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Start > Information > Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen -> Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)


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Alt 06.04.2017, 19:58   #1
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letty32
Standard Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Hallo ihr lieben,

ich war am Dienstag nach 6 Monaten wieder mal bei meiner heiss geliebten Vermittlerin.
Dort angekommen hat sie erstmal sinnbildlich meine Bewerbungsbemühungen in der Luft zerrissen... passt ihr alles nicht, darin sieht sie keine Zukunft (dabei war sie es, die mir vor Monaten im Beisein meiner Mutter gesagt hat "Ich möchte nicht das sie sich im Büro bewerben ausser es handelt sich um den Beruf Empfangskraft, Bürogehilfin usw"... aber heute passt ihr das nicht mehr)!
Im Oktober hatte ich meinen Freund als Beistand dabei, da hatte sie nichts an meinen Bewerbungsbemühungen auszusetzen und da hab ich mich auch schon als Bürokraft usw beworben -.-
Jedenfalls will sie mich jetzt in eine Massnahme stecken und hat mich auf die Warteliste (die Wartezeit auf einen Platz beläuft sich nach ihrer Aussage auf 3 Monate!!!) gesetzt... ich solle mich innerhalb von 3 Tagen bei der Dame der Massnahme melden!
Ich habe abgelehnt, da es sich laut ihrer Aussage um eine Massnahme handelt, die mir lediglich beim Suchen einer Stelle hilft...

Heute habe ich meine EGV per VA erhalten...
Was haltet ihr davon?
Soll ich die Massnahme einfach mitmachen, haltet ihr sie für sinnvoll?
Wie soll ich weiter vorgehen?
Ich muss dazu sagen, das ich keinerlei Informationen von meiner Vermittlerin erhalten habe über diese Massnahme ausser, das ich mich dort innerhalb von 3 Tagen dort melden soll, es darum geht, mir bei der Stellensuche zu helfen und ich auf der Warteliste stehe, die ca. 3 Monate beträgt...

Anbei die EGV und der Flyer der Massnahme...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
20170404_120000.jpg   20170406_124747.jpg   20170406_124757.jpg   20170406_124803.jpg   20170406_124810.jpg  
letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 20:33   #2
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Geil, die SB hat nach über 8 Monaten immer noch nicht gemerkt, dass § 15 SGB II neu gefasst wurde. Eine echte Fachkraft.

Bezüglich der Maßnahme fehlt es an einer klaren Kostenzusage, und zwar sowohl bezüglich der Maßnahme- als auch der Fahrtkosten. "können nach Antragstellung übernommen werden" reicht nicht.
Möglicherweise ist der VA damit bereits nichtig.

Die Maßnahme selbst ist auch zu unbestimmt. Inhalt, Maßnahmebeginn und -ende, zeitliche Verteilung etc.pp. ?

Die Verpflichtung, sich auf jede vom MT rübergereichte Stelle bewerben zu müssen würde mir auch gewaltig in der Nase riechen. Erstmal ist die Zumutbarkeit zu prüfen, das darf aber nur das JC (!).
Und dass der MT jede Bewerbung vorher kontrollieren soll, halte ich auch für nicht rechtens.

Meiner Ansicht nach sind hier Widerspruch und aW angesagt.
0zymandias, Sonne11, DonOs und 8 andere bedanken sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 20:48   #3
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Beiträge: 32
letty32
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Danke für deine Antwort :)

Ich bin auch in einem anderen Forum und dort wurde mir von einem netten User ans Herz gelegt, mir noch zusätzlich hier Meinungen zu holen..
Er hat mir auch dies formuliert:

"Widerspruch




Hiermit lege ich Form und fristgerecht Widerspruch zum Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.




Begründung:



- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ist
rechtswidrig

Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung"


Gleichzeitig hat er mir auch für das Sozialgericht was kopiert, wo ich allerdings nicht weiss, ob ich das 1:1 übernehmen kann oder etwas abgeändert werden muss?! :(
Mir ist es auch nicht möglich, den Widerspruch persönlich mit Stempel abzugeben, da ich einen Fahrtweg von über 30min zum Jobcenter habe... reicht es auch, diesen per Einschreiben zu verschicken?

