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Start > Information > Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen -> Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll


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Alt 03.01.2017, 14:51   #1
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DoppelPleite
Rotes Gesicht Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Hallo, heute erreichte mich eine gelbe PZU:

Zuweisung zur Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB ll) i.V.m § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch -
Drittes Buch (SGB lll)

Bezeichnung: ErprobungsCenter
Beginn: 16.01.2017
Ende: 15.04.2017
Zeitlicher Umfang: Vollzeit

Ihre Ansprechpartnerin vor Ort ist Frau X, Tel: ..., Mail: ..., Bitte melden Sie sich unverzüglich nach Erhalt der Zuweisung bei Frau X und vereinbaren einen Termin mit ihr.


Habe also keinen festen Zeitpunkt wo ich mich beim MT melden soll, lediglich E-Mail und Telefonnr. wurden von Frau X genannt. Soll ich einen Brief dort hin senden oder lieber nicht?

Ist eigentlich jeder einzelne Punkt aus einer Zuweisung sanktionierbar?

Widerspruch einlegen? Ist das nicht ein Angebot, wo kein Widerspruch eingelegt werden kann, bin sprachlos aber nicht verwundert, meine 'OK' hat sich mal wieder richtig was ausgedacht!


Help***


Habe sowas noch nicht gesehen, Jobcenter in Verbindung mit dem MT (siehe Flyer), ist wohl auch neu, dass Abtretungszettel in der Zuweisung enthalten sind. Macht fast den Eindruck das der MT eine staatliche Institution ist.


Die 8 Uploads bestehen aus:

Seite 1, 2, 3 Maßnahme Zuweisung, inklusive RFB
#Hinweise auf Seite 2 beachten: MT wird selektiver Zugriff auf Daten des Bewerberprofils ....

Seiten 4, 5 Erklärungsbogen inklusive Abtrittserklärung an den MT (MaßnahmeTräger), diese sollen laut Zuweisung vollständig ausgefüllt dem MT übergeben werden

Seite 6 zugehörig zu 4, 5 (angetackert) "wird von dem Träger der Grundsicherung ausgefüllt"

Seite 7 und 8 beide Seiten des MT- Flyer
*anm. von mir ich wollte schon immer mal Hoverboard fahren und ein Baumhaus bauen, aber bin leider nicht höhentauglich - Spaß bei Seite, lustig finde ich das alles leider nicht!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 03.01.2017, 16:14   #2
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Imaginaer
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zum Zuweisungsbescheid selbst kann ich nichts sagen.

Aber der Erklärungsbogen ist eine Abtretungserklärung! Siehe Punkt 8. Und die Angabe von Bankdaten.

JC verlangt von Dir die Kosten vom Maßnahmeträger zu holen. Du hast aber kein Vertragsverhältnis mit diesem!

Das Jobcenter hat ein Vertragsverhältnis mit dem Maßnahmeträger.

Daher muss Jobcenter Dir die Kosten bezahlen. Und kann sich das vom MT wiederholen.

Hier soll wieder suggeriert werden das ELO hätte was zu sagen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 03.01.2017, 22:24   #3
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Man soll einen Termin vereinbaren? Sieht so eine fehlerfreie Zuweisung aus? Also am 1. Tag um 8 Uhr aufschlagen und alle Vorurteile gegenüber Tranferrleistungsemfängern bestätigen.

Eine Zuweisung ohne fester Antrittszeit ist für mich wertlos! Es gab bereits Fälle, da ging es um 1€ Jobs, da wurden die Sanktionen einkassiert, weil keine Antrittszeit genannt wurde.

Wenn mir MT-Tante X am Telefon 10 Uhr sagt und MT-Okel dann ich hätte um 8 Uhr da sein sollen, ja wo wären wir dann???

Soll wohl dazu dienen an die Tel. Nummer des Elo zu kommen!

"Mit Zustellung dieses Bescheids......."

Dieser Satz sagt aber ganz klar aus, dass NICHTS weiter zu klären und somit zu unterschreiben ist! Ist also eine ganz gute Vorlage!

Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung! Es wird bestätigt, dass es sich um einen Bescheid handelt und "auferlegt" also Verwaltungsakt! Widerspruchsmöglichkeit fehlt also!

Das Wiederholen von Tätigkeiten und Ablauf der Maßnahme aus dem Flyer in der Zuweisung ist keine Ermessensausübung. Es ist nicht ein Wort genannt, dass Dir erklärt, was und warum es Dir etwas bringen sollte.

Die Mitwirkungspflichten erstrecken sich über die Mitteilung von Fakten dritter und Annahme von Stellenangeboten! Ich KANN so etwas nicht befolgen. Und besonders nicht auferlegt bekommen. Im Gesetz ist so etwas nicht genannt, nur die Teilnahme und Handeln dass zum Abbruch führt.

Potentiale entdecken, sich selbst neu erfinden! Und dann die Bilder aus dem Flyer dazu!!! YOU MADE MY DAY!
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Alt 04.01.2017, 10:23   #4
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DonOs DonOs
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat:
Schwächen, Hemmnisse, Hürden, Schwierigkeiten herausfiltern, die zuzeit einer Arbeitsaufnahme im Wege stehen
Man "filtert" also Vermittlungshemmnisse wie Gebrechen/ Krankheiten einfach raus und schon ist das Problem behoben? Ich spinne mal weiter... Angaben beim Arbeitgeber unter falschen Voraussetzungen? Krankheiten verschweigen, ich meine natürlich herausfiltern. Wobei Vermittlungshemmnisse, also Gebrechen/ Krankheiten einen Dritten, hier Träger, rein gar nichts angeht. Und raus"zufiltern", also den zukünftigen Arbeitgeber belügen erst Recht nicht. So interpretiere ich den Passus jedenfalls.

