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Start > > -> Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträger?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 06.06.2017, 16:21   #1
Schwalbe
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Schwalbe
Info Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträger?

Hallo,

womöglich gerate ich in eine sinnlose sechsmonatige Maßnahme. Daher möchte ich wissen was ich für Rechte und Pflichten habe, sollte der SB mich mit Verwaltungsakt zu der Maßnahme zwingen.

- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?
- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
- Habe ich Recht darauf die vom MT vorgelegten Verträge erst durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen?
- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
- Darf der MT meine EGV verlangen?
- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
- Muss ich Jobangebote des MT annahmen?
- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten? Falls nicht, wie kann ich mich dagegen wehren?

*Quelle: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger

Gerne würde ich noch mehr über Rechte und Pflichten erfahren. Ganz unabhängig von meinen Fragen. Ich möchte wissen was auf mich zukommt und ob ich bei jedem Kommando des MT eiligst gehorsam sein muss.
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Alt 06.06.2017, 18:43   #2
Curt The Cat
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...] Daher möchte ich wissen was ich für Rechte und Pflichten habe, sollte der SB mich mit Verwaltungsakt zu der Maßnahme zwingen.

[...]

Gerne würde ich noch mehr über Rechte und Pflichten erfahren. Ganz unabhängig von meinen Fragen. Ich möchte wissen was auf mich zukommt und ob ich bei jedem Kommando des MT eiligst gehorsam sein muss.

Moinsen
Schwalbe und willkommen hier ...!

Hast Du schon die Suchfunktion hier im Forum genutzt ...?

Desweiteren war ich mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Klartext: Rechte und Pflichten bei einer Maßnahme, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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Alt 06.06.2017, 19:02   #3
Schwalbe
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Beiträge: 85
Schwalbe
Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Hallo Curt The Cat,

entschuldige meinen schlechten Titel. Es war nicht meine Absicht mich gegenüber den Forenregeln hinwegzusetzen. Tatsächlich habe ich mir schon einige Threads hier angeschaut. Insbesondere die als "Wichtig" markiert sind. Jedoch habe ich nichts gefunden was konkret meine Fragen beantwortet. Die Stichwortsuche liefert leider kein zufriedenstellendes Ergebnis. Gerne würde ich aber Antworten haben die sich auf meine Fragen beziehen. Falls diese irgendwo schon beantwortet sind, würde ich mich auch über einen entsprechenden Link freuen.
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Alt 06.06.2017, 19:39   #4
dagobert1
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?
Nein.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
Muss in der EGV bzw. im VA stehen.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
Nein.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
Im Alg2 gibt es keinen Urlaub im eigentlichen Sinne ... (?)
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Darf der MT meine EGV verlangen?
Nein.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
Theoretisch nein, praktisch ist es aber wahrscheinlich, dass das JC das versuchen wird.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten?
Nur mit deiner Einwilligung.
Diese muss ausdrücklich und freiwillig erteilt werden um wirksam zu sein (§§ 4, 4a BDSG).
Bei einem VA dürften diese Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt sein.

https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2026769
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Alt 06.06.2017, 19:42   #5
0zymandias
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?[...]
Nein. Das darf auch nicht sanktioniert werden.
Zitat:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, hier Vertragsfreiheit oder genauer Vertragsabschlussfreiheit).
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
[...]
Gesetzlich ist Otto oder Ottilie Normal-Elo dazu verpflichtet, dem JC die Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen (§ 56 SGB II).
Andere Gelichter halten die Füße still, denn für die ist kein Geld übrig.
(Deswegen auch entsprechende Verträge nicht unterschreiben.)
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
[...]
Nein. Du hast das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Du solltest es auch beanspruchen.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Habe ich Recht darauf die vom MT vorgelegten Verträge erst durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen?
[...]
Ja. Oder durch Personen Deines Vertrauens, was womöglich glaubwürdiger ist.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
[...]
Gegenfrage: Wer bezahlt die Miete? Dementsprechend würde ich mich ans JC wenden.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Darf der MT meine EGV verlangen?
[...]
Ja.

