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Start > > -> Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

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Alt 20.02.2017, 15:24   #1
buttelflink
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buttelflink Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Ich habe jetzt eine "Fortschreibung" meines VA Eingliederungsveinbarung bekommen. Kann ein VA einfach so fortgeschrieben werden?

Auf der ersten Seite steht "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 20.02.2017 fortgeschrieben." Also das Datum ist schon mal falsch, weil der 1. VA Eingliederungsvereinbarung 2 Monate vorher war. Außerdem sind es bei mir keine Eingliederungsvereinbarungen sondern alles VAs.

Ich soll jetzt zu einer Maßnahme "Aktivierung u. Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht." Bewerbungstraining hatte ich schon. Ich bewerbe mich regelmäßig und rechne das auch nachweislich ab. Wie kann das Jobcenter begründen, daß ich Aktivierung brauche?

Wie sieht es mit der Bestimmtheit aus? Da steht ja nur allgemein, dass gecoached werden soll. Was genau da gemacht wird, ist ein Geheimnis.

Vielen Dank!

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Alt 20.02.2017, 20:30   #2
Vidya
 
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Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
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Hallo buttelfink,

klingt alles mächtig nach vorrangigem Abwimmeln und Quotendruck, welcher hier wohl der SB ausgesetzt ist. -. Guck mal hier rein. Da findest du die Erfahrungen eines Leidensgenossen mit AVIBA und jede Menge Tipps:

https://www.elo-forum.org/weiterbild...va-kommen.html

Ich geb dir hier mal ergänzend auch die Addressen von Beratungsstellen in Sachen Weiterbildung. Vielleicht ist eine für Dich dabei, die Dich mal gezielt - nach Deinem Bildungsbedarf - berät. Denn die Jobcenter selbst sind in den seltensten Fällen - besonders in Berlin -die richtige Addresse dafür.

Informiere Dich und probiere einfach mal aus. Denn dieser Flop-Maßnahmen Marathon bringt Dich ansonsten nicht weiter -so meine Befürchtung. Siehe:

Beratung und Information in Berlin - IWWB - InfoWeb Weiterbildung.

Zitat von buttelflink Beitrag anzeigen
Wie sieht es mit der Bestimmtheit aus? Da steht ja nur allgemein, dass gecoached werden soll. Was genau da gemacht wird, ist ein Geheimnis.Vielen Dank!
Nicht ganz. Der angehangene Flyer gibt schon Infos über Inhalte. Jedoch steht da was von einer gültigen Zuweisung. Und hier sehe ich nur ein Angebot Deines JC. Die Unbestimmtheit trifft allerdings auf die Beschreibung des Inhalts der Maßnahme in Deinen EGV-VA zu. Und das Handels Deines JC ist nicht rechtskonform. Hier hätte vorab verhandelt werden müssen, bzw. eine entsprechende Absicht bekundet werden müssen und Dir Bedenkzeit eingeräumt werden müssen. Insbesondere hätte hier erst einmal eine Reflektion über die vergangenen Maßnahmen erfolgen müssen und der Sinn dieser Maßnahme im Kontext dessen erklärt werden müssen. Warum jetzt noch diese Maßnahme?

Zudem: Lebenslauf, Zeugnisse musst Du nicht vorlegen. Einer Datenschutzerklärung des Trägers musst Du nicht zustimmen. Theoretisch kannst du auch mit fiktiven Daten arbeiten. Das kann Dir niemand verwehren.

Wenn Du da hingehst, nichts unterschreiben. Immer darauf bestehen, die Unterlagen eingehend prüfen zu wollen und mitnehmen, sofern irgendwie möglich und dann hier einstellen, Und vorerst keine Einzelgespräche führen -denn sie gelten meist als der offizielle Einstieg in den Kurs.

Arbeit mit der Jobbörse kann und darf Dir auch nicht aufgezwungen werden. Arbeiten mit deren -meist -überwachtem EDV-System auch nicht. Da kann man mit dem ungeklärten Haftungsrisiko bei menschlichem Fehlverhalten punkten. Da reichen schon die Überschriften und es bedarf keiner ergänzenden Erklärung mehr. Siehe.

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/IT...lung_node.html

Da kann immer was passieren. Wer haftet denn dann?

Geändert von TazD (21.02.2017 um 14:15 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 20.02.2017, 23:17   #3
0zymandias
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Das ist ein Angebot und auch ein Angebot muss das Bestimmtheitserfordernis erfüllen.