Zitat:
Dem JC mitteilen, womit Ihnen geholfen werden könnte und geholfen werden sollte, damit Sie in Arbeit kommen
Das ist die ganz große Fangfrage. Was könnte das bloß sein, also eine Arbeitsstelle schließe ich mal kategorisch aus... .



Zitat:
Arbeitserprobungen bei Kooperationsbetrieben...
Sind damit ZAF-Klitschen gemeint? Im "EC" werden ja auch Praktika "ermöglicht" Wahrscheinlich darf der Leistungsberechtigte bei den Praktika dann umsonst Malochen. Jedenfalls sehe ich nirgends eine Regelung zur Bezahlung.


Zitat:
Im Übrigen habe ich die Hinweise zum Datenschutz im Merkblatt ....zur Kenntnis genommen... Ich bin darüber informiert, dass ich keinen schriftlichen Bescheid erhalte, wenn meinem Antrag in vollem Umfang stattgegeben wird.
Hast du ein Merkblatt für den Datenschutz erhalten? Und natürlich verzichtet man NICHT auf einen schriftlichen Bescheid, wenn dieser in vollem Umfang stattgegeben wird. Erstens, braucht man was schriftliches, Zweitens, braucht das Jobcenter viel Arbeit.

Also schön Fahrtkosten beim Amt beantragen.
__

„Sie haben da eine Lücke im Lebenslauf“ – „Ja war Geil“
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Alt 04.01.2017, 14:49   #5
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DoppelPleite
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat:
Eine Zuweisung ohne fester Antrittszeit ist für mich wertlos!
Sehe ich ähnlich woher wüßte man denn, dass Frau X ans Telefon gegangen ist? Selbst wenn sie dran geht und einen Termin mit mir vereinbart:

"Kommen Sie bitte am 12.01.2017 um 08:30 Uhr her"

Die Maßnahme beginnt aber erst ab 16.01.2017.

Oder:

"Melden Sie sich bitte am 16.01.2017, um 08.00 Uhr in meinem Büro..."

Frau X ist aber nicht dort, weil erkrankt.

Oder vereinbart mit mir einen Termin 300km entfernt dem Ort, der eigentlichen Maßnahme..?

Ganz schön schwammig und kaum tragbar diese Telefon Vereinbarung, einen Nachweis wo, wann, warum hat man nach dem Telefonat auch nicht.

Zitat:
Soll wohl dazu dienen an die Tel. Nummer des Elo zu kommen!
Dort an zu rufen ist mir nicht möglich, keine Telefonzelle hinterm Haus.

Daher würde ich bereitwillig einen Brief auf setzen, da aber keine MT Telefax Nummer vorhanden, ist die Chance leider vertan.

Zitat:
"Mit Zustellung dieses Bescheids......."

Dieser Satz sagt aber ganz klar aus, dass NICHTS weiter zu klären und somit zu unterschreiben ist!
Dazu gehört doch bestimmt auch das geforderte Telefonat, es ist also gar nichts geklärt.

Zitat:
Widerspruchsmöglichkeit fehlt also!
Werde Heute noch einen Widerspruch zum JC senden.

Begründung: Enthält rechtswidrige Inhalte!

Letztes Jahr hatte ich bei meinem SG auch wegen einer Maßnahme allerdings Pech, SG war der Meinung ohne Sanktion, keine aW.

Zitat:
Wobei Vermittlungshemmnisse, also Gebrechen/ Krankheiten einen Dritten, hier Träger, rein gar nichts angeht.
Das ist halt typisch "EC" letztes Jahr war es sogar "LEC", das "LeistungsEprobungsCenter". Was will man da an meiner Leistung erproben, soll wohl doch ein großes Familien Baumhaus werden!

Zitat:
Das ist die ganz große Fangfrage. Was könnte das bloß sein, also eine Arbeitsstelle schließe ich mal kategorisch aus... .
..mußte mehr als 3fach lesen um DAS zu verstehen und komme grad aus dem lachen nicht mehr raus, der war gut!

Zitat:
Hast du ein Merkblatt für den Datenschutz erhalten?
Sehr gut, Nein hab ich nicht und sowas legt man zur Unterschrift vor?!

Zitat:
Erstens, braucht man was schriftliches, Zweitens, braucht das Jobcenter viel Arbeit.
Drittens, öffnet man Betrug Tor und Tür. Möcht nicht wissen wieviel das blind-links unterschreiben und abgeben. Taurig aber wahr.

Zitat:
Also schön Fahrtkosten beim Amt beantragen.
Die berühmten Fahrkosten Tango´s alá Pixelschieberin sind wie Oel in der Kehle. Wollte eigentlich auch den Tango nehmen aber, dass wäre dumm da man den Gegebenheiten der Zuweisung und des "EC" unterschwellig zustimmt.

Obwohl man via Tango, Unterschriftenverringerung, die Kuh auch relativ gut vom Eis bekommt.


Wenn jemand Entscheidungshilfe leisten kann welcher Weg für diesen (meinen) Fall, "vermutlich" besser wäre:

1. Widerspruch > SG > aW > auf aW hoffen seitens SG

2. Fahrkostentango > Abtrittszettel ohne Unterschrift einglasen lassen > MT anschreiben um Termin bitten > sämtliche Zettel einpacken und vom Anwalt prüfen lassen > auf Absage hoffen seitens MT


Wäre sehr dankbar, tendieren tue ich wie gesagt eher zu 1, obwohl übers Gericht auch nie angenehm ist.



Ps. Eine EGV oder EGV-VA existiert gerade nicht
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 04.01.2017, 17:13   #6
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

2. Fahrkostentango > Abtrittszettel ohne Unterschrift einglasen lassen > MT anschreiben um Termin bitten > sämtliche Zettel einpacken und vom Anwalt prüfen lassen > auf Absage hoffen seitens MT


Wäre sehr dankbar, tendieren tue ich wie gesagt eher zu 1, obwohl übers Gericht auch nie angenehm ist.

