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Start > > -> Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 22.06.2017, 16:05   #1
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ToBeFree
Standard Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Hallo,

da mein Thread von 2014 ja leider geschlossen wurde, obwohl dieser immer noch aktuell ist, stelle ich hier nun mal eine Frage dazu.

Ich hatte vor ca. 4 Jahren eine Umschulung beantragt, diese wurde vom JC abgelehnt, per Anwalt habe ich Klage beim SG eingereicht. Dem Anwalt wurde inzwischen vom SG mitgeteilt, das die Chancen sehr gering sind, und man deshalb entschieden habe, das kein Prozess geführt wird. Heisst also nichts anderes als abgelehnt.

Nun habe ich seit einiger Zeit einen neuen Vermittler. Dieser wäre bereit mir einen Bildungsgutschein auszustellen. Ich habe hierzu nur eine Frage. Kann der Vermittler das alleine entscheiden oder muß er zum Chef des JC und dort "um Erlaubnis bitten"? Denn wenn das der Fall ist, wird das generell wieder abgelehnt. Welche Möglichkeiten hätte ich sonst noch? Anwalt hat leider auch keinen weiteren Plan.

Gruß!
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Alt 22.06.2017, 16:40   #2
Tornator
 
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Tornator
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Nimm den Bildungsgutschein einfach an und dann siehste was passiert, was soll hier noch alles zu hinterfragen....?
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Alt 22.06.2017, 17:10   #3
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Die Antwort nützt mir nichts. Er hat nur gesagt, er "würde" mir die Umschulung ermöglichen. Was aber noch gar nicht geht, das Schreiben vom Gericht ist noch nicht da und so lange läuft die Sache noch vorm SG. Ich will ja nur wissen, ob ein SB das alleine entscheiden kann oder das nicht darf.

Ausserdem traue ich keinem SB mehr über den Weg nach all den Erfahrungen. Sagen kann man viel, schriftlich habe ich das nicht und wie schon erwähnt, geht das noch nicht, weil die Sache am SG noch nicht beendet ist.

Vielleicht mag ja jemand anders antworten. Danke!
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Alt 22.06.2017, 17:13   #4
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Unabhängig von SB und JC: Wenn du damit wieder vor Gericht gehen willst, welche neuen Gründe hast du?
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Alt 22.06.2017, 17:19   #5
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Ich will doch damit nicht wieder vor Gericht gehen. Ich will einfach nur wissen, ob der SB, der mich (angeblich) unterstützen möchte, den Bildungsgutschein ausstellen kann ohne "ja" von Oben? Wenn er das kann und darf, brauche ich kein SG. Wenn er es nicht darf, dann würde ich bei anderen Bildungsträgern noch nachfragen. Die haben mir aber während das SG dafür zustandig war bzw. noch ist, keine Antwort darauf gegeben. Ich solle warten, wie das Gericht entscheidet.

Warum darf ich hier nicht eine Frage stellen ohne das ich gleich wieder angegriffen werde? Ich dachte das hier soll eine Art Hilfestellung sein?
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Alt 22.06.2017, 17:33   #6
Pfefferminz38
 
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ich will einfach nur wissen, ob der SB, der mich (angeblich) unterstützen möchte, den Bildungsgutschein ausstellen kann ohne "ja" von Oben?
Jeder SB hat einen sogenannten "Ermessensspielraum". Und wenn die Voraussetzungen für den Bildungsgutschein erfüllt sind, kann er/sie den Bildungsgutschein ausstellen.

Zitat:
Voraussetzungen

Die Teilnahme muss notwendig sein, um die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder weil die Notwendigkeit einer Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt ist.

Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schließen immer auch die arbeitsmarktlichen Bedingungen ein. Das heißt, die Agentur für Arbeit muss abwägen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgversprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.

Die Antragsteller/innen müssen in der Regel entweder eine Berufsausbildung abgeschlossen oder drei Jahre eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben. Vor Beginn der Teilnahme an einer Weiterbildung muss eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt sein.

Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen mit dem Bildungsgutschein bescheinigt. Der Bildungsgutschein ist eine Zusicherung, dass die durch die Teilnahme an der Weiterbildung anfallenden Kosten übernommen werden.
Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI486072
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2017, 17:44   #7
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Vielen Dank Pfefferminz38! Dann werde ich einen Termin mit dem SB vereinbaren, sobald ich das Antwortschreiben vom SG bekommen habe und nochmal mit ihm darüber sprechen. Besteht ja doch noch Hoffnung.



Gruß!
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Alt 22.06.2017, 17:49   #8
Pfefferminz38
 
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Wenn man mit seinem Gegenüber vernünftig und auf "Augenhöhe" kommuniziert, lassen sich alle Probleme aus der Welt schaffen.

Wichtig ist, sich vorab zum Thema informieren und im Gespräch sachlich argumentieren.
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2017, 18:01   #9
NudelSalat
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NudelSalat
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Aus welcher Stadt kommst du ToBeFree?
Es gibt einige Umschulungen die man machen kann, diese legt man einfach dem Sachbearbeiter vor.
Dass sehen SB besonders gerne, wenn man vorbereitet ist und do schonmal einen Träger vorweisen kannst.
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Alt 22.06.2017, 18:12   #10
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Hab ich schon alles gemacht NudelSalat. SB weiß über alles bescheid. Träger ist vorhanden. Stadt möchte ich nicht öffentlich angeben, weil ich nicht weiß, wer hier so alles mitliest
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Alt 22.06.2017, 18:21   #11
HartzVerdient
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ich habe hierzu nur eine Frage. Kann der Vermittler das alleine entscheiden oder muß er zum Chef des JC und dort "um Erlaubnis bitten"? Denn wenn das der Fall ist, wird das generell wieder abgelehnt.
Ich muss einige Aussagen im Thread etwas richtigstellen!

Der SB hat einen Ermessensspielraum und kann Bildungsgutscheine ausstellen.

... aber ...

Nur bis zu einem gewissen unteren Betrag und dies wird von "Oben" vorgegeben. Sicherlich hat ein SB einen Handlungsfreiraum für Maßnahmen bis zu einem gewissen Betrag wie z.B. 500 - 1500€ (Bewerbungstraining oder Plastikdosen im Test-Einkaufsmarkt einsortieren oder den 25zigsten Staplerschein).

Bei einer Umschulungsmaßnahme sieht das ganz anders aus. Diese kostet u.U. 20.000€ und mehr und da kann der SB nicht einfach so nach Ermessen einen Bildungsgutschein ausstellen.

Hier wird der SB seinen Bereichsleiter kontaktieren müssen - und viel Überredungskünste an den Tag legen (Es gibt interne Prozesse und Prozesshandbücher, wie damit umgegangen wird)...

Der Bereichsleiter muss ggf. mit der Standortleitung ein weiterführendes Gespräch führen und in der "Geldabteilung" nachfragen, ob überhaupt noch ein Budget dafür vorhanden ist...

Zudem kommt es auch auf den jeweiligen Typ von "Kunden" an, ob man dem diese Umschulung auch zumutet oder ob der das auch gebacken bekommt.

Also im Zweifel: "Nein"

Der SB wird dies nicht alleine entscheiden können!

Weiterhin ist ein Bildungsgutschein eine "Kann-Leistung". Man hat absolut keinen rechtlichen Anspruch auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins. Desweiteren kann u.U. sogar der Bildungsgutschein wieder einkassiert und die Maßnahme seitens des Arbeitsamtes (Jobcenters) für beendet erklärt werden. Jederzeit!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2017, 18:35   #12
en Jordi
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Dem Anwalt wurde inzwischen vom SG mitgeteilt, das die Chancen sehr gering sind, und man deshalb entschieden habe, das kein Prozess geführt wird. Heisst also nichts anderes als abgelehnt.
Hallo! Hat das Gericht dich gebeten, die Klage zurückzuziehen?
Dein Anwalt könnte einen Vergleich anbieten. Sichert die Antragsgegnerin die gewünschte Ausbildung zu, ziehst du die Klage zurück.

Wenn das Gericht per Beschluss entscheidet, wonach es m.E. aussieht, kannst du beim LSG klagen.

