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Alt 21.02.2017, 12:05   #1
Bib1986
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Bib1986
Standard "Rauswurf" aus Maßnahme

Hallo,mein Mann hatte heute seinen ersten Tag in einer Maßnahme in die er vom JC durch einen Verwaltungsakt gehen muss.
Dort wollte er wissen wie die Maßnahme mit seinem 450€ zeitlich zu vereinbaren ist. Doch bevor irgendwelche Fragen beantwortet wurden legten sie ihn einen Teilnahmevertrag vor den er unterzeichnen sollte. Mein Mann erklärte dann das er den Vertrag zeitnah wieder mitbringen würde da er ihn erst einmal in Ruhe lesen möchte und ihn auch mir zeigen will. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt das es Konsequenzen haben wird wenn er nicht unterzeichnet. Nach langem Hin und Her bekam er eine Kopie dieses Vertrages. Außerdem bekam er eine schriftliche Bestätigung das 1. heute anwesend war 2. den Vertrag zur Prüfung mitgenommen hat 3. das er erst nach geleisteter Unterschrift an der Maßnahme teilnimmt.
Wir waren mit so einer Situation noch nie konfrontiert und wissen daher jetzt nicht was das zu bedeuten hat.
Muss mein Mann morgen wieder zu der Maßnahme oder erst wenn wir den Vertrag gelesen haben und ggf. offene Fragen geklärt bzw im Vertrag geändert wurden?
Welche Konsequenzen kann dies jetzt für uns haben?
Hätte mein Mann den Vertrag wirklich sofort unterschreiben müssen ohne vorher die Möglichkeit zu bekommen ihn zu lesen?
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Alt 21.02.2017, 12:42   #2
DonOs
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Bib1986

Das hat dein Mann gut gemacht. Also ich würde morgen dort wieder aufschlagen, man hat eine Zuweisung vom Amt, man ist gewillt an der Maßnahme teilzunehmen. Von irgendwelchen zu unterzeichnenden Dubiosen Verträgen würde ich Abstand nehmen.

Anders als die Elos in der Maßnahme, sitzt mein Rechtsbeistand nicht zu dutzenden im Flur und wartet auf Einlaß. Auch kann ich meinen Rechtsbeistand nicht mit Sanktionsandrohung schnell herbei befördern, wie es hier in der Maßnahme oder Joncenter Terminen Usus ist. Die rechtliche Prüfung wird circa 10 Tage in Anspruch nehmen. Das dies 10 Tage rund dauern wird, würde ich dem Träger so mitteilen. Natürlich bedarf es überhaupt keinen Vertrag. Man möchte deinen Mann nur eine Datenschutzverzichtserklärung unterjubeln, meine Meinung

Ein Vertrag ist immer noch eine Einigung von mindestens zwei Parteien von denen jede eine Willenserklärung abgibt. Vorteile von diesem Vertrag wird dein Mann nicht haben, sondern Nachteile. Warum sollte man also etwas unterschreiben, was einen Nachteile erbringen sollte. Noch herrscht Vertragsfreiheit.

Gerichte haben bereits so entschieden, daß Verträge bei Trägern nicht nötig sind. Dann muß sich der Träger organisatorisch so umstellen, daß eine Teilnahme auch ohne Vertrag möglich ist. Der Vertrag besteht zwischen Jobcenter und Träger, der Elo braucht keinen Vertrag, er hat eine Zuweisung.

Zitat:
Daraufhin wurde ihm mitgeteilt das es Konsequenzen haben wird...
Die Träger werden dann sehr ungehalten. Drohungen würde ich mir ausdrücklich verbitten. Konsequenzen wird das sicherlich geben und zwar für den Träger, der hier Kraft der Wassersuppe mit Konsequenzen droht, wenn man einen unnützen Vertrag nicht unterzeichnet. Wir haben Vertragsfreiheit und mit Konsequenzen zu drohen, überschreitet bei weitem die Kompetenz der gewinnbringenden Firma.

Kannst du den Vertrag anonym hier einmal einstellen?
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 21.02.2017, 12:44   #3
JCAlbtraum
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Hi
Unterschreibt dein Männe auch einfach Haustürverträge, drücker Abos, Verträge mit einer mindestlaufzeit von 100000000000000 Jahren bei der Telekom ?

Möööööööööööööööööööööööööt Genau, GARANTIRT NICHT, es Gibt hier im Deutschem Lande das VERTRAGSRECHT, er hat ein RECHT die Verträge zu Prüfen egal von wem auch immer :=), Er muss aber Bereitschaft zur Teilnahme signalisieren sonst Legen Die Vögel ihm das so aus das er nicht will.
Man will stehts seinen "Pflichten" nachkommen aber VERTRÄGe wollen vorab Geprüft werden PUNKT.

Lies dich mal hier im Forum ein und Lies mal die Beiträge von Pixelschreiberin (okee sehr viel Lesestoff aber Lohnt sich auf jedem Fall ) aber die ist Fit in der Sache und dann weiß dein Männe Eigentlich alles was er zu tun hat.