Nur meine Meinungen:
Du musst Dich NICHT beim MT melden und einen Termin erfragen! Du hast (noch) nichts mit MT zu tun! DU hast eine fehlerfreie Zuweisung zu erhalten! Wenn Du einen Termin bei JC oder MT erfragst, entfällt dieser Fehler der Zuweisung leider! Ich persönlich würde schriftlich den SB nach der genauen Tageszeit fragen, aber nicht zu früh, so kann SB noch antworten und den Fehler beheben. Also spät fragen!

Der Brief geht zusammen mit dem Fahrtkostenantrag, Benennung der Kosten und der Forderung das Geld VORHER zu überweisen, da Termin und Datum bereist vorgegeben sind, zudem erfolgt der Antrag wie verlangt im Voraus. Zeitgleich stelle ich klar, dass ich das Geld vom weisungsbefugten JC erhalten will und keine Abtretung einreiche, "da ich mit meinen Kontodaten, besonders in der heutigen Zeit vorsichtig bin" (optionales Geschwafel)

Dies würde ich also spät einreichen, das Fahrtgeld bekommst Du eh gar nicht vorher, da wächst dem SB vorher ein drittes Auge! ;)

Du kannst dem JC auch die Datenweitergabe über das vom Gesetzgeber für die Anmeldung benötigte Mindestmaß verbieten.

Ich würde trotz allem am 1. Tag erscheinen, auch wenn ich sicher keine Antwort und kein Fahrtgeld bekomme. Datenweitergabe ohne meine Zustimmung dem MT untersagen (gesetzliches Mindestmaß für die Anmeldung und Rückmeldung an das JC erlauben) und nichts unterschreiben oder entgegennehmen.

Die Datenschutzerklärung ist hier besonders wichtig, da Praktika, Erprobung, Probearbeit, Zeitarbeit ganz klar kommen werden! Und ICH erlaube dem MT nicht, meine Daten zu verbreiten, über mich zu sprechen oder meine Sachen zu zeigen!

So würde ich es machen. Die aW bei Gericht wird überbewertet, da der Antrag nur oberflächliche Sichtung nach deutlich erkennbaren Fehlern zulässt, da setzt sich kein Richter hin und sucht nach Logik! Man kann zusätzlich dann die fehlenden Fahrtkosten bemängeln, da man diese garantiert NICHT vorher erhält!

Beachte, dass in der Zuweisung nicht nur die Antrittszeit fehlt, sondern auch die konkreten, täglichen Zeiten! Diese hat nicht der MT zu bestimmen und "Vollzeit" sagt mir nichts! 8.00 bis15.00?? 9.00 bis 17.00??? Ich sollte schon vorher wissen wie lange es geht, weil ich Bus, Bahn, Kind, Haustier u.s.w. einplanen muss!

Ist nur meine Meinung. Es gibt keinen goldenen Weg! Man kann nur gucken wie es andere gelöst haben.
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Alt 04.01.2017, 18:09   #7
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Die Zuweisung ist ein VA und ohne RBB ist die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Gegen den VA spricht so einiges, nämlich ...
  • die fehlende zeitliche Bestimmung, was sich auch auf den Beginn erstreckt.
  • die Inhalte werden scheinbar dem MT überlassen, sind aber im VA konkret festzulegen. Möglicherweise soll hier eine Ausschreibung umgangen werden, was man gleich mal beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg nachfragen müsste.
  • die heftige Ermessensunterschreitung, die gut und gerne auch ein vollständiges Ermessensfehlen sein kann. Wie soll Dich warum diese Maßnahme in Arbeit bringen? Was musst Du dazu tun?
  • die Pflichten gegenüber dem MT sind bestenfalls grob umrissen, aber trotzdem sanktionsbewehrt. Unzulässig, https://www.elo-forum.org/sanktionen...ml#post1745336 .
  • die Praktika sind unbestimmt, was bei "Erprobungen in der realen Arbeitswelt" doppelt nicht geht. Hier begibt man sich in die Gefahrenzone Schwarzarbeit, und das geht gar nicht.

Meiner Meinung nach relevante Urteile:
Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...l#post1745336]


Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015
Urteil im Volltext: SG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. S 33 AS 653/14 ER

Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER

Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Dementsprechend würde ich eine Kontaktaufnahme auch nur via einfachen Brief einmal versuchen.
Die Datenfreigabe würde ich, soweit sie außerhalb des gesetzlich geforderten Rahmens liegt, schlicht untersagen.
Zur Sicherheit ein weiterer Textblock:
Zitat:
Solltest Du zum MT fahren, dort bitte nichts unterschreiben (bei Anwesenheitslisten voran stellen: "ANWESEND:"). Du lehnst die Unterschrift nicht ab, möchtest aber alles erst einmal prüfen lassen. Von wem, weißt Du noch nicht.
Keine Daten herausgeben außer Namen und Postanschrift, kein Telefon, keine E-Mailadresse, kein Lebenslauf, keinen Fragebogen ausfüllen, nie über Privates reden, kein Foto ...
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2017, 20:32   #8
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DoppelPleite
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat:
SB nach der genauen Tageszeit fragen, aber nicht zu früh
..nicht zu früh, eher spät, bringt mich den ganzen Tag schon ins grübeln. Einerseits beantrage ich Fahrtkosten, mit dem Verweis der schnellen Bearbeitung - um rechtzeitig die Maßnahme beginnen zu können.
Andrerseits lasse ich 4-5 Werktage verstreichen um Zeit zu gewinnen. Dabei im Hinterkopf habend bei VV binnen 3 Werktagen zu antworten, irgendwie übertrage ich dies wohl aus Gewohnheit auch auf diese Zuweisung.

