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Alt 07.07.2017, 14:39   #1
Bremsenreiniger
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Registriert seit: 05.07.2017
Beiträge: 10
Bremsenreiniger
Standard Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Hallo,

ich brauche unbedingt Hilfe und hoffe Ihr könnt mir helfen.

Ich habe vor ca 2 Wochen beim Jobcenter wieder eine Maßnahme versucht aufgedrückt zu bekommen und wühle mich durch das Internet. Aber es sind zu viele Informationen aber zu wenig Zeit.

Der SB hat mich vorgeladen und geredet und geredet und gemeint, weil meine Letzte 5 Monatige Maßnahme in Vollzeit, also 5 Tage die Woche jeweils 8 Stunden nicht geholfen hat, soll ich da nochmal 6 Monate hin, zur gleichen Firma. Ich war nicht durchgehen da, weil ich einen Unfall hatte.

Der SB meinte, dass es keinen Sinn mit mir hat und meine Bewerbungen nicht helfen würden, weil diese unzureichend wären und ich diese noch besser machen müsste, obwohl ich genau diese verwende wie diese Maßnahme Träger es vorgeschrieben haben, muss so eine Maßnahme wieder her muss. Ich meinte zu dem das ich da nicht hin will und die 5 Maßnahmen in Vollzeit davor auch nichts gebracht haben und es total die Zeit und Geld Verschwendung ist, der hat einfach nur weiter geredet und gemeint ich müsste hier und da unterschreiben. Als ich meinte, dass ich die Unterlagen mitnehmen möchte um später unterschreibe meinte das ist nicht möglich ist und das der die Unterschrift sofort brauche. Ich meinte dann der soll das Per Verwaltungsakt machen, dann ist ihm die Luft für 5 Sekunden weg geblieben und er war einverstanden. Der meinte der Sendet mir die Unterlagen zu. Die EVG die vorlag war in Vollzeit, die jetzt mit VA kam waren nur 2 Tage pro Woche. Warum hat er das abgeändert? Ist Vollzeit nicht gestattet?

Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist meine 6te Maßnahme seit dem ich das Jobcenter kennengelernt habe und keine davon hat je geholfen eine Arbeit zu finden. Gefunden habe ich Arbeitsplätze und andere Stellen außerhalb den Maßnahmen, was ich ohne Probleme nachweisen kann. Ich habe Kopien von allen unterlagen die ich je von denen bekommen oder denen gegeben habe und das von den Letzten 6 Jahren.

Meine Alte EVG Läuft in einer 1 Woche aus. Die neue gilt bis auf weiteres. Die Alte Maßnahme ist seit 1 Monat zu ende.

Ich habe 2 Muster gefunden um die EVG-VA Anzufechten, ich weiß nicht ob ich die so verwenden kann. Ich brauche eine Grundlage auf die Ich klagen kann.


W I D E R S P R U C H

Zitat:
Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser Eingliederungsvereinbarung weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen

Benennung:

Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese Eingliederungsvereinbarung explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Ziele:

In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Die lapidaren Hinweise „Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Erzielung von Einkommen“ und „Minderung/Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ genügen somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.

Bewerberprofil in der Jobbörse der Bundesagentur der Arbeit:

Da ich hierzu keinerlei administrative Berechtigungen besitze und nie den dort aufgeführten AGBs zugestimmt habe, stellt Ihre eigenmächtige Eröffnung und Pflege dieses Accounts ohne meine Zustimmung einen eindeutigen Verstoß gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Zusätzlich verweise ich auf § 4 a Abs. 1 BDSG. Aufgrund dessen bedarf dieser angelegte Account der sofortigen Löschung und schriftlicher Rückmeldung, dass dem komplett entsprochen wurde.

Einer Übermittlung meiner Bewerberdaten – auch an andere Dritte – ohne meine ausdrückliche Einwilligung stimme ich ebenfalls nicht zu.

Bewerbungsbemühungen und –kosten:

Ihre allgemein gehaltene Aussage für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dieser Eingliederungsvereinbarung kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Ferner ist eine Einschränkung der Bewerbungsbemühungen lediglich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht zulässig. Laut SGB II müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausgeschöpft werden. Dem Leistungsberechtigten steht es sehr wohl frei, sich auch anderweitig zu orientieren.

Erwähnt sei auch, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Die Anzahl der monatlich zu erbringenden 5 Bewerbungsbemühungen ist nicht hinreichend bestimmt. Zudem bedarf die Kostenübernahmeerklärung für die geforderten 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Ihrer Seite separat erstattet werden. Auch ist aus der geforderten Stückzahl nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.

Des weiteren können für den Nachweis der Bewerbungsbemühungen in keinster Weise Antwortschreiben, Zu- und/oder Absagen der beworbenen Arbeitgeber eingefordert werden. Ob ein Arbeitgeber den Eingang nachweist und überhaupt eine Absage oder dergleichen erstellt, liegt sicherlich nicht in der Handlungsgewalt eines Leistungsempfängers und kann deshalb nicht abverlangt werden.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden.

Unterstützung zur Eingliederung in Arbeit:

Ebenso gilt hier: Wie sollen Aufwendungen vor Antritt des leistungsbegründenden Ereignisses (Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) nachgewiesen werden, wenn für die Beantragung Belege, z. B. von öffentlichen Verkehrsmitteln, vorgelegt werden müssen?

Bei auswärtigen Terminen bedarf es auch der Kostenübernahme für ggfs. anfallende Übernachtungskosten.

Andere förderfähige Aufwendungen, wie etwa Mobilitätshilfen, Umzugskosten bei auswärtiger Arbeitsaufnahme, doppelte Mieten usw. sind ebenfalls zu nennen.

Nacherfüllung:

Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.

Ortsabwesenheit:

Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Änderungsmitteilung und Arbeitsunfähigkeit:

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser Eingliederungsvereinbarung als sanktionsbewehrte Bemühung, da diese bereits in § 60 SGB I gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gleiche gilt für die Meldung bei Arbeitsunfähigkeit, da geregelt in § 56 SGB II. Somit wäre der Leistungsberechtigte einer doppelten Sanktionsgefahr ausgesetzt – einmal bereits aus dem Gesetz und zusätzlich als Pflichtverletzung aus dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Änderungsvorbehalt:

Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig und wird demzufolge von mir nicht akzeptiert. Insofern ist der automatische Änderungsvorbehalt zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag anzusehen, der eingehalten werden muss. Auch Veränderungen in den Verhältnissen, die nach § 48 SGB X zu einer Aufhebung der Bewilligung führen, führen nicht dazu, dass der Vertrag gelöst wird. Die Fortführung des Vertrages muss für die Partei, die kündigen will, unzumutbar sein.

Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag kann keine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ersetzen. Der Verwaltungsakt müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Wichtige Hinweise:

Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.

Es steht Ihnen frei, eine rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung als Austauchvertrag anzubieten. Sicherlich wird Sie Ihre Rechtsabteilung gerne beraten. Der vorliegende Entwurf ist keinesfalls unterschriftsfähig.

Anmerkung:

Sie können davon ausgehen, dass ich mich nachdrücklich um die Verminderung bzw. Beendigung meiner Hilfsbedürftigkeit bemühe.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift



Eines davon ist aus diesem Forum, leider weiß ich nicht mehr welches, da ich alle Texte auf Word abspeichere um die Datenmenge zu begrenzen und die Übersicht nicht zu verlieren.