Ich darf es auch. Die interessantere Frage ist wahrscheinlich, ob Du sie herausgeben musst.
Darauf die Antwort: Nein, Datenschutz.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
[...]
Es kann passieren, dass ein Sanktionsverfahren mit Versand eines Anhörungsschreibens angeleiert wird, aber eine solche Sanktion hätte keinen rechtlichen Bestand.
Entweder die Widerspruchsstelle oder das SG würden die Sanktion kassieren.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Muss ich Jobangebote des MT annahmen?
[...]
Nein, Ablehnung ist sanktionsfrei möglich.
Zitat:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
[...]- Darf der MT laut Maßnahme-Angebot des Jobcenters einen selektiven Zugriff auf die im Jobcenter geführte Bewerberprofil erhalten? Falls nicht, wie kann ich mich dagegen wehren?
[...]
Er darf nicht, wenn Du nicht willst und Du musst Dein Recht in Anspruch nehmen.
Das geschieht über Widerspruch und/oder die Möglichkeit, Dich als Petent an die entsprechenden Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Dataen verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034


Nicht zulässig ist es in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt einem Maßnahmeträger Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) einzuräumen, da keine Rechtsvorschrift vorliegt. Hierfür bedarf es einer Einwilligung des Kunden, da es sich um keine Auskunftspflicht bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des § 61 SGB II, sondern um eine Berechtigungseinrichtung im Informationssystem VerBIS handelt.
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Dem Maßnahmenträger wird die Erlaubnis gegeben auf die Daten des beim Jobcenter geführten Bewerberprofil des Antragstellers zuzugreifen.
Dazu das SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch das SG Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 06.06.2017, 19:43   #6
TazD
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Muss ich die Maßnahmeverträge, Hausordnung und Datenschutz des MT unterschreiben?
Nein, Vertragsfreiheit in Deutschland
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Wer erhält künftig meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Ist das der MT oder das Jobcenter?
JC, den MT aber nachweislich zumindest informieren
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Muss ich Lebenslauf und Zeugnisse dem MT vorlegen?*
Nein
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Habe ich Recht darauf die vom MT vorgelegten Verträge erst durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen?
Ja
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Reiche ich dem MT oder dem Jobcenter einen Urlaubsantrag?
JC
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Darf der MT meine EGV verlangen?
Nein, die EGV geht nur dich und das JC etwas an
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
- Was passiert wenn ich die Verträge des MT nicht unterschreibe, drohen mir Sanktionen?
Keine Sanktionen erlaubt, diese wären rechtswidrig. Stichwort: Vertragsfreiheit
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 06.06.2017, 19:55   #7
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Hallo, dagobert1, 0zymandias und TazD

vielen dank für die sehr hilfreichen Auskünfte. Ich werde sie nun in aller Ruhe durchgehen und gegebenenfalls weitere Fragen stellen.

Nochmals tausend dank für die Mühe.
Schwalbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2017, 20:55   #8
DoppelPleite
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Hallo Schwalbe,

Deine Situation kenne ich leider zur Genüge. Möchte noch ergänzend ausführen:
  • Verbiete dem JC die eventuell erlaubte Datenweitergabe an Dritte, über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus.

  • Besorg Dir eine eigene Datenschutzerklärung und leg diese dem MT (MaßnahmeTräger) vor. (immer nachweisbar überlassen egal ob JC oder MT, zB via qualifiziertem Fax)

  • Unterschreibe gar nichts, weder Erklärungsbögen, noch Anwesenheitslisten, versuch einen Beistand am ersten Tag der Maßnahme mit rein zubringen, ist Deine Begleitung ihr habt noch was vor. Meistens geht der erste Tag eh nur kurz und man wird es erlauben. Ein Recht hast Du zwar nicht auf einen Beistand beim MT, aber versuchen kostet nichts.

  • Steck jegliche Unterlagen ein zur Sicherung und rück nichts mehr davon raus. Auch nimmst Du keine Geschenke entgegen zB einen kostenlosen USB-Stick.

  • Jegliche Technik geht Dich nichts an, wird nicht bedient. Schadensersatz kannst Du dir nicht leisten.