Dann versuche ich zu berechnen, WANN man die Post zum JC schickt das keine rechtzeitige Antwort mehr kommen kann. Vermutlich würde Montag versandt, noch Freitag Antwort kommen können, aber ganz solange will ich es auch nicht auf die lange Bank setzen.

Zitat:
Du kannst dem JC auch die Datenweitergabe über das vom Gesetzgeber für die Anmeldung benötigte Mindestmaß verbieten.
Mitte April 2016 habe ich schon Datenlöschanträge verlangt, aber meine OptionsKomune macht was sie will! Werde nach Zuweisungsbekämpfung, nochmal genauer auf die Löschanträge draufarbeiten, ist gerade Nebenschau-Platz.

Zitat:
Ist nur meine Meinung. Es gibt keinen goldenen Weg!
Es ist einfach der "rechte Weg" des zivilen Ungehorsams und genau diesen möchte ich auch sehr gerne weiter gehen, auf eigene Verantwortung versteht sich.
Die Eure Hilfe ist enorm wichtig, ohne DIESER würden es wohl keine 30% der hier Hilfesuchenden packen. Zu mal man stets und ständig auf weitere und kniffeligere Stolper-Steine trifft.

Habe mich übrigens für die Maßnahme entschieden (Fahrkostentango ect), also gegen den Gerichtsweg, zum einen etwas bequemer (hoffentlich!!) zum anderen ein neuer Weg für mich und man kann viel daraus lernen.

Habe heute Fahrkosten Antrag gefertigt, gefühlt den ganzen Tag!
Dafür aber, für meine Begriffe ein doch beachtliches Schreiben gefertigt, es hängt als PDF mal unten dran.

Nähkästchen:
Es ist vermutlich recht eindeutig gehalten, aber auch ausgiebig, zB. Seite 2 von 2, warum? ganz einfach weil meine OptionsKomune macht was sie will!
Habe Ende August Jahresendabrechnung 2015 (Mietguthaben) eingereicht, per TELEFAX, PER POST, was kam als Antwort?

Hab einen Fehler gemacht, habe ein x seitiges FAX geschickt, der OK Bericht sieht aber NUR die ERSTE Seite, ja MEIN Fehler, wurde vom JC gleich ausgenutzt "Bitte reichen sie den Rest nach - unvollständig!"

Nun sende ich immer jede verdammte (sorry) Seite einzeln durch den FAX um immer für jedes BLATT einen OK-Bericht zu bekommen - ist doch zum verrückt werden...

Da kann man schon wütend werden, bis HEUTE nicht bearbeitet, ständig läuft man jedem Fitzel hinter her.

Arbeiten da nur Idioten, bekommen die Geld für Sanktionen, ist das Betriebsanweisung? Warum geht sowas 2017 in DE, ich fass es nicht...

Zitat:
Datenweitergabe ohne meine Zustimmung dem MT untersagen
Darauf kannst Du Gift nehmen wollte ich fast sagen, aber dass hast weder Du noch jemand anderes hier verdient!

Zitat:
was man gleich mal beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg nachfragen müsste.
Wenn mein graues Stübchen noch anwesend ist, hab ich hier irgendwann mal gelesen das ein "Kunden Reaktionsmanagment" nicht für OK (OptionsKomunen) gültig ist.

Zitat:
(bei Anwesenheitslisten voran stellen: "ANWESEND:")
Was bedeutet denn voran stellen, vor meiner Unterschrift voran stellen, ich unterschreib da nichts mehr, "ANWESEND GROSS KLARNAMEN DRUCKEN MAXIMAL" Wobei doch ANWESEND auch reichen müßte.

Wenn es gut läuft trägt mich die Polizei da raus, ist mir auch langsam egal und man hat seine Steuern einmal nicht verschwendet, Gratis Zeugen immer toll.

Aber bis dahin muss ich das halbe Forum auf essen um entsprechend kotzen zu können Hatte schon überlegt wichtige Passagen aus zu drucken, sonst überleg ich da solange welche Antwort die richtige wäre..........

Hoffe Ihr versteht meine Ironie, möchte keineswegs ausfallend geworden seien.

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Alt 06.01.2017, 22:49   #9
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

Dann versuche ich zu berechnen, WANN man die Post zum JC schickt das keine rechtzeitige Antwort mehr kommen kann. Vermutlich würde Montag versandt, noch Freitag Antwort kommen können, aber ganz solange will ich es auch nicht auf die lange Bank setzen.

Mitte April 2016 habe ich schon Datenlöschanträge verlangt, aber meine OptionsKomune macht was sie will! Werde nach Zuweisungsbekämpfung, nochmal genauer auf die Löschanträge draufarbeiten, ist gerade Nebenschau-Platz.
ICH würde alles nicht so ernst betrachten! Wir wissen hier was man machen KANN und den Rest wartet man ab!

Es geht ja darum sich so dumm zu geben wie das JC. Wenn die nichts richtig machen, warum sollst Du oder ICH das? Und weil wir uns nicht mit korrekten Zuweisungen und Bescheiden auskennen, sollen diese verständlich und nicht interpretierbar sein! Und das ist auch hier ein Zauberwort! Vollzeit? Wann ist das? Wann antreten? Ich soll anrufen? Was ist das? Bestimmtheit ist hier nicht gegeben!

Zu Not sagt man man hat am Tag davor angerufen und keiner hat abgenommen!

Es ist etwas kleines, aber auf dieses kann man sich berufen: es wurde mir bis zu Antrittstag keine Antrittszeit und keine tägliche Zeiteinteilung/Dauer mitgeteilt. Zuweisung fehlerhaft! Fertig!