Für mich ist grade wichtig, zu wissen, ob ich mich bis Samstag bei der Dame der Massnahme melden muss oder ich eine Sanktion bekomme, wenn ich mich nicht melde :(

Was heisst denn "aW"?


Ich muss dazu auch sagen, das ich die neue EGV nie in der Hand hatte, sprich durchlesen konnte..
Sie hat die EGV am PC angeändert, ausgedruckt, getackert und mir nochmals gesagt, ich solle mich innerhalb von drei Tagen bei der Dame melden... ich habe erneut abgelehnt, zu dieser Massnahme zu gehen!
Daraufhin hat sie die EGV genomen, zerknüllt, in den Mülleimer geworfen uns gesagt "ich schicke ihnen die EGV per VA zu"!
letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 21:25   #4
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Beiträge: 1,421
DonOs DonOs
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Hey letty32, im Forum

Zitat:
Was heisst denn "aW"?
Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB.

Das ist das mit dem langen Text in dem anderen Forum

Meiner Meinung nach muß eine Zuweisung und oder Verwaltungsakt (VA) hinreichend bestimmt sein. Dort steht nur drin, man solle sich gefälligst selbst um die Teilnahme bemühen, dort anrufen auf eigene Kosten und etwas mit dem Träger vereinbaren. Der Träger entscheidet dann wann man zu kommen hat, was aber das Amt müßte.

Dazu können bestimmt noch die Profis hier etwas zu sagen, wegen der Bestimmtheit einer Zuweisung/ VA zu einer Maßnahme.


Nachtrag:

Zitat:
reicht es auch, diesen per Einschreiben zu verschicken?
Selbstverständlich. Wenn du die Möglichkeit hast vorab ein Fax zu senden mit dem Widerspruch, reicht meiner Meinung nach ein Brief für 0,7 Pfennig aus. Durch das Fax hat man eine Sendebestätigung. Es gibt auch Internetfaxdienste.

Doppel Nachtrag:

Kam das Schreiben mit dem VA in einem gewöhnlichen Brief oder einen gelben? Wenn der Brief in einen normalen Umschlag kam und wohl möglich erst morgen *hust* bei dir eingetroffen ist, hast du ab Dato 3 Tage Zeit wie es in dem Schriftsatz beschrieben steht.
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Datenschutz funktioniert nur durch Datenvermeidung!

Geändert von DonOs (06.04.2017 um 21:38 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 06.04.2017, 21:56   #5
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letty32
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Hallöchen DonOs^^

Danke für die Erklärung :)

Faxgrät ist vorhanden... dann werde ich den Widerspruch morgen abend oder Samstag faxen und am Montag per Post senden ;)

Kam in dem normalen grauen Umschlag wie alle anderen Unterlagen auch... dabei dachte ich eigentlich, das er im gelben Umschlag kommt :D
Zählt der Sonntag dann eigentlich auch als Tag, denn Sonntag ist die Massnahme ja nicht geöffnet?
letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:02   #6
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Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

In Ergänzung:
  • Als Objekt des Verwaltungshandelns kann man sich nicht in einem VA verpflichten, was die so aufgeführten Regelungen zumindest zweifelhaft macht.
  • Massive Eingriffe in Datenschutzrechte, da nach § 4a BDSG die Zustimmung freiwillig und durch den Betroffenen gegeben werden muss. Sie kann nicht durch Dritte behauptet werden, auch nicht in einem VA.
  • Die Maßnahme dauert sechs Monate und beginnt nach Beginn der Gültigkeitsdauer des VAs, die ebenfalls sechs Monate beträgt. Damit liegt die Maßnahme außerhalb der Gültigkeitsdauer des VAs, unzulässig.
  • Die Annahmepflicht von Stellenangeboten seitens des MTs macht den VA schon unzulässig, da unbestimmt.
  • Es wird mehrfach auf die für Bewerbungen "berufsüblichen Standards" abgehoben, ohne hierzu eine verbindliche, konkrete und verständliche Definition darzulegen.
  • Die vorherige Beantragung der Bewerbungskosten ist unzulässig.
  • Es ist keinerlei Ermessen erkennbar, warum die Maßnahme notwendig ist, wie sie sinnvoll helfen soll, ...
  • Die Erwähnung eines "Schadens für den Kunden" (Bild 4, unten) macht den VA unverständlich und ist wahrscheinlich auch ein Bruchstück eines unverstandenen Gesetzes, ähnlich dem anscheinend unbekannten, neuen § 15 SGB II.

