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Alt 09.06.2017, 04:36   #1
SveniGo
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Beiträge: 4
SveniGo
Beitrag Maßnahme-Vertrag / Datenschutz

Hallo zusammen,
ich habe da ein kleines problem und zwar bin ich seid Anfang Mai in einer Maßnahme tätig. Ich habe am Anfang den Vertrag ( siehe Anhang ) mit "Nein" ( wie zu sehen ist, ist von denen schon JA angekreuzt ! ) unterschrieben.

Nun ist es so das die mich erneut aufgefordert haben den Vertag / Fragebogen zu unterschreiben / auszufüllen da der AKSR keine Gelder für mich von der NBank bekommt und ich somit nicht an der Maßnahme teilnehmen kann. Desweiteren wurde mir gesagt das mein Fallmanager mir eine Sanktion geben wird wenn ich dies nicht unterzeichne.

Meine Frage ist nun ob ich dies unterzeichnen muss ?
Soweit ich informiert bin muss ich nicht meine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben und dafür darf man auch nicht sanktioniert werden. ?

Die Maßnahme würde ich ja machen wollen bzw mache ich ja schon seid 4 Woche somit bin ich willig !.

Vielen dank schonmal

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Geändert von TazD (09.06.2017 um 13:04 Uhr) Grund: Erste Seite nach neuer Anonymisierung angefügt
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Alt 09.06.2017, 05:00   #2
Solanus
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Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Man könnte jetzt auf den Gedanken kommen und die Fragen nach Gutwill beantworten. Nirgends wird auf die Wahrheitspflicht hingewiesen.

D. h. wenn ich die Fragen beantworte, die aber nicht unbedingt den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, ist das nicht falsch.

D. h. die Teilnahme ist gewährleistet. Natürlich darf ich dann nicht im mündlichen Gespräch dies nicht kommunizieren.
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Alt 09.06.2017, 05:13   #3
Domino
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Beiträge: 3.068
Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Na ja, in den letzten zwei Blättern wird auf die Wahrheitspflicht hingewiesen.

Aber ich habe nirgends gelesen, dass diese ESF geförderte Maßnahme freiwillig ist. Denn das ist sie doch.
Muss da nicht drauf hingewiesen werden?
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Alt 09.06.2017, 06:10   #4
Solanus
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Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Na ja, in den letzten zwei Blättern wird auf die Wahrheitspflicht hingewiesen.
....
Ich finde es nicht, wo steht, dass Du zur Wahrheit bei der Beantwortung verpflichtet bist?
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Alt 09.06.2017, 06:20   #5
Domino
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Registriert seit: 05.11.2012
Beiträge: 3.068
Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ich finde es nicht, wo steht, dass Du zur Wahrheit bei der Beantwortung verpflichtet bist?
Habe mich vertan, Es geht da um unvollständige Angaben, dass man dann nicht teilnehmen kann.


Frage an den TE, hat der Sb darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme freiwillig ist?
Domino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 06:23   #6
SveniGo
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Beiträge: 4
SveniGo
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Ich habe zuerst ein "Maßnahmeangebot" von meinem Fallmanager (Zfa) bekommen. Die beim AKSR stattfindet aber von der NBank gefördert wird.

Freiwillig ist diese Maßnahme ja nicht wirklich da man ja eine Sanktion bekommt bei nicht antritt.
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Alt 09.06.2017, 06:49   #7
TazD
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Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Zitat von SveniGo Beitrag anzeigen
Ich habe zuerst ein "Maßnahmeangebot" von meinem Fallmanager (Zfa) bekommen. Die beim AKSR stattfindet aber von der NBank gefördert wird.

Freiwillig ist diese Maßnahme ja nicht wirklich da man ja eine Sanktion bekommt bei nicht antritt.
Du solltest dich mal dringend zum Thema ESF einlesen:
Klick!

Die Teilnahme an ESF ist definitiv freiwillig und kann somit auch gar nicht sanktioniert werden.

Steht hier unter Punkt 2.1 auch nochmal deutlich und unmissverständlich.

Oder ist die Teilnahme in deine EGV aufgenommen worden als Pflicht?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 06:53   #8
SveniGo
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Beiträge: 4
SveniGo
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Ja in meiner EGV steht das ich an dem Bundesprogramm ESF-LZA teilnehme.
Diese spezielle Maßnahme (AKSR) steht aber nicht in meiner EGV
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Alt 09.06.2017, 06:59   #9
TazD
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 3.289
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Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Dann hast du dich tatsächlich vertraglich zur Teilnahme verpflichtet und könntest aufgrund dieser Pflichtverletzung bei Nichtteilnahme auch sanktioniert werden.

Dennoch verpflichtet dich das nicht dazu, vor Ort irgendwelche Verträge zu unterschreiben oder Formulare auszufüllen. Das ist immer noch freiwillig.
Sollte dich der MT der Maßnahme verweisen, bist du deiner Verpflichtung aus der EGV nachgekommen und ein Widerspruch gegen eine evtl kommende Sanktion sollte spätestens vor dem SG erfolgreich sein.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 11:32   #10
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Zitat von SveniGo Beitrag anzeigen
Ja in meiner EGV steht das ich an dem Bundesprogramm ESF-LZA teilnehme.
Diese spezielle Maßnahme (AKSR) steht aber nicht in meiner EGV
Also nochmals: Du hast eine EGV unterschrieben, weil Du es machen wolltest.