Zitat:
Gemäß § 15 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen an mich gestellt werden, sich der Leistungsträger aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen.

Der Anspruch der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung wurde nicht aufgeführt. Damit ist die vom Gesetzgeber geforderte Ausgewogenheit in dieser EinV in keiner Weise erfüllt und belastet mich einseitig. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Darüber hinaus fehlt die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich. Deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Der Passus, dass Sie Vermittlungsvorschläge unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht Ihrerseits handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III.

In einer EinV dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).

Die Pflicht zu Bewerbungen auf von Ihnen erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter meinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte eine wie im vorliegenden Fall verwendete Formulierung

„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben."

bereits beanstandet worden, da diese unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen lässt, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Erforderlich ist aber, die Leistungen für entstehende Bewerbungskosten individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER).

Anmerkung: Gleicher Auffassung LSG Hessen, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER – rechtskräftig und Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER – rechtskräftig.

Wenn Sie hinsichtlich der Kostenerstattung ausführen, dass Sie die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III übernehmen, sofern diese zuvor beantragt worden sind, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.

Mit dieser Regelung haben Sie keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 44 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.

Ich bin durch diese fragliche Regelung auch beschwert, da sie mir die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass ich entsprechende Eigenbemühungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschlägen von Ihnen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen habe (vgl. SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014, Az.: S 28 AS 1440/14 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER; SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: S 173 AS 16566/14 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 28.07.2015, Az.: S 27 AS 2745/14).

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in dieser EinV kann so ebenfalls nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.

In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zur Eingliederung in Arbeit erhält, und nicht welche übernommen werden „können“, noch dazu unter vorgeschobenen Auflagen. Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.

Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II – mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen – auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Die von Ihnen automatisch angenommene Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung der EinV erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig und wird demzufolge nicht akzeptiert.

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, ist die EinV zu kündigen und eine neue nach den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen zu erarbeiten. Einem automatischen Änderungsvorbehalt stimme ich ausdrücklich nicht zu. Insofern ist dieser Passus zu streichen.

Grundsätzlich ist eine EinV als Vertrag anzusehen, der eingehalten werden muss. Auch Veränderungen in den Verhältnissen, die nach § 48 SGB X zu einer Aufhebung der Bewilligung führen, führen nicht dazu, dass der Vertrag gelöst wird. Die Fortführung des Vertrages muss für die Partei, die kündigen will, unzumutbar sein.

Eine EinV als EinV-VA kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keinen EinV-VA ersetzen. Der EinV-VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Die Formulierung „Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“ ist nach dem Urteil B 14 AS 195/11 R des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 nicht mehr haltbar, denn die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des betreffenden Urteils besagen klipp und klar, dass die Geltungsdauer auf 6 Monate zu beschränken ist.

Sollten Sie trotz meiner vorgenannten Ausführungen dennoch einen gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakt erlassen, weise ich vorsorglich gleich darauf hin, dass ich gegen diesen sofort Widerspruch einlegen werde. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Hochachtungsvoll


Ich wolle ab Montag Anfangen die Ganzen Unterlagen zu verteilen, damit wäre ich noch im Zeitraum 2 Wochen bevor die Widerspruchsfrist erlischt.

- Löschung bzw. Sperrung der Datenweitergabe-/Datenübermittlung

Zitat:
Name Nachname Ort, Datum
Adresse
PLZ Ort



JobCenter Ort
Adresse
PLZ Ort



Betrifft: Datenweitergabe-/Datenübermittlung gemäß Bundesdatenschutzgesetz


Sehr geehrter Herr (S)au (B)löd,

ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jegliche, über das gesetzlich erlaubte, hinausgehende Datenweitergabe-/Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte. Dies betrifft meine sämtlichen personenbezogenen Daten und die bei Ihnen gespeicherten Daten über meinen beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen.



Eine Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten durch Dritte bedarf meiner ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012- B 14 AS 65/11 R, "wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt".




Mit freundlichen Grüßen
- Den Einstweiligen Rechtsschutz für die Vorläufige Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beantragen.

Danach muss ich noch suchen.

Und dann Anfang nächsten Monats, wenn die Maßnahme beginnt mit einem Zeugen erscheinen und dazu muss ich mir noch was ausarbeiten.

habe dazu nur das hier gefunden.

https://aufgewachter.wordpress.com/2...mmer-hartz-iv/

Die EVG-VA habe als ich Bilder und die Bilder nochmal als Sammelmappe zu einer PDF Zusammengefasst.

kann ich da so vorgehen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite-001.jpg   seite-001.jpg   seite-001.jpg   seite-001.jpg   seite-001.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sammelmappe1.pdf (4,07 MB, 25x aufgerufen)
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Alt 08.07.2017, 22:23   #2
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Habe erstes Schreiben fertig. Habe es vom Schikanierter übernommen und etwas abgeändert, also angepasst.

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2121838


Falls es keine Einwände Gibt, werde ich es übermorgen so, als Einschreiben abgeben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg   002.jpg   003.jpg   004.jpg  
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Alt 09.07.2017, 12:46   #3
Sonne11
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Siehst Du, kaum sagst Du beim Gespräch, dass Du nicht unterschreibst, werden Deine Worte in "wie vereinbart" niedergeschrieben und Du selbst nimmst Dir einen sehr wichtigen Grund einen VA zu kippen. Warum hast Du das gesagt? So etwas sagst man nicht! Zur Prüfung mitnehmen hätte gereicht!

Als SB 5 Sekunden lang die Luft weg blieb, hat der sich innerlich schlapp gelacht und gefreut wie ein 5-jähriger weil Du Dir selbst ein Bein gestellt hast! Es war also kein Punkt für Dich, sondern 100 für SB! Unterlasse so etwas in Zukunft! Du wolltest einfach nicht verhandeln!

Für mich persönlich erklärst Du dem JC wie eine Maßnahme beschrieben sein muss, dies kannst Du im Antrag auf aW bei Gericht ausführen, aber dem JC brauchst Du seine korrekte Arbeit nicht erklären!

Du musst bitte alles möglichst kurz und einfach auf das SG ausrichten!

Führe für das Gericht den wichtigsten Punkt an, nämlich dass Du viele Maßnahmen bei Trägern, in kurzer Zeit ohne Erfolg abgesessen hast! DU kannst sogar Nachweise beifügen! Das wird Dir sehr helfen, denn es ist aus dem VA kein Konzept, keine Strategie ersichtlich, die Dich wieder durch eine unbestimmte Maßnahme in Arbeit bringen soll! Aufgaben des JC einfach auslagern ist keine Strategie! Teile dies dem SG mit!

Benutze diesen Punkt doch gegen den SB:
Zitat:
Der SB meinte, dass es keinen Sinn mit mir hat und meine Bewerbungen nicht helfen würden, weil diese unzureichend wären und ich diese noch besser machen müsste, obwohl ich genau diese verwende wie diese Maßnahme Träger es vorgeschrieben haben, muss so eine Maßnahme wieder her muss
-Maßnahme unbestimmt, Inhalt, Ablauf, Tätigkeiten, Forderungen, Förderungen nicht enthalten im VA

BSG Urteil vom 16.12.2008 AZ B 4 AS 60/07 R

-Zeitliche Verteilung, Dauer fehlen komplett!!! Dies darf nicht einfach dem MT überlassen werden!

