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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 14.05.2015, 18:59   #1
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bjoern1979
Standard Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Hallo zusammen!
Hab da mal 2 kurze Fragen:
1. Muß ich an einer Maßnahme (MAT-Nebenverdienst) teilnehmen obwohl ich dafür bereits eine Sanktion bekommen habe? Teilnnahme ist aus persönlichen Gründen im Moment nicht möglich!

2. Habe dazu eine EGV unterschrieben, aber nichts beim Träger! Ist da eine Sanktion überhaupt rechtens?

Danke im voraus
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Alt 14.05.2015, 20:27   #2
Texter50
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Erst mal herzlich willkommen hier im Forum!

Ohne weitere Informationen kann ich da nur die befragen!
Is ne Glaskugel für exakte Vorhersagen....

Kannste alle zutreffenden Dokumente bitte mal einscannen / fotografieren und hier einstellen?
Dann kann man Dir auch ne vernünftige Antwort geben.
Kurze Antwort auf kurze Frage...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 14.05.2015, 21:47   #3
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

schwierig, hab keinen Scanner.
Sieht halt aus das ich die Maßnahme MAT-Nebeneinkommen beginnen sollte, dieses aber aus persönlichen Gründen ( die für das JC unwichtig sind) nicht starten konnte.

Daraufhin kam der Anhörungsbogen, Termin bei SB, jetzt kommt die Sanktion, diese hab ich aber noch nicht schriftlich!

Muss ich nun trotz der Sanktion an der Maßnahme teilnehmen und ist die Sanktion rechtskräftig?
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Alt 14.05.2015, 22:00   #4
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Wie stelle ich den scan hier rein?
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Alt 14.05.2015, 22:14   #5
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

[ga<sfg

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img032.jpg   img033.jpg  
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Alt 14.05.2015, 22:15   #6
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Das ist die aktuelle EGV, hoffe ihr könnt mir anhand dieser meine Fragen beantworten!
Danke
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Alt 14.05.2015, 22:24   #7
Hamburgeryn1
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Auf beiden Seiten sind noch der Klarname des SB, sowie Telefonnummern, bzw. Anschriften zu lesen.
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Alt 14.05.2015, 22:35   #8
Hamburgeryn1
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
1. Muß ich an einer Maßnahme (MAT-Nebenverdienst) teilnehmen obwohl ich dafür bereits eine Sanktion bekommen habe?
Hast du diese (oder eine andere) Maßnahme abgebrochen?
Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
Teilnnahme ist aus persönlichen Gründen im Moment nicht möglich!
Handelt es sich um gesundheitliche oder private Gründe?
Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
2. Habe dazu eine EGV unterschrieben, aber nichts beim Träger! Ist da eine Sanktion überhaupt rechtens?
Um dazu etwas sagen zu können, brauchen wir mehr Informationen.
  • Gab es vor der Sanktion eine Anhörung (§ 24 SGB X)?
  • Welches "Vergehen" wurde dir vorgeworfen?
  • War der Vorwurf berechtígt?
  • Wie hast du dich dazu geäußert?

Und weiter:
Verfügst du über die Unterlagen, die dir vom Träger zur Unterschrift vorgelegt wurden?

Wenn ja- bitte Unterlagen und Anhörung in anonymisierter Form einstellen.
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Alt 14.05.2015, 22:45   #9
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Eine Maßnahme habe ich noch nie abgebrochen! Die Maßnahme um die es geht habe ich genau genommen noch nicht einmal begonnen! Ich war beim Träger und habe dort gesagt das ich die Maßnahme aus privaten Gründen nicht antreten werde! man hat sich dort meine EGV als Nachweis meiner Anwesenheit kopiert! Unterschrieben habe ich hier nichts und habe auch keinerlei Unterlagen!