Gruß
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Alt 22.06.2017, 22:48   #13
Zeitkind
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
da mein Thread von 2014 ja leider geschlossen wurde, obwohl dieser immer noch aktuell ist ...
Es gibt die Möglichkeit, den für das Unterforum zuständigen Mod per PM zu bitten, ein geschlossenes Thema wieder zu öffnen.
Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Er hat nur gesagt, er "würde" mir die Umschulung ermöglichen. ... schriftlich habe ich das nicht und wie schon erwähnt,
geht das noch nicht, weil die Sache am SG noch nicht beendet ist.
Wieso soll das nicht gehen? Wenn die Umschulung genehmigt würde, genügt eine Mitteilung an das SG und ggf. die Rücknahme der Klage.
Ohne schriftliche Zusage der betreffenden Förderung, kann SB den lieben, langen Tag erzählen.
Solange er das Prozedere für eine Umschulung nicht einleitet, betrachte Gesagtes als heiße Luft.
Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Dem Anwalt wurde inzwischen vom SG mitgeteilt, das die Chancen sehr gering sind, und man deshalb entschieden habe, das kein Prozess geführt wird.
Wer ist "man"? Wenn Du damit das SG meinst, wurde bereits entschieden? Wenn ja, auf welches Schreiben wartest Du dann noch,
wenn die Klage bereits abgewiesen wurde? Bekommst Du vom Anwalt keine Abschriften?
Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ich will einfach nur wissen, ob der SB, der mich (angeblich) unterstützen möchte, den Bildungsgutschein ausstellen kann ohne "ja" von Oben?
Der SB muß die Ausübung seines Ermessens in jedem Fall begründbar gestalten. Du kannst davon ausgehen, daß er seinem Vorgesetzten Rechenschaft ablegen muß,
da es um die Genehmigung von Fördergeldern geht. Die Entscheidung liegt also nicht bei ihm allein.
Ggf. kannst Du noch etwas aus den Fachlichen Hinweisen (Geschäftsanweisung Stand 01.04.2013) herauslesen.
GA-Berufliche Weiterbildung (FbW) nach §§ 81 bis 87 ,131a SGB III (Quelle: tiaw.de)
Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Wenn er das kann und darf, brauche ich kein SG. Wenn er es nicht darf, dann würde ich bei anderen Bildungsträgern noch nachfragen.
Das eine schließt das andere nicht aus. Findest Du einen anderen Bildungsträger, stelltst Du einen neuen Antrag, um Deinem Förderungsbedürfnis Nachdruck zu verleihen.
Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Unabhängig von SB und JC: Wenn du damit wieder vor Gericht gehen willst, welche neuen Gründe hast du?
Warum darf ich hier nicht eine Frage stellen ohne das ich gleich wieder angegriffen werde?
Der User wollte Dich ganz sicher nicht angreifen, sondern hat Deinen Beitrag einfach nur falsch interpretiert.
Zeitkind ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 18:14   #14
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

@en Jordi: nein, das Gericht hat mich nicht aufgefordert die Klage zurück zu ziehen. Es steht in etwa in der Abschrift vom Anwalt, das die "Angelegenheit" für das SG sozusagen "erledigt" ist, und daher kein Bedarf besteht, das Kläger und Beklagte vor dem Gericht erscheinen müssen. Das Gericht hat vor einigen Wochen bereits geschrieben, das die Chancen für die Umschulung sehr schlecht ständen. Daher sehen die da keinen Anlass, das noch weiter zu verlängern. Das die Klage abgewiesen wurde, habe ich noch nicht schriftlich bekommen. Im Schreiben steht, das das SG die Sache schriftlich beenden möchte, und ob ich damit einverstanden bin. Und ich bin nicht einverstanden, weil ich so keinerlei Möglichkeiten habe mich dazu zu äussern.

@Aufgewachter: laut SB müsse man nun abwarten, wie das Gericht entscheidet. Vorher gäbe es keinen Bildungsgutschein. Was ich sehr merkwürdig finde, denn er könnte damit ja zum einen die Klage beenden und zum anderen das Ganze nicht noch länger verzögern. Daher glaube ich nicht, das man mir tatsächlich einen Bildungsgutschein geben würde. Warum auch? Die Klage läuft seit ca. 4 Jahren. Warum sollte das JC auf einmal doch einen Gutschein rausrücken, wenn sie es doch auf die Klage haben ankommen lassen?

