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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 02.01.2017, 12:08   #1
skydiver566
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Registriert seit: 02.01.2017
Beiträge: 1
skydiver566
Standard Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Hallo und erstmal ein gesundes und neues Jahr....

Aufgrund des mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraums, konnte ich noch nicht alle Beiträge zu dem Thema lesen

Kurz zu meiner Geschichte: im Oktober 2015 erhielt ich eine betriebsbedingte Kündigung von meinem Arbeitgeber. Diese habe ich mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen. Mit Urteil vom Oktober 2016, wurde der Klage stattgegeben und mein Arbeitsverhältnis bestand weiterhin. Eine Woche nach dem Beschluss des AG, erhielt ich eine Folgekündigung, auch diese wird aktuell angegriffen.

Aufgrund der letzten Kündigung habe ich mich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet. Im Dezember 2016 erhielt ich einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung, dass mein Anspruch erschöpft sei und erst die Beträge von meinem ehem.Arbeitgeber zurückgezahlt werden müssten.

Aus diesem Grund, sah ich mich gezwungen ALG 2 zu beantragen, was ich Ende Dezember getan habe.
Einen Bewilligungsbescheid gibt es logischerweise noch nicht, ein Gespräch mit dem SB auch nicht, also auch keine EV.
Stattdessen die Unterlagen zur Antragsstellung und dieses Zuweisungsschreiben für eine Massnahme, mit lustiger RFB auf Seite 3.

Da ich ein netter Mensch bin, habe ich dieser "Einladung" Folge geleistet und bin heute dort hingefahren. Als erstes gab es eine Belehrung nach dem Motto...keine Waffen, Drogen etc., diese habe ich auch unterschrieben.
Als nächstes sollte ich eine Datenschutzerklärung und einen Vertrag unterzeichnen, dies habe ich mit dem Hinweis auf Prüfung erstmal abgelehnt und um Mitgabe gebeten, wobei es zu der Äusserung kam, wenn ich die DSE nicht unterzeichne kann ich an dieser Massnahme nicht teilnehmen. Nach kurzer Diskussion wurde mir der sog.Teilnehmervertrag ausgehändigt.
Diese Massnahme ist nichts anderes als ein Bewerbungstraining, u.a. kam die Aussage 20 Bewerbungen p.M.

Jetzt zu meiner Bitte: mal über die Dokumente gucken und eine Einschätzung geben, ob ich diese tatsächlich warnehmen muss/sollte Danke !!!

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skydiver566 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 15:12   #2
Kerstin_K
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Ort: Hannover
Beiträge: 7.659
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Nemand kann dich zwingen, einen Vertrag mit dem Mssnahmeträger zu unterzeichnen. Ich würde diesen nicht unterzeichnen schon wegen der Beschäftigungsbestätigung. Wenn der MT meint, dass Du dann nicht teilnemen kannst, ist das sein Problem.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 15:18   #3
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden,
kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Fragen an JC-SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 02.01.2017, 15:21   #4
yukiko
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Beiträge: 1.143
yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Zitat:
"Muss ich teilnehmen?

Ab dem Tag, ab dem Sie AlGII begehren, haben Sie eine Mirwirkungspflicht (§ 60 ff. SGB I). Sie erhalten ALG II, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Daher sind Sie verpflichtet an der angebotenen Maßnahme teilzunehmen. Andernfalls können Rechtsfolgen [...] (siehe Seite3) eintreten"
§ 60 behandelt die "Angabe von Tatsachen" innerhalb der "Mitwirkungspflichten". Und nicht die Verpflichtung zur Teilnahme an irgendwelchen Maßnahmen. Zudem ist die zitierte Seite 3 leer . Demnach gibt es keine Rechtsfolgenbelehrung. Dh, man hat ein Jahr lang Zeit, um Widerspruch gegen die "Zuweisung" einzulegen.

Du hast leider schon was unterschrieben "Als erstes gab es eine Belehrung nach dem Motto...keine Waffen, Drogen etc., diese habe ich auch unterschrieben.". Hast du den Wisch schriftlich als Kopie erhalten? Falls nicht, kannst du den Zettel umgehend in Kopie anfordern, mach das schriftlich und nachweisbar gegen Empfangsbestätigung.

Leider weiss man da jetzt nicht, was du da genau unterzeichnet hast und bevor du dazu nichts Konkretes sagen kannst, kann man da auch nichts Genaues dazu raten.

Deshalb würde jetzt in diesem Fall "zur Sicherheit" empfehlen, dort wieder hinzugehen und dort NICHTS, absolut GARNICHTS mehr zu unterschreiben, auch keine "Anwesenheitslisten", dort nur "ANWESEND" draufschreiben. Und lass dir für jeden Tag - auch für heute - dein Erscheinen auf nem Zettel mit Unterschrift, Datum und Firmenstempel bestätigen.