Man hätte Dich bezüglich der Datenweitergabe und Speicherung informieren müssen, das ist bei allen ESF Maßnahmen so!

Eine Sanktion wäre schwer durchführbar, da in der EGV sicher nichts von Datenerhebung und Weitergabe steht? Oder doch?
Es gilt immer die Selbstbestimmung bei der Datenerfassung und Speicherung!

Du solltest aber jetzt wissen, auch wegen der Androhung von Sanktionen, dass man nur das Beste möchte: Geld! Mir von jemanden Sanktionen androhen zu lassen -oder mich daran zu erinnern, würde ich mir verbieten lassen!

Kläre das einfach schriftlich! Genug Infos hast Du ja jetzt!
Ungefähr so:

"Ich untersage die Datenweitergabe, Datenerhebung und Speicherung personenbezogener Daten, über des für die Anmeldung üblichen Mindestmaßes. Ich wurde weder mündlich noch schriftlich über nötige Datenspeicherung, Erhebung und Umfang aufgeklärt. Sanktionsandrohungen seitens Träger verbiete ich mir"

Dann hast Du das zumindest schriftlich festgehalten. Kannst es ja erweitern, ist ja nur ein Vorschlag.
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Alt 09.06.2017, 12:23   #11
DonOs
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Standard AW: Maßnahme-Vertag / Datenschutz

Hey SveniGo, im Forum

Zitat:
Meine Frage ist nun ob ich dies unterzeichnen muss ?
Nein.

Name/Vorname plus Adresse kann da rein, sofern du dort mitmachen möchtest, alles andere geht dem Träger rein gar nichts an, denn Datenschutz funktioniert nur durch Datenvermeidung! Alles andere würde ich durchstreichen.

Zitat:
Desweiteren wurde mir gesagt das mein Fallmanager mir eine Sanktion geben wird wenn ich dies nicht unterzeichne.
Wer hatte dir das gesagt? Ich nehme an der Träger. Das möchtest du bitte schriftlich haben, für spätere Gerichtsbarkeiten und sofortige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter des Trägers, des Weiteren verbittest du dir Drohungen! (Sanktionen) Drohungen liegen im Strafrechtlichen Bereich. Der Träger hat weder eine Handhabe Sanktionen auszusprechen noch die Kompetenz damit zu drohen. Unverschämtheit aber bei vielen zieht dieser Satz.

Zitat:
Die Datenerhebung bedarf der Einwilligung der Teilnehmenden.
Da haben wir es, Einwilligung gibt es nicht Basta.

Zitat:
da der AKSR keine Gelder für mich von der NBank bekommt
Was geht dich denn Probleme Dritter etwas an. Nach Pixelschieberin Art, PAL: Problem Anderer Leute.

Wenn du Anhand fehlender Unterschrift nicht an der Maßnahme teilnehmen kannst, dann sollte der Träger sich organisatorisch so umstellen, daß eine Teilnahme ohne Unterschrift möglich ist. Da dies bei ESF aber nicht möglich ist, PAL. Und schon bist du raus, ohne Sanktion.

Maßnahme: Gärtner versus Tischler. Auf die Battles bin ich gespannt!

Zudem eine Bodenlose Frechheit, bereits die Kreuze bei Ja zu setzen. Da würde ich auch mal anderweitig mit einer Eingabe nachfragen, ob das Usus ist.
__

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Alt 09.06.2017, 12:54   #12
Kerstin_K
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Dienstaufsichtsbeschwerde? Der Traeger ist doch ein Privatunternehmen, oder?
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Alt 09.06.2017, 13:21   #13
DonOs
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Standard AW: Maßnahme-Vertrag / Datenschutz

Zitat:
Dienstaufsichtsbeschwerde? Der Traeger ist doch ein Privatunternehmen, oder?
Es muß ja irgendwo eine übergeordnete Stelle geben, die sich dafür verantwortlich zeichnet, die Geldgeber.

Zitat:
...aus Mitteln des Landes Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds
Dann würde ich diese um Rat bitten, mein Leid beklagen, daß man hier bedroht wird (Unterschrift oder Sanktion, obwohl freiwillig) und was man davon hält und für die Zukunft gedenkt anders zu gestalten, denn das Vertrauensverhältnis ist durch die Verhaltensweise des Träger bereits unüberbrückbar zerstört worden. Beziehungsweise den Mitarbeiter mal in einer Schulung im Umgang mit "ESF-Förderung" zu sensibilisieren.
__

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Alt 10.06.2017, 06:03   #14
SveniGo
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SveniGo
Standard AW: Maßnahme-Vertrag / Datenschutz

@Sonne11 Sie haben recht, ich wurde nicht über Datenweitergabe und Speicherung informiert und in der EGV steht auch nichts darüber.

@DonOs Eine Mitarbeiterin vom Maßnahmeträger sagte mir das sie mit meinem Fallmanager gesprochen hätte und ich mit konsequenzen rechnen müsse wenn ich nicht unterzeichne.
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Alt 10.06.2017, 09:15   #15
Kerstin_K
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Standard AW: Maßnahme-Vertrag / Datenschutz

Naja, ob die sas sagt oder in China fällt ein Sack Reis um. Warst Du bei dem Telefongespräch dabei?

Auch gegen Sanktionen kann man sich wehren.
__

Viele Grüße aus Hannover
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