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Alt 25.04.2015, 21:04   #1
elamama1978->Emailproblem
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elamama1978
Standard Mikro Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung



Hallo zusammen,

ich habe ein Angebot von meinem SB bekommen. Es handelt sich um ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger ( Mikro Partner Service GmbH)

Ich kenne mich da überhaupt nicht aus
ich habe bereits hier im Forum, schon einiges darüber gelesen....allerdings nichts gutes...

könnt ihr mir einige Tips geben, um die Massnahme nicht antreten zu müssen...weil ich bin auf der intensiven Suche...nach einem RICHTIGEN Job

Mfg
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Alt 25.04.2015, 21:11   #2
Hamburgeryn1
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Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
ich habe ein Angebot von meinem SB bekommen. Es handelt sich um ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger ( Mikro Partner Service GmbH)
Bevor wir hier loslegen, erst mal eine kurze Nachfrage:
Hast du das "Angebot" schriftlich, mündlich, telefonisch oder per Email erhalten?

Sollte es schriftlich gewesen, dann stelle "das Angebot" (Zuweisung, Eingliederungsvereinbarung) bitte in anonymisierter Form hier ein,
damit wir uns den Inhalt ansehen können.


Und: Willkommen im Forum.
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Alt 25.04.2015, 21:12   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

das sind betrüger, mit denen man keine geschäfte macht !

ihre hirnerschütternden maßnahme-verträge wandern in die eigene tasche und damit nagelt man sie beim nächsten SG ans kreuz !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 25.04.2015, 22:12   #4
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elamama1978
Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Danke für die Aufnahme ;-) und schnelle Antwort

Ich habe diesen Brief, per Übergabeeinschreiben bekommen (gelber Umschlag)

ich habe jetzt mal alles abfotografiert, ich hoffe ihr könnt es lesen ;-)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
eingliederung-.jpg   eingliderung-.jpg   eingliederung-.jpg   eingliderung-.jpg   massnahme-.jpg   massnahme-.jpg   massnahme-.jpg   massnahme-.jpg   massnahme-.jpg   massnahme-.jpg  

massnahme-.jpg   massnahme-.jpg  
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Alt 25.04.2015, 22:56   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

deine EGV ist rechtlich so weit nicht angreifbar, wenn die kinderbetreuung geregelt ist, versteht sich !

du solltest beim MT nichts unterschreiben und dort auch keine angaben, ausser deinen namen machen.
alle papiere wandern in deine tasche und bleiben dort. unterschrieben wird nix und zwar gar nix.
wenn du ohne unterschrift, nicht teilnehmen kannst=problem anderer leute, geht dir gepflegt am heck vorbei
entweder bestätigt der MT den rauswurf, oder du wartest auf den fahrdienst, mit dem blaulicht auf dem dach.
diskussionen mit dir sind zwecklos.

so läuft das und nicht anders
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Alt 25.04.2015, 23:18   #6
Hamburgeryn1
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Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen

könnt ihr mir einige Tips geben, um die Massnahme nicht antreten zu müssen...
Zitat:
Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt.
(S.7)
Mit Sicherheit nicht!

Der Maßnahmeträger ist ein "unbeteiligter Dritter" mit dem du in keinem Rechtsverhältnis stehst.
Von daher hätte das JC zunächst deine Zustimmung einzuholen, bevor es deine Daten einfach beliebig an ihre Vertragspartner weitergibt.

Dem Datenzugriff unverzüglich widersprechen.
https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1872514 Anhänge in # 49

@Pixelschieberins "Drehbuch"
https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1859551 #20

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis
https://www.elo-forum.org/weiterbild...metraeger.html #1
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Alt 25.04.2015, 23:41   #7
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elamama1978
Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

:dank:

Ich bedanke mich erstmal für Eure Antworten.
Es gibt einiges zu lesen für mich...habe jedoch immer noch etwas Angst..da was falsch zu machen....
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Alt 26.04.2015, 09:43   #8
renevatia
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Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
:dank:

Ich bedanke mich erstmal für Eure Antworten.
Es gibt einiges zu lesen für mich...habe jedoch immer noch etwas Angst..da was falsch zu machen....
Hast ja noch Zeit bis die Maßnahme beginnt. Bis dahin kannste alles 100mal lesen :)

Wichtig ist auf jeden Fall hart bleiben. Deine Unterschrift gehört dir und sonst keinem egal was die drohen. Und deine Anwesenheit lass dir auf einem von dir mitgebrachten Zettel bestätigen und nicht auf einer von denen vorgelegten Anwesenheitsliste!

