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Start > > -> Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

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Alt 14.09.2014, 12:29   #1
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Hatte vor kurzem einen Termin beim Arbeitsvermittler, da er mir vorher schon mit einer Maßnahme drohte habe ich mir ein paar Tipps von euch gemerkt. Er erklärte mir dass ich nun schon seit mehreren Monaten arbeitslos bin und ich zeitgleich zur arbeitssuche etwas anderes machen soll. Ausgedruckt hat er mir dann einen Termin bei einer Firma die 1,50 Euro Jobs anbietet, 25 Std. pro Woche, Fahrzeit täglich ca. 2 Std., mit Dienstfahrkarte.
Wieviel ich tatsächlich verdienen würde und ob weitere Fahrtkosten übernommen werden konnte er mir nicht sagen, und dass ich am ersten Termin nachfragen soll. Der erste Termin bei der Firma ist am Freitag den 21.9 und voraussichtlicher Arbeitsbegin wäre Mitte Oktober. Auf Anfrage warum ich nicht einen Kurs angeboten bekomme da 1-Euro-Jobs die allerletzte Option sein sollten, hat er gesagt das alles OK und rechtens ist. Als ich sagte dass ich keinen Sinn in der Maßnahme sehe und dass ich bereit wäre einen Widerspruch einzulegen und mich rechtlich zu verteidigen, hat er nur mit den Schultern gezuckt und mir nochmals erklärt dass es in meinem besten Interesse wäre und er es nur gut meint.

Die neue Eingliederungsvereinbarung hat er dann auch ausgedruckt, und hat mich nur ungern mit dieser gehen lassen. Zeit hätte ich bis Montag um alles unterschrieben vorbeizubringen, falls er bis Montag nichts hat wird er einen Verwaltungsakt rausschicken.

Wie soll ich mich am besten verhalten? Danke schonmal im voraus!
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:18   #2
Texter50
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Das EGV-Teil hier anonymisiert einstellen wär ein Schritt.

Allerdings: ne Wundertüte gleich welcher Art kann man auch ohne EGV geschenkt bekommen, weil se gerade übrich ist.

Ich würd da etwas diplomatischer vorgehen und nicht sofort sagen, das will ich nicht. Das interessiert den eh nicht, die Wundertüten sind bereits gekauft. Ich würd mit der Gegenwehr quasi hier im Forum anfangen - so als Überraschung für das großzügige SBchen.
__

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Alt 14.09.2014, 13:22   #3
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat:
Die neue Eingliederungsvereinbarung hat er dann auch ausgedruckt, und hat mich nur ungern mit dieser gehen lassen. Zeit hätte ich bis Montag um alles unterschrieben vorbeizubringen, falls er bis Montag nichts hat wird er einen Verwaltungsakt rausschicken.
Nicht unterschreiben, auf den Verwaltungsakt warten. Den dann ohne persönliche Daten einscannen und hier einstellen. Kannst das aber auch schon mal mit der EGV machen.
der VA muss nämlich in den wesentlichen Punkten identisch sein.
Zitat:
Ausgedruckt hat er mir dann einen Termin bei einer Firma die 1,50 Euro Jobs anbietet, 25 Std. pro Woche, Fahrzeit täglich ca. 2 Std., mit Dienstfahrkarte.
Auch einscannen oder abschreiben.
Zitat:
Wieviel ich tatsächlich verdienen würde und ob weitere Fahrtkosten übernommen werden konnte er mir nicht sagen, und dass ich am ersten Termin nachfragen soll. Der erste Termin bei der Firma ist am Freitag den 21.9 und voraussichtlicher Arbeitsbegin wäre Mitte Oktober.
DAs hat aber der SB festzulegen und nicht der Maßnahmeträger. Also alles an Unterlagen hier einstellen. Da scheint einiges nichts rechtskonform zu laufen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 13:24   #4
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat:
Ich würd da etwas diplomatischer vorgehen und nicht sofort sagen, das will ich nicht. Das interessiert den eh nicht, die Wundertüten sind bereits gekauft. Ich würd mit der Gegenwehr quasi hier im Forum anfangen - so als Überraschung für das großzügige SBchen.
Hier geht das aber um eine AGH und da hat der Sb eine Zuweisung/EGV zu machen, in der der Ein-Euro-Job ausreichend konkretisiert beschrieben sein muss. So wie es das Bundessozialgericht fordert. Da gibt es kein Wunschkonzert für den Maßnahmeträger.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2014, 13:28   #5
Texter50
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hier geht das aber um eine AGH und da hat der Sb eine Zuweisung/EGV zu machen, in der der Ein-Euro-Job ausreichend konkretisiert beschrieben sein muss. So wie es das Bundessozialgericht fordert. Da gibt es kein Wunschkonzert für den Maßnahmeträger.
Das ist alles sehr richtich und diese Angaben würden mich auch interessieren. Deshalb ist es nicht günstiger, beim SB sofort zu verneinen, sondern das hier einzustellen. Dann kann der TE gleich begründet widersprechen. Deshalb bat ich auch um die Einstellung der Dokumente.
Das Gegenüber in Sicherheit wiegen und mit fundierten Argumenten dagegen angehen...
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Alt 14.09.2014, 15:17   #6
klaus592
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Danke für die Antworten!