  • Sämtliche Fragen, was Du von Beruf bist, wielange Du Arbeitssuchend bist, was Du für Hobbys hast, oder Du gerne schwimmen gehst usw. behälst Du für dich weiche geschickt aus. Oder Schweige.

  • Mach Dir Notizen schreib alles auf, Namen der Dozenten, wann wer kommt, wann wer geht, was für Themen ihr habt.

  • Lass Dich nicht breitschlagen was mögliche Fahrtkosten angeht, das JC schickt dich dort hin und dann willst Du auch jegliche Vergütung dafür vom JC im Idealfall natürlich im Voraus da der Regelsatz dies nicht abdeckt.

Das war eine kurze Zusammenfassung, ausführlich und in voller Länge hier:

DoppelPleite in der zugewiesenen ErprobungsCenter MN Klikk

Damit Du TN (TeilNehmer) wirst gehören einige Dinge dazu, die es gilt geschickt aus zu weichen. Beschäftige dich mit der Thematik, denn MN'en werden sehr gern verteilt gerade wenn Du arbeitslos bist.
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 06.06.2017, 21:13   #9
Schwalbe
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Hallo Doppelpleite,

du hast etwas angesprochen was mir bisher entgangen ist. Darf der MT mich dazu zwingen ihre Computer zu nutzen? Wird eine Weigerung meinerseits nicht als Verletzung meiner Mitwirkungspflicht gewertet?

Mit den Fahrtkosten sprichst du auch etwas an. Kann ich ein Erscheinen beim MT verhindern indem ich sage das die Fahrkostenübernahme des Jobcenters noch nicht bewilligt wurde?

Vielen dank für deine Meldung, auch sie ist mir sehr wertvoll.
Schwalbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2017, 01:23   #10
Zeitkind
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Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Darf der MT mich dazu zwingen ihre Computer zu nutzen? Wird eine Weigerung meinerseits nicht als Verletzung meiner Mitwirkungspflicht gewertet?
Gesunde Vorsicht muß nicht unbedingt grundsätzliche Weigerung bedeuten. Was spricht dagegen, vor der Rechnernutzung erstmal
dessen Sicherheits- und OS-Lizensierungsdaten zu hinterfragen? Wie ist die Kiste angeschlossen und wann überhaupt wurde die letzte Prüfung nach BetrSichV durchgeführt?
Bist Du der Zuweisung termingerecht gefolgt, hast Du Deine Mitwirkungspflicht bis zum Knackpunkt Teilnehmervereinbarung bereits erfüllt.
Zu gerne würdest Du an der auferlegten Maßnahme teilnehmen. Doch wenn der MT diese- von Unterschriften auf windigen Vereinbarungen abhängig macht,
ist das nicht Dein Problem. Deine Mitwirkungspflicht endet in dem Fall dort, wo nach dem Sozialrecht das bürgerliche Recht beginnt.
Ggf. werden Bedenken zur Nutzung des MT-Inventars durch fragwürdige Schadenersatzklauseln in, zur Unterschrift vorgelegten, Vereinbarungen unterstützt.
Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Kann ich ein Erscheinen beim MT verhindern indem ich sage das die Fahrkostenübernahme des Jobcenters noch nicht bewilligt wurde?
Gewöhne Dir bitte solche Worte, wie "verweigern" oder "verhindern" ab, das vermittelt den Geschmack von Vorsatz, welchen wir so nicht anstreben.
Ziel ist bei allem gezeigten Willen letztlich die Wahrnahme verbliebener Rechte.
Sofern Du dem LT nachweisen kannst (z.B. magerer Kontostand), daß Du nicht in der Lage bist, die Fahrkosten vorzustrecken,
obliegt es dem LT, Dir die Fahrt zum zugewiesenen Maßnahmeantritt zu ermöglichen.
Solange diese Frage zwischen Dir und dem LT nicht geklärt ist, bleibt MT außen vor.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2017, 10:36   #11
Schwalbe
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Hallo Aufgewachter,

vielen dank für deinen Beitrag. Ich habe wieder etwas lernen können. Das mit der Fahrtkostenübernahme werde ich gegebenenfalls noch mit meinem SB besprechen. Ich entschuldige mich für meine misslungene Formulierung. Es ist jedoch gut zu wissen das ich diese Kosten nicht alleine tragen muss.