Das tut es nicht, denn zeitliche Verteilung und Inhalte sind unbestimmt.

Der Flyer ist irrelevant.
Das JC muss ermessen, entscheiden und im Falle eines VAs festlegen.
Blankoschecks an die Wirtschaft müssen also weiterhin unter der Theke durchgereicht werden.
(Ein SB würde wahrscheinlich auch nicht auf täglichem - also auch sonn- und feiertäglichem - Erscheinen bestehen, neech?
Der Möchtegern-Maßnehmerich schon, wenn man seine Sätze glauben will.)

Ein Ermessen ist nicht feststellbar und dieser Fehler ist bei beiden VAs (EGVA und Zuweisung) unheilbar.
Welcher Mangel oder möglicher Vorteil wurde wie festgestellt und kann mit dieser Maßnahme abgestellt bzw. errungen werden?
Was ist also die Pflicht des Leistungsberechtigten?

Großes Schweigen, denn es interessiert keine Sau.
Diese Maßnahme dient nur Statistikzwecken, nicht dem Steuerzahler und nicht dem Leistungsberechtigten.

Die Pflichten gegenüber dem MT sind sanktionsbewehrt, aber nicht definiert und damit auch unbestimmt, was alleine schon reicht, um eine Sanktion zu wuppen: Urteils-Link.

Fortschreibung eines VAs: Knifflig.
Wahrscheinlich unzulässig. Einerseits widerspricht es dem Wortlaut des § 15 SGB II, der eine Vorrangigkeit einer Vereinbarung glasklar vorsieht. Andererseits könnte in den Fachlichen Hinweisen zum genannten Paragrafen die Fortschreibung eines VAs als VA so missverstanden werden (https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI388790 , PDF-Seite 16):
Zitat:
(7) Die Regelungen zur Fortschreibung einer EinV sind für den VA sinngemäß anwendbar.
Ich glaube, es gibt zu diesem relativ neuen Paragrafen in dieser Hinsicht noch kein Urteil.
(Ginge es um eine Sanktion, würde ich auf alles und jeden losgehen. Damit wäre auch der EGVA und dieser Punkt mit enthalten.)

Sehr schön übrigens der wundersame Satz in dem EGVA, Blatt 2, Unterpunkt 5.:

"Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom JobCenter Xxxxx erhalten habe."

Yeah.

Sind Germanisten im Saale? Mich danke Sie.

Die Ich-Form als Ausdruck des Willens des Verpflichtetens ist unzulässig, da er mangels Auftritt seines Willens dort nichts zu ichen hat.
Will sagen: Das JC legt fest und zwar einseitig.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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Alt 21.02.2017, 00:18   #4
Zeitkind
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Danke @Ozymandias - dann fahre ich mal fort bzw. ergänze das Erbsenzählen:

EGV-VA

Zitat:
5. Zur Integration in Arbeit
Der o.g. erwerbsfähige Hilfebedürftige ist damit einverstanden, daß ...
Einverständniserklärung per Verwaltungsakt? Und sie wissen tatsächlich nicht, was sie tun.
Zitat:
Widerspruchsrecht (Rechtsbehelfsbelehrung)
7. Ergänzende Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen
Ja was denn nun? Rechtsbehelfsbelehrung oder Rechtsfolgenbelehrung? Von Widerspruchsrecht kann ich hier nichts lesen.
Oder war das ein Übungsblatt des SB? Dann ist das leider falsch abgeschrieben oder zugeordnet.
Zitat:
Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme vor.
Hier muß die Ausnahme eines wichtigen Grundes eingeräumt sein.

Zuweisung
Zitat:
Notwendige Kosten können übernommen werden.
Schon aus diesem Grund würde ich die Maßnahme nicht antreten. Ohne konkrete Zusicherung? Never.
Zitat:
Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:
Und wo sind die nicht aufgeführten Beispiele bestimmt?
Zitat:
Die Annahme von Arbeitsangeboten durch den MT
Rechtswidrig laut Rechtssprechung:
Zitat:
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss 22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Link zum Urteil: https://openjur.de/u/680972.html
Zitat:
Hinweise:
Erkranken Sie während der Maßnahme, haben Sie ihrem MT die Zeiten Ihrer AU sofort mitzuteilen
und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Wie soll das gehen, wenn ich gesetzlich verpflichtet bin, die Bescheinigung dem LT zukommen zu lassen?

