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Alt 15.03.2017, 13:00   #1
seades
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seades
Standard Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Hallo zusammen,
ich habe mich die letzten zwei Tage damit beschäftigt hier im forum zu besagter Situation etwas quer zu lesen.
Ich denke am besten schildere ich euch genau meinen Fall und würde mich über antworten freuen.

Seit dem 01.10.2016 bin ich Erwerbslos mit bezug auf ALG1, am 08.03.2017 habe ich die besagte Anweisung vom JC erhalten, nun weiß ich nicht genau wie ich mich verhalten soll.

- kein Vertragsabschluss beim MT ohne vorherige Prüfung meines Rechtsbeistandes
- antrag auf Löschung der Daten
...

Achja falls es noch relevant ist, ich habe eine Abgeschlossene Berufsausbildung mit 7 Jahren Berufserfahrung und habe auch vor in diesem Beruf wieder tätig zu werden.

Grüße

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Alt 15.03.2017, 19:13   #2
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Widerspruch gegen die Zuweisung, wenn Du es willst, allein schon weil ich nicht verpflichtet werden kann VV vom MT zu erhalten und mich auf diese bewerben zu müssen! Denn wenn ich das nicht mache, bekommt MT erst pipi in den Augen, dann in der Hose und dann geht er zur AfA petzen! Klarstellen: ich werde mich nicht auf VV vom MT bewerben, da dieser nicht die Zumutbarkeit prüfen muss.

Selektiven Zugriff auf die Daten des Bewerberprofils untersagen. Der AfA und dem MT schon im voraus! Bevor Du die Maßnahme antrittst!

Hast Du das Merkblatt 3 erhalten? Wenn nein? Als Begründung aufführen.

Den Mitwirkungspflichten würde ich widersprechen und klarstellen, dass der MT keine Weisungsbefugnis hat und ich dem keine erteile und er nur die Verträge gegenüber der AfA einzuhalten hat!

Die Mitwirkungspflichten stehen SO in fast jeder Zuweisung! Guckt man sich aber das SGB an, ist nur die Rede von der Teilnahme! Der Rest wird wie selbstverständlich angehängt! Dem ist aber nicht so! AU, Meldung, aktive Teilnahme und Vorsprache, VV von MT sind keine Mitwirkungspflichten! Ein MT hat keinen Vermittlungsauftrag!

Denn die Zeiten sind geregelt, sagt der MT ich solle um irgendwo außerhalb erscheinen, muss ich dem nicht folge leisten!

Fahrtkostenerstattung durch MT widerprechen und Antrag bei AfA stellen! Die überweisen an MT und der gibt mit was, wenn er will? Ich habe keine Handhabe gegen den MT wenn er etwas verschlampt, pleite geht oder sich streitet, weil ich mit dem Fahrrad fahre und nicht mit dem Auto, obwohl ich ...verstehst DU??

Zitat von seades Beitrag anzeigen
- antrag auf Löschung der Daten
...
Welcher Daten? Er braucht Daten, damit er weiß, dass der angemeldete Teilnehmer Du bist. Mehr braucht er nicht!

Dem MT keine Zuweisung aushändigen, keine Unterlagen! Fahrtkosten von der AfA fordern.
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Alt 15.03.2017, 20:34   #3
seades
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seades
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Merkblatt 3 habe ich erhalten, also wenn ich dich richtig verstehe sollte ich schnellst möglichst schriftlichen widerspruch gegen die Zuweisung bei der AfA einreichen?
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Alt 16.03.2017, 13:20   #4
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Zitat:
Selektiven Zugriff auf die Daten des Bewerberprofils untersagen. Der AfA und dem MT schon im voraus! Bevor Du die Maßnahme antrittst!
Das wäre das Wichtigste.

Widesprechen würde ich auch, denn wenn Du vorgelegte Dokumente nicht unterschreibst, oder sonst etwas nicht zustimmst und eine Sperrzeit bekommst, kannst Du nach dem Widerspruch (wenn dieser Zurückgewiesen ist) gegen die Zuweisung und eine Sperrzeit klagen.