Danke schon mal für eure Hilfe!
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Alt 26.06.2017, 22:40   #15
Helga40
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@en Jordi: nein, das Gericht hat mich nicht aufgefordert die Klage zurück zu ziehen. Es steht in etwa in der Abschrift vom Anwalt, das die "Angelegenheit" für das SG sozusagen "erledigt" ist, und daher kein Bedarf besteht, das Kläger und Beklagte vor dem Gericht erscheinen müssen. Das Gericht hat vor einigen Wochen bereits geschrieben, das die Chancen für die Umschulung sehr schlecht ständen. Daher sehen die da keinen Anlass, das noch weiter zu verlängern. Das die Klage abgewiesen wurde, habe ich noch nicht schriftlich bekommen. Im Schreiben steht, das das SG die Sache schriftlich beenden möchte, und ob ich damit einverstanden bin. Und ich bin nicht einverstanden, weil ich so keinerlei Möglichkeiten habe mich dazu zu äussern.

@Aufgewachter: laut SB müsse man nun abwarten, wie das Gericht entscheidet. Vorher gäbe es keinen Bildungsgutschein. Was ich sehr merkwürdig finde, denn er könnte damit ja zum einen die Klage beenden und zum anderen das Ganze nicht noch länger verzögern. Daher glaube ich nicht, das man mir tatsächlich einen Bildungsgutschein geben würde. Warum auch? Die Klage läuft seit ca. 4 Jahren. Warum sollte das JC auf einmal doch einen Gutschein rausrücken, wenn sie es doch auf die Klage haben ankommen lassen?

Danke schon mal für eure Hilfe!
Das Gericht wollte also ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Durch deine Ablehnung kann es sein, dass doch eine mündliche Verhandlung stattfindet und das kann dann noch dauern.

Dass man dir zwischenzeitlich keinen Bildungsgutschein aushändigt, ist logisch. Das würde vom Gericht ggf. als ein Anerkenntnis ausgelegt werden. Das JC wird aber die Klage wohl nicht verlieren wollen, wenn der Richter schon signalisiert hat, dass er die Klage abweisen will.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 14:18   #16
noillusions
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Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Heisst also nichts anderes als abgelehnt.
JC hat hier ja Ermessensspielraum, muß diesen aber "korrekt" nutzen.
Evtl. könntest du über die Ablehnungsgründe was erreichen. Dazu muß da aber erst mal was kommen.
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Alt 01.09.2017, 12:49   #17
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Hallo! Inzwischen ist wieder einige Zeit vergangen und ich möchte kurz berichten. Die Klage war nicht erfolgreich. Nun habe ich für einen ähnlichen Beruf einen neuen Antrag gestellt. Ich muß vorher wieder zum Amtsarzt und Psychologischen Dienst. Der SB hat mir aber schon mitgeteilt, das sich beide Ärzte auf das Gutachten des SG beziehen werden, und auch dieser Antrag daher abgelehnt werden wird. Jedoch ist dieses Gutachten vom SG nicht korrekt, was mein Anwalt damals dem SG auch schon mitgeteilt hat. Dies wurde vom SG einfach nicht beachtet. Im Grunde genommen, habe ich doch so keine Chance auf einen Bildungsgutschein? Vermittelbar bin ich auf Grund meiner Erkrankungen jedoch auch fast nicht mehr. Den Beruf, den ich für die Umschulung gewählt habe, ist jedoch mit den Erkrankungen ausführbar. Kann man da noch was machen um den Bildungsgutschein zu bekommen oder muß ich die Umschulung letztendlich selbst finanzieren?
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Alt 02.09.2017, 13:48   #18
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ToBeFree
Standard AW: Umschulung abgelehnt per Gericht - neuer Antrag möglich?

Ich stelle hier noch mal die Frage in den Raum - muß der Amtsarzt und der Psychologische Dienst auf das Gutachten des SG zurückgreifen, wenn es um den Antrag einer anderen Umschulung geht oder könnten sie auch neue Gutachten anfordern? Das vorherige Gutachten ist ca. 1 Jahr alt
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