Was ich mich gerade frage: Auf Blatt 5 steht "die anfallenden Kosten KÖNNEN übernommen werden". Sollte es nicht eigentlich heissen "sie WERDEN übernommen"? Ich habe das jetzt schon öfter gesehen. Sollte einem bei einer Maßnahme die Kostenübernahme nicht eigentlich zugesichert werden. Für mich hört sich das immer nach "wenn ich Bock hab und du brav bist zahlen wir es dir ansonsten bleibst du drauf sitzen" an.
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Alt 26.04.2015, 10:04   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
deine EGV ist rechtlich so weit nicht angreifbar, wenn die kinderbetreuung geregelt ist, versteht sich !
Derartigen vorschnelle Hinweis einer rechtlichen Unangreifbarkeit könnte ich jetzt so mit ruhigem Gewissen erstmal nicht mit Sicherheit beantworten, denn sehr deutlich sichtbar schreibt die TEja schliesslich:
Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
Ich habe diesen Brief, per Übergabeeinschreiben bekommen (gelber Umschlag)
Sollte es also tatsächlich sein, dass auch die EGV so mitsamt den weiteren Unterlagen per Post kam, dann war schon diese Vorgehensweise bereits aufgrund der Nichteinhaltung des Versuches einer konsensulalen Einigung über die Inhalte so vollkommen unzulässig, wie bereist das BSG sehr klar ausgeurteilt hat.
Zu vorgeschriebenen konsensualem Einigungsversuch von EGV-Inhalten siehe auch:
Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12982&linked=ur t



Zudem könnte ich ebenfalls auch nicht mit einem vorschnellen Hinweis die Sicherheit einer rechtlichen Unangreifbarkeit bestätigen, wenn völlig sinnfrei das Erstelldatum und die Gültigkeitsdauer der EGV unkenntlich gemacht wurden und man damit die rechtliche Zulässigkeit der Laufzeit der EGV nicht ansatzweise prüfen kann..
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 26.04.2015, 10:05   #10
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Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Zitat:
Sollte einem bei einer Maßnahme die Kostenübernahme nicht eigentlich zugesichert werden. Für mich hört sich das immer nach "wenn ich Bock hab und du brav bist zahlen wir es dir ansonsten bleibst du drauf sitzen" an.
So würde ich das auch sehen. Die Kostenübernahme muss eindeutig zugesichert werden. Bei @Pixelschieberins Vorgehenweise ist zu diesen Kosten, glaub ich, auch etwas dabei.

Edit: Hast Du denn im Moment eine EGV?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.04.2015, 11:06   #11
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elamama1978
Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Meine EGV ist noch 2 Monate gültig und wurde mir nicht mit dem Einschreiben zusammen zugesand.
Wird mein SB,jetzt eine neue EGV machen wollen, zwecks der Maßnahme?
Kinderbetreuung habe ich ab 9:00 Uhr in der Kita, da müsste ich die Stunden hochsetzten lassen.
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Alt 26.04.2015, 11:13   #12
arbeitslos in holland
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@couchhartzer

ich sehe nicht, wieso aus einer EGV, wegen der rechtssicheren zustellung durch das JC, plötzlich ein ersetzender VA geworden sein soll

eine verhandlung über die inhalte der EGV, kann auch schriftlich erfolgen. offensichtlich gibt es zum abschluss von EGVen keine meldetermine mehr, weil dafür keine zeit/kein personal vorhanden scheint.

prinzipiell liegt die entscheidung, auf welchem weg die EGV der @TE zugeht, im ermessen des SB.
daraus kann man nicht automatisch folgern, dass es keine verhandlung über die klauseln und ziele gegeben hätte.
ich sehe jedenfalls in der EGV, keine anhaltspunkte dafür, dass ein darauf basierender VA, im rahmen von widerspruch/klage, angegriffen werden könnte.