Lg

Nachtrag: DonOs war schneller ;=)
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Alt 21.02.2017, 12:54   #4
bärlin
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Daraufhin wurde ihm mitgeteilt das es Konsequenzen haben wird wenn er nicht unterzeichnet.
Alleine schon wegen solch einem sch... Druck machen wollen, wäre ich nicht mehr an der Maßnahme interessiert, nur weiß ich nicht wie es unbeschadet für deinen Mann funktioniert. Lassen sich die Zeiten des 450€ Jobs evtl damit nicht vereinbaren, könnte man dort ansetzen, Job geht vor Maßnahme, oder liege ich damit falsch?.
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Alt 21.02.2017, 13:40   #5
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat:
oder liege ich damit falsch?

Nö, goldrichtig.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 21.02.2017, 13:42   #6
Zeitkind
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Also ich würde morgen dort wieder aufschlagen, man hat eine Zuweisung vom Amt, man ist gewillt an der Maßnahme teilzunehmen.
Nö, die Zuweisung hat er befolgt und auch die weitere Bedingung schwarz auf weiß. Außerdem:
Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Die Träger werden dann sehr ungehalten.
Dem potenziellen Teilnehmer wurden ja schon Konsequenzen angedroht. Weiß ich was der vorhat?
Das ist ein wichtiger Grund, angstschlotternd zu Hause zu bleiben.
Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Außerdem bekam er eine schriftliche Bestätigung das 1. heute anwesend war 2. den Vertrag zur Prüfung mitgenommen hat 3. das er erst nach geleisteter Unterschrift an der Maßnahme teilnimmt.
Willkommen im Forum.
Hervorragend. Damit hat der MT die pflichtgemäße Mitwirkung bestätigt, die aktive Teilnahme aber an eine Unterschriftsleistung geknüpft.
Und das sogar schriftlich - der Traum aller zwangsverpflichteten Teilnehmer. Eine weitere Anwesenheit ist dort nicht erforderlich,
sondern birgt nur die Gefahr des "weichgeklopft werdens". Was will man dort auch noch ohne unterschriebene Vereinbarung?
Ich würde konsequent bleiben und nicht mehr beim MT erscheinen, sondern das JC schriftlich nachweisbar auf die Situation aufmerksam machen.
Für die Formulierung könnten auch noch fragwürdige Inhalte der Vereinbarung und ggf. der Zuweisung verwendet werden,
sofern diese hier anonymisiert zur Verfügung stehen.
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Alt 21.02.2017, 13:59   #7
Bib1986
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Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Rechtsbeistand? Den haben wir nicht. Wir wollten den Vertrag lediglich in Ruhe durchgehen, so wie alle Veträge bevor wir sie unterschreiben.
Die Arbeitszeiten sind mit der Maßnahme nicht zu vereinbaren. Die Fehltage sollen dann aber nachgeholt werden.
Ich fotografiere die Unterlagen ab sobald ich die Kinder vom Kiga abgeholt habe und stelle sie hier ein.

Eben rief das bfz an. Das JC und die Leiterin der Maßnahme haben ausgemacht das mein Mann morgen erscheinen muss um den Vertrag zu unterzeichnen, andernfalls hätte er die Maßnahme nicht angetreten und müsse mit Sanktionen rechnen.
Mein Mann gab dann zu beanstanden das der Vetrag nicht bis morgen zu prüfen sei da die Hausordnung fehlt zu deren Einhaltung er sich mit einer Unterschrift bereit erklärt. Ebenso sind ihn einige andere Punkte des Vertrages schleierhaft. Daraufhin legte die Dame auf.

Dadurch das wir noch nie in dieser Situation waren bekomme ich langsam Angst das wir plötzlich ganz ohne Geld dastehen.
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Alt 21.02.2017, 14:18   #8
DonOs
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat:
Damit hat der MT die pflichtgemäße Mitwirkung bestätigt, die aktive Teilnahme aber an eine Unterschriftsleistung geknüpft.
Stimmt, daß fiel mir gar nicht auf. Hinzu kommend noch:

Zitat:
Die Arbeitszeiten sind mit der Maßnahme nicht zu vereinbaren.
Sind das meiner Meinung nach 2 sehr gute Argumente gegen diese Maßnahme.