Ich rufe ja auch nicht im Knast an, wann ich aufschlagen soll, wenn ich vom Gericht dazu verdonnert wurde, oder? (Spaß)


Datenlöschung und Datenweitergabe: ich weiß jetzt nicht ob Du da was verwechselst? Wenn nicht, ist alles gut! Aber mit Datenweitergabe meine ich natürlich, dass das JC dem MT nicht mehr als deinen Namen, Adresse, Geburtsdatum und MN-Nummer/ Dauer u.s.w nennt. Der Maßnahmeträger wusste bei mir nicht einmal was ich von Beruf bin -und so soll das sein! Schön alles bei Dir erfragen (wenn Du denn antworten willst)

Mache Dir keinen Kopf!

Bei meinem Antritt habe ich dem MT gesagt, nachdem ich die Unterlagen zur Prüfung eingesteckt hatte, dass ich gerichtlich die Zuweisung angehe, da hatte der MT keine Lust mehr und ich durfte gehen. Meine Datenschutzerklärung konnte ich gar nicht mehr aushändigen! Gewöhnlich zählt der 1. Tag ohne Unterschrift auch nicht als 1. Antrittstag, das schmeckt dem MT nicht!!!
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Alt 14.01.2017, 18:30   #10
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Folgendes ist geschehen:

Habe per Fax die Fahrtkosten im voraus auf mein Konto beim Jobcenter formlos beantragt, ausserdem um Nachreichung eines Termins gebeten, da verlangt wurde laut Zuweisung, via Telefon oder Email diesen Termin zu vereinbaren.

Vor 5 Minuten hat mich ein Pferd getreten, als ich in einem Email Postkasten ein Antwortschreiben vom JC gefunden habe. (zugeschickt vor 2 Tagen)
Habe in meinem ganzen Leben noch nie mit dem JC via Email kommuniziert, es könnte sein (keine Ahnung) vor 10 Jahren oder so diese Email beim JC angegeben zu haben.

Habe Sommer/16 nicht benötigte Daten wie Telefon/Email beantragt löschen zu lassen, ohne Reaktion. Da ich eine neue Telnr. habe und nie mit JC via Email geschrieben habe, war mir dies egal.

Wegen den Fahrkosten wurde geschrieben, ich müße nur die Hinfahrt verauslagern und bekomme dann das Geld vom MT. Habe in meinem Schreiben deutlich gemacht keine Abtrittserklärung ein zu reichen.

Da ich Montag hinfahre um Unterlagen ab zugreifen, ist es wohl am besten kein Geld vom MT an zu nehmen, oder..? (vermutlich will MT dann auch eine Unterschrift wenn er BARES raus gibt)

Weiterhin drauf bestehen die Fahrtkosten vom JC zu erhalten, oder können die sich dann raus reden, Ihnen wurde Fahrtgeld vom MT angeboten.

Dieses Antwortschreiben per Email habe ich nie gelesen, würde mich einer fragen, habe keinen Zugang zu dieser Emailadresse da uralt wäre meine Antwort.

Darum meine Frage was kann man jetzt für Fettnäpchen erwarten

Wie kriege ich es am schnellsten durch das Tel/Email gelöscht wird, meinen Antrag auf Löschung von vor 8-9 Monaten zum Datenschützer meines Bundeslandes weiter leiten, oder ist es dafür zu spät.
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Alt 14.01.2017, 18:59   #11
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Der MT wird dir ohne eine unterschriebene Abtretungserklärung kein Geld auszahlen! Daher wird er es dir auch nicht anbieten! Das Jobcenter ist dann (weiterhin) zuständig.

Du kannst nochmal eine "Löschaufforderung" an das Jobcenter schicken! Dies bitte per Fax oder Einschreiben (wegen Nachweis)! Setze dazu, im Schreiben, eine Frist von 14 Tagen und fordere eine schriftliche Bestätigung der Löschung.

PS. Hattest du die damalige "Löschaufforderung" nachweislich eingereicht (per Fax/Einschreiben)? Wenn du zwischenzeitlich erneut deine Daten dem Jobcenter eingereicht hast, z.B. auf Bewerbungsnachweisen (Anschreiben oder so), dann werden die wieder in die Datenbank eingetragen.
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Alt 14.01.2017, 19:58   #12
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Habe diesen Löschauftrag per Einschreiben /Rückschein verschickt zusammen mit einigen anderen wichtigen Formularen.

Habe damals völlig den Umgang mit JC geändert, dazu gehört auch die strikte Geheimhaltung meiner Daten, Email habe ich seit dem Antrag garantiert nie wieder raus gegeben genauso wie Telnr.

Würde es was bringen nach so langer Zeit sich an höhere Instanzen zu wenden um die Anliegen durch zu setzen, oder sind die dann auch der Meinung was solange nicht gestört hat............

Versuch macht wohl klug.

Was den Besuch beim MT angeht, werde nichts entgegen nehmen, nichts unterschreiben, keine Gespräche 2:1 führen, leider keinen Beistand bis jetzt. Und meine Datenschutzklausel zur Unterschrift vorlegen/und/oder in den Briefkasten legen.
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Alt 16.01.2017, 18:14   #13
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Info AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Unerwartet geschah Heute von 10 - 13 Uhr folgendes:

Circa 10 TN in einem Raum mit Computern und Bildschirmen, die aber alle aus blieben und 2 Dozenten. Habe problemlos meine "Begleitung" über den Tag mit hinein bekommen, die anderen waren alle ohne zusätzliche Personen vor Ort.

Dauerte nicht lang, da fragte man mich nach meiner Zuweisung, man müsse diese kopieren. Die Zuweisung ist meine private Post und geht Sie überhaupt nichts an, wie wärs wenn Sie erstmal eine Datenschutzerklärung von mir zur Kenntnis nehmen?