das ganze hat aber auch gar nix damit zu tun, mit welchen konstellationen @TE bei @mikropartner konfrontiert sein wird.
da gilt die prämisse, dass man denen das geschäft ordentlich versalzt, indem man eben keine angaben, über die von namen und adresse macht.
ob man das wie @hamburgeryn/pixelschieberin macht, oder eben mit den streifenhörnchen als zeugen, ist gehopft wie gesprungen.
am ende des tages, prallen die sanktionsversuche ab, weil man sie im rahmen einer eA zerschmettern kann, wenn man die maßnahmeveträge einsteckt, versteht sich.
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Alt 26.04.2015, 11:22   #13
arbeitslos in holland
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Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
Meine EGV ist noch 2 Monate gültig und wurde mir nicht mit dem Einschreiben zusammen zugesand.
eine gültige EGV, macht den abschluß einer neuen EGV unmöglich. eine einseitige vertragskündigung durch das JC ist auch unmöglich und rechtlich angreifbar

Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
Wird mein SB,jetzt eine neue EGV machen wollen, zwecks der Maßnahme?
nee. für die maßnahme kann er auch zuweisen. ob die maßnahme zugewiesen oder teil der EGV ist, spielt für die vertragsinhalte beim MT keine rolle.
deren verträge und die abstrusen klauseln, die möchte ich gerne lesen



Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
Kinderbetreuung habe ich ab 9:00 Uhr in der Kita, da müsste ich die Stunden hochsetzten lassen.
wenn das JC für die mehrkosten aufkommt, kein thema

und wenn dein kind nicht unter dem umständen leidet, weil das unzulässig wäre....
für die erziehung deines kindes, bist in erster linie du verantwortlich
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Alt 26.04.2015, 11:39   #14
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elamama1978
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Ich hatte beim letzten Gespräch, mit meinem SB ausgemacht, dass ich eine
Umschulung machen sollte und evtl. auch möchte, mit einem Bildungsgutschein. Ich habe mir da auch was rausgesucht ;-) was wäre, wenn ich morgen zu ihm gehe und diese Beantrage, weil dass ist ja unser Ziel...wäre dann ja sinnlos diese Maßnahme....!?
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Alt 26.04.2015, 11:55   #15
renevatia
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Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
Ich hatte beim letzten Gespräch, mit meinem SB ausgemacht, dass ich eine
Umschulung machen sollte und evtl. auch möchte, mit einem Bildungsgutschein. Ich habe mir da auch was rausgesucht ;-) was wäre, wenn ich morgen zu ihm gehe und diese Beantrage, weil dass ist ja unser Ziel...wäre dann ja sinnlos diese Maßnahme....!?
Kannst du versuchen. Reiche das aber bitte schriftlich ein und lass dir die Abgabe auf einer Kopie von jedem! Blatt das du abgibst bestätigen (Datum Stempel Unterschrift).
Nach meiner Erfahrung wird SB sich auf stur stellen da gerade freie Plätze bei Mikro Partner sind. Aber:

1. Du machst SB mit deinem Antrag Arbeit - schadet gar nicht.
2. Und du hast einen Nachweis das du bemüht warst.
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Alt 26.04.2015, 13:07   #16
Couchhartzer
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
@couchhartzer

ich sehe nicht, wieso aus einer EGV, wegen der rechtssicheren zustellung durch das JC, plötzlich ein ersetzender VA geworden sein soll
Dass du das nicht siehst wird dann vermutlich daran liegen, dass ja auch sehr deutlich nachlesbar zu keinem einzigen Zeitpunkt mir behauptet wurde, es wäre ein VA.
Manchmal hilft halt einfach schon nur ein hinreichend angeeignetes Minimum an Leseverständnis.


Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
eine verhandlung über die inhalte der EGV, kann auch schriftlich erfolgen.
Sicher kann man das auch so machen, wenn man Bock auf endlos lange und viel zu oft einfach nur müßige Hin- und Herschreibereien hat.
Die Wahl welche Vorgehensweise dem Betroffenen sicherer und zweckmäßiger erscheint, sollte den Betroffenen aber nicht von Beginn an vom JC ohne zu fragen, eigenmächtig und bevormundent aus der Hand genommen werden.
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Alt 27.04.2015, 11:53   #17
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Hallo Leute,

im Beitrag #1 schreibt
Zitat von elamama1978 Beitrag anzeigen
[...] ich habe ein Angebot von meinem SB bekommen. Es handelt sich um ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger ( Mikro Partner Service GmbH) [...]
... und damit ist die Einladung/Zuweisung zum Maßnahmeträger (MT) gemeint .

