Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 19.01.2017, 10:42   #1
Lucci
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Lucci
Standard EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Guten Morgen, liebes Forum.

Ich benötige für mein Problem, für das ich teilweise leider selbst schuld bin, eure Hilfe. Es geht darum, wie ich jetzt am besten weiter vorgehen sollte ? Ich versuch es mal so ausführlich wie es geht:


Ende Dezember unterschrieb ich eine EGV, dessen Inhalt ein Bewerbungstraining vorgesehen hat. Das ging zwei Wochen und ich war damit auch soweit einverstanden. Am 13. Januar hatte ich dann wieder einen Termin beim Jobcenter, wo man mir eine dieser "Aktivierungs Maßnahmen" andrehen wollte und dessen EGV ich trottel unterschrieben habe. Normalerweise unterschreibe ich die Dinger nie, doch man hat mich so zugeredet mit all den tollen Vorteilen und irgendwelchen Chancen auf Ausbildungen, das ich letztlich eingeknickt bin (Ich weiß, nicht schlagen ). Erst als ich wieder Zuhause war, begriff ich das ich mich für eine dieser sinnlosen Maßnahmen bereiterklärt habe, die ich obendrein schon vor ein paar Jahren mal gemacht habe. Übrigends wurde durch die neue EGV die alte "Fortgeschrieben", was mir völlig neu ist. Auch das die Vertragslaufzeit gut 2 Jahre läuft, kannte ich so noch nicht.

Die Tage kam dann der Brief mit dem Termin für die Maßnahme, bei welchen ich Heute war. Natürlich gab es erstmal das Einstiegsgespräch, bei welchen man mir die "Features" der Maßnahme erklärte und so weiter. Als der MT nach meiner Eingliederrungsvereinbarung fragte, sagte ich ihm das ich sie nicht dabei habe und fragte, wozu er sie benötigt. Als Antwort bekam ich natürlich das er sie für die Maßnahme bräuchte, sie sonst angeblich nicht wüssten wie lange die Maßnahme gehen soll und er sie kopieren müsste. Ich sagte dazu das es sich um einen Privarten Vertrag zwischen mir und dem Jobcenter handelt, und ich diesen nur ungern jemanden aushändige. Auch nachdem er mir mehrfach erklärte wieso er sie bräuchte, blieb ich dabei. Als wir beim Datenschutz waren, dann das selbe spielchen. Die anderen Papiere die er mir gegeben hat, habe ich eingesteckt unter dem Vorwand sie prüfen zu wollen. Als er mich fragte wie viel Zeit ich dafür benötigen würde, sagte ich ihm das mir 10-12 Werktage zustehen. Ich habe stehts versucht meine "Bereitschaft" für die Maßnahme zum ausdruck zu bringen, beispielsweise als der MT behauptete ich würde eigentlich gar nicht hier Teilnehmen wollen, habe ich dem sofort wiedersprochen.

Zum Schluss sagte er mir, das er meine SB darüber Informiert das ich da war und kein Vertrag zustande kam. Desweiteren sollte ich mich bei ihr melden und die sachen mit ihr klären, auch wegen des Wiederrufs meiner Datenweitergabe an Dritte. Eine Schriftliche bestätigung für meine Anwesenheit habe ich nicht. Ich habe zwar danach gefragt, wurde aber abgewiesen und ehrlich gesagt hat mich der Rest schon viel Überwindung gekostet, so das ich ohne gegangen bin. Die Nummer mit der Polizei habe ich mich nicht getraut.

Von dem Unterschreiben der EGV mal abgesehen, war das soweit alles OK ? Ich habe von der Gesetzeslage nicht viel Ahnung und habe alles was ich dort angewendet habe, von hier aus dem Forum. Deshalb bin ich sehr auf eure Hilfe angewiesen und hoffe, das ich mir da helfen möchtet.

Wie sollte ich jetzt am besten weiter vorgehen ? Hab daran gedacht meine SB anzurufen und sie über den Verlauf des Gesprächs zu informieren. Außerdem ein Schreiben für das Jobcenter anzufertigen, wegen des Wiederrufs meiner Datenweitergabe. Dazu müsste ich mir hier aber erstmal eine Vorlage raussuchen.