Wenn der VA per Post kam, ist die Drei-Tages-Fiktion (§ 37 SGB X) verletzt.

Das fehlende Ermessen kann man dem JC gegenüber erwähnen, denn es ist unheilbar.
Ansonsten würde ich noch eine vollständige und umfassende Prüfung des VAs beantragen, da er offensichtlich nicht rechtskonform, möglicherweise sogar rechtswidrig ist.

Die Abschlussformel ist eine kalkulierte Beleidigung. Kann man machen, ist hier aber nicht nötig, da es ein ganzes Bergwerk von Material gibt.
(Verstehen kann ich es alleine schon wegen der unverschämten Rechtsbrüchigkeit, in die Briefe anderer Leute schauen zu lassen. )

Urteile:

Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Dataen verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Maßnahmendauer nicht höher als EGVA-Gültigkeitsdauer

Zitat von LSG Thüringen Az. L 9 AS 1466/14 B ER v. 17.03.2015 Beschluss

Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.03.2015 - L 9 AS 1466/14 B ER

Zur aufschiebenden Wirkung eines Eingliederungsverwaltungsakts - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Gültigkeitsdauer

Leitsatz (Autor)
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt.

2. Damit werden dem Antragsteller über die gesetzlich angeordnete Regel- Gültigkeitsdauer hinaus Pflichten auferlegt und für den Fall der Nichterfüllung der Pflichten Sanktionen angedroht, ohne das ihm insoweit die mit dem Jobcenter zu seinen Gunsten vereinbarten Rechte zustehen. Die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gilt auch für den entsprechenden Verwaltungsakt(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: B 14 AS 195/11).

3. Überdies unterläuft die hier getroffene Regelung die in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II normierte Verpflichtung des Jobcenters, bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung (bzw. dem diese ersetzenden Verwaltungsakt) die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

https://www.elo-forum.org/aktuelle-e...ml#post1904889

2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen.

Leitsätze (Autor)
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letzlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Vorherige Beantragung Bewerbungskosten
Bewerbungskosten VA/EGV
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14, Rz. 39, https://openjur.de/u/851895.html
39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
DonOs, Frank71, Sonne11 und 8 andere bedanken sich.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:14   #7
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

.......ich kann auch das Ganze fortführen und auseinander nehmen! Das Ding ist lächerlich und verletzt vorsätzlich gesetzliche Regelungen!

Man erwähnt, dass Du einen AVGS einlösen musst, sobald Du diesen erhältst! Im Flyer ist ja die Rede, dass die Maßnahme per Gutschein bewilligt wird! Das ist auch der Grund, warum angeblich Du den Kontakt mit dem MT aufnehmen sollst, es soll so getan werden, dass Du das von dir aus willst! (weil so die Bewilligung über den Gutschein läuft) Diesen Punkt beim Antrag aW beim Sozialgericht erwähnen!

Du hast nicht geschrieben, ob Dir am Dienstag überhaupt eine EGV angeboten wurde? Du schreibst nur, Du hättest einen VA per Post erhalten! Habe ich da etwas überlesen`?
DonOs, letty32, Pixelschieberin und 3 andere bedanken sich.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:18   #8
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DonOs DonOs
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Zitat:
Die Abschlussformel ist eine kalkulierte Beleidigung
So ist es ja auch gedacht gewesen. Ich kenne keine, die das bis Dato topt.

Wird Letty nun innerhalb von 3 Tagen dort vorstellig/ruft an oder ob man das aussitzt und das ganze wohl möglich via SG (Sanktion) angreifen muß? Sofern man das nicht bereits als Widerspruch in der wohl möglichen Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion zurück weisen kann. Ich denke der SB wird auf jeden Fall eine Sanktion versuchen.