Die - zusätzlich - angehängte Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist wohl dafür gedacht, dass wir uns einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen machen können.

Hallo elemama1978,

erst mal - etwas verspätet - ein; Herzliches Willkommen im Forum!

Zu deiner EGV;
beim Nächsten Mal bitte - sofern du das Erstell- und "gültig bis"-Datum wieder anonymisierst - mach einen Vermerk über wie viele Monate die EGV gültig ist oder nimm fiktive Werte, z. B. Datum 01.11.xxxx bis 15.03.yyyy!
=> dann kann ich daraus folgendes "berechnen":
Beginn: Sa., 01.11.2014 bis Ende: So., 15.03.2015, das sind 4,5 Monate.

Was ich jetzt schreibe ist für deine noch gültige EGV nicht mehr wirklich wichtig, kann dir aber bei der nächsten schon mal ein kleiner Leitfaden/Hilfe sein.

Meine Bemerkungen.
Sollte etwas durchgestrichen sein, dann habe ich es (meistens) zur Info drinnen gelassen, damit etwas deutlicher gemacht werden kann (oder einfach nur vergessen es zu ändern).
Die Argumente sind teilweise aus diesem Beitrag
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1838827 #2 von @Der Auflehnende.
Zitat von @0zymandias
Die Fragen zur Maßnahme und/oder der EGV / dem Verwaltungsakt (VA) bitte nicht an das JC stellen.
Teilweise sind die zur Vermeidung der Maßnahme im Vorfeld, und weiterhin könnte das Amt (AfA/JC) seinen Schriftkram damit aufbessern ("heilen", vgl. auch https://www.elo-forum.org/diskussion...ml#post1855780).
Das würde zu der Situation führen, dass wir die EGV/den VA bzw. die Zuweisung wasserdicht gemacht hätten.
Umso besser, wenn man diese Fragen für ein SG-Verfahren in der Hinterhand hält.

[durchgestrichen]Dementsprechend jetzt schon einen 1-Satz-Widerspruch, begründungslos, an das Amt (AfA/JC) nachweislich abschicken.[/durchgestrichen]
Zitat von @Couchhartzer
[durchgestrichen]"ich lege gegen den EGV/VA vom ....(Datum) Widerspruch ein und erwarte die ordnungs- und pflichtgemäße vollumfängliche Prüfung des Verwaltungsaktes auf rechtliche, formale, wie auch inhaltliche Fehler",[/durchgestrichen]
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1881123 #14
... dem schließe ich mich an und weise ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Argumente hauptsächlich zu DEINEM Verständnis und ggf. für eine Klage genutzt werden sollten!

Überprüfung in vollem Umfang gem. § 20 SGB X
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1797992 #28 zweites Zitat!

EGV per Post oder gleich EGV-VA
Wurde dir überhaupt eine EGV vorgelegt und darüber verhandelt?
Zitat:
Aus den hervorgehobenen Gründen ist schon die gesamte Vorgehensweise der SB komplett unzulässig gewesen, denn bereits im Februar 2013 hat das BSG begründend festgestellt, das es nicht zulässig ist einen EGV-Abschluss zu verlangen, wenn die Inhalte der beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
Und aus demselben Grund kann und darf dann bei Nichtunterschreiben einer nur zugesendeten EGV auch kein VA erlassen werden, da es dann ja immer noch am vorgeschrieben Verhandlungsversuch des Jobcenters mangelt.
(Vergl.: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19)
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1863309 #9
Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen nicht aus den Augen verlieren!!)
Zitat von @gila
[... es] wird klar die Auffassung dargelegt, dass die Aufnahme in das Projekt ja unter PUNKT 1 (Ziele) aufgeführt ist (das wird es in den meisten EGV und VA ja wohl) - aber NICHT IN PUNKT 2 - und nur DORT seien die Bemühungen des Elos ja festgelegt.