Die EGV lade ich hier nacher hoch, muss mir aber vorher noch einen neuen Drucker kaufen, da der alte es nicht mehr tut. Das mache ich gleich noch.

Außerdem habe ich eine wichtige Frage: Es steht hier ja immer man soll die Schreiben NACHWEISBAR beim Jobcenter abgeben. Wie soll ich das am besten machen ? Wenn ich den Brief in den Briefkasten schmeiße oder an der Info abgebe, dann kann ich das doch nicht mehr nachweisen ? Sorry falls das eine klare sache sein sollte, aber ich stehe da ein bisschen auf dem Schlauch

Mfg: Lucci
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Alt 19.01.2017, 11:27   #2
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Willkommen Lucci,

Zitat:
Eine Schriftliche bestätigung für meine Anwesenheit habe ich nicht.
Du hast ja die Unterlagen mit dem tagesaktuellen Datum?

Zitat:
Hab daran gedacht meine SB anzurufen und sie über den Verlauf des Gesprächs zu informieren.
Davon ist dringend abzuraten, weil mündlich oder telefonisch Gesagtes nicht beweisbar ist. Alles nur schriftlich und nachweisbar machen.

Und lass mal deine leistungs-unerheblichen Daten wie z.B. Tel.-Nr, E-Mail, Handy-Nr beim JC löschen. Dafür gibts auch Vorlagen hier on board, z.B. hier:

https://www.elo-forum.org/antraege-k...allgemein.html
die Datei:
Zitat:
Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X
das Wort "Widerspruch" würde ich ganz streichen und nur "Antrag auf Löschung......." schreiben

Zitat:
Außerdem ein Schreiben für das Jobcenter anzufertigen, wegen des Wiederrufs meiner Datenweitergabe. Dazu müsste ich mir hier aber erstmal eine Vorlage raussuchen.
Ja, das würde ich machen. Eine Vorlage zur "Inspiration" ist unter der selben Rubrik wie oben zu finden, und du kannst die Überschrift "Widerspruch" durch "Widerruf" ersetzen und auch den Text kürzen und anpassen:
Zitat:
Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief


Zitat von Lucci
Es steht hier ja immer man soll die Schreiben NACHWEISBAR beim Jobcenter abgeben. Wie soll ich das am besten machen ? Wenn ich den Brief in den Briefkasten schmeiße oder an der Info abgebe, dann kann ich das doch nicht mehr nachweisen ?
Du kannst die Unterlagen
  • entweder per qualifiziertem Fax vorab übersenden (z.B. Internet-Fax "cospace" oÄ, da kenn ich mich nicht aus) und anschließend per Normalpost in Original hinterherschicken oder
  • Dir auf einer Kopie des Originalschreibens am Empfang oder von der SB mit Stempel/Datum/Unterschrift den Eingang bestätigen lassen oder
  • Das Schreiben mit Zeugen in den Hausbriefkasten stecken und das auch so auf dem Inhalt des Schreibens (jede Seite) sowie auf dem Umschlag mit Datum vermerken, ebenso auf einer Kopie, und das von dem Zeugen unterzeichnen lassen. So mach ich das i.d.R.
__