-Kostenregelung der Maßnahme nicht eindeutig geklärt! Sollst Du was übernehmen? Wo ist die Zusage?

-Deine Fahrtkosten werden nicht geregelt! Sollst Du alles selbst bezahlen?


-Fortschreibung des VA durch einen VA und "regelmäßig" ist unzureichend und unbestimmt, dies hat bereits ein SG ganz klar erklärt!

-Bewerbungskostenregelung fehlt. Bewerbungen werden aber gefordert. Zudem werden Vorlage der Bewerbungen gefordert, ohne die entstehenden Kosten zu regeln! Keine Bewerbungspflicht ohne Kostenregelung: BSG AZ. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016

-Warum 5 Bewerbungen? Ist das vereinbart? Wer hat das bestimmt? Gibt es genügend Stellenangebote? Wurde dies geprüft? Schreibe, dass nicht!

Wenn Deine VA bei den vorherigen Maßnahmen auch so ausgesehen haben, dann bist Du quasi freiwillig angetreten! Aber das ändert sich jetzt!

Übrigens, wenn Du dort beim MT aufschlägst, dann alles schriftliche und Verträge zum prüfen mitnehmen und nichts ablehnen!

Du hast also noch einige Gründe (Fehler) mehr, alles dem SG mitteilen!

Geändert von Sonne11 (09.07.2017 um 13:24 Uhr)
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Alt 09.07.2017, 14:49   #4
DoppelPleite
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Hallo @Bremsenreiniger,
habe wirklich lange überlegt ob ein Beitrag zu verfassen hier noch sinnig ist. Zum einen gibst Du dir selbst viel Mühe was sehr positiv ist und für Dich spricht.
Zum anderen kopierst Du viele; viele fremde Texte und veröffentlichst diese dann um sie überprüfen zulassen, inwiefern Du diese Texte 1:1 für den Deinigen Fall übernehmen könnest.

Jeder Fall ist ein für sich besonderer, mit anderen Einzelheiten und verschiedenen Gegebenheiten. Dieser Umstand macht es enorm schwierig, kopierte Eingaben mit Deinem Fall abzugleichen.

Dein 4 seitiger WS ans JC ist zu ausführlich, Du versuchst Dem JC zu erklären wie es vorzugehen hat. Dies ist aber überhaupt nicht Deine Aufgabe, zudem wird sich das JC rausreden und möglicherweise den WS als unbegründet abweisen. Man pickt sich gerne Rosinen raus um auszumachen wie ernst Du es meinst.

Zitat von Bremsenreiniger
Falls es keine Einwände Gibt, werde ich es übermorgen so, als Einschreiben abgeben.
Wieviel Stunden haben wir jetzt noch Zeit - Ironie-Modus aus! Du wärst gut beraten etwas runter zufahren, solche Schnellschüsse gehen schnell in die Hose. Es war schon ein Beinschuss den VA zuverlangen, statt auf die Prüfzeit zubestehen.

Dann mal eine kleine Frage:

Zitat von Bremsenreiniger
Meine Alte EVG Läuft in einer 1 Woche aus
Du hast aktuell also noch eine gültige EinGliedrungsVereinbarung? Warst Du denn wenigstens mit einem Beistand bei dem Gespräch? Ich würde irgendwie versuchen noch etwas daran zu biegen, dass es Dein ausdrücklicher Wunsch war jetzt hier und Heute einen VA zubekommen, sofern ich nicht unterschreibe.

Klappt dies nicht, könnte man versuchen dem SG beizubringen, dass Du nicht unterschreiben wolltest WEIL noch eine existiert und er dann fragte ob ein VA lieber sei [?] >>> Antwort: "Jedenfalls lasse ich mich nicht zu einer Unterschrift zwängen."
< Aber das wäre dann OpenEnd,beweisen kannst Du es nicht und er theoretisch auch nicht das Gegenteil, deshalb niemals alleine hingehen.

WS ans JC kurz halten: "Enthält rechtswidrige Inhalte"

Dann ausführlich und zeitgleich einen Antrag aW (aufschiebene Wirkung) beim SG einreichen.

Dem aW Antrag kannst Du dann auch anführen das Arbeitsangebote durch Dritte, wie hier der MT rechtswidrig sind:

VV nur von BA und nicht von Dritten

Zitat von BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil
Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).

Quelle aus Aufgewachter Sammelklage

Allgemeiner Hinweis: Meine Beiträge ersetzen keinen Rechtsbeistand, alles auf eigene Verantwortung, gebe hier nur eigene Erfahrungswerte weiter.
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 09.07.2017, 21:05   #5
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Danke für eure Hilfe.

Ich befasse mich erst seit kurzem mit meinen Rechten beim JobCenter. Das sind viel mehr als ich mir hätte je vorstellen können. Ich hätte mich früher mit der ganzen Materie beschäftigen sollen, leider lebte ich zu lange im Glauben, keine Rechte zu haben und wenn man diese einfordert, diese auch nicht zugesprochen bekommt.

Leider habe ich keinen Beistand den ich mitnehmen könnte.


Ich habe den Widerspruch ein wenig abgekürzt.


Zitat:
An das
JobCenter
straßé
SB und Team

(Datum)


BG-Nr.: xxxxxxxx
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom (Datum)


Sehr geehrte/r SB und Team,

gegen den im Betreff näher bezeichneten Verwaltungsakt vom (Datum) legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht
Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantrage der Widerspruchsführer:
• die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
• die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründungen:



„Enthält rechtswidrige Inhalte“



eingehend beim Widerspruchsführer – bis spätestens Datum!

Zugleich erwartet der Widerspruchsführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

Name

Wie viel Zeit muss man dem JobCenter, für das Beantwortens des Schreibens, geben?



und für das SG.

Zitat:
An das Sozialgericht Stadt
Straße
PLZ, Ort
Datum


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


Name, Straße, PLZ, Ort, Kd-Nr.: xxxxxx

Name

gegen das

Jobcenter, Straße, PLZ, Ort, BG-Nr.: xxxxx

Name vom SG und Team


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom (Datum) gegen den Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III vom (Datum) anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am (Datum) wurde vom Antragsgegner der beiliegende Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller zusammen mit einem offiziellen Faltblatt des Maßnahmeträgers (Anlage 2) übergeben wurde. Mit Schreiben vom (Datum) wurde gegen die Zuweisung form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 3). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Vorliegend ist der Antragsteller durch den Antragsgegner im streitgegenständlichen Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III vom (Datum) über die Ausgestaltung und das Ziel der von ihm verlangten Maßnahme nicht hinreichend bestimmt aufgeklärt worden. In dem Zuweisungsbescheid wird der Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme wie folgt bezeichnet: „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie die fragliche Eingliederungsmaßnahme konkret ausgestaltet ist. Insoweit hilft auch der Hinweis des Antragsgegners auf § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht weiter. Allein in § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III werden 5 unterschiedliche Formen von Eingliederungsmaßnahmen aufgezählt, denen die vom Antragsgegner angebotene Maßnahme mangels näherer Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Auch die Übergabe eines offiziellen Faltblattes des Maßnahmeträgers zusammen mit der Maßnahmezuweisung kann nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Die Aushändigung eines allgemein gehaltenen Flyers des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen, zumal im Zuweisungsbescheid selber überhaupt nicht auf diesen hingewiesen wird.

Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, der Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau bezeichnen muss (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114).

Auch aus einem weiteren Grund bestehen Zweifel daran, ob der Antragsteller vom Antragsgegner formell wirksam zur betreffenden Eingliederungsmaßnahme zugewiesen wurde. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2013, L 7 AS 332/13 B ER, Rn. 15, juris, dort unter Hinweis auf das Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Diesen Anforderungen wird der streitgegenständliche Zuweisungsbescheid vom (Datum) nicht gerecht.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Antragsgegner in einem Zuweisungsbescheid die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es jedoch, was die Zuweisung bereits rechtswidrig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

Es bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Antragsgegners liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids von grundlegender Bedeutung. Wenn der Antragsteller ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen (vgl. hierzu sinngemäß SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER).

Darüber hinaus steht die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Ermessen des Antragsgegners. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung.

Ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt zunächst voraus, dass die Behörde Ermessen überhaupt erkannt hat und dies im Bescheid darlegt. Daneben hat sie gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die tatsächlichen sowie rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche für die Entscheidung maßgeblich waren. Die Behörde darf sich nicht in formelhaften Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes erschöpfen (vgl. Engelmann in von Wulffen, § 35 Rn. 5 mwN).

Dem angefochtenen Zuweisungsbescheid vom (Datum) mangelt es an einer erforderlichen Begründung gemäß § 35 Abs. 1 SGB X. Darüber hinaus lässt sich diesem nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall von Ermessensnichtgebrauch vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 02.03.2016 führt (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7185/14 ER vom 16.04.2014).

Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ist der angefochtene Zuweisungsbescheid offensichtlich rechtswidrig. Ein öffentliches Vollzugsinteresse kann somit nicht gegeben sein. Ferner ist es unzumutbar einer rechtswidrig auferlegten Obliegenheit, nämlich dem Antritt der Maßnahme, Folge zu leisten.

Die weiteren Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom (Datum) (Anlage 3).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom (Datum) überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom (Datum) anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Teilnahme an der vom Antragsgegner oktroyierten Maßnahme) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: L 7 AS 1398/13 B ER).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom (Datum) ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Name


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom (Datum)
- Anlage 2: Faltblatt/Flyer des Maßnahmeträgers
- Anlage 3: Widerspruch des Antragstellers vom (Datum)


- Ende des Schreibens -



Den eR-Antrag in 2-facher Ausfertigung beim SG einreichen, und zwar wie folgt:

- Original-Anschreiben + Anlagen 1 und 2 -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlagen -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)


Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich.

Ist das so besser?
Bremsenreiniger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2017, 22:47   #6
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Es wäre für Dich vllt hilfreich mal hier quer zulesen:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/

Dann das ein oder andere was sich vermehrt gleicht zu übernehmen, was zB den Antrag selbst angeht oder gar den WS.

Dein WS beim JC hat keine aW, das kannst Du auch nicht beantragen beim JC. Deshalb einen ganz einfachen WS ans JC und am selben Tag noch dem SG einen Antrag auf aW stellen.

Mach aber erstmal in Ruhe alles fertig und stell es hier zur Schau ein. Versuch Dich aufs wesentliche zu beschränken. Du hast einen Ellenlangen Text ans SG aber kaum Inhalte; Warum Du unter diesem VA leidest und dich ans SG wendest; Damit das SG dem WS eine aW verleiht.

Zitat von Bremsreiniger
Ferner ist es unzumutbar einer rechtswidrig auferlegten Obliegenheit, nämlich dem Antritt der Maßnahme, Folge zu leisten.
Dann lege offen warum die MN Deiner Meinung nach rechtswidrig ist.

Zitat von Bremsreiniger
Die weiteren Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom (Datum) (Anlage 3).
Da steht doch gar nichts drin, zudem läßt man das Gericht nicht suchen sondern liefert Argumente.

Meine Frage aus #4 bliebt bis jetzt unbeantwortet.

Mach langsam ich habe das Gefühl dass Du noch sehr überrumpelt mit allem bist, schlaf ne Nacht drüber und lies Dich weiter ein.
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 10.07.2017, 16:12   #7
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

Dem aW Antrag kannst Du dann auch anführen das Arbeitsangebote durch Dritte, wie hier der MT rechtswidrig sind:

VV nur von BA und nicht von Dritten

Zitat von BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil
Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).[/URL]

Allgemeiner Hinweis: Meine Beiträge ersetzen keinen Rechtsbeistand, alles auf eigene Verantwortung, gebe hier nur eigene Erfahrungswerte weiter.
Muss ich das nicht noch umformulieren und begründen? Oder kann ich das einfach so reinkopieren?



Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

Du hast einen Ellenlangen Text ans SG aber kaum Inhalte; Warum Du unter diesem VA leidest und dich ans SG wendest; Damit das SG dem WS eine aW verleiht
.
Weil diese Maßnahmen mich nicht weiterbringen und mir die Zeit nimmt mich um eine Stelle zu bemühen, da diese Maßnahmen immer in Vollzeit waren, egal wo ich war und ich durch diese Maßnahmen keine Arbeit gefunden habe, sondern nur durch eigene Bemühungen.

Geht das so?


Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Dann lege offen warum die MN Deiner Meinung nach rechtswidrig ist
Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG
https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__54.html
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Oder passt das nicht?

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Da steht doch gar nichts drin, zudem läßt man das Gericht nicht suchen sondern liefert Argumente.
Stimmt, da steht nichts mehr. Dann bekommt das SG den ersten Zettel mit der 4 Seitigen Ausführung der für den SB gedacht war. Etwas abgeändert dann mit an das SG abgeben? Damit würde doch wieder was drin stehen. Oder nicht?

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Meine Frage aus #4 bliebt bis jetzt unbeantwortet.
Ich war ohne Beistand da. Ich habe noch eine Gültig EGV die noch bis zum 11.07 läuft, also Morgen ausläuft.



Das ich schon in etlichen Maßnahmen war, soll ich die EGV und die MT, als Kopien beifügen oder wäre das Zuviel?

Ich wollte noch einen Widerspruch zur Datenweitergabe an den SB senden, geht das in Ordnung oder benachteiligt mich das? Weil ich habe letztens eine Absage für eine Bewerbung bekommen, das ich mich als Leiter eines Kaufhauses angeblich beworben habe und ich kann mich nicht erinnern mich je da beworben zu haben. Ich habe weder die Qualifikation noch das Interesse für diese Art der Arbeit.

Einmal für den SB
Zitat:
name Datum
Straße
Ort



JobCenter
SB / Team
Straße
Ort


Betrifft: Datenweitergabe-/Datenübermittlung gemäß Bundesdatenschutzgesetz


Sehr geehrter SB / Team

ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jegliche, über das gesetzlich erlaubte, hinausgehende Datenweitergabe-/Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte. Dies betrifft meine sämtlichen personenbezogenen Daten und die bei Ihnen gespeicherten Daten über meinen beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen.