Mehr kannst Du nicht machen. Es gibt auch nicht so viele Beschlüsse, nach denen man sich richten könnte. Da SGB I und SGB II da zu unterscheiden sind.
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Alt 20.03.2017, 13:46   #5
seades
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seades
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

So, ich komme gerade von der Maßnahme und ich habe auch ein paar Schriftstücke mitgebracht.
Würde mich freuen wenn mir jmd dabei helfen kann.
Teilnehmernachweis, Fahrkostenantrag, Tagenachweis & Nachweis bei Terminen (Behördegang etc.pp) habe ich außen vor gelassen.

Mir wurde noch vom MT gesagt ich solle mich lieber bei meinem SB melden und ihm die Situation schildern da ohne Unterschriften der MT nicht mir mir Arbeiten will/kann.

Grüße

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Alt 20.03.2017, 16:56   #6
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Hallo!
Ich würde Dich gerne fragen ob Du Dir das alles durchgelesen hast und verstanden hast? Und wenn ja, willst Du das unterschreiben?

Alleine die Pflichten sind länger, als mein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag? Da kann man sich schon fragen, warum alles so kleinlich aufgeführt wird und warum von Weisungen des Personals (nicht definiert wer) und Mitwirkung die Sprache ist? Denn an diesem Wort hängen die ganzen Verpflichtungen! Jemand sagt etwas, Du musst es tun! Zeige mir deine Bewerbung, gebe Daten an! Gehe da hin! Rufe dort an! Willst Du das?

Ich könnte Dir jetzt 50 Sachen nennen, die mir Laien nicht gefallen würden! Alleine Prüfungen, Einschätzungen und unbestimmte Orte für Erprobungen stören mich!

Aber wozu? Das kann man dann eventuell dem Gericht aufführen! Aber dazu braucht man erst einmal Mut um entgegenzuwirken und so ein Werk, was Dir ohne Ankündigung der AfA vorgelegt wurde und Du gefälligst unterschreiben sollst, nicht zu tun!

Ich würde die Aussage des MT schriftlich an die AfA weiterleiten! Du hast sicher die Themen im SGB II über Maßnahmeverträge gelesen? Jeder 3. handelt davon!

Ich persönlich würde die mir ganz plötzlich auferlegte, angebliche Pflicht etwas zu unterschreiben und auszufüllen, bei der AfA hinterfragen!

Tenor:
Liebe AfA, liebe SB, ich soll an einer nicht von mir ausgesuchten Maßnahme teilnehmen und bin pflichtbewusst erschienen. Dort legt man mir über 14 Seiten Vertrag eines dritten vor, eines Dienstleisters der von Ihnen beauftragt und bezahlt wurde. Die Aussage des MT war heute, dass man mich ohne Unterschrift, Zustimmung und Kenntnisnahme der über 14 Seiten nicht an der Maßnahme teilnehmen lässt! Ein beauftragter Träger ist doch gar nicht befugt von mir etwas zu verlangen, nicht aushandelbare Verträge vorzulegen und meine Unterschrift mit Androhung zu verlangen!

Klären sie das bitte schnellstens und teilen Sie mir ihre Antwort mit! Mir ist bewusst, dass es die Vertragsfreiheit in Deutschland gibt zudem man nicht verlangen kann, ohne Überprüfung durch kundige Personen einen aufgezwungenen Vertrag zu unterschreiben! Ich verlange mir schriftlich zu erklären, warum ich privatrechtliche Verpflichtungen eingehen soll, wo ich mich im SGB bewege und die Forderungen der AfA erfülle! Teilen Sie mir schriftlich mit, wo das eingehen von Verträgen im SGB zu finden ist, ich möchte es nachlesen!

Für Verzögerungen bis zur Klärung bin ich nicht verantwortlich! Ich werde weiterhin die Maßnahme aufsuchen, bis eine Antwort erfolgt!

Hast Du die Datenschutzschreiben vorgelegt? Ich fürchte nein? Du müsstest dort wieder hin (meine Meinung, da Du nichts schriftlich vom MT erhalten hast, was besagt, dass der MT Dich nicht will und Du nichts angestellt hast!

Du kannst auch solche Texte im SGB II Forum für Maßnahmen finden. Ich kann nicht so gut formulieren. Das muss ich aber auch nicht!
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Alt 20.03.2017, 19:10   #7
seades
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seades
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Hallo und danke für die Antwort.
Datenschutzschreiben habe ich unterzeichnet zurück bekommen.
Ich werde wie von dir beschrieben meinem SB einen Brief schreiben.
Ich hatte heute auch einen Zeugen dabei welcher alles bestätigen kann, bringt das nichts zwecks der Aussage ich kann ohne Unterschrift nicht teilnehmen?