Ist natürlich nett, daß man einfach so auflegt am Telephon. Dennoch empfehle ich, deine Telephonnummer/E-Mail beim Amt/ Träger unverzüglich löschen zulassen. Dazu gibt es hier im Forum gute Mustervorlagen. Diese Daten müssen nicht angegeben werden. Das erspart auch unerwünschte Anrufe, wie gerade eben bei dir, wo man dich einfach überrumpelt und einschüchtern (Sanktion) will. Nur schriftliches zählt.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 21.02.2017, 14:31   #9
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Rechtsbeistand? Den haben wir nicht.
Braucht Ihr auch nicht unbedingt. Wichtiger sind eigener Willen und Selbstbewußtsein.
Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Eben rief das bfz an. Das JC und die Leiterin der Maßnahme haben ausgemacht das mein Mann morgen erscheinen muss um den Vertrag zu unterzeichnen,
andernfalls hätte er die Maßnahme nicht angetreten und müsse mit Sanktionen rechnen.
Das ist schon sehr unverschämt. Doch leider kannst Du diese Aussage nicht nachweisen.
Aus diesem Grund telefoniert und mailt man nicht mit dieser Art Behörden,
sondern wickelt jede Kommunikation mit denen schriftlich und nachweisbar ab.
Du kannst der weiteren Verwendung von preisgegebenen Daten wie E-Mail Adresse und Tel.-Nr. widersprechen.
Dafür gibt es hier eine Vorlage: Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten
Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Mein Mann gab dann zu beanstanden das der Vetrag nicht bis morgen zu prüfen sei da die Hausordnung fehlt
zu deren Einhaltung er sich mit einer Unterschrift bereit erklärt. Ebenso sind ihn einige andere Punkte des Vertrages schleierhaft.
Da warten wir noch auf die Einstellung hier im Forum und können uns dann zum Inhalt äußern.
Egal, was die SB telefonisch angedroht hat, er sollte dort nicht mehr hin. Ohne Gegenwehr geht das immer so weiter.
Will er wirklich eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner eingehen, der ihm droht?
Schon ab diesem Moment hätte er bei mir das Vertrauen verspielt, dort überhaupt etwas zu unterzeichnen.
Die Wahrnahme der Vertragsfreiheit ist als wichtiger Grund anzuerkennen.
Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Dadurch das wir noch nie in dieser Situation waren bekomme ich langsam Angst das wir plötzlich ganz ohne Geld dastehen.
So schnell geht das nicht. Erst einmal muß ein begründeter Sanktionsbescheid eintrudeln.
Dem kann man widersprechen und zeitgleich Antrag auf aW und Klage beim Sozialgericht einreichen.
Schau mal in diesem Beitrag. Dort ist ganz unten der Rechtsweg dargestellt.
Außerdem findest Du dort viele hilfreiche Informationen.
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Alt 21.02.2017, 15:08   #10
Bib1986
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Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Den Antrag auf Löschung der Daten geben wir morgen sofort ab.

Mein Mann will eigentlich mit niemandem einen Vertrag abschließen. Uns war bis heute morgen auch nicht bekannt dass man dies von ihm erwarten würde.

Der 450€ Job stellt laut Aussage der Teamleitung im JC keinen Grund dar nicht an der Maßnahme teilzunehmen. Die Maßnahme soll zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen und hat somit Vorrang. Schriftlich bekommen wir diese Aussage, auch nach mehrmaligem bitten, nicht.

Warum mein Mann sich einiges in der Teilnahmevereinbarung markiert kann ich gerade nicht sagen da er auf Arbeit ist.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2017-02-21-14-40-09-625.jpg   img_20170221_145518_200.jpg   img_20170221_145450_065.jpg   2017-02-21-14-50-04.jpg   2017-02-21-14-47-48.jpg   2017-02-21-15-12-44.jpg  
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Alt 21.02.2017, 15:15   #11
0zymandias
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Rechtsbeistand? Den haben wir nicht.
[...]
Rechtsbeistand jetzt so direkt genau genommen nicht so ganz, aber es sind doch schon einige Mitarbeiter mit Eurem Fall befasst und durchaus mit Herz bei der Sache.

Die Personen Eures Vertrauens, die das Vertragswerk prüfen werden, sind eben noch nicht fertig.
Wer das ist, wessen Namen deren Väter trugen, wo die zur Schule gegangen sind, führt nur zur Gegenfrage, wozu die das denn wissen müssen.
Haben die etwas zu verbergen, vielleicht im Kleingedruckten oder so?

Je nach persönlichem Temperament und Tagesform könnte man bei der Ankündigung von Konsequenzen auch laut darüber nachdenken, ob das Nötigung oder vielleicht Bedrohung ist.
Und ob es außer einem Übel zu vermeiden vielleicht einen Grund für eine Unterschrift geben könnte.

Nachtrag: Sehe gerade die ersten Blätter, wovon das Erste schon wegen unverschämter Dummheit und dummer Unverschämtheit für eine Nachunterschrift ausreichend ist.
Beschäftigungsnachweise kann man höflich und nett begründet erbitten, nicht dummdreist einfordern.

Die eigenautorisierte Nachfrage beim Arbeitgeber ist ein erheblicher Verstoß gegen den Datenschutz.
Unter anderem wird das Sozialdatum des Leistungsbezugs offenbart (Maßnahme vom JC), und diese Nachfrage ist ein Jobkiller, denn Herr Xxxx musste also eine Spezialmaßnahme machen, was bei Arbeitgeber und den lieben Kollegen aufstoßen dürfte, und zwar mitunter heftig.

Beim Rest wird sich noch was finden.

Nachtrag zum Rest, obwohl für eine begründete Nicht-Unterschrift nicht mehr nötig:

Blatt 2:
  • Zusatzatteste für den MT kosten Zusatzgeld und das haben wir nicht
  • Meine Bewerbungsbemühungen lassen ich mir nicht vom MT erlauben, da ich weit älter als 13 Jahre bin
  • Wie ich zur Maßnahme fahre, entscheide ich und nicht der MT. Dafür hat es immer Geld zu geben und kein MT auch noch die Hand aufzuhalten.
  • Der besonders dümmlichen Bemerkung über Flugreisen kann man sich sicherlich entblöden, jedenfalls würde ich das vorschlagen. Hilfsweise würde ich einige Seiten über Schiffsreisen räsonieren, bis es auch noch der letzte Idiot verstanden hat.
  • Ein Ausschluss von Schadensersatz kann ich nicht unterschreiben, versicherungstechnische Gründe, Sie wissen schon?