Man sieht hieran mal wieder, wie wichtig es immer wieder ist, die Erbslein zu zählen und genau hinzuschauen!
[...] wenn wieder einmal ähnliche VAs auftauchen, wo lediglich bei 1 (Ziele) etwas formuliert ist, was unter 2 (Bemühungen) nicht in der Form ERNEUT oder ergänzend aufgeführt ist, dass es zu Sanktionen kommen könnte.
Hier muss man jede EGV/VA und die RfB immer neu und genauestens lesen, um zu differenzieren, ob die TEILNAHME in einer lediglich als ZIEL formulierten Maßnahme sanktionsbewehrt werden kann - oder nicht, weil sie NICHT unter die "Bemühungen" als Pflicht fällt!
Quelle: https://www.elo-forum.org/50/50-plus...ml#post1869062 #142
1. Unterstützung durch AfA/JC

Unterbreitung von VVs
Das JC unterbreitet Ihnen VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Ist deren gesetzlich geregelte Aufgabe. Diese Zusage wird die nicht hindern auch ungeeignete VVs zu unterbreiten.
=> viel Rauch um nichts, aber es kann geprahlt werden: WIR fördern.
Das Amt verpflichtet sich zu; NICHTS!

Einen Rechtsanspruch durch die RFB kann auch nicht eingefordert werden, weil zum einen die Aussage: "es waren halt keine geeigneten Stellen vorhanden" und zum anderen in der RFB keine Konsequenzen stehen, was dem Amt (AfA/JC) passieren soll (so wie es das Amt bei zu wenigen Bewerbungen machen kann) falls gegen die EGV/EGV-VA verstoßen wurde .
Die Aussage in der EGV
Zitat:
Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
... ja, wo sind denn die geregelten Inhalte bzgl. Amt? Alles als KANN-Leistung formuliert/geregelt!


Zitat von Der Auflehnende
Allein schon aus dem Wortlaut [Unterbreitung von VV] ergibt sich das Du dieses nicht einfordern kannst. Des Weiteren gehört die Stellenvermittlung und Beratung zu deren Pflichtaufgaben und hat in einer EGV bzw. EGV-VA nichts zu suchen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B).
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1878605 #7
Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil ...
... was ist mit anonym oder sogar intern anonym?
Überprüfe mal https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?


Die Bewerbungs- und Fahrtkosten sind nicht konkretisiert
siehe dazu das zweite Zitat im Beitrag von @with attitude: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1649893 #23

EGV
Zitat von @Der Auflehnende
Die EGV enthält keine konkrete Zusage bzgl. Übernahme von Bewerbungskosten. Wann und warum ein Antrag gestellt werden soll ist nicht ersichtlich. Die bloße Aufzählung von Fördermöglichkeiten reicht nicht aus, wenn die Durchführung von konkreten, der Anzahl nach verbindlichen festgelegten Bewerbungen abverlangt wird (LSG-NRW 21.6.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER; SG Magdeburg 26.4.2013 - S 44 3653/12 ER). Für Bewerbungskosten die wegen Vermittlungsvorschläge anfallen dementsprechend auch keine Übernahme von Kosten. Fahrtkostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen enthält die EGV ebenfalls nicht.
Hier - in der Verhandlungsphase - würde ich den/die SB - schriftlich - auffordern, beim nächsten Termin wegen einer EGV, einen Antrag für die Erstattung der Bewerbungskosten bereitzuhalten.
EGV-VA
In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Zitat von @0zymandias
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s. o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1866435 #5
Was mir hier nicht gefällt ...
(...) Das Jobcenter (JC) fördert die Anbahnung (...) versicherungspflichtigen (...) vereinbarten Suchumkreis (...) bei Feststellung der Notwendigkeit und im Rahmen des Ermessens (...) aus dem Vermittlungsbudget (...) für vollständige und aussagekräftige schriftliche Bewerbungen (...) mit 3,00EUR pro Bewerbung.
... also ich muss schon sagen; wo ist in dem Absatz eine einforderbare/zugesagte Unterstützung? Da sind einige Bedingungen und Einschränkungen enthalten, die dem JC die Möglichkeit geben die Unterstützungen ablehnen zu können.

(...) Unterstützung (...) durch Übernahme (...) für tägliche Pendelfahrten (...)
260EUR/Monat dividiert 20 Arbeitstage/Monat dividiert
0,20EUR/km = 65,0km pro täglicher Pendelfahrt, entspricht einer Entfernung von 32,5km zum Arbeitgeber mit dem PKW bei der JC-Kilometerpauschale!
0,30EUR/km = 43,3km pro Tag
Natürlich nur für die ersten sechs Monate!


Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss
Bezüglich Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss finden sich ebenfalls keine Hinweise unter welchen Voraussetzungen diese gewährt werden.

Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Zitat:
Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 14
Die wegen der angestrebten Balance von Fordern und Fördern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch Generalvorbehalte, unspezifischen Finanzierungsvorbehalte oder sonstigen Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Leistungsberechtigten die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen.
(...) Das JC fördert Maßnahmen (...) wenn ein potentieller Arbeitgeber mit fester Einstellungsabsicht (...) die Option auf Eingliederung (...), soweit die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall vorliegen (...)
Das JC stellt Ihnen einen AVGS (...) aus, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (...) erfüllt sind.
... auch hier kann dein/e Sachbearbeiter/in (SB) mit dem Kugelschreiber auf die entsprechenden Begriffe zeigen und sagen: Ätschebätsch, gibt es nicht ...

2. Bemühungen von XX
Sie erstellen aussagekräftige und vollständige Bewerbungsunterlagen (...)
... seit wann ist SB ein Fachmann/-frau bei deinen individuellen Bewerbungsunterlagen?
Da dies unter deinen Bemühungen aufgeführt ist, kann bei Nichtvorlage, nicht aussagekräftiger und nicht vollständigen Unterlagen (durch Entscheidung/Meinung des SBs) eine Sanktion gegen dich gemacht werden!


Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post1773854 #1437


Sie unternehmen in den nächsten (...) folgende Nachweise vor: (...) Anschreiben und Absagen (...)
... wer übernimmt die zusätzlichen Kosten für die Anschreiben und Absagen? Was passiert wenn der Arbeitgeber keine Absagen schickt (da hast du keinen Einfluss darauf!)?
Zusätzlich sollst du auch den Antwortbogen von einem Vermittlungsvorschlag (VV) "abgeben". Die Kosten übernimmt wer?

(...) auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (...)
Widerspricht sich mit dem Ziel: Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt

Sie beantragen die unter Pkt. 1 (...)
... was sucht das bei deinen Bemühungen? Das gehört zu den Unterstützungen des JC! Solltest du es nicht beantragen, wirst du dann auch noch sanktioniert??

Sie sind verpflichtet, Änderungen (...)
... das gehört zu deinen gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten!! Möchte SB hier noch zusätzlich - zu den gesetzlich geregelten "Strafen" - auch noch Aufgrund der EGV sanktionieren?

"Hinweise"
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?


RFB ist nicht individuell
Rechtsfolgenbelehrung
=> die RFB ist, was die Sanktionen angeht, auch nicht individuell auf Deine Situation angepasst. Da müssen aber fittere User ihre Kommentare dazu abgeben.

OAW in der RFB
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt und hat in der RFB nichts zu suchen.

Zur Maßnahme schreibe ich (wahrscheinlich) später noch etwas.

AnonNemo
Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das Anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2015, 12:04   #18
AnonNemo
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von AnonNemo
 
Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 3.516
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mirko Partner Angebot vom JC. berufliche Eingliederung

Zur Maßnahme:

Ha, der zeitliche Umfang in Absprache mit MT

Notwendige Kosten (z. B. Fahrtkosten) (...) können übernommen werden.
Nöö, die hat - das JC - vorher zur Verfügung zu stellen
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2015, 12:36   #19
elamama1978->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.04.2015
Beiträge: 6
elamama1978
Standard

Huhu. Ich bin wieder da vom SB. ;-)

Erstmal liebeb Dank für die ausführlichen Erklärungen :-) sehr interessant ;-) ich lese alles fein durch ;-)

Nun ja, ich war beim SB. Erst meinte er"eine Qualifizierung oder Umschuldung, Weiterbildung, genehmigt er nicht". Ich wollte es schriftl. haben. Hmm...wir hatten es ja letztens besprochen..dass es möglich wäre :-0.
Nunja...dann meinte er:"Eigentlich sollten Sie..zu Mikro Partner gehn."..Ich dann " na, machen die denn auch sowas"? Er:" nein...nun gut.."hier ihr Bildungsgutschein" und ich nehme Sie aus der Massnahme". ;-)
"Suppi" ok. Dann mach ich die Qualifizierung.
elamama1978 ist offline   Mit Zitat antworten
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