Gruß
seades ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 21:20   #8
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Ich weiß es nicht. Ich persönlich würde wieder hingehen, da ich nichts schriftlich habe vom MT. Die MT sind übel hinterhältig! Hinterher will niemand etwas gesagt haben, oder ganz anders. Sollen die Doch bei der AfA selber anrufen und es klären! Keine Sorge Ansprechpartner stehen auf Abruf! Du musst hier gar nichts klären, weil die AfA Dir nicht gesagt hat, warum Du dort etwas unterschreiben sollst, verstehst Du? Du musst einfach nur entsetzt und verwirrt tun, warum die Dich nicht wollen. Der Rest ist doch deren Problem!

Ich hatte mal den Fall, da waren plötzlich am zweiten Tag 3 Maßnahme Mitarbeiter, die alles gewusst haben wollte, was am Vortag dem Teilnehmer gesagt wurde, obwohl die gar nicht dabei gewesen sind.
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Alt 20.03.2017, 21:51   #9
SysW0rm
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SysW0rm SysW0rm
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Ich würde lediglich die Basisdaten, unter Punkt 1, ausfüllen. Also Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße + Hausnummer, PLZ und Ort. Den Rest frei lassen und das Formular nicht unterschreiben (dafür sehe ich keine Notwendigkeit).

In deiner Zuweisung steht nicht, dass du irgendwelche Verträge mit dem MT abschließen musst/sollst. Somit besteht, meiner Meinung nach, auch keine Verletzung deiner Mitwirkungspflicht.

Die Haus- und Lehrgangsordnung würde ich auch nicht unterschreiben. Warum unnötig in die Haftung gehen? Da steht u.a. dass du für einen Schlüsselverlust haftest! Warum sollte man sowas unterschreiben?

Den Maßnahmevertrag würde ich auch nicht unterschreiben, da sind zu viele Dinge (Abtretungen der Kosten usw.) aufgeführt.

Folgendes immer im Hinterkopf behalten: Wenn jemand dir ein Schriftstück vor die Nase hält, wo er deine Unterschrift haben möchte, dann ist es rechtlich so, dass er deine Zustimmung für sein Vorhaben einholen muss. Dies darf nicht unter Zwang oder irgendwelchen Androhungen passieren. Wenn doch, dann ist es Nötigung.

Wichtig ist, dass du weiterhin beim MT erscheinst und gute Miene zum Spiel machst. Dieser Zustand wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lange anhalten, da der MT so mit dir nicht arbeiten kann.

Wenn er also keine Lust mehr hat, dann lass es dir schriftlich bestätigen! Und diese Bestätigung reichst du dann nachweislich beim Jobcenter, als Kopie, ein (natürlich unter dem Deckmantel einer Beschwerde über das Verhalten des MTs)!
SysW0rm ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 21.03.2017, 18:37   #10
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Zitat von seades Beitrag anzeigen
kann ohne Unterschrift nicht teilnehmen?

Gruß
Hallo!
Magst Du erzählen ob Du hingegangen bist? Wäre interessant zu erfahren, wie der MT gehandelt hat.
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Alt 26.03.2017, 21:06   #11
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

4.1 Hä, hä ... und, hat dir der MT die Verträge bzgl. des Ausschreibungsverfahrens gegeben, damit du erkennen kannst ob er sich an die Inhalte zwischen ihm und der BA hält?
Was gehen mich eigentlich die Verträge anderer Leute an?
Aber schön doof, wenn man sich in meinem Vertrag darauf bezieht ... jetzt habe ich - meiner Meinung nach - Anspruch auf Einsicht.

5.7 Geht nicht! Die AU bekommt das Amt, nicht der MT ~> dadurch provoziere ich eine Fehlzeit-Meldung.

7. Ts, das übliche eines MT.
Bei mir ist keine Heranführung an den Arbeitsmarkt (mehr) nötig ... an den Ausbildungsmarkt schon gleich gar nicht ~> ü20Jahre Berufserfahrung in meinem Ausbildungsberuf

Von einem MT lasse ich mich auch nicht vermitteln ~> soll er sich seinen Vermittlungsbonus über jemanden anders holen.