Blatt 3, Datenschutz: Vollseitiges NoGo.
Der MT hat keinen Anspruch auf meine Daten, schon gar nicht medizinische, deren zweijährige Speicherung. Wer die Sachen einsehen, bearbeiten und weitergeben kann, ist nicht geregelt.

Blatt 4, Weitergabe der Daten an irgendeinen MT: Nö. Den müsste ich schon kennen und ihm gut vertrauen.

Blatt 6 ist dahingehend Wahnsinn, dass eine konkrete und verständliche Maßnahmendauer unbestimmt wird, denn von wann bis wann unter welcher zeitlichen Verteilung müsste man denn ins Deppencenter Pfrz-Power?
Davon ab ist dieser Umstand durch das JC zu bestimmen und nicht durch eine Vertrag zwischen MT und Elo.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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Alt 21.02.2017, 15:41   #12
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat:
Hallo,mein Mann hatte heute seinen ersten Tag in einer Maßnahme in die er vom JC durch einen Verwaltungsakt gehen muss.
1) Ist bei einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und/oder Zuweisung per Verwaltungsakt keinerlei Willenserklärung in Form von Unterschriften mehr nötig. Man wurde mit der hoheitlichen Entscheidung in Form des Verwaltungsakt zugewiesen.

Daher erübrigt sich auch eine Prüfung von Dokumenten wo es einer Unterschrift bedarf. Warum auch Zeit dafür verschwenden?

Bib1986´s Mann war, wie vom Jobcenter verlangt, beim Maßnahmeträger. Den Willen an der Maßnahme teilnehmen zu wollen, hat er somit bekundet. Das Maßnahmeträger auf unzulässige Unterschriften pocht, da ansonsten keine Teilnahme möglich ist, ist nicht das Problem von Bib1986´s Mann.

2) Hat man kein Vertragsverhältnis mit dem Maßnahmeträger! Das hat nur das Jobcenter.

Mit dem schriftlichen Ausschluss wegen der Nicht-Unterschrift hat MT den Maßnahme Abbruch herbeigeführt. Und nach der Drohung mit "Konsequenzen" hat der Maßnahmeträger keinerlei Vertrauen mehr verdient.

Seriös ist so etwas übrigens auch nicht.

Würde das Jobcenter davon in Kenntnis setzen!?
__

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Alt 21.02.2017, 15:46   #13
0zymandias
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
[...]
Daher erübrigt sich auch eine Prüfung von Dokumenten wo es einer Unterschrift bedarf. Warum auch Zeit dafür verschwenden?
[...]
Um die Sanktionsabwehr so wasserdicht wie möglich zu machen.

In einem solchen Falle ginge die detaillierte Liste ans SG, dem eine Entscheidung für eine Sanktion dann noch deutlich schwerer fallen würde.
Das JC bekommt nur die Auskunft, dass die Verträge grundlos Rechte beschneiden bzw. aufheben, und feddisch.
__

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Alt 21.02.2017, 15:53   #14
DonOs
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat:
Sollte der Teilnehmer/in die erforderlichen Unterlagen trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung durch die xyz nicht beibringen, ist die xyz berechtigt, die Nachweise direkt beim jeweiligen Arbeitgeber/ meldebehörde anzufordern.
Mit Unterschrift würde man den Träger umfangreiche Rechte einräumen. Sogar von Mahnungen wird hier gesprochen und man möchte sich an die Meldebehörde wenden, kommt man der Aufforderung nicht nach. Ich bin davon überzeugt, der Datenschützer deines Landes freut sich über eine Kopie des "Vertragwerkes". Sowas geht meiner Meinung gar nicht. Man räumt mit Unterschrift ein, daß der Träger beim Arbeitgeber rumschnüffelt. Wobei ich mich frage, wie der Träger den Arbeitgeber herausfinden möchte, sollte man in Vollzeit Arbeit kommen, da man dem Träger sowas natürlich nicht sagt. Was geht es dem an.
Zitat:
Die xyz versichert, dass die Daten zum Beschäftigungsverhältnis des T. ausschließlich zur Feststellung eines Erstattungsanspruches der xyz Verwendung finden dürfen...
Wirst du eingestellt, erhält der Träger Geld, bist du über 6 Monate da, erhält der Träger nochmals Geld, nur darum geht es meiner Meinung nach. Was interessiert dem Elo aber die Befindlichkeiten des Trägers?

Zitat:
Art und Umfang der Bewerbungsinitativen und eventuell anfallende Kosten...
Die Bewerbungsbemühungen obliegt beim mündigen Bürger selbst. Dazu bedarf es keinen schmarotzenden Träger. Wie sich das ganze raus liest, will der Träger wahrscheinlich auch "zumutbare Arbeitsangebote" unterbreiten. Die Gerichte sagen, daß ist nicht möglich, es ist Aufgabe der Ämter, nicht Träger. Zudem kann keine zumutbare Arbeitsstelle angeboten werden, weil der Träger die Zumutbarkeit nicht prüfen kann, denn jener hat außer Name+Anschrift nichts weiter vom Elo erhalten.

Zitat:
Die Fahrtkosten zur xyz und zum XXX... sind ebenfalls mit den Mitarbeitern abzustimmen. Es werden Fahrtkosten übernommen...Fahrtkosten werden in der Regel überwiesen
Die Fahrtkosten werden mit dem Jobcenter abgestimmt, daß Amt hat bereits die Kontonummer und alles weitere. Eine Dritt Firma, hier Träger, braucht nun nicht auch noch die Kontonummer des Elo. Der Elo geht sparsam mit seinen Daten um.

