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Alt 27.01.2017, 12:04   #1
Senseo
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Senseo
Standard EGV und eine Maßnahme

Hallo Leute,

könnte mir jemand weiter helfen oder mir Infos geben?

Ich habe Gesundheitliche Probleme und kann daher einige Arbeiten nicht machen z.B. Schichtarbeit wegen meiner Schlafstörung oder schwere Sachen heben, weil ich dann massive Rückenschmerzen bekomme, bedingt durch einen schiefen Becken.
Das Arbeitsamt hat mich vor einem Jahr auch zu einem Amtsarzt geschickt und dieser hat mich gecheckt und das alles auch bestätigt. Auch habe ich schreiben meiner Ärzte, Hausarzt, Psychologe, Psychiater vorgelegt.
Hab dann einen Schreiben bekommen wo drin steht, das ich einige Arbeiten nicht mehr ausführen kann und es dem Amt vorgelegt.
Nun ja so weit so gut. Am Dezember wurde ich dann Eingeladen von einer neuen Vermittlerin und wurde befragt welche Richtung ich arbeiten möchte ect.
Ich habe ihr dann gesagt das ich einige Arbeiten nicht machen kann, wegen Gesundheitlichen Problemen und hab ihr auch das schreiben vom Amtsarzt vorgelegt.
Sie meinte dann zu, sie würde mich gerne in eine Maßnahme schicken zur "Stabilisierung der Gesundheit" um für mich eine geeignete Arbeit zu finden.
Ich finde das auch vollkommen Ok.
Mir wurde ein Vermittlungsgutschein mitgegeben und ich bin dann zu dieser Maßnahme und habe mir die Termine geben lassen wann ich alles kommen soll.
Meinen ersten Termin hab ich jetzt am 1. Februar.
So und heute kam ein Brief, darin war die " Bewilligung einer Maßnahme bei einem Träger, Ihr Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein" und eine Eingliederungsvereinbarung.

Jetzt würde ich gerne Wissen muss ich die EGV unterschreiben um die Maßnahme antreten zu können oder nicht? Ich würde gerne die Maßnahme antreten ohne die EGV zu unterschreiben.
In der EGV steht drinnen, pink makiert:

"Ich bewerbe mich ab sofort monatlich um mindestens 5 sozialversicherungspflichtige. Ich lege hierüber bis zum 20. des jeweiligen Monats folgende Nachweise vor: Auflistung, Antwortschreiben, Bewerbungsschreiben"

und weiter pink makiert:

"Zur Unterstützung meiner Arbeitssuche trete ich die Maßnahme "Zentrum für Gesundheitsförderung" beim Träger xxx für die Zeit vom 01.02.2017 bis 30.11.2017 an. Ich werde die Teilnahme an der Maßnahme weder abbrechen, noch Anlass für den Abbruch geben."

Und die Rechtsfolgebelehrung wurde auch pink markiert im EGV.

Mit der Maßnahme bin ich einverstanden aber nicht damit das ich jetzt immer 5 Bewerbungen schreiben soll und die jedes mal einsenden. Ich möchte die Maßnahme gerne durchziehen und mir neue Perspektiven schaffen.

Fals ich die EGV unterschreiben muss um die Maßnahme anzutreten, dann will ich die Maßnahme auch nicht antreten. Aber die Frage ist jetzt muss ich die Maßnahme antreten, da ich ja jetzt den Vermittlungsgutschein abgegeben habe? Und wenn ich die EGV nicht unterschreibe muss ich monatlich trotzdem 5 Bewerbungen nachweisen?

mfg

Senseo
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Alt 27.01.2017, 13:13   #2
Schweinebacke
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Hallo Pad-Maschine

ich hab auch gerade zwei Bildungsgutscheine bekommen und weis daher, dass es üblich ist, das man zum Maßnahmenbeginn eine neue EGV verlangt. I.d.R. wird in dieser EGV geregelt, dass man sich Schadenersatzpflichtig macht, wenn man grund zum Abbruch der Maßnahme liefert.

Gerade dieser Punkt ist aber besonders zu prüfen, da es kürzlich änderungen dazu gab, in welchem Umfang eine Schadenersatzpflicht überhaupt in der EGV vereinbart werden darf.