Nachtrag:

Zitat:
Zählt der Sonntag dann eigentlich auch als Tag, denn Sonntag ist die Massnahme ja nicht geöffnet?
Es zählen Werktage, Mo-Sa.
Sonne11, letty32, Aufgewachter und 1 andere bedanken sich.
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Geändert von DonOs (06.04.2017 um 22:30 Uhr) Grund: Nachtrag
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:27   #9
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
So ist es ja auch gedacht gewesen. Ich kenne keine, die das bis Dato topt.

Wird Letty nun innerhalb von 3 Tagen dort vorstellig/ruft an oder ob man das aussitzt und das ganze wohl möglich via SG (Sanktion) angreifen muß?
Das Geforderte ist nicht einmal verständlich formuliert! Das steht, Gutschein muss eingelöst werden, dann Kontakt aufnehmen, dann die Maßnahme! Kontakt aufnehmen um was?

Ich persönlich würde anrufen und fragen ob die Maßnahme über einen AVGS läuft, wie es hier offensichtlich ist! Und das (Aufzwingen) Einlösen des AVGS ist per VA nicht möglich und vom MT auch nicht gewünscht, weil Teilnehmer Verträge unterschreiben muss und allem zustimmen muss, FREIWILLIG!

Deshalb auch keine Zuweisung!

Wie man das hier sieht, denkt pAp, dass Kunde ganz schön dämlich und uninformiert ist! Vorher wurde ein kleines Schauspiel aufgeführt mit den Bewerbungen um zu verunsichern!

Wurde nun eine EGV angeboten?
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:32   #10
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Du hast nicht geschrieben, ob Dir am Dienstag überhaupt eine EGV angeboten wurde? Du schreibst nur, Du hättest einen VA per Post erhalten! Habe ich da etwas überlesen`?
Sie hat die neue EGV ausgedruckt und getackert... dabei hat sie noch einmal gesagt, das ich mich innerhalb von 3 Tagen melden muss... das lehnte ich erneut ab und sie hat direkt die EGV genommen, zerknüllt und in den Mülleimer geworfen mit den Worten "dann schicke ich ihnen die EGV per VA zu"!
Ich hatte die EGV nie in der Hand, sprich, ich wusste bis heute nicht, was genau drin steht!
Sie hat es nur am Schluss kurz und knapp in 30 Sekunden mündl überflogen, während sie was am PC gemacht hat... so schnell konnte ich garnicht registrieren, was sie alles sagt!
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letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:38   #11
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Glückwunsch! Dann wurde ja alles falsch gemacht! Vom pAp!

Das kann ja kein Grund für einen sofortigen EGV-VA sein! Darüber wird sich das SG auch sehr freuen! Am Dienstag wurde pAp bewusst, dass Du keinen Kontakt aufnimmst mit MT und es sich mit dem AVGS so leider erledigt (soll in die EGV aufgenommen werden, da freiwillig) Da blieb nur noch der Hamsterkäftg EGV-VA!

Mach bitte langsam, schicke nicht alles morgen los! Nehme Dir Zeit! Hier werden sich noch mehr Helfer melden, dann sammelst Du alles ein, verpackst es reichst es ein!
letty32 bedankt sich.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 22:56   #12
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Mach bitte langsam, schicke nicht alles morgen los! Nehme Dir Zeit! Hier werden sich noch mehr Helfer melden, dann sammelst Du alles ein, verpackst es reichst es ein!
Also erstmal mit dem Widerspruch und dem Brief ans SG warten... heisst das auch, das ich mich nicht bei der Massnahme melden und erstmal eine Sanktion in Kauf nehmen soll?


Kleiner Nachtrag:
Meine SB hat mich schon von Anfang an auf dem Kicker... schon damals, als ich zum ersten Mal ALG II bezogen habe (da hab ich dann aber einen befristeten Teilzeitjob gefunden)!
Aus dem Grund hatte ich auch vor über einem Jahr darum gebeten einen anderen SB zu erhalten (einer der Gründe war Befangenheit), da ich sie ja schon kannte und sie immer noch genauso zu mir war, wie damals...
Dies wurde direkt abgelehnt!