Zitat:
Kosten für Taxifahrten und Flugreisen werden grundsätzlich nicht übernommen



Zitat:
Für die Dauer der Gesamtabwicklung des Projektvertrages aufgrund Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen kann die xyz die personenbezogenen Daten des T. unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung der oben beschr. Beauftragung verarbeiten und nutzen. Zu den Daten, die zweckgebunden erhoben werden können, gehören auch Angaben zur Gesundheit.
Da haben wir es. Man will gesundheitliche Dinge wissen, die dem Träger überhaupt rein gar nichts angehen!

Zitat:
Die xyz weist mich darauf hin, dass es dem T. freigestellt is, ob er bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen sowie die Durchführung von simulierten Vorstellungsgesprächen seine Eckdaten verwenden möchte
Bei dem Träger wundert mich das, hätte angenommen, es wäre Pflicht seine Daten anzugeben. Natürlich steht es jedem Frei. Bewerbungsunterlagen erstellt der mündige Bürger selbst. Der Träger darf gerne Tipps geben, die dem Elo aber nicht tangieren sollten. Simulierte Vorstellungsgespräche würde ich ebenso ablehnen.

Seite 5 ist einfach am besten

Seite 6. Die Pflichten des Trägers
Zitat:
Die xyz schließt für den T. eine Unfallversicherung ab und übernimmt die insoweit anfallenden Kosten
Wow, so viele Pflichten, 1 Satz. Ich dachte bis Dato man sei generell Unfallversichert, wenn man zugewiesen wurde vom Amt.

Sowas kann einfach nicht unterschrieben werden! Dazu die vorgehensweise des Träger. Bei mir wäre das Vertrauensverhältnis zum Träger bereits unüberbrückbar zerstört worden.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 21.02.2017, 15:59   #15
Jaskolki77
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat:
Sollte der Teilnehmer/in die erforderlichen Unterlagen trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung durch die xyz nicht beibringen, ist die xyz berechtigt, die Nachweise direkt beim jeweiligen Arbeitgeber/ meldebehörde anzufordern.
Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Man räumt mit Unterschrift ein, daß der Träger beim Arbeitgeber rumschnüffelt. Wobei ich mich frage, wie der Träger den Arbeitgeber herausfinden möchte, sollte man in Vollzeit Arbeit kommen, ...
Ich frag mich vor allem, welche "Handhabe" der Träger hätte, sollte künftiger AG ihm vermitteln:
"Rück´ ich nicht raus. Du kannst mich mal."
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Alt 21.02.2017, 16:13   #16
Bib1986
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Oh jeh... Bis eben dachte ich noch das wäre eine einfache Sache die schnell zu erledigen wäre... Ich habe mir jetzt zwar alle Antworten durchgelesen und soweit auch verstanden (glaube ich :D) aber mir ist leider noch nicht ganz klar wie wir jetzt weiter vorgehen sollten.
1. Antrag auf Löschung der Daten stellen.
2. Nicht mehr zu der Maßnahme gehen da sie ihn heute raus geworfen haben.
3. Morgen zum JC gehen und dort alles so wie hier geschrieben vortagen?
4. Sollen wir den Vertrag jetzt an den Landesbeauftragten für Datenschutz weiterleiten weil dieser erwähnt wurde?
5. Was bedeutet die Abkürzung "SG"?
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Alt 21.02.2017, 16:18   #17
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Zitat von Bib1986 Beitrag anzeigen
Den Antrag auf Löschung der Daten geben wir morgen sofort ab.
[...]
Dann gebt am besten noch ein weiteres Schreiben ab, in dem die Verweigerung des MTs zur Maßnahmenteilnahmenaufnahme () geschildert wird,
verbunden mit der Frage, wie nun sachgerecht und problemlösungsorientiert mit dieser unerhörten Situation umgegangen werden soll.

Dass dieser Vertrag empörend unreif für eine Unterschrift und nicht einmal ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen ist, sollte man auch erwähnen.
Die Bedrohung mit Konsequenzen hat im Übrigen jede Vertrauensbasis schon im Entstehen zerstört.

Skandal.

Nachtrag (ich mal wieder von allen überholt):

1. Ja, Link für Jobcenter und Widerruf für Datenfreigabe an MT (Wichtig bei Letzterem: Bitte ergänzen/ändern um „Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinausgehen.“)
2. Ja.
3. Jein. Bitte nicht vortragen, sondern schriftlich und nachweisbar. (Fax mit qualifiziertem Sendebericht wäre natürlich vorzuziehen.)
4. Kann man machen, sollte man auch, aber jetzt erst einmal diese Kuh vom Eis bringen.
5. Abkürzungen

__

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Geändert von 0zymandias (21.02.2017 um 16:29 Uhr)
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Alt 21.02.2017, 16:22   #18
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Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

SG ist die Abkürzung für das Sozialgericht, wo man kostenlos Klagen kann.

Ich würde nicht zum Jobcenter gehen, die werden sich schon melden, versprochen.

Das mit den Datenschützer kann nicht schaden. Man droht mit Konsequenzen wenn man den Wisch nicht unterschreibt. Dazu das mit den Gesundheitsangaben. Arbeitgeber hinter schnüffeln... .