Die Sanktion habe ich noch nicht schriftlich. Ich war ohne Termin bei dem SB, hab den Sachverhalt dargestellt, SB und Teamleiterin waren hier anwesend, ließen aber nicht mit sich reden! Da sagte ich, machen die Sanktion fertig und bin dann gegangen"

Eine Anhörung gab es aus meiner Sicht nicht, da kein Termin dazu festgelgt wurde, es gab lediglich einen Anhörungsbogen!
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Alt 14.05.2015, 22:56   #10
Hamburgeryn1
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
Eine Maßnahme habe ich noch nie abgebrochen! Die Maßnahme um die es geht habe ich genau genommen noch nicht einmal begonnen! Ich war beim Träger und habe dort gesagt das ich die Maßnahme aus privaten Gründen nicht antreten werde!
Zitat:
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen
Deine Vorgehensweise hat einer Sanktion regelrecht den roten Teppich ausgerollt. :/
Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
Die Sanktion habe ich noch nicht schriftlich. Ich war ohne Termin bei dem SB, hab den Sachverhalt dargestellt, SB und Teamleiterin waren hier anwesend, ließen aber nicht mit sich reden! Da sagte ich, machen die Sanktion fertig und bin dann gegangen"
Du bist also mit der Sanktion einverstanden?
Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
Eine Anhörung gab es aus meiner Sicht nicht, da kein Termin dazu festgelgt wurde, es gab lediglich einen Anhörungsbogen!
Eine Anhörung erfolgt schriftlich. § 24 SGB X. Die sieht so aus:
https://www.elo-forum.org/attachment...-bescheid1.jpg
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Alt 14.05.2015, 23:07   #11
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Ich werde der Sanktion auf jedem Fall widersprechen! Aber ganz ehrlich, meine Frau verdient eigentlich ganz gut, so das wir nur aufstocken. Meine Regelleistung beträgt im Moment nur 10€, die tun uns nicht weh!

Aber muß ich denn dann nun die Maßnahme nach Ablauf der Sanktion antreten?
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Alt 14.05.2015, 23:11   #12
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Du sprachst grad den § 31 Abs.3 an. Habe einen wichtigen privaten Grund angegeben: Da sich das tägl. Maßnahmeende und die Arbeitszeit meiner Frau überschneiden ist die Betreuung unsere Sohnes der leider eine geistige Behinderung hat (GdB 60%) nicht mehr gewährleistet.
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Alt 14.05.2015, 23:31   #13
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Und die haben diese Begründung nicht angenommen? Selbst ein JC sollte wissen dass man ein geistig behindertes Kind nicht mit einem gesunden gleichsetzen kann.

Eine Klage wäre in diesem Fall durchaus erfolgsversprechend, aber warte dazu erstmal ab, bis du die Sanktion schriftlich hast.
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Alt 14.05.2015, 23:42   #14
Texter50
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Der Fehler liegt für mich hier im System: Du hast diese dusselige EGV unterschrieben und Dich zunächst dazu verpflichtet, an der Wundertüte teilzunehmen.

Dass Du beim MT nix unterschrieben hast, ist schon mal gut. Weniger gut is, dass der sich Deinen Vertrag mittem JC einfach mal so kopiert. Der geht den eher wenich an. EIne Anwesenheitsbestätigung lässt sich anderweitich umsetzen.

Was hat der MT denn gesacht, als Du nix bei dem unterschrieben hast?
Hat der das verlangt?

Egal ob Du trotzt noch nicht verhängter Sanktion da hin gehst oder nicht, da wird das SBchen dann ne neue WUndertüte nachschieben. Da haben die reichlich von eingekauft.
__

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Frei nach Sunzi


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Alt 15.05.2015, 00:26   #15
swavolt
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Nein, nochmal können sie dich nicht für dieselbe Maßnahme sanktionieren.
Also bleib da weg.

Demnächst nur noch etwas unterschreiben wenn du es vorher 1 Woche zu Hause geprüft hast. Lebenswichtig.

Warte auf den Sanktionsbescheid. hier dann einstellen.
Übrigens bezieht sich eine Sanktion nicht auf deinen Regelbedart von 10,- € sondern bezieht sich immer auf den für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Die Sanktion ist dann immer über 100 €. Es wird dann deine KDU sanktioniert. Das ist bei Familien aber unbedenklich, da sich die KDU dementsprechend auf die übrigen Mitglieder erhöhend auswirkt.
Im Endeffekt fehlen euch dann nur deine 10,- € für 3 Monate.
Eventuell muss man dann mit dem JC kämpfen weil sie das nicht einsehen. Sollte aber übers Sozialgericht mittels einer EA schnell gehen.
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Alt 15.05.2015, 12:32   #16
kaiserqualle
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Hallo bjoern1979,

zusätzlich würde ich beim Massnahmeträger die Herausgabe der kopierten EGV aus deiner (elektr.) Akte und die Löschung der darin enthaltenen Daten aus dem EDV System verlangen unter Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Einen Massnahmeträger hat eine EGV nicht zu interessieren.