Geändert von letty32 (06.04.2017 um 23:39 Uhr)
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Alt 07.04.2017, 11:50   #13
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Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
Also erstmal mit dem Widerspruch und dem Brief ans SG warten... heisst das auch, das ich mich nicht bei der Massnahme melden und erstmal eine Sanktion in Kauf nehmen soll?
Mit warten ist zumindest über das Wochenende gemeint. Vorschnell handeln ist ja vom JC gewünscht, wie Du siehst! Ich habe Dir angeboten, dass Du beim MT anrufst (mit unterdrückter Nummer) und bezüglich Fleyer fragst ob es eine Maßnahme über den im VA genannten Gutschein ist (AVGS) -notierst Dir die Anrufzeit, Namen und was gesagt wurde. Es steht nirgends was Du bereden sollst und es ist völlig unüblich, dass Elo beim MT anruft um sich was? Selbst anzumelden?


Dann kannst Du die von allen aufgeführten Argumente sammeln und einen Text erstellen, den man sich hier durchlesen könnte bezüglich Widerspruch und aW bei Sozialgericht!

Wichtig ist: Dir wurde keine EGV angeboten, kannst dem Gericht begründen, dass die nach einer Nachfrage bereits vor Deinen Augen zerrissen wurde (Da freuen sich die Richter). Dem JC nur erwähnen im WS "keine EGV angeboten, keine Verhandlung,so ist das nicht vom Gesetzgeber gedacht"

Mache es Dir nicht zu kompliziert! Einfach das kopieren und einfügen, was die Helfer geschrieben haben. Stichwortartig. Wenn Du es verschickst, oder Umschläge, Papier u.s.w. kaufst, Belege sammeln, damit das JC Dir die Kosten später erstattet, wenn es den Dreck zurücknehmen muss!
letty32 und Hiihr bedanken sich.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 12:31   #14
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letty32
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Das tut mir jetzt aber leid, deinen Eintrag, das ich mit unterdrückter Nummer anrufen soll, hab ich total überlesen *schäm*
Was genau darf ich sagen am Handy und was nicht... nicht, dass die mich festnageln kann?!


Ich bin am Dienstag bei meinem Freund, der würde mit mir zusammen den Widerspruch schreiben, den ich dann nochmal hier einstelle...
Bei dem aW bin ich total unsicher... dies hat mit DonOs im anderen Forum zur Verfügung gestellt, aber ich weiss überhaupt nicht, was davon zutrifft, was bleiben soll oder was da raus muss :(





Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


Sehr geehrte Frau Richterin, sehr geehrter Herr Richter,



Name, Straße, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, xxx, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsgegner genannt –




Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Aufgrund der wiederholten missbräuchlichen Rechtsanwendungen des Antragsgegners beantragt der Antragsteller, diesem die durch den wiederholten Missbrauch verursachten (Verschuldungs-) Kosten nach § 192 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am xx.xx.xxxx wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller am xx.xx.xxxx zugegangen ist (Verweis auf § 39 Abs. 1 SGB X). Dabei hat der Antragsgegner allerdings wiederholt außer Acht gelassen, das es den konsensualen Abschluss erfordert:

(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
DARAUS unter Rn, 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).



Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx (Anlage 2).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers, u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx, überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom xx.xx.xxxx anzuordnen.


Da aufgrund der wiederholten eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).


Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).


Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom xx.xx.xxxx ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Hochachtungsvoll

Geändert von letty32 (07.04.2017 um 12:42 Uhr)
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Alt 07.04.2017, 13:04   #15
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Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
[...] Dies wurde direkt abgelehnt!
Das ist wie mit bösartig-bockigen Kindern.
In der Mehrzahl begegnen mir dort Vertreter der Generation Dumm, die unter Federführung von Lobbyisten herangezüchtet wurden. Die sollen jeden Tag Angst davor haben, bei der nächsten Vertragsverlängerung durchs Fleißbienchen-Raster zu fallen.