Antrag auf Löschung nicht relevanter Daten, ein paar Daten werden ja benötigt, nicht aber Telephon/E-Mail.

Ob dein Mann morgen dort hingehen soll bin ich insoweit überfragt. Zur aktiven Mitwirkung kann man morgen dort erscheinen wenn sich das nicht mit dem 450,-€ Job schneidet. Arbeit geht immer vor Maßnahmen. Andererseits hast du vom Träger schriftlich, daß man nicht teilnehmen kann wenn die Unterschrift nicht geleistet wird.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 21.02.2017, 17:51   #19
Bib1986
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Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Vielen Dank für die Hilfe :)
Wir machen jetzt erst einmal alles fertig um es morgen abzugeben.
Danach heißt es wohl abwarten was passiert...
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Alt 21.02.2017, 18:07   #20
verweigerer
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verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Rechtsbeistand jetzt so direkt genau genommen nicht so ganz, aber es sind doch schon einige Mitarbeiter mit Eurem Fall befasst und durchaus mit Herz bei der Sache.

Die Personen Eures Vertrauens, die das Vertragswerk prüfen werden, sind eben noch nicht fertig.
Wer das ist, wessen Namen deren Väter trugen, wo die zur Schule gegangen sind, führt nur zur Gegenfrage, wozu die das denn wissen müssen.
Haben die etwas zu verbergen, vielleicht im Kleingedruckten oder so?

Je nach persönlichem Temperament und Tagesform könnte man bei der Ankündigung von Konsequenzen auch laut darüber nachdenken, ob das Nötigung oder vielleicht Bedrohung ist.
Und ob es außer einem Übel zu vermeiden vielleicht einen Grund für eine Unterschrift geben könnte.

Nachtrag: Sehe gerade die ersten Blätter, wovon das Erste schon wegen unverschämter Dummheit und dummer Unverschämtheit für eine Nachunterschrift ausreichend ist.
Beschäftigungsnachweise kann man höflich und nett begründet erbitten, nicht dummdreist einfordern.

Die eigenautorisierte Nachfrage beim Arbeitgeber ist ein erheblicher Verstoß gegen den Datenschutz.
Unter anderem wird das Sozialdatum des Leistungsbezugs offenbart (Maßnahme vom JC), und diese Nachfrage ist ein Jobkiller, denn Herr Xxxx musste also eine Spezialmaßnahme machen, was bei Arbeitgeber und den lieben Kollegen aufstoßen dürfte, und zwar mitunter heftig.

Beim Rest wird sich noch was finden.

Nachtrag zum Rest, obwohl für eine begründete Nicht-Unterschrift nicht mehr nötig:

Blatt 2:
  • Zusatzatteste für den MT kosten Zusatzgeld und das haben wir nicht
  • Meine Bewerbungsbemühungen lassen ich mir nicht vom MT erlauben, da ich weit älter als 13 Jahre bin
  • Wie ich zur Maßnahme fahre, entscheide ich und nicht der MT. Dafür hat es immer Geld zu geben und kein MT auch noch die Hand aufzuhalten.
  • Der besonders dümmlichen Bemerkung über Flugreisen kann man sich sicherlich entblöden, jedenfalls würde ich das vorschlagen. Hilfsweise würde ich einige Seiten über Schiffsreisen räsonieren, bis es auch noch der letzte Idiot verstanden hat.
  • Ein Ausschluss von Schadensersatz kann ich nicht unterschreiben, versicherungstechnische Gründe, Sie wissen schon?

Blatt 3, Datenschutz: Vollseitiges NoGo.
Der MT hat keinen Anspruch auf meine Daten, schon gar nicht medizinische, deren zweijährige Speicherung. Wer die Sachen einsehen, bearbeiten und weitergeben kann, ist nicht geregelt.

Blatt 4, Weitergabe der Daten an irgendeinen MT: Nö. Den müsste ich schon kennen und ihm gut vertrauen.

Blatt 6 ist dahingehend Wahnsinn, dass eine konkrete und verständliche Maßnahmendauer unbestimmt wird, denn von wann bis wann unter welcher zeitlichen Verteilung müsste man denn ins Deppencenter Pfrz-Power?
Davon ab ist dieser Umstand durch das JC zu bestimmen und nicht durch eine Vertrag zwischen MT und Elo.
Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER

Seite 7 im Urteil:

Rot markiert

Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher

SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten
(§ 4a desBundesdatenschutzgesetz).


Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. Cool.


SG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2012 - Az. S 107 AS 1034/12 ER


Maßnahmeträger erschleicht Unterschrift arglistige Täuschung keine Sanktion bei Abbruch der Maßnahme

Wer zum Maßnahmeträger geht muss diese nicht mit machen dazu gehört ein Einverständnis und weil jemand sich beim Maßnahmeträge meldet muss er schon lange keine Maßnahme mit machen nur weil er sich Informieren möchte was dort bei der Maßnahme geschieht.

Dazu ist eine Unterschrift nötig beim Maßnahmeträger das man die Maßnahme freiwillig mit machen möchte.

Hat der Maßnahmeträger den Leistungsberechtigten getäuscht sie müssen Unterschreiben und droht bei der Verweigerung der Unterschrift mit einem übel um durch arglistige Täuschung nach § 123 BGB eine Unterschrift für die Maßnahmebeteiligung zu erschleichen ist diese Unterschrift ungültig.