Eine Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten durch Dritte bedarf meiner ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012- B 14 AS 65/11 R, "wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt".




Mit freundlichen Grüßen

name



Und hier nochmal für den MT


Zitat:

MT träger
Straße Nr.
Plz Ort
_____________________________________________
Abs.: name , Straße Nr.. , Plz Ort


Widerspruch zur DATENWEITERGABE
gemäß BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDGS)



Im Fall einer Zustimmung zur Verarbeitung oder Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte ziehe ich diese mit sofortiger Wirkung zurück.

Mit der Nutzung, Verarbeitung oder Weitergabe meiner persönlichen Daten
erkläre ich mich ausdrücklich nicht einverstanden.

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie der o.a. Maßnahmeträger,
kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben oder verwerten
(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetzes).

Mit Hinweis auf § 6 Abs. 2; § 28 Abs. 4; § 34 Abs. 1-3 BDSG fordere ich Sie auf,
mir Auskunft zu erteilen, welche meiner persönlichen Daten bereits an Dritte übermittelt wurden.

Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG), sowie eine schriftlichen Bestätigung über diese Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R, wonach „der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat
oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.“

Ihre schriftliche Mitteilung über den Inhalt der übermittelten Daten erwarte ich – wie auch den entsprechenden Nachweis über die Löschung oder Sperrung - bis zum 24.07.2017




Unterschrift
___________________________
Datum, den 10.07.2017








Neues WS an den SB
Zitat:

An das
JobCenter
straßé
SB und Team

(Datum)


BG-Nr.: xxxxxxxx
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom (Datum)


Sehr geehrte/r SB und Team,

gegen den im Betreff näher bezeichneten Verwaltungsakt vom (Datum) legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht
Widerspruch



Begründungen:



„Enthält rechtswidrige Inhalte“



eingehend beim Widerspruchsführer – bis spätestens Datum!

Zugleich erwartet der Widerspruchsführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

Name

Bremsenreiniger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 20:54   #8
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Habe den VV zusatz noch hinzugefügt, weiter unten. Kann man das so lassen?

Zitat:
Vermittlungsvorschläge nur von Behörde und nicht von Dritten. Zitat Verwaltungsakt: „Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten“
BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber,
sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss 22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).

Zitat:
An das Sozialgericht Stadt
Straße
PLZ, Ort
Datum


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


Name, Straße, PLZ, Ort, Kd-Nr.: xxxxxx

Name

gegen das

Jobcenter, Straße, PLZ, Ort, BG-Nr.: xxxxx

Name vom SG und Team


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom (Datum) gegen den Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III vom (Datum) anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am (Datum) wurde vom Antragsgegner der beiliegende Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller zusammen mit einem offiziellen Faltblatt des Maßnahmeträgers (Anlage 2) übergeben wurde. Mit Schreiben vom (Datum) wurde gegen die Zuweisung form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 3). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Vorliegend ist der Antragsteller durch den Antragsgegner im streitgegenständlichen Zuweisungsbescheid gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III vom (Datum) über die Ausgestaltung und das Ziel der von ihm verlangten Maßnahme nicht hinreichend bestimmt aufgeklärt worden. In dem Zuweisungsbescheid wird der Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme wie folgt bezeichnet: „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie die fragliche Eingliederungsmaßnahme konkret ausgestaltet ist. Insoweit hilft auch der Hinweis des Antragsgegners auf § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht weiter. Allein in § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III werden 5 unterschiedliche Formen von Eingliederungsmaßnahmen aufgezählt, denen die vom Antragsgegner angebotene Maßnahme mangels näherer Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Auch die Übergabe eines offiziellen Faltblattes des Maßnahmeträgers zusammen mit der Maßnahmezuweisung kann nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Die Aushändigung eines allgemein gehaltenen Flyers des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen, zumal im Zuweisungsbescheid selber überhaupt nicht auf diesen hingewiesen wird.

Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, der Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau bezeichnen muss (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114).

Auch aus einem weiteren Grund bestehen Zweifel daran, ob der Antragsteller vom Antragsgegner formell wirksam zur betreffenden Eingliederungsmaßnahme zugewiesen wurde. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2013, L 7 AS 332/13 B ER, Rn. 15, juris, dort unter Hinweis auf das Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Diesen Anforderungen wird der streitgegenständliche Zuweisungsbescheid vom (Datum) nicht gerecht.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Antragsgegner in einem Zuweisungsbescheid die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es jedoch, was die Zuweisung bereits rechtswidrig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

Es bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Antragsgegners liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids von grundlegender Bedeutung. Wenn der Antragsteller ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen (vgl. hierzu sinngemäß SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER).

Darüber hinaus steht die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Ermessen des Antragsgegners. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung.

Ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt zunächst voraus, dass die Behörde Ermessen überhaupt erkannt hat und dies im Bescheid darlegt. Daneben hat sie gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die tatsächlichen sowie rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche für die Entscheidung maßgeblich waren. Die Behörde darf sich nicht in formelhaften Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes erschöpfen (vgl. Engelmann in von Wulffen, § 35 Rn. 5 mwN).

Dem angefochtenen Zuweisungsbescheid vom (Datum) mangelt es an einer erforderlichen Begründung gemäß § 35 Abs. 1 SGB X. Darüber hinaus lässt sich diesem nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall von Ermessensnichtgebrauch vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 02.03.2016 führt (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7185/14 ER vom 16.04.2014).

Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ist der angefochtene Zuweisungsbescheid offensichtlich rechtswidrig. Ein öffentliches Vollzugsinteresse kann somit nicht gegeben sein. Ferner ist es unzumutbar einer rechtswidrig auferlegten Obliegenheit, nämlich dem Antritt der Maßnahme, Folge zu leisten.

Die weiteren Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom (Datum) (Anlage 3).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom (Datum) überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom (Datum) anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Teilnahme an der vom Antragsgegner oktroyierten Maßnahme) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: L 7 AS 1398/13 B ER).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Vermittlungsvorschläge nur von Behörde und nicht von Dritten. Zitat Verwaltungsakt: „Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten“
BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber,
sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss 22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).

Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom (Datum) ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Name


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom (Datum)
- Anlage 2: Faltblatt/Flyer des Maßnahmeträgers
- Anlage 3: Widerspruch des Antragstellers vom (Datum)

Geändert von Bremsenreiniger (10.07.2017 um 21:44 Uhr)
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Alt 12.07.2017, 17:35   #9
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

@Bremsenreiniger Herzlich Willkommen im Forum.

Sorry, daß ich erst jetzt über das Thema stolpere. Was mir in der Antragsbegründung sofort auffällt:
Die eigene Begründung kann nicht eindeutig vom Zitierten unterschieden werden.
Gerade deshalb macht es sich besser, die einzelnen Sachverhalte in der Begründung zu nummerieren und das ergänzende Zitat deutlich abzusetzen.
Hier mal als Beispiel:
Zitat:
Begründung

1. Seit dem Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich bereits X Maßnahmen absolviert (Anlage 2) Laut Rechtsprechung muß eine Maßnahme aber auf den Teilnehmer zugeschnitten sein.

Vergl. Urteil vom LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 "Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt"

2. In der EGV (Anlage 3) wird rechtwidrig unter Punkt sowieso bestimmt, daß mich auch der Maßnahmeträger an Sklaventreiber vermitteln darf.
Dieser Sklavenhandel obliegt aber nach Gesetzeslage einzig dem Leistungsträger.

