
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Zitat von Kalmia Beitrag anzeigen
[...] Kann mir das vielleicht einer sagen?
Nein.
Weil a) jeder Fall anders ist und b) dem Forum die Glaskugeln ausgegangen sind.

Es gibt jedoch Muster:
"Was passiert in der Regel wenn..."
Zitat von Kalmia Beitrag anzeigen
Was mich halt interessieren würde [...]
... erkennst du selbst wenn du dir die Zeit nimmst und dir die Erfahrungsberichte rein ziehst, die sich u. A. hinter den in Post #8 zur Verfügung gestellten Links verbergen.
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Alt 14.11.2017, 16:08   #16
Kalmia
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

So liebe Forumsmitglieder!

Ich komme gerade von meiner Profiling-Maßnahme beim Jobcenter. Ich habe dort nichts unterschrieben, außer einen Fahrtkosten-Antrag und die Bestätigung, dass ich da war und alle Mitwirkungspflichten erfüllt habe, was er mir durch seine Unterschrift bestätigt hat. Bin ich damit jetzt doch noch irgendwas eingegangen? Ich habe den Aktivierungsgutschein nicht unterschrieben, den habe ich mitgenommen. Ist das okay oder habe ich alles versaut? Der Typ war sehen nett, ich hab ihm nur sehr oberflächliche Daten gegeben, dass ich ganz gut Englisch kann etc. Zu den meisten Sachen habe ich keine Angaben gemacht. Ich hoffe mal, dass die paar Angaben jetzt nicht mein ultimativer Fehler waren. Ich stelle die Schriftstücke hier gleich mal rein, wenn ihr da eben drüberschauen wollt. Ich hoffe mal, dass ich mich nicht total falsch verhalten habe und mir doch irgendwie was eingefangen habe....
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Alt 14.11.2017, 16:23   #17
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Oh shit, ich glaube, dass ich jetzt alles versaut habe, weil ich unterschrieben habe, dass ich teilgenommen habe. Muss ich jetzt wegen der Lehrgangskosten was befürchten? Hab ich alles versaut? Jetzt habe ich schiss. Ich dachte, dass das gut sei, weil ich damit die Bestätigung habe, dass ich alles pflichtgemäß erfüllt habe.
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Alt 14.11.2017, 17:47   #18
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
[...]
Deswegen nicht zu freigiebig Daten heraushauen und nichts unterschreiben, worüber Du nicht ein paar Nächte geschlafen hast und was sich vielleicht jemand mal anschauen sollte.
Zitat von Kalmia Beitrag anzeigen
Nee, unterschreiben werde ich da nichts. [...]
Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
[...] Unterschreibe NICHTS!
[...]
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
[...]
Zitat:
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- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
[...]
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
[...]
(Wir erinnern uns: NICHTS vor Ort unterschreiben. Die Unterschrift nicht verweigern, sondern sagen, dass man das prüfen lassen muss, weil man davon nichts versteht.)
[...]
Hm. Tjoa.

Zeig doch mal Deine wunderbaren, neuen Verträge, damit wir unser Bedauern passgenau äußern können.
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Alt 14.11.2017, 18:06   #19
Kalmia
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Das war ja auch nur eine Art Teilnahmebestätigung, dass ich da war. Damit ich keine Sanktion bekomme. :( Bin ich jetzt echt am *****? Man ist da einfach in einer scheiß Situation. :( Mit „Ich unterschreibe nichts“ meinte ich den Aktivierungsschein. Hätte ich auch den Fahrtkostenantrag nicht unterschreiben dürfen? Oh man Exkrement ey....
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Alt 14.11.2017, 18:09   #20
Kalmia
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Kalmia
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Hier, Exkrement ey.... :( Jetzt geht's mir richtig kacke...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan14112017-geschwaerzt.jpg   scan14112017-geschwaerzt.jpg  
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Alt 14.11.2017, 19:14   #21
Kalmia
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Kalmia
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Gibt es hier eigentlich die Möglichkeit Leute kennenzulernen? Zu chatten und/oder mehr Kontakt aufzunehmen? Dann ließe sich einiges besser klären bzw. Erfahrungen austauschen...
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Alt 14.11.2017, 19:53   #22
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Zitat:
und die Bestätigung, dass ich da war und alle Mitwirkungspflichten erfüllt habe
Auf den hochgeladenen Schreiben?

Wen ja, Clever gemacht vom MT. Schnell mal sowas wie "...ist pünktlich zum Termin erschienen..." etc. pp. auf den Maßnahmevertrag geschrieben und dann wird das noch unterschrieben.

Zitat:
Muss ich jetzt wegen der Lehrgangskosten was befürchten?
Wenn du DAS unterschrieben hast nicht. Die Lehrgangskosten bekommt der MT vom JC, dafür dass du dich ja durch Unterschrift des Maßnahmevertrags? für die Durchführung der MT entschieden hast.
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2017, 20:16   #23
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Den Vertrag hast Du aber nicht unterschrieben?

Der ist nämlich ein wenig komisch:
Zitat von § 3 Pflichten des Trägers
(2) Der Träger hat die Einhaltung der durch die Arbeitverwaltung/den Trägern der Grundsicherung ausgehändigten Rechtsfolgebelehrung sicherzustellen. Insofern wird die Rechtsfolgebelehrung Bestandteil dieses Vertrages.
Das hat er nämlich mit Sicherheit nicht.
Das wäre schon mal ein Grund, nicht zu unterschreiben.

Der nächste Grund:
Zitat von § 4 Pflichten der Teilnehmerin/des Teilnehmers
(1) Die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet sich die Fragen der Fachkräfte des Trägers ausführlich und wahrheitsgemäß zu beantworten soweit keine gesetzlichen Bestimmungen die Auskunftspflicht der Teilnehmerin / des Teilnehmers einschränken oder ein Auskunftsverweigerungsrecht aus anderen Gründen besteht.
Wenn man schon einen Vertrag braucht, um meinen Worten trauen zu können und in relevanten Sachfragen eine adäquate Ausführlichkeit erwarten zu dürfen, dann, tja, dann gibt es hier wohl keine notwendige Vertrauensbasis.
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Alt 14.11.2017, 21:43   #24
Kalmia
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV und ohne VA

Den Vertrag mit der Schweigepflichtentbindung habe ich nicht unterschrieben, nein. Das andere Schriftstück ist das gleiche, was ich schon vorher hochgeladen hatte, also womit mir die Maßnahme angeboten und bei nicht Antritt eine 30% Sanktion angedroht wurde. Das habe ich unterschrieben, als Nachweis, dass ich da war und da hat er mir unterschrieben, dass ich meine Mitwirkungspflichten etc. erfüllt habe. Nochmal: Den konkreten Vertragsvordruck habe ich NICHT unterschrieben.
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