Oh, Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme aka hinterher schnüffeln im Job
Wobei, wie kann eine Aufnahme stabilisiert werden? Ich dachte, dass ein Beschäftigungsverhältnis stabilisiert werden kann
So schlecht formulierte Verträge ... und von so jemandem soll ich mir helfen lassen?

In der Datenschutzvereinbarung sollst du (nochmals) dein Einverständnis zum hinterher schnüffeln bei deinem Arbeitgeber geben?
Na, wessen Daten da wohl geschützt werden? ... Deine nicht!

Bei den TN-Basisdaten sind die aber ganz schön neugierig:!
Nicht deren Ernst
..., dass meine Daten elektronisch gespeichert und nicht weiterverarbeitet werden.

Hausordnung / Arbeitskleidung:
Vorgeschriebene Sicherheits-/Arbeitskleidung wird während der Arbeitszeit angezogen!

Arbeitsplatz:
Nu, und wenn ich auf die Toilette muss? ~> hält sich der TN am zugewiesenen Arbeitsplatz auf und darf diesen nur verlassen, wenn er die Zustimmung des Verantwortlichen hat.

Na, hoffentlich gehören die Toiletten zu den Räumen, welche dem Maßnahmebereich zugeordneten sind.

Maschinen sind nur nach Anweisung zu benutzen ~> keine Rede von Einweisung ... d. h., der Meister muss da stehen und mir vorgeben; drück diesen Knopf, dreh jenes Rad an der Maschine ... was kann ich dadurch lernen, bzw. wie qualifiziert mich das weiter?

Aha, Werkzeug muss nach Abschluss der Maßnahme (d. h. am letzten Tag der Maßnahme und nicht jeden Feierabend ) vollzählig zurückgegeben werden!
Soll ich jetzt jeden abgebrochenen Bohrer, jeden ausgebrochenen Zahn von einem Sägeblatt aufbewahren?

Zuwiderhandlungen werden - immerhin - als Diebstahl angezeigt! ~> Wo ist der Safe für das Werkzeug?

So, so ... verspätete oder unvollständige Meldungen von verlorenem Werkzeug, beschädigten Geräten usw. führen zu Schadenersatzansprüchen ... etwa gegen mich, den Melder? ~> Ui, da braucht es jeden Morgen und vor/nach jeder Pause (auch bei einem verbotenen Toilettengang) ein umfangreiches Übergabe-/Zustandsprotokoll!
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Alt 13.04.2017, 14:42   #12
seades
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seades
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Da ich heute erst per E-mail Antwort von der AA erhalten habe jetzt erst die Berichterstattung.
Bis Dato bin ich Krankgeschrieben was warscheinlich auch noch ein paar Wochen andauern wird.

Wünsche allen schonmal angenehme Ostern.

Gruß




Das Schreiben von heute....

Sehr geehrter Herr XXX,

da ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte, fristgerecht zum Termin xx.xx.2017, die rechtliche Erklärung zum Thema Datenschutz:

Aufgrund der bestehenden verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ist
möglich, die Daten (unter den dort genannten Voraussetzungen, Stichwort EGV
etc.) zwischen Agentur und Maßnahmeträger in beiden Richtungen zu
übermitteln, da der Kunde mitwirken muss.

Denn die AA kann einen Dritten (MT) mit der Durchführung von Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung beauftragten (§ 45 SGB III).

Daher ist es der AA möglich, die für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB III
erforderlichen Sozialdaten auf der gesetzlichen Grundlage des § 395 Abs. 1
SGB III an den Maßnahme-Träger (als beauftragten Dritten) zu übermitteln, §
69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.
Der MT ist wiederum nach § 318 SGB III zu Übermittlung verpflichtet.
Lediglich in Ausnahmefällen, in denen die Art, Form oder Menge der geplanten
Übermittlung über die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse und Pflichten
hinausgeht, wird eine Einwilligung erforderlich.

Ein Arbeitnehmer muss nach § 2 Abs. 5 Nr. 4 SGB III an einer Maßnahme zu
seiner beruflichen Eingliederung teilnehmen und insbesondere eine EGV (§ 37
Abs. 2 SGB III) abschließen. Demnach gehört es zu seine
Mitwirkungspflichten, die Durchführung einer Maßnahme nach § 45 SGB III zu
ermöglichen.
Somit muss der Betroffene die erforderlichen Daten für die Durchführung der
Maßnahme beim Träger preisgeben. Andersfalls käme eine Pflichtverletzung
nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III in Betracht.