Vergl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
"weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21)"

3. usw. usf.
Die Rechtsprechung zu den einzelnen Sachgebieten findest Du im Unterforum Gerichtsurteile sortiert.
Bezugnahme ist jeweils durch Überschrift gekennzeichnet.
Wenn Du Deine überarbeitete Version reinstellst, können wir nochmal drüberschauen. Der Widerpruch ist soweit ok.
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Alt 28.07.2017, 20:54   #10
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Hallo,

@Aufgewachter danke für deine Ausführung, das hilft mir weiter.

Ich habe am 12.07.2017 die Sachen per einschreiben (Einwurf). Abgesendet.

Am 19.07.2017 habe ich ein Brief vom SG bekommen das der Antrag vom 12.07.2017 eingegangenen ist.

Heute (Freitag) den 28.07.2017 habe ich vom SG den nächsten Brief bekommen das bis zum (Sonntag) 30.07.2017, also in spätestens 2 Tagen, Stellung nehmen soll. Ist das Normal?


In dem Schreiben wird erwähnt das ich mich auf eine bestimmte Berufsrichtung versuche zu bewerben.

Hier noch eine Vorgeschichte

Zitat:
Die Maßnahmen die ich hatte waren im Jahr, also die erste Anfang Ende 2011. Ich sollte eigentlich in eine Berufsberatung, aber der Termin fand nicht statt. Stattdessen gleich, das erste was kam war 1 Euro Job für 6 Monate, 30 Stunden in der Woche mit den Zielen, Erhaltung bzw.Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit. Und erlernen von Sozialen Kompetenzen.

2012 habe ich dann ein Praktikum gemacht und eine Teilzeit Arbeit gefunden, die ich ca. 6 Monate hatte, habe mir zu hause dann aus versehen in die Hand gebohrt und wurde dann betriebsbedingt gekündigt, weil ich 2 Wochen Krank geschrieben war. Narbe sieht man heute noch.

Anfang 2013 dann wieder 1 Euro Job. Diesmal andere Firma. Wieder 6 Monate und 30 Stunden die Woche.

Mitte 2013 hatte ich ein Praktikum in einem Vermittlungsunternehmen. Eine andere Berufsrichtung orientiert. Nicht mehr Handwerk sondern in einem Büro. Das Jobcenter behauptet ich würde mich nur auf einen Beruf bewerben, ich kann seit 2013 Mindestens 4 Verschiedene Berufe nachweisen um die ich mich bewerbe.

2014 wurde ich vom Jobcenter einmal zum Gesundheitsamt geschickt, weil die gemeint haben das ich in Top Form bin für Lagerarbeit. Das Gesundheitsamt war anderer Meinung und hat festgestellt das ich Körperlich eingeschränkt bin. Das dem SB das Ergebnis nicht gepasst hat, hat der SB mich 2015 zum Amtsarzt geschickt und der war da nicht anderer Meinung, wie das Gesundheitsamt.

Bis ende 2016 nur Vermittlungsvorschläge in etlichen Berufen die ich auch Gesundheitlichen Gründen nicht annehmen muss.

Ab ende 2016 neuer SB. Gleich wieder Maßnahme, diesmal nur 1 Tag. Eine wirklich interessante Maßnahme. Ich war alleine mit dem Bewerbungstrainer, so ca. 8 Stunden Lag ging die Maßnahme. Der Ältere Mann meinte er wäre früher Chef eines Autohauses Gewesen und hat sich um Bewerber und die Mitarbeiter gekümmert. Seine Formulierung der Bewerbung verwende ich derzeit. Die Bewerbung anzweifeln wäre doch die Kompetenz dieser MT an zu zweifeln oder?

Anfang 2017 wieder Maßnahme 6 Monate in Vollzeit.

Jetzt wieder gleiche Maßnahme für bis auf weiteres.

Wenn ich nicht in eine Maßnahme war, hatte ich etliche VV aus so ziemlich jeder Helfertätigkeit die Man sich vorstellen kann und einige Zeitfirmen waren dabei, keine wollte mich haben und ich bin auf jedes Angebot eingegangenen und war zu den Terminen immer Pünktlich da. Ich habe in der Zeit nur 1 Sanktion erhalten auf 10%, Widerspruch wurde bestätigt und das war es dann auch, kein Geld zurück oder sonst eine Antwort, nach 3 Monaten war alles wieder wie vorher und es ging weiter, das ist schon Jahre her. Der neue SB ist der 4 den ich habe.
Ich habe alle Unterlagen der letzten 6 Jahre, jedes Blatt was vom Jobcenter bekommen oder abgegeben habe, habe ich als Kopie oder Original da.

Ich könnte bis Montag versuchen alles fertig zu machen. Wie kann ich Stellung nehmen? Welche Kopien wären wichtig? Die alten EGVS oder auch die Unterlagen der MT? Kann ich die VV auch mitgeben das ich beweisen kann das es um mehr Berufe geht als nur um den genannten vom Jobcenter? Das ich echt eine Menge Material. Ich habe 3 Aktenordner Voll von Unterlagen.

Ich versuche was aus zu arbeiten, dann stelle ich es hoch.

Hier ist der letzte Brief vom SG, heute am 28.07.2017 zwischen 10:00 und 16:00 Uhr erhalten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg   001.jpg   001.jpg  
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Alt 28.07.2017, 21:55   #11
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Wie kann ich Stellung nehmen? Welche Kopien wären wichtig? Die alten EGVS oder auch die Unterlagen der MT?
Kann ich die VV auch mitgeben das ich beweisen kann das es um mehr Berufe geht als nur um den genannten vom Jobcenter?
Ich würde den Focus darauf richten, daß die Maßnahmen offensichtlich eben nicht geeignet sind, Dich in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.
Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Anfang 2017 wieder Maßnahme 6 Monate in Vollzeit. Jetzt wieder gleiche Maßnahme für bis auf weiteres.
Zusätzlich würde ich darauf hiweisen, daß Du auch mit allen Bewerbungsbemühungen Angebot und Nachfrage des Arbeitsmarktes ausgeliefert bist
und eine Schuld nicht auf fehlende Mitwirkung abgestellt werden kann.
Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Bis ende 2016 nur Vermittlungsvorschläge in etlichen Berufen die ich auch Gesundheitlichen Gründen nicht annehmen muss.
Diesen Umstand würde ich anfügen und eine Auflistung der VV mitliefern. Ggf. auch Kopien abgegebener Listen.
Was den letzten Satz der Stellungnahme des JC betrifft, würde ich darauf hinweisen, daß der Allgemeinheit nicht zuzumuten ist,
für Maßnahmen wiederholt aufkommen zu müssen, obwohl nachweisbar kein Erfolg zu verzeichnen ist. (Kopie z.B. Maßnahmeabschluß)
Eine Dringlichkeit für die aufschiebende Wirkung siehst Du auch im öffentlichen Interesse hinsichtlich der einzuhaltenden Verhältnismäßigkeit eingesetzter Fördermittel.
Vielleicht kannst Du auch die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofes in Deine Argumentation einbauen.
Zitat:
Dem neuen Prüfbericht zufolge sind die Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“.
Die mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem
persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten würden oft nutzlos bleiben
.
Das sei ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben würden. (Quelle)
Den (auch in der Presse) vielzitierten Prüfbericht von 2016 des Bundesrechnungshofes habe ich bisher leider nicht gefunden.
Da müßte man sich wohl mal tel. oder per Mail an den Bürgerservice des BRH wenden.
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Alt 29.07.2017, 15:31   #12
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

habe es hier ausgearbeitet.