Ich würde mir zusätzlich eine Datenlöschbestätigung vom MT anfordern unter Fristsetzung, sonst wird der Vorgang an den Bundesdatenschutzbeauftragten weitergeleitet.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 15.05.2015, 14:56   #17
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

So die Sanktion ist dann grad schriftlich bei mir eingetroffen. Stelle die jetzt hier rein und hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen! Die Sache mit der geistigen Behinderung unseres Sohnes wird darin (wenn ich es richtig deute) als "Nicht wichtiger Grund " deklariert.
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Alt 15.05.2015, 14:58   #18
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Hier sind die Scans

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img034.jpg   img035.jpg  
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Alt 16.05.2015, 11:31   #19
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Hallo zusammen!
Kann mir denn wegen der Sanktion jemand weiterhelfen?

Bei genauer Betrachtung der hier eingestellten EGV ist mir mal aufgefallen das dort einige Fehler drin sind, es handelt sich hier um verschiedene Datums, eins fehlt komplett und ein anderes ist offensichtlich falsch. Bringt mich das irgendwie weiter???
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Alt 16.05.2015, 11:48   #20
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Es geht bei der Sanktion ja primär um die Maßnahme und nicht um die EGV.

Mir fällt aber auf dass die Sache mit dem Kind dort gar nicht erwähnt wird. Haben die das vergessen oder absichtlich übersehen? Versuche nochmal einen Widerspruch gegen die Sanktion mit der Begründung dass die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet war und damit die Maßnahme unzumutbar war. Gleichzeitig solltest du beim Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen mit der selben Begründung.
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Alt 16.05.2015, 12:03   #21
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

was hat das mit der aufschiebenden Wirkung auf sich???
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Alt 16.05.2015, 12:16   #22
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Zitat von bjoern1979 Beitrag anzeigen
was hat das mit der aufschiebenden Wirkung auf sich???
Normalerweise gilt die 30%-Sanktion ab sofort, das heißt, das JC könnte einfach den Widerspruch aussitzen und du stehst mit weniger Geld in der Tasche da. Wenn du aber beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragst, kann die Sanktion erst nach dem Widerspruch (und einer evtl. Klage) vollzogen werden, und dann handeln die viel eher.
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Alt 16.05.2015, 12:38   #23
bjoern1979->Emailproblem
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bjoern1979
Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Formlos beantragen oder wie läuft das ? Gibt es hierzu irgendwelche Vordrucke oder ähnliches?
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Alt 16.05.2015, 12:56   #24
Neudenkender
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Standard AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Mach jetzt keine Schnellschüsse, warte bis Montag ab, du bekommst hier noch einige konkrete Vorschläge. Der Antrag auf einstweilligen Rechtsschutz (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) beim SG sollte wohlbegründet sein, damit ihm stattgegeben wird (dass heißt, es muss erkennbar sein, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat, dein Interesse höher ist als dass "allgemeine" usw.) Saubere Argumentation mit ggf. mehreren Angriffspunkten ist hierbei die halbe Miete.

Etwas Geduld.
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2015, 13:07   #25
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bjoern1979
Daumen hoch AW: Teilnahme an Maßnahme trotz Sanktion???

Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Mach jetzt keine Schnellschüsse, warte bis Montag ab, du bekommst hier noch einige konkrete Vorschläge. Der Antrag auf einstweilligen Rechtsschutz (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) beim SG sollte wohlbegründet sein, damit ihm stattgegeben wird (dass heißt, es muss erkennbar sein, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat, dein Interesse höher ist als dass "allgemeine" usw.) Saubere Argumentation mit ggf. mehreren Angriffspunkten ist hierbei die halbe Miete.

Etwas Geduld.
Ok warte dann noch etwas ab... Hoffe es kommt noch Hilfe, weil ich hab von den ganzen Gesetzen usw kein Plan
bjoern1979 ist offline   Mit Zitat antworten
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