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.

http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html

Die Anfechtungserklärung ist in nach § 143 BGB geregelt.

Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass ein Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll.

http://dejure.org/gesetze/BGB/143.html

Widerspruch gegen die Zuweisung Feststellung Zweck der Tätigkeiten in der Maßnahme ist nicht möglich da keine Unterschrift im eigentlichen Sinne Freiwillig zur Teilnahme an der Maßnahme Einwilligung Ihrerseits vom xxxxxxx 0.17 beim Maßnahmeträger erfolgte.

Die Dauer der Maßnahme darf höchstens 12 Wochen betragen Förderbarkeit (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III sie erstreckt sich aber auf 6 Monate.

Das heißt also wenn ich die Inhalte der Maßnahme nicht kenne kann ich die Zumutbarkeit nicht beurteilen; deshalb kann dann auch keine Sperrzeit möglich sein (wichtiger Grund für die Ablehnung).

Die Zuweisung zur Maßnahme hat hier verpflichtenden Charakter weil er bestraft werden kann.

Das bedingt aber auch dass ich schon jetzt feststellen können müsste welche Tätigkeiten bei der Maßnahme zu welchem Zweck ausgeführt werden soll; damit kann ich meine gesundheitliche Eignung oder den beruflichen Zusammenhang feststellen und auf seine Person hin überprüfen.

Das ist aber mit dieser Zuweisung nicht möglich und damit nicht rechtens!!!!

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.1.2003, B 11 AL 33/02 R: Zitat "Ob eine Sperrzeit eingetreten ist, hängt damit maßgeblich davon ab, ob die angebotene Trainingsmaßnahme für den Kläger zumutbar war. Abzustellen ist insoweit auf die Umstände des Einzelfalles, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Maßnahme ankommt (vgl BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 S 3; Niesel, SGB III, 2. Aufl, § 144 RdNr 88; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 RdNr 40 ff). Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz in § 45 SGB III (in der hier anzuwendenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) nähere Bestimmungen zur Förderbarkeit von Trainingsmaßnahmen trifft.

Es differenziert diese nach drei unterschiedlichen Inhalten, legt für jede der so bezeichneten Maßnahmen eine in der Regel einzuhaltende Höchstdauer der Förderfähigkeit (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III) und eine Höchstdauer der Förderbarkeit von Trainingsmaßnahmen von insgesamt zwölf Wochen (§ 45 Abs. 2 Satz 4 SGB III) fest.

Nähere tatsächliche Feststellungen zur konkreten Ausgestaltung der dem Kläger angebotenen Trainingsmaßnahme und zur zeitlichen Dauer einzelner Inhalte lassen sich jedoch weder dem angefochtenen Beschluss des LSG noch dem erstinstanzlichen Urteil, auf dessen Gründe das LSG Bezug genommen hat, entnehmen. Damit ist es dem Senat nicht möglich, die Frage des Eintritts der Sperrzeit abschließend zu beurteilen." Hätte Sie beim Maßnahmeträger unterschrieben dürfte Sie die Maßnahme trotzdem abbrechen wegen der zu langen Dauer der Maßnahme und nicht Sanktioniert werden. Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion

Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:

1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.

2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).

In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.

Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.

Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)


Das zur arglistigen Täuschung der Unterschrift der angeblichen Mitwirkungspflicht beim Maßnahmeträger unterschreiben zu müssen.

Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
(Rechtsanwalt Kay Füßlein)

Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:


1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.


2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).


In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.


Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.


Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)


Quelle: Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger SG Ulm S 11 AS 3464 09 ER.pdf (3,30 MB, 21x aufgerufen)
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Alt 21.02.2017, 18:07   #21
Pleiteabersexy
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Pleiteabersexy
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Wann wurde denn der Verwaltungsakt zugestellt? Kannst du den auch nochmal hochladen? Da kann man 30 Tage danach noch gegen klagen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass da alles koscher vor sich ging.
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Alt 21.02.2017, 18:37   #22
Bib1986
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Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Anfang Februar wurde der Verwaltungsakt zugestellt. Ich suche ihn schnell heraus und lade ihn dann hoch.
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Alt 21.02.2017, 18:50   #23
Bib1986
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Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Der Verwaltungsakt:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2017-02-21-18-39-50.jpg   2017-02-21-18-43-01.jpg   2017-02-21-18-45-05.jpg   img_20170221_183454.jpg   2017-02-21-18-38-35.jpg  
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Alt 21.02.2017, 19:19   #24
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.196
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

Hallo Bib1986,

kann mich insgesamt nur den Ausführungen und Hinweisen meiner Vorschreiber anschließen, trotzdem stellt sich mir noch eine Frage zu deinem Eingangsbeitrag.

Zitat:
Hallo,mein Mann hatte heute seinen ersten Tag in einer Maßnahme in die er vom JC durch einen Verwaltungsakt gehen muss.
Was war denn davor, wurde ihm eine EGV mit dieser Maßnahme angeboten, wurde mit ihm besprochen warum man diese Maßnahme für notwendig halten möchte, das hat ja einem VA dazu eigentlich voraus zu gehen ... dazu gibt es auch im VA keine Aufklärung ...