Die AA verfügt in VerBIS bereits über die meisten erforderlichen Daten für
die Durchführung einer Maßnahme.

Eine erneute Erhebung der Daten durch den Maßnahme-Träger würde eine
Doppelerhebung darstellen.

Da dies im Sinne der Betroffenen vermieden werden soll, hat der Gesetzgeber
im § 395 Abs.1 SGB III eine gesetzliche Befugnis für die Übermittlung der
erforderlichen Daten durch die AA an den MT geschaffen.
Durch den selektiven Zugriff können Träger einer Maßnahme nach § 45 SGB III
auf folgende Bereiche in VerBIS zugreifen: Lebenslauf, Fähigkeiten,
Bewerberbetreuung, Stellengesuche, Bewerbungen, Stellenangebote suchen,
vorgemerkte Stellenangebote, Anlagenverwaltung.

Gemäß § 318 SGB III sind MT verpflichtet, ihre Beurteilungen der
Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu
übermitteln. Dies wird zumeist durch einen eng begrenzten Zugriff der MT auf
die selektiven Bewerberdaten in VerBIS sichergestellt.

Dem MT werden durch den Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten keine
Sozialdaten bekannt, die für die Erfüllung der an ihn übertragenen Aufgabe
nicht erforderlich sind. Ebenso darf der MT nur die Daten an die AA
übermitteln, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nach dem SGB für
die AA erforderlich sind.

Die übrigen Anliegen dürften aus den oben genannten Gründen
unbegründet sein.

Aufgrund des Postlaufes fordere ich Sie hiermit auf ab dem xx.xx.2017 an der Maßnahme teilzunehmen.
Die Zeit vom xx.xx.2017 – xx.xx.2017 gilt als entschuldigt.

Mit freundlichen Grüßen
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Danke BerndB bedankte(n) sich...
Alt 13.04.2017, 16:27   #13
Sonne11
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Zitat von seades Beitrag anzeigen
Die AA verfügt in VerBIS bereits über die meisten erforderlichen Daten für
die Durchführung einer Maßnahme.
Das interessiert mich nicht! Der MT fragt Daten von mir ab! Ob es VerBIS oder Gebiss gibt, ist nicht mein Problem!
Zitat von seades Beitrag anzeigen
Eine erneute Erhebung der Daten durch den Maßnahme-Träger würde eine
Doppelerhebung darstellen.
Ich erlaube mir zu bestimmen, was für Daten außer Anmeldung und austausch über Erfolg, die können es schriftlich machen! Der MT ist keine BEHÖRDE wo eine Doppelerhebung vermieden werden soll!

Es gibt ein ähnliches Spiel, wo MT den Teilnehmer bittet die Kundennummer/BG mitzuteilen, weil mit dieser Nummer der MT ganz bequem mit dem JV oder AfA kommunizieren kann. Bekommt er die Nummer nicht freiwillig, kann MT briefe schreiben, mir doch egal!
Zitat von seades Beitrag anzeigen
Da dies im Sinne der Betroffenen vermieden werden soll, hat der Gesetzgeber
im § 395 Abs.1 SGB III eine gesetzliche Befugnis für die Übermittlung der
erforderlichen Daten durch die AA an den MT geschaffen.
Durch den selektiven Zugriff können Träger einer Maßnahme nach § 45 SGB III
auf folgende Bereiche in VerBIS zugreifen: Lebenslauf, Fähigkeiten,
Bewerberbetreuung, Stellengesuche, Bewerbungen, Stellenangebote suchen,
vorgemerkte Stellenangebote, Anlagenverwaltung.
Ich untersage hiermit dem MT die genannten Sachen einzusehen! Diese werden nicht für die Anmeldung, Übermittlung und Beurteilung benötigt!
Zitat von seades Beitrag anzeigen
Gemäß § 318 SGB III sind MT verpflichtet, ihre Beurteilungen der
Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu
übermitteln. Dies wird zumeist durch einen eng begrenzten Zugriff der MT auf
die selektiven Bewerberdaten in VerBIS sichergestellt.
Wiederhole, ob VerBIS oder Gebiss, ist nicht mein Problem! Du musst zustimmen,hast Du nicht! Die vereinfachte Kommunikation ist nicht mein Problem!
Zitat von seades Beitrag anzeigen
Dem MT werden durch den Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten keine
Sozialdaten bekannt, die für die Erfüllung der an ihn übertragenen Aufgabe
nicht erforderlich sind. Ebenso darf der MT nur die Daten an die AA
übermitteln, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nach dem SGB für
die AA erforderlich sind.