Alles ausreichend für einen Widerpruch gegen den VA. Und um Schaden durch nicht zugesicherte Kosten abzuwenden, auch gleich den Antrag auf AW beim SG.
Hier wäre wohl angeraten, den zuständigen SB aus dem Verkehr zu ziehen und in eine weiterbildende Maßnahme zu verdonnern.
Zur Nachschulung empfehle ich Verwaltungs- und Sozialrecht sowie Grammatik.
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Alt 21.02.2017, 13:59   #5
0zymandias
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Wenn man es schriftlich machen möchte, kann man sogar noch mehr Erbsen kullern lassen.

Ein zusätzliches Urteil:
Zitat:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
... das selbstverständlich auch für Praktika gilt.
Unbezahlte Praktika kann man übrigens jederzeit sanktionsfrei abbrechen, also auch vor Antritt.

Der Datenschutz ist ein Recht, das jedem Bürger zusteht, und es kann nicht durch lapidare Verkündung durch Dritte ohne jede Rechtsgrundlage aufgehoben werden.
Schreib- und Leserechte in VerBIS greifen in mehrfacher Hinsicht auf sehr sensible Daten zu. Wenn ein Häkchen falsch gesetzt wird, kann der Aufenthalt in der JVA Charlottenburg oder im Sanatorium AlkoWohl bundesweit bekannt werden.
Auch davon wissen darf beim MT niemand.
Also widersprechen wir der genannten Datenfreigabe in einem gesonderten Widerspruch.
(Das Angebot selbst ist wahrscheinlich kein VA; man kann aber den Rechtseindruck eines VAs behaupten und auf dieser Basis einen Widerspruch schreiben.
Sind die schon mal beschäftigt, wäre auch eine Option.)

Die aktive Teilnahme an der Maßnahme soll ausgerechnet durch den MT beurteilt werden:
Nein. Aber ganz und gar nicht, denn mir steht ein Rechtsschutz gegen Sanktionen zu, den ich mir durch nichts und niemanden aufweichen lassen werde.

Da es ein Angebot und keine Zuweisung ist, steht auch die Möglichkeit im Raume, das Angebot dankend abzulehnen, da es keine erkennbare Verbesserung der Eingliederungschancen bietet.

Die im Flyer genannte Outfitberatung ist ohne jeden Zweifel ein Versuch, persönlich und beleidigend zu werden.
Diesem Faktum wird in der weiteren Zusammenarbeit gebührend Rechnung getragen werden.

Die angedrohte Gesundheitsorientierung nehme ich seit XX Jahren durchaus erfolgreich in Eigenregie vor und bin hierbei auf keinerlei Hilfe durch den MT Hans-Dieter angewiesen.
Gleiches gilt für die Verwaltung und Optimierung meiner Finanzen.
Individuelle Probleme löse ich wie jeder andere Mensch selber und individuell.

Damit erkläre ich das Vorspiel für beendet und komme zum Hauptgericht:
Zitat:
Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft den Anschein aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar und kann ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden.
L 14 B 568/08 AS ER LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2008
__

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Alt 21.02.2017, 19:31   #6
Vidya
 
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Der Datenschutz ist ein Recht, das jedem Bürger zusteht, und es kann nicht durch lapidare Verkündung durch Dritte ohne jede Rechtsgrundlage aufgehoben werden.
Schreib- und Leserechte in VerBIS greifen in mehrfacher Hinsicht auf sehr sensible Daten zu. Auch davon wissen darf beim MT niemand.:
Das Gegenteil dessen ist aber offensichtlich gewünscht und von der BA bzw. dem JC vorgesehen. Der Teilnehmer bekommt -ganz überraschend -von der BA in Nürnberg plötzlich einen Benutzernamen und ein Erstanmeldekennwort zugesandt. Aber - der Wahnsinn überhaupt:

Der Träger bekommt offensichtlich auch diese Daten. Siehe Anhang, Seite 7. Na prima. Dann kann der Träger schön im Account des Teilnehmers möglicherweise alles auf seinen "Bedarf" hin ändern, bzw. gleichzeitig überwachen. Dem Teilnehmer wird aber eben nicht mitgeteilt, dass der Träger das auch bekommt.