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Alt 19.01.2017, 11:44   #3
Regensburg
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Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Hu Hu Lucci &
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
alte "Fortgeschrieben", was mir völlig neu ist
Ja - es ist neu....
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Auch das die Vertragslaufzeit gut 2 Jahre läuft, kannte ich so noch nicht.
Na dann bist Du Lucci süße 23 Jahre Jung Weil ab 25 Jahre andere Rechtsgrundlagen.
Ab 25 Jahren gilt es (EGV) bis auf weiteres...
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Eine Schriftliche bestätigung für meine Anwesenheit habe ich nicht.
Brauchst Du nicht - MT wird sich über Dein Verhalten beim JC auskotzen - warst also dort
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Von dem Unterschreiben der EGV mal abgesehen, war das soweit alles OK ?
Ja.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Wie sollte ich jetzt am besten weiter vorgehen ? Hab daran gedacht meine SB anzurufen und sie über den Verlauf des Gesprächs zu informieren. Außerdem ein Schreiben für das Jobcenter anzufertigen, wegen des Wiederrufs meiner Datenweitergabe. Dazu müsste ich mir hier aber erstmal eine Vorlage raussuchen.
Nicht überstürzen (mit JC telefoniert man nicht) im Forum weiter lesen und hier auf antworten warten.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Die EGV lade ich hier nacher hoch
geschwärzt
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
NACHWEISBAR beim Jobcenter abgeben.
-Persönlich mit Eingangsbestätigung (Stempel & Unterschrift) mache ich...
-Fax mit Qualifiziertem Bericht (Ausdruck)
-per Einschreiben (halte ich persönlich nicht so Doll....)

so auf die schnelle - die anderen User melden sich noch sicher....

LG aus der Ostfront

yukiko war schneller - aber ich lasse es so....
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Alt 19.01.2017, 11:51   #4
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zunächst einmal, herzlich willkommen im Forun.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Es geht darum, wie ich jetzt am besten weiter vorgehen sollte ?
Wie von @yukiko schon angemerkt;

► Antrag auf Löschung der nicht leistungsrelevanten Daten an das JC
► Widerspruch zur Datenweitergabe an Dritte an das JC
► Widerspruch zur Datenweitergabe an Dritte an den MT
► Unterlagen des MT sowie alte und neue EGV hier anonymisiert hochladen

Betreffend der Nachweise füge ich noch die kostenungünstigste Möglichkeit des postalischen Einschreibens hinzu.
Ansonsten hast Du bis auf die Unterschrift soweit alles richtig gemacht. Aller Anfang ist schwer.
Um wirksam helfen zu können, werden natürlich mehr Informationen insbesondere die Formulierungen der Unterlagen benötigt.
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Alt 19.01.2017, 16:00   #5
Lucci
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Danke an allen die bisher geantwortet haben (Und für die Willkommensgrüße). Hat ein wenig gedauert, weil ich den neuen Drucker erstmal einrichten musste.

Sollte ich Morgen übrigends nochmal zur Maßnahme erscheinen oder brauch ich da erstmal nicht mehr hin ?

Die Dokumente habe ich als Anhang hinzugefügt. Hoffe die sind so korrekt geschwärzt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-aktuell-.jpg   egv-aktuell-.jpg   egv-aktuell-.jpg   egv-aktuell-.jpg   egv-alt-.jpg   egv-alt-.jpg   egv-alt-.jpg   egv-alt-.jpg   teilnahmevereinbarung-.jpg   teilnahmevereinbarung-.jpg  

abtretungserklaerung.jpg   schweigepflichtentbindung.jpg  
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Alt 19.01.2017, 16:45   #6
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Hu Hu Lucci :-)

danke für deine Scans.

hier wieder mal der Beweis, das man EGV nicht unterschreiben soll.
Du hast Dich freiwillig verpflichtet dem MT deine EGV auszuhändigen.....was Du bis jetzt nicht getan hast +
unterschriebene Datenfreigabe - aber diese möchtest Du widerrufen

Die EGV´s (VA) sind wie Du schon bemerkt hast neugestaltet. Damit müssen wir zuerst klarkommen.
Und bei dir ist erstmal Vorsicht zu genießen - U25 = schnell eine 100 % Sperre.

Sonst das übliche bla bla - aber die Users melden sich sicher noch
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Alt 19.01.2017, 20:53   #7
Lucci
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Lucci
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Ja, das Schreiben für die Datenfreigabe werde ich Morgen abgeben, zusammen mit dem Schreiben für die Löschung der leistungsunerheblichen Daten, wie von yukiko empfohlen. Hab dazu die Mustertexte von hier genutzt und nur noch die nötigen Daten eingetragen.