Die übrigen Anliegen dürften aus den oben genannten Gründen
unbegründet sein.
Da bin ich mir nicht so sicher!

Du musst Dir bitte alles genau durchlesen und ich persönlich würde mich für die überflüssige Information bedanken und trotzdem mein Verbot Aussprechen!

Es ist mit Absicht viel Text, dazwischen ist aber einigesmit Lebenslauf u.s.w. sehr interessantes, was abgeleitet wird! Wenn der MT Deine Daten schon hat, darfst Du nicht nachgeben! Dann beantragst Du die Löschung! Außerdem hast Du dem MT auch so eine Mitteilung geschickt? Du kannst sogar abfragen, was über Dich übermittelt und gespeichert ist! Und die müssen es Dir mitteilen (MT)

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Geändert von Sonne11 (13.04.2017 um 17:07 Uhr)
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Alt 16.04.2017, 18:50   #14
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Zitat von seades
Das Schreiben von heute....
... würde ich mal dem Datenschutzbeauftragten zur Stellungnahme geben
~>
AfA in Optionskommune = Landesdatenschützer.
AfA nicht in OK = Bundesdatenschützer

So, so ...
Zitat:
Ein Arbeitnehmer muss nach § 2 Abs. 5 Nr. 4 SGB III an einer Maßnahme zu seiner beruflichen Eingliederung teilnehmen und insbesondere eine EGV (§ 37 Abs. 2 SGB III) abschließen. Demnach gehört es zu seine Mitwirkungspflichten, die Durchführung einer Maßnahme nach § 45 SGB III zu ermöglichen.
Somit muss der Betroffene die erforderlichen Daten für die Durchführung der Maßnahme beim Träger preisgeben. Andersfalls käme eine Pflichtverletzung nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III in Betracht.
... da frage ich mich; warum wird eine Nichtunterschrift der EGV nicht bestraft, wenn es doch zu meinen Mitwirkungspflichten gehört?

Auf die Maßnahme übertragen; Es kann schon sein, dass ich - durch die Zuweisung - verpflichtet bin an der Maßnahme teilnehmen zu müssen. ABER daraus eine Pflicht ableiten, dass MT-Verträge unterschrieben, oder einem (sehr) umfassenden Datenaustausch zugestimmt, werden muss ... nee, ist zu weit hergeholt ... und geben die Gesetze nicht her
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Alt 17.04.2017, 00:19   #15
swavolt
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Ja, warum hat dann der Maßnahmeträger Regelungen zum Datenschutz in seiner Vereinbarung? Raus damit, oder? Wird doch nicht gebraucht.
Da ist aber immer noch unter 9.2. das Schadensersatzdamoklesschwert. Kannste nicht unterschreiben, da du keinen Schadensersatz leisten kannst.
Und da du ohne Unterschrift nicht teilnehmen kannst frag ich mich was diese E-Mail soll.

Ich würd deiner SB zurückmailen und kurz und knapp schreiben:
Der Maßnahmeträger lässt mich aber ohne Unterschrift unter seiner Vereinbarung nicht teilnehmen.
Deshalb erübrigt sich jegliche Vorsprache.

Und dann würde ich mal in Angriff nehmen deine Telefonnummer und Maildaten beim JC löschen zu lassen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 02.05.2017, 09:24   #16
seades
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seades
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Guten Morgen,
heute habe ich dieses Schreiben von der AfA erhalten,

Sehr geehrter Herr XX,

der Maßnahmeträger ist informiert und wird Sie auch ohne Unterschrift
teilnehmen lassen.
Daher fordere ich Sie auf ab morgen, den 03.05.2017 teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


PS: Datenschutz wurde eingeschaltet zwecks Löschung, nun weiß die Dame aufeinmal doch das es nicht zu meinen Gesetzlichen Pflichten gehört MT Verträge zu Unterschreiben.