EGV 1/4: imgur: the simple image sharer
EGV 2/4: imgur: the simple image sharer
EGV 3/4: imgur: the simple image sharer
EGV 4/4 hat nur Unterschriften

Zuweisung 1/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung 2/3: imgur: the simple image sharer
Zuweisung 3/3 sind nur Rechtsfolgenbelehrungen
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Alt 14.09.2014, 15:28   #7
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Internationaler Gästebetreuer ist aber keine rechtskonforme Beschreibung der Tätigkeit. Was soll man denn da machen? Das hat da ganz detailliert zu stehen!!!

In der Zuweisung hat auch der Anfangstermin, der Endtermin, die tägliche Verteilung der Arbeitszeit, der Arbeitsort zu stehen. MAE-Höhe ist angegeben.
Wenn das alles noch nicht geklärt ist, kann es gar keine Zuweisung geben.

Der Zuweisung solltest DU WIderprechen können(müsste draufstehen) und die EGV würde ich nicht unterschreiben.
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§1
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Alt 14.09.2014, 16:01   #8
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Gute Frage, mir wurde auch nicht erklärt was ich als Gästebetreuer machen müsste.

Anfangs- und Endtermin stehen zwar drinne allerdings werden die tatsächlichen Anfangs- und Endtermine erst während des Termins beim Maßnahmeträger am nächsten Freitag bestimmt, er konnte mir nur ungefähr sagen wann es anfangen könnte. Verteilung der Arbeitszeit stimmt auch nicht da bereits der Sb sagte dass es keine festgelegten Zeiten gibt wegen der Schichtarbeit. Arbeitsort steht drin.

Soll ich jetzt auf den Verwaltungsakt warten, die EGV bei mir behalten, und dann Widerspruch einlegen mit der Begründung dass mir nicht bereits im Vorfeld ein klarer Termin für Anfang und Ende der Maßnahme gegeben wurde und da ich mir wegen der Schichtarbeit auch nicht im klaren bin zu welchen Zeiten ich arbeiten soll?
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Alt 15.09.2014, 10:16   #9
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Einmal auf den EGV-Verwaltungsakt warten und dann hier wieder melden. Gegen den muss dan Widerspruch erhoben werden. Gegen die Zuweisung kannst Du jetzt schon Widerspruch erheben, denn die ist nicht ausreichend konkretisiert.

Erstens muss dort die genaue Tätigkeitsbeschreibung stehen und zweitens auch die tägliche Verteilung der Arbeitszeit. Wie sollst Du sonst prüfen können, ob die Arbeiten und Zeiten zumutbar sind? Und eben auch, ob das Ganze zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Ich könnte das mit den dürftigen Angaben nicht. (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R)
Lies Dich auch mal hier ein. http://www.harald-thome.de/media/fil...01.11.2013.pdf

Es ist so vorgesehen, dass wenn der SB den Ein-Euro-Job in der EGV noch nicht detailliert beschreiben kann, er das in der Zuweisung nachzuholen hat. Und das hat er nicht.
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Alt 22.09.2014, 11:30   #10
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Ich warte immernoch auf den EGV-Verwaltungsakt. Widerspruch gegen die Zuweisung habe ich noch nicht eingelegt, kann ich warten bis der EGV-Verwaltungsakt eintrifft und beide rausschicken oder soll ich den Widerspruch zur Zuweisung so bald wie möglich rausschicken?

Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 11:44   #11
JulieOcean
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JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von klaus592 Beitrag anzeigen
Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
Ja.
Der Maßnahmenträger hat dich nicht anzurufen. Sollte er es dennoch wieder tun - nicht an den Apparat gehen oder auflegen.

Und lass deine Telefonnummer beim JC löschen, die müssen die nicht haben.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc w_loeschung_Daten.doc (15,5 KB, 70x aufgerufen)
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 16:08   #12
Charlot
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von klaus592 Beitrag anzeigen
Einen Anruf von dem Maßnahmen-träger habe ich heute auch bekommen da ich den Termin am Freitag nicht wahrgenommen habe. "Bitte rufen Sie uns zurück für einen neuen Termin, Ihr SB wurde benachrichtigt." Anruf ignorieren?
Warum hat der MT Deine Nummer ?

Anruf nicht ignorieren, sondern einen Brief schreiben.

Sehr geehrter Herr MT,

aufgrund Ihres Anrufes bei mir teile ich Ihnen mit, dass ich keine telefonische Kontaktaufnahme Ihrerseits wünsche.
Ich bin gemäß dem SGB postalisch erreichbar.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, meine Tel-Nummer sofort zu löschen und mir hierüber eine schriftliche Bestätigung zu schicken.
Hierfür setze ich eine Frist von 4 Wochen an.

Mit freundlichen Grüßen

Claus592
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 22.09.2014, 16:22   #13
klaus592
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Während des letzten Termins beim Sb wurde der Termin für den MT telefonisch organisiert, am Ende des Gespräches zwischen den beiden hat mein Sb dem MT selbstständig meine Handynummer gegeben und mich dazwischen noch schnell gefragt ob die Nummer noch aktuell ist.
Jo...
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Alt 23.09.2014, 09:37   #14
gelibeh
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Zitat:
soll ich den Widerspruch zur Zuweisung so bald wie möglich rausschicken?
Mach das sofort
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Alt 23.09.2014, 15:55   #15
klaus592
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mach das sofort
Erledigt, danke
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 14:17   #16
klaus592
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Nachdem ich den Widerspruch zur Maßnahme rausgeschickt habe, habe ich jetzt erst neue Briefe bekommen. 2x Vermittlungsvorschläge, eine Einladung vom Sb für den 9. Oktober "um ein Beratungsanliegen zu besprechen", und ein Brief vom Magistrat wegen "Stundung des Kautionsdarlehens"?
"Ihnen wurde ein Kautionsdarlehen in Höhe von X gewährt, dieser wird bei Auszug oder Beendigung der Leistungen fällig. Wir beziehen uns auf Ihre Leistungen nach SGB II und teilen Ihnen mit dass wir unseren Anspruch für ein Jahr stunden. Nach Ablauf eines Jahres oder wenn Sie in der Lage sein sollten das Darlehen in Raten zurück zu zahlen setzen Sie sich mit uns bis xx.x.2015 in Verbindung. Sie haben einen Monat Zeit für einen Widerspruch"

Wenn ich das richtig verstehe bedeutet der letzte Zettel nichts für mich da ich nicht aus der Wohnung ausziehe und weiterhin SGB II beziehe. Sehr komisch dass die Briefe gleichzeitig kamen?

Und gibt's einen Grund dafür dass ich bislang keinen EGV-Verwaltungsakt bekommen habe und ich stattdessen zu einem Gespräch eingeladen werde?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 14:41   #17
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Das mit der Kaution würde ich auch so sehen. Warum kein EGV-VA kommt, keine Ahnung
Zitat:
eine Einladung vom Sb für den 9. Oktober "um ein Beratungsanliegen zu besprechen"
Ich denke, die will mit Dir über den Widersruch gegen die Zuweisung reden und Dich überzeugen, den doch zurückzunehmen, weil doch alles soooo rechtmäßig ist. Gehe da möglichst nicht alleine hin.