Zur Maßnahme werde ich Morgen dann wohl nicht mehr gehen müssen ? Mehr als mich wieder wegschicken kann der MT dann ja ohnehin nicht machen.
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Alt 19.01.2017, 21:36   #8
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

ich würde vorsichtshalber morgen da wieder hingehen, auch wenn es lästig ist. Dann kann dir keiner was vorwerfen, und wenn du dir dein Erscheinen noch irgendwie schriftlich bestätigen lassen würdest, wärst du auf der absolut sicheren Seite ;)

versuch einfach irgendwie einen Beweis dafür zu ergattern, dass du heute und morgen dort warst. Und bleib standhaft, und lass dich nicht unter Druck setzen. Die werden voraussichtlich alles an psychologischen Druckmethoden ausüben, die sie haben, bis sie dann die Segel streichen, wenn sie merken, dass sie dich nicht "betuppsen" können.

Stell dir morgen einfach vor, du wärst unfreiwillig auf einer Kaffeefahrt gelandet und da will dir jemand permanent dauernd irgendwelche Heizdecken oder Inkontinenzunterlagen verkaufen... mir persönlich hilft so eine Vorstellung manchmal in so einer Situation, gut , das braucht nicht jede/r aber ich brauch sowas halt....

doch doch, ich würd da morgen wieder hingehen. Die werden irgendwann versuchen, dich weg-/raus-/heimzuschicken, von freundlich bis bedrohlich mit Hausverbot kann da alles geschehen.

Lass dir möglichst schriftlich bestätigen, dass du dort "unerwünscht" bist, solange du die nötigen Unterlagen nicht unterzeichnet hast. Kannst auch direkt sagen, oder fragen,
__

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Alt 20.01.2017, 10:38   #9
Lucci
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Lucci
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Ich war dann heute nochmal bei der Maßnahme, im grunde verlief es ähnlich wie Gestern. Der MT dachte wohl erst das ich den Kram nun doch unterschreiben möchte und sprach mich darauf an, ich sagte ihm allerdings das sich nichts in der Hinsicht geändert hätte. Dann erklärte er mir (nochmal) warum er die Unterlagen bräuchte und er mich ohne diese nicht in die Maßnahme aufnehmen könnte. Wie gesagt, im grunde wie Gestern.

Danach wurde es etwas "direkter" und er kam damit, das ich durch die EGV eigentlich eine Pflicht hätte an der Maßnahme teilzunehmen. Ich sagte dazu das ich meiner Pflicht aus der EGV ja nachkommen würde, ich aber nichts dafür könnte, wenn ich deshalb nicht aufgenommen werde. Ich sagte ihm auch das ich nicht dazu verpflichtet bin Verträge bei Dritte zu unterschreiben und das Jobcenter sowas auch nicht von mir verlangen kann. Daraufhin gab er zumindest zu keine Ahnung von der Rechtslage zu haben. Außerdem könnte ich diese Meinung ja haben, was aber nicht bedeuten würde, das er oder das Jobcenter es genau so sehen würden (Also wegen dem, das ich meiner Pflicht nachkommen würde). Ich soll auch angeblich der erste sein, der sich weigert den Kram zu unterschreiben

Meiner SB hat er übrigends per Eintrag im Computer mitgeteilt, das ich der Maßnahme "nicht angetreten" bin. Keine Ahnung ob da die näheren Gründe erläutert sind. Ich hab jedenfalls sofort "Ich hoffe doch, das sie ihr auch mitgeteilt haben, das ich hier war" gefragt, was er mit "Ja natürlich, deshalb habe ich ja einen Eintrag über sie erstellt" beantwortet hat.