Die Maßnahmen sollen ja nicht nur dafür dienen den MT die Taschen zu füllen und die Teilnehmer-Plätze zu belegen, damit die ihre zweifelhafte Daseinsberechtigung weiterhin nachweisen und Fördergelder kassieren können.

Das mit den "Meldungen" der Beschäftigungszeiten geht ja eher schon in Richtung "privater Arbeitsvermittlung" (mit Vermittlungs-Gutscheinen belohnt von den JC unter ähnlichen Bedingungen), nur ist es dort noch immer freiwillig überhaupt Verträge dafür abzuschließen.

Die Inhalte der eingestellten Unterlagen sind einfach indiskutabel und wie dir schon mehrfach bestätigt wurde, gibt es keinen Zwang MT-Verträge selber abschließen und unterschreiben zu müssen.

Das JC hat (per Bescheid) beschlossen / bestimmt, dass dein Mann da hin soll und das war es auch schon, über die eigene Unterschrift entscheidet man schon noch selbst ...

Zitat:
Dort wollte er wissen wie die Maßnahme mit seinem 450€ zeitlich zu vereinbaren ist.
Diese Frage hat vorrangig vom JC geklärt zu werden, schließlich ist dort ja bekannt, dass er einen Minijob hat und man nimmt ja sicher auch gerne "übersteigendes" Einkommen zur Reduzierung der Leistungen in Anspruch, jedenfalls wenn es die anrechnungsfreien Beträge übersteigt.

Ob das der Fall ist (er verdient mehr als den anrechnungsfreien Betrag?) kann ich bisher nicht erkennen, zumindest hat KEIN MT darüber zu entscheiden, ob man einen Arbeitsvertrag weiter einhalten kann/darf oder nicht.

Das hat von den JC-SB beachtet zu werden, bei Zuweisungen in eine Maßnahme und der MT hat sich dann an die Vorgaben des JC zu halten und die Arbeitszeiten zu berücksichtigen.

Immerhin wird zuerst das JC die Aufgabe / Verlust (auch eines Minijobs) sanktionieren wollen, wenn man das wegen einer Maßnahme vernachlässigen muss ...

Dazu sollte dein Mann sich beim JC schriftlich einfordern, dass die Gefährdung dieses Einkommens (eventuelle Entlassung) tatsächlich in Kauf zu nehmen ist, um eine Maßnahme mit ungewissem Zweck und Ausgang besuchen zu können.

Zitat:
Doch bevor irgendwelche Fragen beantwortet wurden legten sie ihn einen Teilnahmevertrag vor den er unterzeichnen sollte.
In diesem "Vertrag" finden sich viele weitere Dinge, die man auf keinen Fall unterschreiben sollte, dazu hast du ja schon genug Hinweise bekommen ...

Fakt ist und bleibt immer noch, dass ihr das Geld für den Lebensunterhalt (überwiegend vermutlich) vom JC erhaltet, was an Kosten für diese Maßnahme-Teilnahme entstehen könnte hat allerdings AUCH das JC zu zahlen /abzusichern, da gibt es keinen Ermessens-Spielraum und keine gesetzlich sicheren Ansprüche an einen MT ...

Interessant finde ich auch, dass dieser MT-Vertrag bereits aus 2011 stammt, würde das auch mal dem Datenschutz zukommen lassen, die scheinen dort nicht unbedingt auf dem aktuellen Stand zu sein, mit ihrem "Vertragswerk" ...

Ist es ein JC der BA (das Geld kommt lt. Konto-Auszug von der BA), dann würde ich das auch mal komplett nach Nürnberg senden an das Kundenreaktions-Mangement ...

E-Mail:Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Es soll ja sogar einige MT geben, die seit Beginn des Jahres gar keine offizielle Zulassung mehr haben ...


Wenn ein MT mir (angeblich) in Arbeit helfen soll, dann fängt das ja schon sehr schlecht an wenn man mir direkt berechtigte Fragen nicht beantworten will, ehe ich Unterschriften geleistet habe ...


Kommt mir ein wenig so vor, als würde mir ein Vermieter nach einem Telefonat im Hausflur den Mietvertrag vorlegen und die Wohnung darf ich erst nach der Unterschrift sehen ...


MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.02.2017, 20:18   #25
Bib1986
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Beiträge: 29
Bib1986
Standard AW: "Rauswurf" aus Maßnahme

In der EGBert stand das selbe wie jetzt im Verwaltungsakt. Die Maßnahme wurde insoweit besprochen das mein Mann einen Info Flyer bekam. Er nahm den Flyer und die EGV mit nach Hause und promt kam die EGV als Verwaltungsakt.

Die Frage wie der 450€ Job mit der Maßnahme zu vereinbaren ist interessiert irgendwie niemanden. Das JC schickt uns mit der Frage zum MT uns umgekehrt.
Die 450€ werden bis 170€ (wenn ich mich jetzt nicht täusche) angerechnet.

Nach Aussage seines SB muss der Job notfalls gekündigt werden da die Maßnahme vorrangig ist, jedoch gibt er uns diese Aussage nicht schriftlich. Zitat des SB: "Ich habe noch andere Sachen zu tun als Ihnen irgendetwas zu bestätigen".

Den Stichpunkt mit dem Datenschutzbeauftragten habe ich mir schon notiert :)

Das Geld kommt laut Kontoauszug von der Bundesagentur für Arbeit.
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