Merksatz aus meiner Schulzeit: Unterschätze Dumme nicht, die haben Instinkte.
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Merk dir für die Strategieplanung, daß dort ein paar höchst unzufriedene Menschen auf Mattscheiben starren, die es wütend macht, daß für den "Kunden" nach fruchtlosen "Besprechungen der beruflichen Situation" der Ulk für diesen Tag vorbei ist, sie jedoch weiterhin bei Sommerhitze in schicken Architekten-Rache-Glaskästen schmoren werden. Allein die Vorstellung, daß ihr "Kunde" sich unter einem ollen Baum die leichte Brise durch Haar und luftige Klamos wehen lassen kann, sollte Verständnis erwecken, warum die Reaktionen SO und nicht anders ausfallen.
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Alt 07.04.2017, 15:22   #16
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Bezüglich der Maßnahme fehlt es an einer klaren Kostenzusage, und zwar sowohl bezüglich der Maßnahme- als auch der Fahrtkosten. "können nach Antragstellung übernommen werden" reicht nicht.
Möglicherweise ist der VA damit bereits nichtig.
Ich reiche dazu mal noch was nach, das dürfte sinngemäß auch hier anwendbar sein:
https://www.elo-forum.org/sanktionen...ebernahme.html
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Alt 07.04.2017, 16:03   #17
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Zunächst einmal, herzlich willkommen im Forum.
Hier wurde ja von den fleißigen Kobolden schon eine Menge geschrieben. Mir fiel besonders ein Satz auf, der mich zu einer Bemerkung verleitet;
Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
... ich habe erneut abgelehnt, zu dieser Massnahme zu gehen!
Ablehnen bedeutet in der Fachsprache eines SB fehlende Mitwirkung. Deshalb solltest Du in Zukunft eine ablehnende Haltung nicht äußern,
sondern zielgerichtet durch hinterfragende Umkehr ersetzen. Das vorrangige Ziel der SB ist es, Dir eine fehlende Mitwirkung nachzuweisen.
Es liegt nun an Dir, nach außen Deinen unbedingten Willen zu zeigen, im gleichen Zug aber alles zu hinterfragen, auseinanderzunehmen
und ziellose "Förderung" ins Leere laufen zu lassen. Das gilt nicht nur für die Meldetermine, sondern auch bei Maßnahmeträgern und Arbeitgebern.
Wichtig ist, sich auf anstehende Termine entsprechend der Sachlage gut vorzubereiten.
Ein stabiler Schreibblock mit Stichpunkten zur eigenen Strategie verleiht ungeahnte Sicherheit.
Mit selbstbewußtem, jederzeit höflichem Auftreten kannst Du jeden unflätigen SB auf tageslichfähige Kommunikationsebene zurückholen.

Was den EGV-VA angeht, ist der nicht nur in seiner Form unverschämt, sondern in einigen Punkten rechtswidrig.
Ungeachtet, was die fleißigen User schon geschrieben haben fallen mir folgende Rechtswidrigkeiten auf:
Zitat von a) bb)
Werden über den Träger der Maßnahme Stellenangebote unterbreitet ...
Vermittlungsangebote sind Aufgabe der AfA.
Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/680972.html
Zitat von a) bb)
Eine AUB ist ab dem ersten Kranheitstag notwendig und ist spätestens am dritten Tag der Bildungseinrichtung vorzulegen
Kann nicht funktionieren, da die AUB nach Ausstellung an den Leistungsträger zu senden ist.
Zitat von § 56 SGB II
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen,
in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Huch, wo ist denn in dem EGV-VA hierzu die laut Abs.1 gesetzlich geforderte Verpflichtung? Hat der SB nicht an der Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen?
Zitat von b) bb)
Vom Träger der Grundsicherung können nach Antragstellung übernommen werden: Lehrgangskosten * Fahrtkosten
Können ist keine Zusicherung. So kann ich mir diesen "Leergang" jedenfalls nicht leisten.
Zitat von b) bb)
Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung ....bla bla blaDadurch soll die Höhe des Schadens am Kunden gering gehalten werden.
Was geht mich der Träger an, um welchen Schaden geht es hier?

Alles in allem wird ein Widerspruch mit zeitgleichem Antrag auf aW erfolgreich sein.
Nun aber die schlechte Nachricht: Du mußt Dich beim MT melden und zumindest Mitwirkung zeigen. Der wird auf einen Vorstellungstermin bestehen.
Diesen kannst Du vielleicht hinauszögern. Ansonsten bleibst Du sehr kurz angebunden und läßt Dir alles aus der Nase ziehen.
Kommt es zur Vorstellung, zeigst Du dort allgemeines Interesse und stellst so an die tausend Fragen, mal sehen wer die stärkeren Nerven hat.
Ganz wichtig: Halte Deine Signierhand in Zaum. Nichts unterschreiben, auch keine Anmeldung oder Anwesenheitsliste.
Alles was an Papier angeboten oder vorgelegt wird, schnell einstecken "um es prüfen zu lassen".