Jedenfalls sagte er mir das ich ohne Unterlagen nicht mehr kommen bräuchte und ich es meiner SB auch so mitteilen kann. Nachweise über meine Anwesenheit wollte man mir wieder nicht geben, auch nach Nachfrage nicht. Sie müssten nicht, weil die Lage eindeutig wäre. Naja.
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Alt 20.01.2017, 13:05   #10
JCAlbtraum
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Ich hätte dem währten Herren MT noch höflich gesagt, " Das JobCenter hat doch diese Maßnahmen eingekauft , richtig? aha okay. da ich dieser Eingekauften Maßnahme ZUGEWIESEN worden bin MUSSS ICH TEILNEHMEN auch OHNE Verträge zu Unterschreiben die noch nicht einmal Verhandelbar sind, sprich

Datenweitergabe, Jobangebote, Hausordnung , (Mobiltelefon aus gibt es nicht, es könnte ein Notfall eintreten oder ein potenzieller Arbeitgeber lädt zum Vorstellungstermin) und Recht des Eignen Bildes, Urheberreicht bei Videoaufnahmen, Fahrtkostenregelungen , und nutzung Des Schrottreifen Computers wo wenn MT schlechte Laune hat ich den Zahlen muss weil ich Ihn Angeblich kaputt gemacht Hätte.
Also bleibe ich da und nehme teil Laut der Zuweisung! und wenn sie Ihrer Pflichten die SIE mit dem JobCenter haben nicht Nachkommen wollen und mich des Hauses Verweisen dann Klären sie Das Jetzt mit dem SB des JobCenters das eine Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich ist IHRERSEITS und nicht meinerseits, Ich wurde Zugewiesen also habe ich Teil zu nehmen PUNKT!.
Wenn SB im JobCenter sagt die Maßnahme ist beendet ohne das ich Sanktionen zu befürchten habe (mit zeugen natürlich) gehe ich" .

So wie beim letzten mal würde die Polizei kommen und mich heraus zu komplimentieren , und ich hatte die namen der Zwei Polizeibeamten geben lassen und die Uhrzeit unter den Zettel geschrieben ( lach ich habe seit dem bei dem träger Lebenslanges Hausverbot hehe ), ja das ist schon etwas Heftig aber ich blieb Freundlich aber Bestimmt wie bei der Castor Transport Blockade standhaft, da soll mal einer unterstellen das ich nicht willig war die Maßnahme anzutreten :=) .

Leider muss man so vorgehen, aber das ist alle male Besser als wenn man devot sich kürzungen seines Existenzminimumms gefallen lässt, und TRAURIG und SCHOCKIEREND ist aber auch wie viele ELOS denken was alles Pflicht sei was gar keine Pflicht ist, und das kann mann hier im Forum nicht genug und und zu oft schreiben.

LG
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Alt 20.01.2017, 15:08   #11
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Jedenfalls sagte er mir das ich ohne Unterlagen nicht mehr kommen bräuchte ...
So einfach ist das leider nicht. Solange Dich MT nicht explizid rauswirft und Du das schriftlich hast,
wird es Dir eine Freude sein, ihn mit Deiner Anwesenheit zu beglücken. Da würde ich mir jetzt einen Spaß draus machen.
Du unterliegst nun mal den Vorgaben des Leistungsträgers und wenn MT Dich nicht haben will, muß er das mit JC klären.
Nicht er, sondern Du bist schließlich mit den Rechtsfolgen beschwert. Erst wenn Du einen Nachweis hast, daß MT Dich nicht teilnehmen läßt,
kannst Du dem JC pflichtgemäß Dein tiefes Bedauern mitteilen.
@JCAlbtraum hat es hervorragend auf den Punkt gebracht.
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Alt 20.01.2017, 17:44   #12
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Vorletztes Blatt in #5, Abtretungserklärung wäre mangels Paragrafen ohnehin ungültig gewesen (Synopse).
Der Zwangsempfang eines Monatstickets dürfte auch im Widerspruch zur freien Wahl des Beförderungsmittels liegen, die im ländlichen Bereich leicht sinnvoll werden kann.
Empfehlenswert wäre die Unterschrift ohnehin nicht gewesen, denn einem zahlungsunwilligen JC kann man mit einem sozialrechtlichen Verfahren kostengünstig aufhelfen, bei einem MT wird's teurer.
Nötig für eine Teilnahme wäre das Dingsbums nicht gewesen, denn das JC bleibt einfach in der Pflicht zur Kostenübernahme.