Das kann ich nicht unterschreiben, aber ich frage dazu den MT Chef, der nicht lange hin als Dritter Hempel mit im Raum stand.
Dieser versuchte glaubhaft zu machen, dass doch in den Verträgen auch der Datenschutz aufgeführt sei und wenn es da Unstimmigkeiten gäbe er später meinen Unterschreiben würde "blaa sülz" schon klar.....

Es wurden die Unterlagen ausgeteilt, packte alles brav ein zur Prüfung!

Es ging noch eine Anwesenheitsliste rum, die aber komische Posten enthielt Name, Anschrift, Email, Telnr., Fahrkosten wo jeder etwas rein schreiben sollte, habe erst ANWESEND rein gehauen dies aber wieder gestrichen.
Weil man mitteilte MT würde meine Anschrift nicht kennen und wir müßen Sie ja irgendwie erreichen. Auf diesem Blatt wollte ich meine Adresse nicht kund tun, bekam ein leeren Kästchen Papierblatt auf dem ich meine Anschrift vermerkte.

Die beiden Datenschutz Erklärungen aus dem Beitrag:

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1842801

Sind als bezeugter Brief im MT Kasten gelandet und via Qualifiziertem Fax hinter her kommuniziert.

Nun aber zu meinem eigentlichen Problem, ich wurde nicht aufgefordert zu gehen, wurde nicht entlassen wenn man so will. Soll Morgen wieder da auftauchen, Fahrkarte habe ich heute vorgestreckt, Antwort vom JC wegen der Fahrtkosten-Übernahme kam nur die besagte Email aus Post: #10
Aber wie zu lesen, steht diese Elektronische Mail bei mir auf IGNO weil das JC die längst löschen sollte.

Gibt es Vorschläge wie man weiter verfahren könnte, ehrlich gesagt habe ich kein Interesse dort noch einmal hin zu fahren, allein schon weil keiner aufkommt.

Alternativ würde ich Morgen zum Doc gehen und die AU dem JC überlassen, nur habe ich in 3 Tagen einen Termin beim SB unter anderen möchte/muss/soll ich dann Mietzahlungsnachweise und Kontoauszüge vorlegen.

Wäre ich AU würde dies ja schlecht gehen.



Achja und nochwas, soviel Gegenwehr von den anwesenden TN habe ich noch in keiner Maßnahme erlebt. Nur leider scheinen die meisten nicht recht zu wissen was sie generell vermeiden und anders bespielen sollten um dem ganzen Spuk zu begegnen.

Eigentlich war diese "Vorstellung" Heute ein völliger Witz gesprochen habe ich zu 80% und immer wieder die Nadel im Heuhaufen gezeigt!
zB als der Chef kam (ein älterer Mann), ich ihm meine Datenschutz Erklärung gab, er die nahm sich stehend, still schweigend durch lies und ich sagte Sie können auch gern laut vorlesen.

Alle haben gelacht!

Glaube sehr lange geht das Thema Maßnahme nicht mehr gut, nur müssen die Menschen anfangen sich zu belesen - um entsprechende Register ziehen zu können.


Teilnehmerverträge S. 1, 2, 3

MT Datenschutz Erklärung S.4

MT Hausordnung S. 5, 6

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
tn-vertrag-001.jpg   tn-vertrag-001.jpg   tn-daschutz-001.jpg   mt-hausord.-001.jpg   mt-hausord.-001.jpg  
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Alt 16.01.2017, 18:38   #14
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yukiko fällt teils Negativ auf...
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danke für deine Ausführungen
Zitat:
Nun aber zu meinem eigentlichen Problem, ich wurde nicht aufgefordert zu gehen, wurde nicht entlassen wenn man so will. Soll Morgen wieder da auftauchen,
dann mach das, die haben dich eh spätestens übermorgen satt

Zitat:
Alternativ würde ich Morgen zum Doc gehen und die AU dem JC überlassen, nur habe ich in 3 Tagen einen Termin beim SB unter anderen möchte/muss/soll ich dann Mietzahlungsnachweise und Kontoauszüge vorlegen.
Ja wäre eine Alternative.

Zitat:
Wäre ich AU würde dies ja schlecht gehen.
Warum nicht, dann wärst halt AU.

~> Jenachdem hat halt alles Vor- und Nachteile. Ich persönlich nehme lieber erstmal den kurzfristig anstrengenderen Weg in Kauf, und hab dafür langfristig meine Ruhe. Sprich, ich würde dort morgen gutgelaunt in Jackett und mit Brisur wieder dort freudestrahlend auftauchen und mir selbst einen Spaß draus machen, diese ganze Chose fein säublerlich protokollarisch zu dokumentieren
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[I][SIZE="1"][COLOR="Silver"][I]Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
[COLOR="Gray"]~> "goldene Überlebensregeln"[/COLOR]:
1 Nur mit [URL="https://www.elo-forum.org/suche-biete-begleitung-arge-jobcenter"]Beistand [/URL]nach [URL="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__13.html"]§ 13 SGB X[/URL] hingehen, alles mitschreiben
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4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" [COLOR="Gray"]*Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I*[/COLOR] stellen
6 Das "Amt" mag keine [COLOR="DarkRed"]Arbeit[/COLOR] :bigsmile:[/I][/COLOR][/SIZE][/I]
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Alt 16.01.2017, 22:32   #15
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Nur leider scheinen die meisten nicht recht zu wissen was sie generell vermeiden und anders bespielen sollten um dem ganzen Spuk zu begegnen.
Irgendwo auf der Seite Deines JC habe ich da ein ESF Symbol aufblitzen sehen.
Da nur Du den Trägernamen kennst, mußt Du selbst recherchieren:

Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme

Vielleicht landest Du ja einen Glückstreffer - dann hätte sich die Maßnahme erledigt.
Damit Du nicht lange suchen mußt, die Liste der Vorhaben ist hier.