Ich wünsche Dir viel Glück.

Geändert von TazD (07.04.2017 um 18:47 Uhr)
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Alt 07.04.2017, 16:11   #18
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Nun aber die schlechte Nachricht: Du mußt Dich beim MT melden und zumindest Mitwirkung zeigen. Der wird auf einen Vorstellungstermin bestehen.
Diesen kannst Du vielleicht hinauszögern.
Erstmal müssen die Fahrtkosten zu diesem VG beantragt und genehmigt werden, vorher kann man da nicht hin.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 17:18   #19
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
[...] Nun aber die schlechte Nachricht: Du mußt Dich beim MT melden und zumindest Mitwirkung zeigen. Der wird auf einen Vorstellungstermin bestehen. [...]
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden,
kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Fragen an JC-SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.
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Alt 07.04.2017, 19:29   #20
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Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Sollte der MT tatsächlich einen AVGS wollen, lass Dir das bitte schriftlich geben.
Du brauchst das als eine Bestätigung für Deine SB oder so.

Dann wäre nämlich die Möglichkeit gegeben, zusätzlich Musik in die Bude zu bekommen,
über das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, vielleicht auch den Bundesrechnungshof und andere.

Aus Fachliche Hinweise SGB II - Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB), https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI395878 , PDF-Seite 9:
Zitat:
Dieser Finanzierungsweg ist vergabeneutral. Mangels eines wettbewerbsrelevanten Austauschverhältnisses zwischen Grundsicherungsstelle und Maßnahmeträger findet hier das Vergabeverfahren nach § 97 GWB keine Anwendung.
Anzeichen für eine mögliche Umgehung der Anforderungen des § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III und des dort klarstellend in Bezug genommenen Vergaberechts liegen insbesondere dann vor, wenn ohne Durchführung einer vergaberechtlichen Prüfung:

• die überwiegende Zahl der Teilnehmerplätze einer Maßnahme mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Grundsicherungsstelle besetzt werden soll,
• der erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Suche nach einem Maßnahmeanbieter keine eigenen Auswahlmöglichkeiten hat, weil die Grundsicherungsstelle durch engmaschige Steuerung faktisch eine Teilnehmerzuweisung vollzieht oder
• die Grundsicherungsstelle über Einflussnahmen auf den Maßnahmeanbieter (mündlich oder schriftlich) an der Ausgestaltung der Maßnahme mitwirkt.
Das hieße, in einem solchen Fall würde eine Ausschreibung umgangen und es wäre eine staatsbürgerliche Pflicht, bei geeigneten Stellen tiefe Besorgnis wegen Korruption vorzutragen.

Die Verwendung eines AVGS ist Sache des Leistungsberechtigten, der "Herr des Verfahrens" ist.
Ob und bei wem der AVGS eingelöst wird, ist seine Entscheidung.

Aus dem VA geht nicht sicher hervor, dass der AVGS bei der Target GmbH eingelöst werden soll.
Sonst könnte man das gleich irgendwo einbauen.
(Sollte ich etwas überlesen haben, bitte korrigieren.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.04.2017, 20:09   #21
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Makale
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Ein AVGS sowie ein Bildungsgutschein erweckt den Anschein der Freiwilligkeit, weil offiziell ist dessen Einlösung freiwillig.

Hier soll aber offensichtlich dessen Einlösung erzwungen werden. Was mich besonders stutzig macht ist in Zusammenhang mit einer § 45 SGB III Maßnahme die Erwähnung von § 16 Abs. 1 SGB II iVm §§ 77ff. SGB III. Da wurden Äpfel mit Birnen zusammengewürfelt und zeigt mir, dass der Sachbearbeiter keine Ahnung von der Materie hat. Für mich ist das alles total widersprüchlich und somit eine schwerwiegende Verletzung des Gebots der Bestimmtheit (§ 33 SGB X). Hieraus schlussfolgernd ist zwangsläufig auch § 35 SGB X verletzt. Dieser ist ohnehin mangels Ermessensbetätigung verletzt (Maßnahmen nach § 16 SGB II -> § 39 Abs. 1 SGB I iVm § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X -> zwingend einzuhaltendes Recht -> Verstoß hiergegen -> § 54 Abs. 2 SGG -> Rechtswidrigkeit).