Nun gut sobald ich Fit bin werde ich dort aufschlagen, nur was wollen die mit mir wenn ich dort keine Verträge unterschreibe?

Grüße
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Alt 02.05.2017, 09:36   #17
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Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

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nur was wollen die mit mir wenn ich dort keine Verträge unterschreibe?
Steuergelder absahnen?
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Alt 02.05.2017, 11:24   #18
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Ohne Unterschrift ist dann aber auch nichts mit MT PCs benutzen, an die Hausordnung etc. muss man sich daran halten? Man könnte auch kommen und gehen wann man will?

Na der MT würde seinen Spaß mit mir haben.
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Alt 02.05.2017, 11:38   #19
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Ich habe das hier nur so am Rande gelesen!

Als ALG1 Bezieher möchte ich gerne auf folgendes hinweisen!

Mit gewissen Maßnahmen lässt sich deine ALG1 Bezugsdauer strecken...

Wenn du seit dem 01.10.2016 ALG1 bekommst, dann sind bereits 7 Monate um. Wenn man dich in eine Maßnahme von 7 Monaten stecken möchte, dann würdest du ggf. über deine Bezugsdauer von 12 Monaten noch 2 weiter "Gratismonate" ALG1 bekommen, statt ALG2. Inkl. Rentenzahlungen usw...

Daher sollte man sich informieren, ob es sich hierbei um so eine Maßnahme handelt. Auch wenn sie nutzlos klingt, so mag sie nutzbringend sein (im monetären Sinne)...

Wie gesagt, ich habe die Kommentare nicht alle gelesen... Auch die PDF Anhänge nicht... Mein Beitrag sollte nur informeller Natur sein...
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 02.05.2017, 12:05   #20
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
[...] Na der MT würde seinen Spaß mit mir haben.
Vermutlich haben die sich telefonisch schon geeinigt, wie der Spaß mit dem Goldesel für den Träger auszusehen hat.
Deshalb bringe ich in Erinnerung, daß die Fahrtkosten vom Leistungsträger (JC/AfA) auszuzahlen sind und nicht über den völlig unnötigen Umweg des Maßnahmeträgers.
Der Zwangszugeführte könnte sich sonst des schlüssigen Handelns "schuldig machen".

Selbstverständlich ist HartzVerdients Einwand bei dem ganzen Schmierentheater zu berücksichtigen.

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Du hast zu tun.
Sobald du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Strippen ziehen und kluge Fragen an deine SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.

Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC und Trägern ausgesprochen werden.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
__

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Alt 02.05.2017, 12:22   #21
swavolt
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung einer Maßnahme für 7 Monate ALG1

Na dann mal ab zur Maßnahme.
Find ich gut - brauchst nix unterschreiben.

Dran denken, das du Fahrtkosten von der Afa bekommst. Nix vom Maßnahmeträger annehmen.
Dann darfst du alle Sachen vom Maßnahmeträger die nicht kaputtgehen dürfen(Schadenersatz) nicht benutzen, außer du bekommst eine schriftliche Erlaubnis das du sie benutzen darfst und bei Schäden kein Schadenersatzanspruch erhoben wird.
Keine eigene Daten preisgeben als die notwendigen. Das sind Name und Anschrift. Alles andere kanst du mit fiktiven(ausgedachten) Daten mitwirken. Bewerbungen machst du zu Hause am eigenen PC, wenn du dich irgendwo bewerben sollst.
Wenn du etwas nicht machen willst, so bis du an den Weisungen des Maßnahmeträgers nicht gebunden.
Nimm dir Beschäftigung mit, damit keine Langeweile aufkommt.
Am besten auch den Maßnahmeverlauf dokumentieren.
Ebenso die Einrichtungen begutachten.
Wichtig ist eine Arbeitsschutzbegehung(Notausgänge, Feuerlöscher, Erste Hilfe Kasten usw.). Dies ist eins der wenigen Sachen die du mit deiner Unterschrift bestätigen kannst, das du teilgenommen hast.
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Alt 02.05.2017, 13:29   #22
Pixelschieberin
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
[...] Am besten auch den Maßnahmeverlauf dokumentieren.
Ebenso die Einrichtungen begutachten. [...]
Bei den Stichworten fällt mir ein oldie-but-goldie Faden ein, dessen Link bei mir unter Demolier-Thread - Sinnlosmaßnahme "beleuchten" abgelegt ist
__

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