Letztes Blatt, der "gegenseitige Austausch von personenbezogenen Daten": Deren Probleme interessieren mich nun weiß Gott nicht.
Eine Unterschrift ist für eine Maßnahmenteilnahme unnötig, da der Vertragsinhalt jederzeit widerrufen werden kann.
(Zu Orientierungszwecken darf sich der MT das Blatt fiktiv und rein hypothetisch als unterschrieben und widerrufen vorstellen.
Vielleicht hilft ja das.)
Mit ärztlichen Diagnosen und Befunden wäre die Datenerhebung auch deutlich zu übergriffig und als solche kaum vertrauensbildend.

(Nebenbemerkung: Die Teilnahmevereinbarung enthält auch nach über 5 Jahren Zeit für weitläufige Überarbeitung Rechtschreibfehler
in einem Umfang, die zeigen, dass sich der Bildungsträger beim Tragen von Bildung verhoben hat.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 20.01.2017, 20:09   #13
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Lucci
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Danke für eure Antworten.

Was meint ihr, soll ich dem Jobcenter ein schreiben schicken, in welchen das steht was der MT mir gesagt hat ?

Die Schreiben für die Datenlöschung und Datenweitergabe habe ich heute beim Jobcenter abgegeben. Soll Montag bei meiner SB am Tisch liegen.

Zitat von 0zymandias
Der Zwangsempfang eines Monatstickets dürfte auch im Widerspruch zur freien Wahl des Beförderungsmittels liegen, die im ländlichen Bereich leicht sinnvoll werden kann.
Empfehlenswert wäre die Unterschrift ohnehin nicht gewesen, denn einem zahlungsunwilligen JC kann man mit einem sozialrechtlichen Verfahren kostengünstig aufhelfen, bei einem MT wird's teurer.
Nötig für eine Teilnahme wäre das Dingsbums nicht gewesen, denn das JC bleibt einfach in der Pflicht zur Kostenübernahme.
Heißt also, ich kann mir die Fahrtkosten beim Jobcenter holen ? Der MT hatte mich schon gefragt wie ich das mit den Fahrtkosten mache, ich hab ihm gesagt das ich mir ein Ticket geliehen habe. "Offiziel" habe ich also gar nicht die Mittel dort aufzukreuzen, oder ?
Lucci ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 22:58   #14
Zeitkind
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Was meint ihr, soll ich dem Jobcenter ein schreiben schicken, in welchen das steht was der MT mir gesagt hat ?
Wozu? Gesagtes hat rechtlich keine Relevanz. Warum willst Du denen hinterherrennen?
Die warten nur auf Formulierungsfehler, um das Haar in der Suppe zu finden oder geschriebenes Wort umzudrehen.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Die Schreiben für die Datenlöschung und Datenweitergabe habe ich heute beim Jobcenter abgegeben.
Sehr gut. Der Wind dreht sich.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Heißt also, ich kann mir die Fahrtkosten beim Jobcenter holen ? "Offiziel" habe ich also gar nicht die Mittel dort aufzukreuzen, oder?
Und warum hast Du die Fahrtkosten nicht vor Maßnahmebeginn nachweisbar beantragt?
Also ich lese in der EGV unter Punkt 6 Teilnahme:
Zitat:
Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme ... bla bla.
Dazu zählen als erstes schonmal die Fahrtkosten. Da die Übernahme derselben vom MT an die freiwillige Vereinbarung geknüpft ist,
würde ich an Deiner Stelle schon mal einen Antrag auf Erstattung formulieren.
Zitat:
Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach ... bla bla ...
An welcher Stelle in dieser EGV stehen denn die festgelegten Pflichten des MT? Ich habe da trotzt Lupe nichts gefunden.
Oder meinen die etwa den Müll, welcher in dem angehängten Knebelvertrag steht? Der ist nicht Bestandteil der EGV.
Da hast Du ja einen besonders schlauen SB erwischt.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2017, 21:32   #15
Lucci
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Lucci
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von Aufgewachter
Und warum hast Du die Fahrtkosten nicht vor Maßnahmebeginn nachweisbar beantragt?
Ich bin davon ausgegangen, das der MT sich dazu verpflichtet hat. Zumindest hat meine SB gesagt das ich die Kosten dort als Monatsticket erstattet bekomme. Aber da ist sie wohl noch davon ausgegangen, das ich den Wisch dort unterschreiben werde.