Zitat:
1. Seit dem Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich bereits mindestens 4 Maßnahmen teilgenommen (Anlage 1) Laut Rechtsprechung muss eine Maßnahme aber auf den Teilnehmer zugeschnitten sein.

Vergl. Urteil vom LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 "Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt"

2. In der EGV (Anlage 3) wird rechtwidrig unter Punkt sowieso bestimmt, dass mich auch der Maßnahmeträger an Sklaventreiber vermitteln darf.
Dieser Sklavenhandel obliegt aber nach Gesetzeslage einzig dem Leistungsträger.

Vergl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
"weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21)"

3. Die Maßnahmen waren und sind offensichtlich nicht geeignet um mich in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.


4. Meine Bewerbungsbemühungen sind dem Angebot und Nachfrage des Arbeitsmarktes ausgeliefert
und eine Schuld nicht auf fehlende Mitwirkung abgestellt werden kann.


5. Der Allgemeinheit ist nicht zuzumuten, für Maßnahmen wiederholt aufkommen zu müssen, obwohl nachweisbar kein Erfolg zu verzeichnen ist. (Anlage ???)
Eine Dringlichkeit für die aufschiebende Wirkung sehe ich auch im öffentlichen Interesse hinsichtlich der einzuhaltenden Verhältnismäßigkeit eingesetzter Fördermittel.

In der wiederholten Kritik des Bundesrechnungshofes wird deutlich das Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen seien "oft nutzlos".

Zitat: Nach Einschätzung der Prüfer seien die Förderprogramme "oft nur zufällig erfolgreich".
Die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos", kritisierte der Rechnungshof. Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".
("Oft nur zufällig erfolgreich": Bundesrechnungshof rügt Jobcenter - n-tv.de)




Anlagen in Kopie:

- Anlage 1: Teilgenommene Maßnahmen
- Anlage 2:
Ich habe von den Maßnahmen nie etwas mitbekommen das es erfolgreich abgeschlossen wurde, nur die Verträge die ich unterschrieben habe um die Maßnahme zu beginnen und die EGV dazu. Soll ich die Flyer mit Kopieren? Fehlt noch was? Darf man eine Zeitung als Quelle nennen?
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Alt 29.07.2017, 23:45   #13
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Soll ich die Flyer mit Kopieren?
Unnötig.
Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Fehlt noch was?
Folge Deiner eigenen Einschätzung.
Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Darf man eine Zeitung als Quelle nennen?
Wenn Du die Quelle belegen kannst, ja.
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Alt 30.07.2017, 16:43   #14
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Ich verweise mal hier auf #4 von DoppelPleite.
Zitat:
Du hast aktuell also noch eine gültige EinGliedrungsVereinbarung?
Also ich würde in der Stellungnahme noch dieses hinzufügen:

Zitat:
Außerdem verweist der Antragsteller noch darauf, dass das Jobcenter keinen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen durfte, da noch eine gültige von beiden Seiten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vorhanden war.

In dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt steht auf Seite 1 als Begründung:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung bestand.

Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 BER:
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden(BT-Drucksache 15/1516, S. 54). Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches(SGB X) handelt(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 BER, L 7 AS 252/08 BER, L 7 AS 253/08 BER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 29.10.2012 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
Zitatende
Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11; Bayrisches Landessozialgericht vom 17.03.2017, L 11 AS 192/17 B ER; Bayrisches Landessozialgericht vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER; Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.

Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 02.02.2012 bis zum 01.08.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. Einvernehmlich) wird.(Sozialgericht Mainz vom 22.06.2012, S 17 AS 630/12 ER)
Die alte EGV kopieren und beilegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2017, 17:55   #15
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich verweise mal hier auf #4 von DoppelPleite.
Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Du hast aktuell also noch eine gültige EinGliedrungsVereinbarung? ...
Klappt dies nicht, könnte man versuchen dem SG beizubringen, dass Du nicht unterschreiben wolltest WEIL noch eine existiert und er dann fragte ob ein VA lieber sei.
Die alte EGV kopieren und beilegen.
Sehr gute Idee.
Zitat von Bremsenreiniger Beitrag anzeigen
Ich habe noch eine Gültig EGV die noch bis zum 11.07 läuft, also Morgen ausläuft.
Leider ist weder aus den Scans, noch aus den möglichen Antworten ersichtlich, wann genau der neue VA erstellt wurde.
Da der Scan des EGV-VA aber bereits am 07.07.2017 hochgeladen wurde, gehe ich davon aus, daß dieser wegen der noch bis 11.07.2017 gültigen EGV rechtswidrig erlassen wurde.

@Bremsenreiniger
Bitte lasse in Zukunft bei den Bescheiden wenigstens das Erstell- bzw. Gültigkeitsdatum lesbar - das erspart Mißverständnisse.
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Alt 31.07.2017, 03:50   #16
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Sehr gute Idee.
Leider ist weder aus den Scans, noch aus den möglichen Antworten ersichtlich, wann genau der neue VA erstellt wurde.
Da der Scan des EGV-VA aber bereits am 07.07.2017 hochgeladen wurde, gehe ich davon aus, daß dieser wegen der noch bis 11.07.2017 gültigen EGV rechtswidrig erlassen wurde.

@Bremsenreiniger
Bitte lasse in Zukunft bei den Bescheiden wenigstens das Erstell- bzw. Gültigkeitsdatum lesbar - das erspart Mißverständnisse.
Ja du hast recht. Tut mir leid.

Die Alte EGV galt bis 11.07.2017, die neue sollte ab dem 27.06.2017 gelten.


Hier ist die überarbeitete Version

Zitat:
Stellungnahme

1. Seit dem Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich bereits an mindestens 4 Maßnahmen teilgenommen (Anlage 1) Laut Rechtsprechung muss eine Maßnahme aber auf den Teilnehmer zugeschnitten sein.

Vergl. Urteil vom LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 "Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt"

2. In der EGV (Anlage 3) wird rechtwidrig unter Punkt sowieso bestimmt, dass mich auch der Maßnahmeträger an Sklaventreiber vermitteln darf.
Dieser Sklavenhandel obliegt aber nach Gesetzeslage einzig dem Leistungsträger.

Vergl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
"weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21)"

3. Die Maßnahmen waren und sind offensichtlich nicht geeignet um mich in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.


4. Meine Bewerbungsbemühungen sind dem Angebot und Nachfrage des Arbeitsmarktes ausgeliefert und somit eine Schuld nicht auf fehlende Mitwirkung abgestellt werden kann.


5. Der Allgemeinheit ist nicht zuzumuten, für Maßnahmen wiederholt aufkommen zu müssen, obwohl nachweisbar kein Erfolg zu verzeichnen ist.
Eine Dringlichkeit für die aufschiebende Wirkung sehe ich auch im öffentlichen Interesse hinsichtlich der einzuhaltenden Verhältnismäßigkeit eingesetzter Fördermittel.