BIG BROTHER IS WATCHING YOU:

Wie lange? Vielleicht 2 Jahre ...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bearbeiten BewerberdatenVerbis 2016neu.pdf (8,64 MB, 43x aufgerufen)
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Alt 21.02.2017, 20:28   #7
0zymandias
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Da das hier eine dieser Breitbandmaßnahmen ist, könnte das Urteil hier helfen:
Zitat:
Keine Breitbandmaßnahme, wenn kein Zweck erkennbar
2. 2 SG Berlin, Beschluss vom 16.01.2017 – S 53 AS 17169/16 ER

One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin

Meine Mandantin hatte bereits diverse Maßnahmen und Coachings durch das JobCenter absolviert. Abermals sollte sie nun eine weitere Maßnahme antreten, die von allgemeiner Lebenshilfe bis Bewerbungstraining alles umfasste.

Sie trat die Maßnahme nicht an, da sie dies unzweckmäßig fand und im übrigen schon diverse Nebenjobs ausübte. Auch im privaten Bereich gab es einige Probleme, die zwar im Sinne des Sozialrechtes nicht „entschuldigen“ aber nachvollziehbar sind. Eigentlich war meine Mandantin wegen ihrer Qualifikationen mit ihrer Erwerbslage zufrieden.

Es kam dann, wie es kommen muss: Eine 30 % Sanktion wurde ausgesprochen.

Nach reiflicher Überlegung wurde Rechtsschutz gegen den Sanktionsbescheid vor dem SG Berlin gesucht. Dies birgt immer dahingehend Gefahren, als dass in einem Eilverfahren die Rechts-und Sachlage nur „kursorisch“bzw. „summarisch“ – also eher oberflächlich- untersucht wird. Wenn man Pech (oder Glück) hat, legt sich das Gericht dann auf eine Rechtsansicht fest, die nur schwer aus der Welt zu schaffen ist.

Nun war der Maßnahmenzuweisung ein Flyer beigefügt, der ein buntes Programm versprach (Gesundheitsfürsorge, Bewerbungstrainings und so weiter und so weiter). Leider war jedoch nichts passendes Neues für meine Mandantin dabei.

Das SG Berlin – Beschluss vom 16.01.2017- S 53 AS 17169/16 ER- erkannte das meine Mandantin eher ein Motivationsproblem hat, als ein Vermittlungsproblem.

Insofern sprach es aus, dass eine Maßnahme, die auf die Beseitigung von Vermittlungshemnissen abziehlt dann nicht geeignet ist, wenn tatsächlich andere Hemmnisse vorliegen, die einer Integration auf den Arbeitsmarkt entgegenstehen.

Quelle und weiter: One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017 | Rechtsanwalt Kay Füßlein
Aus: https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...04-2017-a.html
Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
[...]
Dem Teilnehmer wird aber eben nicht mitgeteilt, dass der Träger das auch bekommt.
[...]
Dem kritisch lesenden Leistungsberechtigten wurde es mitgeteilt, was auch anlassgebend für den gesonderten Widerspruch ist.

Profilbilder kann man auch einstellen, muss man aber nicht.
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Alt 21.02.2017, 21:21   #8
Onkel Tom
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Zitat von buttelflink Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt eine "Fortschreibung" meines VA Eingliederungsveinbarung bekommen. Kann ein VA einfach so fortgeschrieben werden?

Auf der ersten Seite steht "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 20.02.2017 fortgeschrieben." Also das Datum ist schon mal falsch, weil der 1. VA Eingliederungsvereinbarung 2 Monate vorher war. Außerdem sind es bei mir keine Eingliederungsvereinbarungen sondern alles VAs.
...
Interesannter Zustand eines "Vertrag".. Da wird ohne jeglicher "Vertragsverhandlung" einfach ein
einseitig auf das Auge gehauender "Vertrag" modifiziert und erneut als EGV-VA klar gemacht..

Soso, das Zustandekommen der gegenwärtigen EGV-VA wiederspricht dem Vertragsrecht
im Sinne des BGB vom aller feinsten :-<

Kritik daran, das die "aktiven" Inhalte dieser EGV-VA willkürlich und "Vertragspartner" keinerlei
"Bekundungswille" einbringen konnte. Meines Bauchgefühl kann von "Vertragscharakter" nicht
mehr die Rede sein.

Hätte ich nun so was am Hintern, würde ich SB ein netten Zweizeiler gegen Bestätigung einreichen.

...
Vielen Dank für die EGV per ersetzenden Verwaltungsakt vom...