Ich hätte eine weitere Frage an Euch: Im Thread stehen viele gute Fragen die ich meinem SB stellen kann. Jedoch würde mich interessieren ob ich ihn auch zwingen kann mir diese schriftlich zu beantworten. Ich hätte gerne etwas handfestes und verwertbares vor Gericht, so ich jenes brauchen werde.

Ganz allgemein: Kann ich meinen SB zwingen mir meine Fragen auch schriftlich zu beantworten?

Zitat:
Maßnahmezuweisungen bekämpfen durch gute Argumente
Quelle: https://www.elo-forum.org/weiterbild...argumente.html
Schwalbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2017, 10:48   #12
DoppelPleite
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Du kannst jegliche Fragen nach SGB I § 13 - § 14 - § 15 schriftlich stellen und schriftlich einfordern, SB hat hier Pflicht zu erfüllen, geschieht dies nicht binnen 6 Monaten kannst Du Untätigkeitsklage beim SG stellen. Oft wird dann versucht durch Einladung zum Erörterungstermin, die Sache mündlich zu erledigen. Würde auch dann im Zweifel erneut auf was Handfestes bestehen.

Zitat:
SGB I Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil

§ 13 Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 15 Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

Quelle: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/...lungsanspruch/

Nachtrag bzgl. #13:

"Hiermit beantrage ich nach SGB I § 15 eine schriftliche Auskunft darüber in wie fern Sie diese Maßnahme für mich als sinnvoll erachten."

Oder, oder, oder.
__

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Viele Grüße,
DoppelPleite

Geändert von DoppelPleite (07.06.2017 um 11:05 Uhr)
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Alt 07.06.2017, 10:57   #13
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Hallo Doppelpleite,

danke für deinen Beitrag. Ich sehe bei diesen § kein Wortlaut der besagt das sie mir schriftlich antworten müssen. Welche Textstelle könnte ich meinem SB zeigen damit er meinem Wunsch nachkommt?

Entschuldige, sollte es irgendwo offensichtlich sein.


Edith: Ahso wird ein Schuh drauß. Das erklärt alles. Nochmals vielen dank, Doppelpleite.

Geändert von Schwalbe (07.06.2017 um 11:09 Uhr)
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Alt 07.06.2017, 13:01   #14
0zymandias
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Standard AW: Welche Rechte/ Pflichten habe ich gegenüber dem JC-Mitarbeiter und dem Maßnahmeträge

Bezüglich der Schriftform kannst Du in den meisten Fällen auch ein wenig über Bande spielen.

Nach § 83 SGB X, hilfsweise dem IFG, kannst Du Aktenauszüge anfordern.
VerBIS-Beratungsvermerke kann man so herausleiern, aber auch die Prozessdokumentationen für Maßnahmenzuweisungen (Aktivierungsmaßnahme oder AGH)
werden zwingend in der Akte angelegt und dürfen dem Zugriff des Bürgers nicht entzogen werden.
Ist ja nicht Mielke-Land hier.

Bei Fremd-Computern ist meiner Meinung nach immer die Sicherheitslage unklar.
Zu mangelhafter Datenhygiene führt nicht nur das gewollte oder ungewollte Fehlverhalten der zahlreichen wechselnden Rechenpartner, sondern oft auch die Administration.
In mehreren Threads sind schon Hintergrundprogramme aufgetaucht[1], die dem Dozenten vollständigen Überblick über die Usertätigkeiten bieten.
Passwörter, Tastatureingaben aller Art, Desktop-Ansichten und der ganze Rest bleiben so kein Geheimnis.
Langer Rede kurzer Sinn: Den Rechner auch auf Spähsoft prüfen.

[1] Faktisch im Task-Manager, aber auch indirekt in MT-Vertragsunterlagen in Form einer Einverständniserklärung mit der Stasi-Überwachung
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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