Zitat von Aufgewachter
An welcher Stelle in dieser EGV stehen denn die festgelegten Pflichten des MT? Ich habe da trotzt Lupe nichts gefunden.
Oder meinen die etwa den Müll, welcher in dem angehängten Knebelvertrag steht? Der ist nicht Bestandteil der EGV.
Da hast Du ja einen besonders schlauen SB erwischt.
Ist die EGV so überhaupt rechtens ? Oder ist es wegen meiner Unterschrift sogar egal, ob in der EGV ungereihmtheiten stehen ?

In der EGV steht außerdem: "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 13.01.2017 fortgeschrieben". Allerdings ist meine alte EGV vom 20.12.2016. Der 13.01 ist ja das Datum, im welchen ich meine aktuelle EGV erhalten habe. Ich schätze mal das liegt daran, weil die alte EGV druch die Neue an diesem Tag sozusagen endete ? Ansonsten wäre das ja eine weitere ungereihmtheit.
Lucci ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2017, 21:59   #16
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
[...] Und warum hast Du die Fahrtkosten nicht vor Maßnahmebeginn nachweisbar beantragt?
Also ich lese in der EGV unter Punkt 6 Teilnahme:
Dazu zählen als erstes schonmal die Fahrtkosten. Da die Übernahme derselben vom MT an die freiwillige Vereinbarung geknüpft ist, [...]
Iss ja auch sehr viel zu beachten.
Vielleicht stand der Pfeilköcher mit den darin verborgenen Handlungsanweisungen nicht zur Verfügung?
Here we are:
Zitat:
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden,
kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Fragen an JC-SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Trockenstrauß:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.
Nachtrag (1):
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Ich bin davon ausgegangen, das der MT sich dazu verpflichtet hat. Zumindest hat meine SB gesagt das ich die Kosten dort als Monatsticket erstattet bekomme. Aber da ist sie wohl noch davon ausgegangen, das ich den Wisch dort unterschreiben werde. [...]
Merke dir für die Zukunft:
Mündlich ist - ohne Zeugen - auf DER Spielwiese - für die Katz.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
[...] Oder ist es wegen meiner Unterschrift sogar egal, ob in der EGV ungereihmtheiten stehen ? [...]
Kluges Kind, du hast die Spielregel schnell begriffen.
Das Zauberwort ist: Vertragsfreiheit.
Solange du keine Sittenwidrigkeit nachweisen kannst, sind beide Parteien - vereinbarungsgemäß - an den geschlossenen Vertrag gebunden.
Eine "ordentliche" Kündigung ließe sich - gegen den Willen des anderen Vertragspartners - ziemlich schwer durchsetzen.

Gibt es nachvollziehbare Mißverstandnisse auf Grund interpretationsoffener Formulierungen, hat der Leistungsträger Nachteile aus der Handlungsweise des in die Irre geführten HE hinzunehmen.
Mit dem Zaunpfahl wink:
Einer meiner Lieblings-Erbsenzähler hatte igendwo/irgendwann ein Urteil mit AZ gepostet.
Mir erinnerliches Stichwort: Verwaltungshandeln.


Nachtrag (2):
TY, you made my day!
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
[...] (Nebenbemerkung: [...] Rechtschreibfehler in einem Umfang, die zeigen, dass sich der Bildungsträger beim Tragen von Bildung verhoben hat.)
DEN Spruch klemm ich mir vorm nächsten Date an den Spiegel!
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 10:47   #17
Zeitkind
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