Ist das eine Trainingsmaßnahme oder eine Weiterbildungsmaßnahme?

Außerhalb der rechtlichen Bewertung: Es ist natürlich eine steuergeldverschwendende Bewerbungsmaßnahme, die einzig den Zweck verfolgt Kapitalgesellschaften wie der Target GmbH auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Ohne diese Steuergelder wären die meisten dieser Unternehmen am Markt nicht überlebensfähig und würden in Massen Konkurs gehen...
letty32, Linsen87, Echogamer und 1 andere bedanken sich.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 21:05   #22
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letty32
Standard AW: Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II)

Ich danke euch vielmals :)

Das ist jetzt alles so viel Input, das ich momentan nur Fragezeichen in meinem Kopf schwirren habe :D
Irgendwie fühl ich mich grade zu dämlich um das alles genau zu verstehen und es anzuwenden

Ich werde am Montag oder Dienstag bei der Massnahme anrufen, die ja eh erst irgendwann in drei Monaten beginnen soll, da die Warteliste so lang ist (das zeigt mir nur, dass die da so viele "Kunden" reinstecken wollen, um die Statistik zu schönen oder dem Kunden eins rein zu würgen -.-)
Aber die Sache mit dem rauszögern bekomm ich hin, ich werde anrufen wenn das JC schon zu hat, dann kann ich erst am nächsten Tag Fahrtkosten für ein eventuelles VG beantragen und das dauert, bis das Formular hier ist und Freitag bis Montag passiert eh nichts, wegen den Feiertagen
Das ich nichts unterschreiben soll bei der Massnahme weiss ich, schön einpacken und sagen, das ich die erst prüfen lassen möchte ;)

Was haltet ihr davon, einen Beistand mitzunehmen zur Massnahme? öfter les ich, dass das auch schon ein Mittel ist, worüber die dort nicht glücklich sind?!
DoppelPleite bedankt sich.
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Alt 07.04.2017, 21:21   #23
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Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
Was haltet ihr davon, einen Beistand mitzunehmen zur Massnahme? öfter les ich, dass das auch schon ein Mittel ist, worüber die dort nicht glücklich sind?!
Und weil sie darüber nicht glücklich sind, wenden sie i.d.R. ihr Hausrecht an. Bedenke, daß MT keine Behörden sind, Dir also dort kein Recht auf Beistand zusteht.
letty32, DoppelPleite und hartzerkaese bedanken sich.
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Alt 07.04.2017, 21:44   #24
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letty32
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Ich dachte nur, weil ich das schon öfter gehört habe... aber ok, dann lass ich das mit dem Beistand!

Kleiner Nachtrag:

Wie sieht es eigentlich auf Bezug Massnahme aus, wenn man einen Minijob hat?

Geändert von letty32 (07.04.2017 um 22:32 Uhr)
letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 23:38   #25
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Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
Wie sieht es eigentlich auf Bezug Massnahme aus, wenn man einen Minijob hat?
Kann man als Argument verwenden, wenn sich der Minijob mit den Maßnahmezeiten nicht vereinbaren läßt.
Ist das der Fall, wärest Du gezwungen Deine Hilfebürftigkeit zu erhöhen. Zu Deinen Mitwirkungspflichten gehört aber, alles zu tun, um diese zu verringern.
Auch die Maßnahmekosten sollte man nicht außer acht lassen. Du willst als ELO schließlich nicht unnötig Kosten verursachen. Also immer schön Ziel und Nutzen gegenüberstellen.
Ich habe meinen SB direkt gefragt, wieviele Absolventen der AGH in den letzten Jahren denn nachweislich im 1. Arbeitsmarkt gelandet sind.
Sie mußte zugeben, daß es im Zeitraum mehrerer Jahre ganze zwei ELOs geschafft haben.
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