Wenn Du die Förderung nachweisen kannst, würde ich es mir nicht verkneifen,
das Recht der Freiwilligkeit vor allen Teilnehmern zu erläutern.
Wir wollen doch nicht, daß MT mit unfreiwilligen Teilnehmern sein Ziel verfehlt.
Schließlich sind Steuergelder sparsam zu verwenden.
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Alt 16.01.2017, 22:52   #16
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Leider... leider.... ist der MT nicht vorhanden, wäre wohl auch zu schön gewesen

Hier ist noch die Teilnehmerverträge S. 1 aus #13

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Alt 16.01.2017, 23:45   #17
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Bei kurzer AU müsste man wieder hin. Bei längerer Könnte man ein Schreiben erhalten, dass Maßnahme beendet ist. Bis ein neuer Termin folgt.

Der zwangszugewiesene Teilnehmer SOLL einem Dienstleistungsunternehmen die Weisungsbefugnis durch Unterschrift zustimmen und bestätigen.

Nur Sozialdaten werden gespeichert. Der Ablauf wird anhand EGV und Zuweisung abgestimmt. WAS??? Ich denke nur Sozialdaten. Woher die EGV?

Bewerbungssituationen anhand realer Daten.

Informationen zur persönliche Situation.

Ich erkläre mich zu keiner zusätzlichen Regelung über das bereits durch das JC geregelte und vorgegebene hinaus bereit, da dies meine zugesicherten Rechte beschneidet. Aus der Zuweisung und dem SGB, ist keine Verpflichtung zur schriftlichen Zustimmung zusätzlicher Regelungen und Vereinbarungen ersichtlich und vorgegeben
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Alt 17.01.2017, 10:50   #18
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Zu den vertrackten Vertragsunterlagen aus #13:

Maßnahmevertrag 1:
  • Kundennummer brauchen sie nicht; die können sie vom JC erhalten, wir üben uns in Datensparsamkeit, da man hiermit Unfug betreiben kann

Maßnahmevertrag 2:
  • Weisungsberechtigung: Viel zu global, nicht definiert und einen Imperator können wir nicht gebrauchen
  • Datenerhebung vorwiegend in Einzelgesprächen: Inakzeptabel, denn Daten, wenn überhaupt, gäbe es nur im Rahmen einer angemessenen Datensparsamkeit. Mitarbeitslose bekommen so etwas nicht.

Maßnahmevertrag 3:
  • Zuweisungsdauer ist und bleibt Sache des JCs
  • Netto-Prinzip kann nicht zwischen Leistungsberechtigten und MT vereinbart werden

Datenschutzerklärung:
  • Unterschrift bis auf einen Punkt unnötig, da nur gesetzlich geregelte Bedingungen erläutert
  • In dem einen davon abweichenden Punkt des Verbots des Aufrufens sozialer Netzwerke hochgradig sinnlos (Recherche und Vermittlung in z.B. Xing und LinkedIn sind eben sinnvoll)

Hausordnung:
  • kein Unterschriftsfeld (?) -> keine Unterschrift
  • AU-Regelung aus Datenschutzgründen nicht, auch ist kein Grund erkennbar, warum ein Dritter zusätzlich zum JC Nachweise einfordert, die mit Kosten und Aufwand verbunden sind

"Ggf. Deutsch für den Beruf" ():
Maßnahmevertrag 1: "zur Teilnahmen an der Maßnahme", "Mahmenummer"
Maßnahmevertrag 2: "Teilnehmerbezogen" (Adjektiv klein)
Hausordnung: "hierrüber"

-> Man führt Menschen nicht, indem man aus den hinteren Reihen die Peitsche schwingt, sondern indem man mit gutem Beispiel vorangeht.
Dieses Beispiel ist nicht gut.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 17.01.2017, 12:36   #19
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Zitat:
Die xxx GmbH akzeptiert keine privaten Entschuldigungszettel, sondern nur offizielle von einem Arzt ausgestellte Krankschreibungen

Na zum Glück gehen AU und oder selbst geschriebene Zettel zum JC und nicht zum Träger:

Zitat:
Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung; etwa durch Zeugenbeweis, nachgewiesen werde (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).
Was die GmbH akzeptiert oder nicht, tangiert dem Leistungsberechtigten nicht.


Zitat:
Spätestens am dritten Tag der Abwesenheit muss Ihre Krankschreibung vorliegen in Kopie

Klar, auf den Kosten des Leistungsberechtigten natürlich. Darf es auch ein Einschreiben sein, vorab via Fax. Die AU liegt auch spätestens am dritten Tag vor, beim Jobcenter, so wie man dafür gesetzlich (SGB) verpflichtet ist.

Zitat:
...Erörterung von Möglichkeiten von eventuell vorhandenen Vermittlungshemmnissen...
Die Eignungsfeststellung obliegt nicht bei einer privaten schmarotzenden Firma, hier Träger, sondern dem ärztlichen Dienst der Jobcenter. Vermittlungshemmnisse, sollten welche vorhanden sein, gehen einem Träger Dreimal nichts an (Sozialdatenschutz). Man erzählt einen fremden doch nicht seine Wehwehchen.

Zitat:
Bestandteil der Maßnahme sind Einzelgespräche

Wie bringen einem Einzelgespräche jemanden in Lohn und Brot? Oder möchte man mit Einzel Gesprächen viel besser Druck ausüben? 3 Mann + Lampe in das Gesicht Versus Leistungsberechtigter?


Zitat:
Unterlagen über Sozialdaten werden geschützt aufbewahrt
Wie werden die Daten geschützt, warum werden die Daten geschützt aufbewahrt. Wurden Daten bereits entwendet um diese geschützt aufbewahren zu müssen. Dann gibt man doch lieber keine an und es muß nichts geschützt werden, außer Name+Anschrift, wobei diese bekannt sein dürfte vom Amtswegen.