Des Weiteren würde ich keine EGV unterschreiben, die Inhalte hat, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Ich, an deiner Stelle, würde die EGV mit der Bewerbungspflicht - vor deinem Hintergrund - auch nicht unterschreiben.

So aus der Hüfte geschossen, ohne Dir das auf die Schnelle belegen zu können, würde ich behaupten, dass Maßnahmenbewillgung und EGV zwei verschiedene paar Schuhe sind. So wie ich dich verstanden habe, wurde die Maßnahme ja ohnehin schon bewilligt. Man dürfte m.M.n. die Bewilligung nun nicht zurück ziehen, wenn Du die EGV nicht unterschreibst.

Allerdings dürfte man die EGV als VA erlassen, wenn Du die EGV nicht unterschreibst. Insofern wäre es klug, hier mit dem SB nachzuverhandeln und klarzumachen, dass Bewerbungsbemühungen für dich nicht in Frage kommen, aus den bekannten gesundheitlichen Gründen, Du die Maßnahme aber trozdem gerne antreten möchtest. Dann soll SB halt ne neue EGV Formulieren, die am Ende euch Beiden passt.
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Alt 27.01.2017, 13:14   #3
Merse
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Merse Merse Merse Merse Merse Merse Merse
Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Die EGV kannst du nicht unterschreiben, da die Verpflichtungen unerfüllbar sind. Du sollst als Nachweis über die Bewerbungen zwingend ein Antwortschreiben vorlegen, dabei ist garnicht absehbar, ob du überhaupt jemals eine Antwort erhalten wirst. Hat der Arbeitgeber keine Lust, gibts eine 30%-Sanktion.

Zum Thema "Bewerbungsnachweis zu Stichtagen" findet sich über die Suchfunktion sicher einiges. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum das nicht beispielsweise bei einem Meldetermin vorgelegt werden kann.

Für den Antritt einer Maßnahme bedarf es keiner EGV, du musst lediglich der Maßnahme zugewiesen werden. Mit der EGV will man sich nur absichern, um leichter sanktionieren zu können.

Deine Begeisterung für die Maßnahme wird nach dem ersten Tag vorbei sein, soviel ist jetzt schon absehbar. Es gibt keine Maßnahme, die deine "Gesundheit stabilisiert". Das ist ein anderer Ausdruck für "acht Stunden rumsitzen und Bewerbungen schreiben". Was meint eigentlich dein Arzt dazu, dass irgendein dahergelaufener Maßnahmeträger nun deine Behandlung übernimmt?
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Alt 27.01.2017, 13:15   #4
Sorata
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Eine Pflicht zur Unterschrift gibt es generell nicht.
Die Maßnahme kannst du auch ohne die EGV machen, da die Kosten dafür über den Vermittlungsgutschein vom JC mit dem MT abgerechnet werden. Die Bewilligung liegt dir als separater Bescheid vor?

Wenn du die EGV nicht unterschreibst, musst du auch keine 5 Bewerbungen schreiben/nachweisen.
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Alt 27.01.2017, 13:16   #5
Schweinebacke
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Das ist ein anderer Ausdruck für "acht Stunden rumsitzen und Bewerbungen schreiben".
Diese Befürchtung habe ich im Übrigen auch...
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Alt 27.01.2017, 18:10   #6
Senseo
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Senseo
Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Die EGV kannst du nicht unterschreiben, da die Verpflichtungen unerfüllbar sind. Du sollst als Nachweis über die Bewerbungen zwingend ein Antwortschreiben vorlegen, dabei ist garnicht absehbar, ob du überhaupt jemals eine Antwort erhalten wirst. Hat der Arbeitgeber keine Lust, gibts eine 30%-Sanktion.

Zum Thema "Bewerbungsnachweis zu Stichtagen" findet sich über die Suchfunktion sicher einiges. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum das nicht beispielsweise bei einem Meldetermin vorgelegt werden kann.

Für den Antritt einer Maßnahme bedarf es keiner EGV, du musst lediglich der Maßnahme zugewiesen werden. Mit der EGV will man sich nur absichern, um leichter sanktionieren zu können.