Zitat:
Als nächstes sollte ich eine Datenschutzerklärung und einen Vertrag unterzeichnen, dies habe ich mit dem Hinweis auf Prüfung erstmal abgelehnt und um Mitgabe gebeten, wobei es zu der Äusserung kam, wenn ich die DSE nicht unterzeichne kann ich an dieser Massnahme nicht teilnehmen.
Lass dir das beim nächsten Mal schriftlich geben. Und wenn sie das nicht tun, kannst du denen ganz lässig deine eigene DSE überreichen: hier im Forum gibt es eine Vorlage für eine Untersagung der Übermittlung deiner nicht-leistungserheblichen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Den kannst du dir 2mal ausdrucken und gegen Erhaltsbestätigung auf deiner Kopie dort nachweisbar einreichen.

Diese beiden Handlungsweisen dürften dazu ausreichen, dass die dich da schon bald wieder "entlassen"..

Wichtig ist, dass du nichts generell verweigerst, sondern dich unverbindlich-interessiert verhältst, nach dem Motto "ich will hier unbedingt teilnehmen" aber sämtliche Schriftstücke möchte ich erstmal zu Hause von fachkundiger Stelle ausreichend prüfen lassen.

Und falls die dich bitten, zu gehen, tu das bitte nur, wenn sie dir schriftlich bestätigen, dass du gehen sollst. Solange du da nichts Nachweisbares dazu in den Händen hast, lieferst du dich einer evtl. Sanktion aus wegen "Abbruch einer Maßnahme". Das kannst du denen auch so sagen und auch der entsprechend auftauchenden Polizei, falls die die rufen sollten, um dich zu "entfernen". Dann hast du nen guten Nachweis


Übrigens willkommen im Forum!
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
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yukiko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 18:08   #5
swavolt
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Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.732
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Erst wenn du einen ALG II Bewillligungsbescheid hast, müßtest du an Maßnahmen teilnehmen.
Und unterschreiben braucht man bei einem Maßnahmeträger nichts.
Wenn der dich deswegen nicht teilnehmen lässt. Nicht dein Problem.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 19:37   #6
chablis
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Registriert seit: 07.01.2017
Beiträge: 7
chablis
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Sorry, das ich mich erst heute wieder melde...aber jede Menge Laufereien gehabt

Hatte in der Zwischenzeit RA eingeschaltet und möchte dessen Einschätzung, zur Diskussion, nicht vorenthalten.
Kurz nochmal zusammengefasst: Vertrag Massnahmeträger und DSE hatte ich nicht unterzeichnet, auch mit Hinweis auf das Urteil des Sozialgericht Ulm (S 11 AS 3464/09 ER) vom 16.11.09, mit dem Tenor "eine entsprechende verpflichtung zur unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende verpflichtung vor und eine etwaige nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über absenkungstatbestände nach § 32 SGB II zu sanktionieren. Durch die nichtunterzeichnung des Vertrages ist somit auch kein anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben."

Hier die Antwort vom RA dazu :

"...gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage:

Die von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidungen sind nicht allgemeingültig.

Nach überwiegender aktueller Rechtsauffassung gilt:

"Da der Vergütungsanspruch des Trägers gegen die AA sich von dem Anspruch gegen den Vertragspartner, den Arbeitsuchenden ableitet, ist Voraussetzung, dass ein wirksamer Dienstleistungs-/Vermittlungsvertrag zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Träger zustande gekommen ist." Bieback in Gagel, SGB II / SGB III; 63. Ergänzungslieferung Mai 2016.

Sie kommmen Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn Sie sich nicht gegenüber dem Bildungsträger verpflichten.

Die vorgelegte Vereinbarung enthält eine Konkretisierung der nach §§ 60 ff SGB I gegebenen
Mitwirkungspflichten und schließt das Weiterbildungsinstitut mit in den Berechtigtenkreis ein.
Bedenken dagegen bestehen nicht.
Was die Datenschutzerklärung anbelangt ist folgendes anzumerken. Es gilt der Grundsatz der
Direkterhebung von Daten. Ohne Ihr Einverständnis dürfen Daten nicht direkt zwischen
Weiterbildungsinstitut und der Arge fließen. Um dies zu ermöglichen, sollen Sie die Einwilligung
erklären. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet."
chablis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 19:48   #7
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Mit anderen Worten:
Mach's dir doch selbst.

Dieser RA hat vielleicht nicht geblickt, worum es seinem Klienten tatsächlich geht und kommt mit (halbherzigen) Kommentaren, die in sein Weltbild passen.
Kommentare, die linientreu die JC-Ansicht untermauern, waren wahrscheinlich nicht gefragt.