@Lucci
Um Dir die Unverbindlichkeiten noch einmal deutlich zu machen:
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Ich bin davon ausgegangen, das der MT sich dazu verpflichtet hat.
Wem gegenüber? Um "davon auszugehen" müßtest Du Vertragsunterlagen zwischen MT und JC einsehen können.
Der MT ist nicht Dein Leistungsträger. Verlege Deinen Ausgangspunkt immer auf denjenigen, in dessen Pflicht Du stehst.
Zitat von Lucci Beitrag anzeigen
Allerdings ist meine alte EGV vom 20.12.2016. Der 13.01 ist ja das Datum, im welchen ich meine aktuelle EGV erhalten habe.
Ich schätze mal das liegt daran, weil die alte EGV durch die Neue an diesem Tag sozusagen endete ? Ansonsten wäre das ja eine weitere ungereihmtheit.
Da muß ich Dich jetzt mal richtig enttäuschen. Du hast am 20.12.2016 eine EGV abgeschlossen.
Einer der dortigen Vertragspunkte ist die Fortschreibung. Die "neue" EGV ist eine Fortschreibung der bestehenden EGV.
Es gibt diesbezüglich weder Ungereimtheiten, noch eine neue EGV und es wird auch nichts beendet.
Die Fortschreibung mußt Du nun während der gesamten Vertragslaufzeit, also bis zum 24.09.2018 ertragen.
Du kannst aber die Anpassung der Fortschreibung insofern beeinflussen, daß Du deren Begründung und Ziele eingehend hinterfragst.
Es bleibt Dir ein kleiner Trost; mit Ende dieses Vertrages hast Du das Bildungsziel "Verträge vor Abschluß prüfen" mit bravour erfüllt.

Danke @Pixelschieberin
Deine Lyrik ist herzerfrischend und das bunte Sammelsurium der Infolinks eine passende Einladung zum Schmökern.
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Alt 23.01.2017, 11:38   #18
yukiko
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Also für mich ergibt das keinen Sinn. Die EGV vom 13.01. soll die EGV vom 13.01. fortschreiben? So verstehe ich das jedenfalls (nicht):
Zitat von Lucci
In der EGV steht außerdem: "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 13.01.2017 fortgeschrieben". Allerdings ist meine alte EGV vom 20.12.2016. Der 13.01 ist ja das Datum, im welchen ich meine aktuelle EGV erhalten habe. Ich schätze mal das liegt daran, weil die alte EGV druch die Neue an diesem Tag sozusagen endete ? Ansonsten wäre das ja eine weitere ungereihmtheit.
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 23.01.2017, 15:02   #19
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Also für mich ergibt das keinen Sinn. Die EGV vom 13.01. soll die EGV vom 13.01. fortschreiben? So verstehe ich das jedenfalls (nicht):
Das ist ein Formfehler in der Fortschreibung, auf den TE als Vertragspartner zwar hinweisen kann, welcher aber die geltende EGV als Vertrag nicht automatisch aufhebt.
Hier sei nochmal auf die Kündigungsbedingungen unter Punkt 9 und den grundsätzlichen Unterschied zwischen abgeschlossener EGV und VA hingewiesen.
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Alt 23.01.2017, 15:32   #20
yukiko
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Standard AW: EGV Unterschrieben - Weiterer Vorgang wegen Maßnahme

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Das ist ein Formfehler in der Fortschreibung, auf den TE als Vertragspartner zwar hinweisen kann, welcher aber die geltende EGV als Vertrag nicht automatisch aufhebt.
schon klar, dass allein deswegen der Vertrag nicht nichtig wird, das wird auch an keiner Stelle behauptet. Nur der vom TE bemerkte Formfehler ist eben ein Formfehler. Und eine Aneinanderreihung von Formfehlern könnte durchaus von Belang sein :wink:


Zitat:
Hier sei nochmal auf die Kündigungsbedingungen unter Punkt 9 und den grundsätzlichen Unterschied zwischen abgeschlossener EGV und VA hingewiesen.
Danke Aufgewachter, aber wozu?
__

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Alt 23.01.2017, 16:24   #21
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Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Danke Aufgewachter, aber wozu?
Weil ich das geahnt habe;
Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Und eine Aneinanderreihung von Formfehlern könnte durchaus von Belang sein.
Eine Anpassung der Fortschreibung ist möglich und zumutbar (siehe Punkt 9),
also auch die Nachbesserung von Formfehlern, sofern der Vertragspartner diese beseitigt haben will.
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers
im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
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