Deine Begeisterung für die Maßnahme wird nach dem ersten Tag vorbei sein, soviel ist jetzt schon absehbar. Es gibt keine Maßnahme, die deine "Gesundheit stabilisiert". Das ist ein anderer Ausdruck für "acht Stunden rumsitzen und Bewerbungen schreiben". Was meint eigentlich dein Arzt dazu, dass irgendein dahergelaufener Maßnahmeträger nun deine Behandlung übernimmt?

Hallo Merse,


Nein nein, so eine Maßnahme ist das nicht, ich weiß was du meinst.
Die Maßnahme läuft so ab das ich jetzt im ersten Monat 7 Termine bekomme und da wird mit mir ein Gespräch geführt, wegen meiner Situation. Die Gespräche dauern nur 1 Stunde dann kann ich wieder gehen. Danach kommen für 3 Monate 12 Trainingsstunden pro Monat, das heißt, gesunde Ernährung, Rückenfit, Bewegung, Stressabbau ect. auch jeweils alles nur 1 Stunde pro Tag.
Dann kommen weitere 3 Monate mit 18 Trainingsstunden und 2 Einzelgespräche und im letzten Monat nochmal 2 Gespräche und das wars.
Wenn das so eine Maßnahme wäre wo man 8 Stunden rum sitzen muss hätte ich das niemals angenommen. Hatte ich mal über 3 Monate, Danke nie wieder.
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Alt 27.01.2017, 18:13   #7
Senseo
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Senseo
Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Eine Pflicht zur Unterschrift gibt es generell nicht.
Die Maßnahme kannst du auch ohne die EGV machen, da die Kosten dafür über den Vermittlungsgutschein vom JC mit dem MT abgerechnet werden. Die Bewilligung liegt dir als separater Bescheid vor?

Wenn du die EGV nicht unterschreibst, musst du auch keine 5 Bewerbungen schreiben/nachweisen.
Hallo Sorata,

Also dann muss ich keine Sanktion befürchten? Und was wenn die dann diese VA erlässt?

mfg
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Alt 27.01.2017, 18:18   #8
Sorata
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Wenn du nicht unterschreibst und kein VA kommt, hast du keine solche Pflichten zu erfüllen und kannst daher auch nicht sanktioniert werden.
Bei einem EGV-ersetzenden VA bist du dazu verpflichtet, allen Punkten nachzukommen. Sonst drohen Sanktionen. Ein VA kann ggf. mittels Widerspruch/Klage aufgehoben werden.
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Alt 27.01.2017, 18:41   #9
Schweinebacke
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Bei einem EGV-ersetzenden VA bist du dazu verpflichtet, allen Punkten nachzukommen. Sonst drohen Sanktionen. Ein VA kann ggf. mittels Widerspruch/Klage aufgehoben werden.
I.d.R. werden die vorgeschlagenen und vom LE nicht unterschriebenen EGV's 1:1 als VA erlassen.

Gem. § 15 III SGB II (soll = Verwaltungsrechtlich für die Behörde im Regelfall verbindlich!) ist das Jobcenter gesetzlich dazu verpflichtet;
Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

Widerspruch / Klage kann man dann immernoch dagegen einlegen und sich dann auch gleich über die aufschiebende Wirkung streiten. Viel klüger ist es aus meiner Sicht, dem SB eine EGV vorzuschlagen, die man unterschreiben würde.
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Alt 31.01.2017, 03:25   #10
Senseo
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Senseo
Standard AW: EGV und eine Maßnahme

Können die vom Amt mein Geld einbehalten solange ich eine EGV nicht unterschrieben zurück schicke?
War heute auf der Bank und habe noch nichts bekommen, könnte auch sein das es morgen kommt aber bis jetzt wurde mein Geld immer zum 30. des Monats überwiesen, deshalb wundert es mich.
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Alt 31.01.2017, 10:03   #11
faalk
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Standard AW: EGV und eine Maßnahme

So lange du einen Bewilligungsbescheid hast und keine Sanktionierung, hat das JC auch zu zahlen. EGV hin oder her. Heute also noch abwarten.
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