Zitat:
Die Teilnehmenden werden darüber informiert und erklären ihr Einverständnis, dass mit im Rahmen der Maßnahme erhobenen Sozialdaten so zu verfahren ist, wie es auf ausdrückliche Anweisung des Jobcenter xyz gefordert wird (beispielsweise bei Insolvenz der Firma)
Und wie ist die ausdrückliche Anweisung des Jobcenters xyz die gefordert wird?


Zitat:
Falls Sie mehr als 3 Tage ohne Entschuldigung...Sie müssen in einem solchen Fall mit finanziellen Sanktionen rechnen...
Schön wie die Firma mit Sanktionen droht, Kraft der Wassersuppe. Noch besser, man unterschreibt das auch noch.


Ich vermute, du bist noch im Kurs, weil die Herren meinen, du bringst heute alles Brav ausgefüllt und unterschrieben mit zurück. Da bin ich mal gespannt wie es heute verlaufen ist.
__

„Sie haben da eine Lücke im Lebenslauf“ – „Ja war Geil“
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Alt 17.01.2017, 14:29   #20
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Zitat:
Hausordnung:
kein Unterschriftsfeld (?) -> keine Unterschrift
Zu der Hausordnung, gab es eine separate Liste auf der man den Erhalt, die Kenntnisnahme o.ä. unterschreiben sollte. Hab nur die Hausordnung eingesteckt und die Unterschriftensammlung samt Kuli wieder zurück gegeben, glaube hätte ich die Unterschriftensammlung auch gleich eingesteckt wäre dort keiner böse gewesen außer die Hempels

Zitat:
Wie bringen einem Einzelgespräche jemanden in Lohn und Brot?
Da man laut Verträgen zugibt Sozialdaten, insbesondere durch Einzelgespräche zu erheben. Man aus mir aber nichts raus bekam, hat man auf mich eingeredet: "Wie sollen wir Sie denn behilflich sein in Arbeit zu kommen, wenn wir gar nichts über Sie wissen?"

Mir fiel immer wieder "PAL" ein, ja es scheint ein, nein DER Schlüssel zu sein, ohne Daten läuft da überhaupt nichts.

Trotz der miserablen Stimmung aller Beteiligten im Raum, wagte man in dieser kurzen Phase ein "Kennen lernen Spiel" Die beiden Dozentinnen fingen damit sogar an, dann kam die Frage:

"Wer möchte als nächstes?" Es war so ruhig man konnte förmlich riechen, hier Daten Preis geben, NEIN danke.

Die Dozenten wußten nicht wirklich weiter, dann sollten wir erstmal eine Raucher Pause machen zur Beruhigung. Ja tolles Angebot, genauso am Ende: "Na dann machen wir Heute erstmal Feierabend und Alle können wieder etwas durch atmen" - Tolle Aussichten auf die kommenden Tage.

Habe für mich entschlossen nicht mehr hin zu fahren Heute, nicht nur wegen den fehlenden Fahrtgeldern, sondern auch wegen der Aussicht 8h dort auf einem Stuhl zu sitzen. Heute wäre ich mit etwas Pech sogar allein dort gewesen, die Hälfte liess schon durch blicken: Lösung gelber Schein!

Dann kam noch dazu, MT forderte alle auf sich ein Sozialticket zu holen, was man zu Heute vorgab, defacto entschuldigte man für Heute TN weil sie in eine andere Stadt mußten zum JC um eine Nummer zu ziehen, um die Sache zu klären dass niemand etwas davon im Vorfeld sagte.

Könnte mir auch nichts langweiligeres vorstellen, als stillschweigend dort zu verweilen bis der Tag rum ist, die Idee Notizen zu machen ist zwar toll aber nicht Anreiz genug.

Zitat:
Die Teilnehmenden werden darüber informiert und erklären ihr Einverständnis, dass mit im Rahmen der Maßnahme erhobenen Sozialdaten so zu verfahren ist, wie es auf ausdrückliche Anweisung des Jobcenter xyz gefordert wird (beispielsweise bei Insolvenz der Firma)
Nun. Klingt doch schon sehr danach im Falle einer Insolvenz, man die Sozialdaten an den nächst höheren Bieter zu verscherbeln. Oder warum verfässt man solch einen Passus...

Zitat:
Und wie ist die ausdrückliche Anweisung des Jobcenters xyz die gefordert wird?
Wenn die dassss aufgeschrieben hätten, wer würde dann noch unterschreiben, also das hat durchaus Methode.

Zitat:
Ich vermute, du bist noch im Kurs, weil die Herren meinen, du bringst heute alles Brav ausgefüllt und unterschrieben mit zurück.
Das dies nicht geschieht, scheint dem MT Chef ziemlich bewußt gewesen zu sein. Denn als er sich meine Datenschutzerklärung durch las, ich darauf verwies er solle bitte unterschreiben und stempeln. "Sie nehmen die Verträge zur Prüfung mit, also mache ich dass auch, dann sind wir uns in 3 Wochen wohl noch nicht eing." Hab geantwortet: "Es könnte sein."

Zitat:
Da bin ich mal gespannt wie es heute verlaufen ist.
Tut mir Leid aber die Spannung geht leider jetzt den Bach runter, ist langer Dienstag und ich besuche gleich den Arzt meines Vertrauens.

Wäre schon gern nochmal hin gegangen, aber Abwägungen +/- haben dagegen entschieden.



Sollte nach "Gesundung" noch keine Kündigung seitens MT erfolgt sein, könnte ich mir vorstellen noch einmal dort auf zu tauchen, aber dies liegt in ferner Zukunft und obliegt höheren Mächten.
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