Diese kann ich keinesfalls anerkennen, da sie völlig vorbei des Vertragsrecht im Sinne des
BGB erstellt und fundamentiert ist.
Hiermit betrachte ich sie als nichtig und erwarte für die Zukunft um Einhaltung meiner Mitbestimmungsrechte.

M.f.G.
...

Ich denke das SB viel damit zu tun hat, die EGV-VA aufrecht zu halten und das BGB vertreibt
mir im solch Ärgernis schlaflose Nächte..

Nach so einen Zweizeiler bekommt der Betroffene entweder ein neuen Termin, um eine neue
EGV abschließen zu sollen oder SB wird es zu strubbelig und das ganze landet in der Ablage
"kann sich der nächste SB mit ab kaspern"
__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 25.02.2017, 01:57   #9
buttelflink
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buttelflink Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

So, hier ist meine Dienstaufsichtsbeschwerde. Widersprüche folgen:

Dienstaufsichtsbeschwerde fff
vom 24.02.2017

an Jobcenter Marzahn-Hellersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihre Mitarbeit. Grund ist die rechtswidrige Zuweisung zu „irgend-„einer Maßnahme. Die Rechtswidrigkeit wurde durch den Gesprächsverlauf beim „Kunden-„termin am 20.02.2017 im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf deutlich. Dieser entwickelte sich wie folgt:
Zuerst wurde von F festgestellt „Wir müssen jetzt was machen.“ „Das hat auch Frau G gesagt.“ Wie fände ich („Kunde“) denn Ein-Euro-Jobs. Ich hätte ja ein Kind und könne das Geld gut gebrauchen. Ich antwortete, dass selbst nach den Untersuchungen der BA bei Ein-Euro-Jobs festgestellt wurde, dass es einen gewissen Klebeeffekt bei diesen Jobs gibt und die Chancen auf Arbeit im 1. Arbeitsmarkt eher geringer werden. Außerdem stehen die Ein-Euro-Jobs oft nachweislich in Konkurrenz zum 1. Arbeitsmarkt. Dies zeigte sehr deutlich der von Frau Karhan angebotene Job im Grünflächenbereich. Dort werden öffentliche nicht zusätzliche Aufgaben eindeutig von Ein-Euro-Jobbern erledigt, die vorher von Arbeitern im öffentlichen Dienst erledigt wurden. Dann schlug sie noch diverse andere Einsatzgebiete bei Ein-Euro-Jobs vor.
Nachdem das alles für mich nichts war, meinte Frau Karhan „Aber wir müssen was machen.“ Dann wies sie mich in die Maßnahme zur Aktivierung und Vermittlung zu. Mein Einwand, dass ich schon Bewerbungstrainings absolvierte und ich nicht aktiviert werden müsse (siehe meine umfangreichen Bewerbungsbemühungen, Widersprüche, erfolgreichen Anträge auf aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche beim Sozialgericht, Klagen beim Sozialgericht, Tafelbesuche während meiner gekippten 60 % Sanktion J) brachten sie nicht ins Grübeln und davon ab. Auch ein Coaching ist für mich erlässlich, weil meine Berufsorientierung aufgrund meiner Ausbildung und der Arbeitskräftenachfrage feststeht.
Fazit: Die Zuweisung in die Maßnahme ist deshalb rechtswidrig, weil sie nicht geeignet ist, meine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu verbessern und nur der internen Doktrin folgt: Wir müssen jetzt was machen. Maßnahmen haben für den „Kunden“ und nicht für Statistikzwecke erforderlich zu sein. Widerspruch wird ebenfalls von mir dagegen eingereicht. Formfehler bei der Zuweisung gibt es übrigens auch reichlich, was das Sozialgericht interessieren dürfte.
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Alt 25.02.2017, 02:25   #10
Vidya
 
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Standard AW: Bewerbungstraining, obwohl ich schon 2 Trainings im Ein-Euro-Job absolvierte

Hallo Buttelfink,

Ich würde Dir raten, in die Dienstaufsichtsbeschwerde den Ermessennichtgebrauch der SB einzubauen und entsprechend zu rügen. Analog zu diesem Urteil:

Zitat:
Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). lm vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.

Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, 0b es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält. (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER) Zitatende

Das Urteil könntest Du ja dann auch in den Antrag auf aW beim SG einbauen.

Wenn Du noch mehr Urteile und Vorlagen brauchst, dann schau hier rein, wo ein anderer Betroffener auch Vorlagen finden kann:

https://www.elo-forum.org/weiterbild...massnahme.html

Hier in #3
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