Engagement - FÜR Den Klienten - sieht m. E. anders aus.
Ich hätte auch anders lautende Kommentare erwartet, die - soweit ich informiert bin, die selbe Wirkung entfalten, wie Urteile.
Ein Richter KANN ihnen folgen, muß aber nicht.
__

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Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 20:24   #8
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

"Da der Vergütungsanspruch des Trägers gegen die AA sich von dem Anspruch gegen den Vertragspartner, den Arbeitsuchenden ableitet"

Der Vergütungsanspruch entsteht zwischen MT und AA, Weil AA diese MN einkauft. Der ELO ist wenn überhaupt Vertragspartner der AA. Das heist aber nicht, das Partner AA irgendwelche Verträge mit dritten über den Kopf des Partners ELO eingehen kann.

"dass ein wirksamer Dienstleistungs-/Vermittlungsvertrag zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Träger zustande gekommen ist"

Wie kann ein Dienstleistungs/Vermittlungsvertrag wirksam zu stande kommen, wenn man selbigen weder gewünscht/gefordert hat?

Und was hat der Typ an dem vom SG "eine entsprechende verpflichtung zur unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende verpflichtung vor" nicht verstanden?
Oder hat der Typ ein anderes SGB vorliegen?
War das überhaupt ein Anwalt?
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 21:42   #9
chablis
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chablis
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

Also ist eine Anwältin für Sozialrecht...

Da sie sich hierauf beruft : "Bieback in Gagel, SGB II / SGB III; 63. Ergänzungslieferung Mai 2016"...kennt das jemand ?
chablis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 23:21   #10
Sonne11
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Beiträge: 881
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter - Projekt Sofortvermittlung als Sofortangebot ?

"Die von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidungen sind nicht allgemeingültig."
Natürlich nicht, sonst hätten Anwälte ja keine Arbeit. Jeder Fall soll einzigartig bleiben, nicht vergleichbar.

Da hält jemand aber den Fragesteller für dümmer als er ist, denn: man leitet die passenden oder ähnliche Argumentationen die zur Entscheidung des Gerichts geführt haben ab und benutzt diese selbst als Argumentation. Dafür sind die Entscheidungen umfassend begründet. Das möchte hier jemand nicht, warum steht oben.

Das macht Matlock aus so!

Wenn der Elo die AA beauftragt die Maßnahme beim MT zu bestellen, sollte Elo auch den Vertrag unterschreiben! Dies ist z.B. beim AVGS der Fall!

Der MT ist zur Erfüllung gegenüber der AA verpflichtet, sonst könnte man den Vertrag mit dem MT verhandeln und ändern. Zudem würde man nicht vor einem Computer geparkt, mit Lamas, Pferden oder Ball Spielen beschäftigt!

Und es stimmt, der MT ist auf den Willen des Elo angewiesen, dieser soll aber nicht einen Vertrag mit Zeitablauf, genauem Stundenplan, genauen Forderungen, Vergabe von Material unterschreiben, sondern von zusätzlichen Pflichten gegenüber dem MT, wie Weisungsbefugnis, Schadensersatz, Petzen bei Mama JC wenn Willkür nicht befolgt wird, Abgabe AU, Arbeitsverträge bei Einstellung einzureichen u.s.w.

Da hat der MT eben ein Problem, wenn er zusätzliches dem Zugewiesenen abverlangen möchte.

Ich finde, die Leute hier machen sich die Sache etwas zu schwer. Jeder, der eine Maßnahme erwartet, sollte vorher schriftlich vom JC die Begründung und Auffassung fordern, nach der er einen Vertrag bei einem MT, gesetzlich gefordert unterschreiben muss! Warum macht das keiner? Ich habe das gemacht (siehe unten)

Eine Mitwirkungspflicht gibt es für Verträge nicht. Die kann es nicht geben!

Und wie viele schon sagten, MÜSSTE man Verträge mit MT schließen, würden diese bereits im JC geschlossen. Werden sie aber nicht! JC sagt bei Problemen ja auch. "Klären Sie das mit dem MT" -sehr klug! Sagt doch alles!

Einziges Argument ist § 2 SGB II -und dieser ist allgemein und nichtssagend, wie die Urteile die "nicht allgemeingültig" sind, danke! Nein, danke!

(war die einzige Begründung die ich nach § 13-15 SGB I vom JC bezugnehmend auf Verträge erhalten habe.)

Zudem zitiere ich ein Schreiben vom JC:
"Da der Träger die Zusammenarbeit mit Ihnen aufgrund ihrer fehlenden Bereitschaft Personalbogen, Hausordnung u.s.w. zu unterschreiben abgelehnt hat, ist auch hier ein wichtiger Grund anzuerkennen. Ein Sanktionstatbestand wird dadurch nicht erfüllt."
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