In der wiederholten Kritik des Bundesrechnungshofes wird deutlich das Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen seien "oft nutzlos".

Zitat: Nach Einschätzung der Prüfer seien die Förderprogramme "oft nur zufällig erfolgreich".
Die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos", kritisierte der Rechnungshof. Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".
("Oft nur zufällig erfolgreich": Bundesrechnungshof rügt Jobcenter - n-tv.de)

Quelle (Anlage 2)






Außerdem verweist der Antragsteller noch darauf, dass das Jobcenter keinen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen durfte, da noch eine gültige von beiden Seiten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vorhanden war. (Anlage 3)

In dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt steht auf Seite 1 als Begründung:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung bestand.

Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 BER:
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden(BT-Drucksache 15/1516, S. 54). Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches(SGB X) handelt(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 BER, L 7 AS 252/08 BER, L 7 AS 253/08 BER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 12.01.2017 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
Zitatende
Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11; Bayrisches Landessozialgericht vom 17.03.2017, L 11 AS 192/17 B ER; Bayrisches Landessozialgericht vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER; Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.

Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 12.01.2017 bis zum 11.07.2017 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. Einvernehmlich) wird.(Sozialgericht Mainz vom 22.06.2012, S 17 AS 630/12 ER)



Mit freundlichen Grüßen

(Name des Antragstellers)





Anlagen in Kopie:

- Anlage 1: Teilgenommene Maßnahmen
- Anlage 2: Quelle für das Zitat
- Anlage 3: gültige von beiden Seiten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung
Ich habe bis jetzt eine Menge an Kopien gemacht in 3 facher Ausführung. Ich werde morgen Mittag alles in 3 mal DIN A4 Briefumschläge packen und Persönlich beim Gericht vorbei bringen da die 2 Tages First morgen ausläuft.
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Alt 31.07.2017, 07:24   #17
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Pfeil AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Zu:

1. Der Zusammenhang mit der aktuellen MN ist nicht vorhanden, wenn Du unzumutbare MN mitgespielt hast in Hülle & Fülle juckt es dem Richter wenig. Zugeschnitten sein ist richtig aber Du bemängelst jetzt die aktuelle Vorlage und keine vergangenen TN.

2. Die Umgangssprache würde ich rapide herabsetzen, zudem betitelst Du direkt jeglichen AG als "Sklavenhändler".

3. Aha, woraus begründest Du diesen unglücklichen Umstand [-?-]

4. Mehr Angebote bedeuten mehr Bewerbungen Deinerseits, sprich 150 freie Stellen 300 Bewerbungen? Oder bedeutet es weniger Nachfrage, weniger Mitwirkung? Willst Du den Richter verwirren, da mußt Du dir schon etwas besseres einfallen lassen.

5. Übersetzung: Wenn eine MN dich nicht in Lohn & Brot bringt ist es dem Steuerzahler nicht zumutbar eine weitere zu finanzieren, daher ist Dein Antrag auf aW anzuordnen.

Was hat der Bundesrechnungshof auf einmal mit Deinem Fall zu tun, weil er eine allgemeine Aussage getätigt hat?

Zitat von Bremsenreiniger
Ich habe bis jetzt eine Menge an Kopien gemacht in 3 facher Ausführung.
Mein Tipp wäre Ressourcen einsparend und vorallem vorausschauend, sowie Zeit knapsender Weise; zuerst einen Entwurf zu fertigen, diesen dann zur Schau stellen, nach möglicher weiterer Überarbeitung: Drucken

Zitat von Bremsenreiniger
alles in 3 mal DIN A4 Briefumschläge packen und Persönlich beim Gericht vorbei bringen
1 Original Antrag aW + 1 Kopie sowie sämtliche Anlagen in 2facher Ausführung, für das SG.
1 Kopie Antrag aW für Dich, sämtliche Anlagen solltest Du für Dich zu Hause im Original vorliegend haben.

Zitat von Bremsenreiniger
da die 2 Tages First morgen ausläuft
Welche Frist läuft Morgen aus?
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Viele Grüße,
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Alt 31.07.2017, 13:50   #18
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Welche Frist läuft Morgen aus?
Bremsenreiniger meint die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme.
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Alt 31.07.2017, 13:55   #19
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Der späteste 30.07.2017 war dann aber Gestern - nicht Morgen.
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Alt 31.07.2017, 15:16   #20
Dirk B.
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Dirk B. Dirk B.
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Auch nicht richtig (siehe das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)):

Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.
Fällt das Ende einer behördlichen oder gesetzlichen Frist danach auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächstfolgenden Werktag.
Beispiel:
Theoretisches Fristende Samstag, 30.11.2013.
Tatsächliches Fristende: Montag, 02.12.2013, 24.00 Uhr.
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Alt 01.08.2017, 23:10   #21
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Habe die Formulare innerhalb der Frist abgegeben.


Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Zu:

1. Der Zusammenhang mit der aktuellen MN ist nicht vorhanden, wenn Du unzumutbare MN mitgespielt hast in Hülle & Fülle juckt es dem Richter wenig. Zugeschnitten sein ist richtig aber Du bemängelst jetzt die aktuelle Vorlage und keine vergangenen TN.
Das sollte beweisen dass ich schon Maßnahmen hinter mir habe und es nicht ausgedacht ist. Wie hätte ich das sonst belegen können?
Zitat:
2. Die Umgangssprache würde ich rapide herabsetzen, zudem betitelst Du direkt jeglichen AG als "Sklavenhändler".
Was meinst du mit „Umgangssprache würde ich rapide herabsetzen“? Punkt sowieso ist leider auch nicht wirklich definiert. Hätte mir das 10-mal mehr durchlesen sollen. Habe es übernommen ohne nach zu denken.

Zitat:
3. Aha, woraus begründest Du diesen unglücklichen Umstand [-?-]
Sind 4 gescheiterte Maßnahmen nicht Grund genug?

Zitat:
4. Mehr Angebote bedeuten mehr Bewerbungen Deinerseits, sprich 150 freie Stellen 300 Bewerbungen? Oder bedeutet es weniger Nachfrage, weniger Mitwirkung? Willst Du den Richter verwirren, da mußt Du dir schon etwas besseres einfallen lassen.
Das ist für mich unmöglich, vielleicht finde ich etwas Besseres, aber mir wird nichts Besseres einfallen.

Zitat:
Was hat der Bundesrechnungshof auf einmal mit Deinem Fall zu tun, weil er eine allgemeine Aussage getätigt hat?
Wieso nicht? Kann er nicht meine Aussage untermauern?

Zitat:
Mein Tipp wäre Ressourcen einsparend und vorallem vorausschauend, sowie Zeit knapsender Weise; zuerst einen Entwurf zu fertigen, diesen dann zur Schau stellen, nach möglicher weiterer Überarbeitung: Drucken
Zeit hat leider nicht ausgereicht. Ich habe mein bestes gegeben.
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Alt 28.08.2017, 15:22   #22
Bremsenreiniger
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Bremsenreiniger
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme

Habe jetzt neues Schreiben bekommen. Da steht das es mir freigestellt ist, hier zu Stellung zu nehmen.

Was muss man darauf antworten?

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