Ist der Meldezweck eigentlich richtig, wenn man gar kein Beratungsanliegen hat?
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Alt 03.10.2014, 15:10   #18
Makale
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ist der Meldezweck eigentlich richtig, wenn man gar kein Beratungsanliegen hat?
Nein natürlich nicht, sondern es schlicht Missbrauch des Gesetzes.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 00:15   #19
klaus592
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Der Termin ist heute, soll ich hingehen oder die Sache anfechten weil es fragwürdig ist?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 00:41   #20
Travolta
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Ich würde heute hingehen wenn ich an deiner Stelle wäre.

Nur nichts unterschreiben.
Und Kopf hoch. Die kochen auch nur mit Wasser.
Travolta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 16:01   #21
klaus592
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Sb hat mir zuerst gesagt dass es sinnfrei war Einspruch gegen eine EGV einzulegen wenn diese noch nicht einmal unterschrieben/zurückgeschickt wurde. Da ich keine EGV zurückgeschickt habe, hat er mir auch gesagt das es zu einer Sanktion in Höhe von 30% hätte führen können. Der einzige Grund warum es keine Sanktion gab, war weil der SB für 2 Wochen im Urlaub war und deswegen die Frist dafür verpasst hat.

Im Bezug auf den Widerspruch hat mir der Sb gesagt dass er für alle Fragen frei erreichbar war, und ich anstatt einen Brief zu schicken, einfach hätte vorbeikommen sollen um persönlich zu fragen.

Es wurde ein neuer Termin mit dem Maßnahmeträger gemacht, für Ende Oktober. Diesmal hat mir der Sb einen Flyer mitgegeben mit einer groben Auflistung was der 1-Euro-Job an Tätigkeiten beinhaltet.

Eine neue EGV habe ich auch bekommen, diese soll ich bis Montag unterschrieben zurückbringen. Falls ich diesmal wieder Fragen oder Probleme mit der EGV oder Maßnahme habe, hat mich der Sb geboten einfach vorbeizukommen.
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 16:18   #22
cogito ergo sum
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Jep, Widerspruch gegen ne EGV ist sinnfrei. Wenn schon unterschrieben kann man die höchstens kündigen oder anfechten/aufheben lassen, im Vorfeld kann man nur Änderungswünsche anmelden. Widersprechen kannste nur VA's.

Eine Sanktion wegen nicht unterschriebener EGV wird überall gekippt, da sich die Gesetzeslage vor Jahren dazu geändert hat, dafür gibt es ja die VA's.

Spätestens jetzt würde ich wichtige Sachen bestimmt nicht mal eben nur mündlich besprechen wollen, da man im Problemfall keinen Nachweis hat, was schwer in die Hose gehen kann, gerade bei Typen, die einem erzählen wollen, dass man wegen fehlender Unterschrift sanktioniert werden könne.
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Alt 09.10.2014, 17:30   #23
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Neue EGV mal einstellen.

Oder wenn die Maßnahme da drin steht nicht unterschreiben.

Warum hast du nicht gleich gesagt das eine Maßnahme nichts für dich ist?
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Alt 09.10.2014, 18:45   #24
klaus592
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EGV 1/3: imgur: the simple image sharer
EGV 2/3: imgur: the simple image sharer
EGV 3/3: imgur: the simple image sharer

Im ersten Gespräch mit dem Sb hatte ich bereits gesagt dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe und es anfechten werde, falls nötig auch mit rechtlicher Unterstützung. Heute im zweiten Gespräch hat der Sb es auch nochmal von sich aus gesagt dass er weiss dass ich kein Interesse an der Maßnahme habe, aber dass er sicher ist dass es die beste Option für mich ist, um mich wieder zu "integrieren". Unter anderem auch Kommentare darüber dass es einfacher ist Arbeit zu finden solange man arbeitet - auch wenn es ein 1-Euro-Job ist. Und er hat mehrmals gesagt dass alles in meinem besten Interesse wäre und er es nur gut meint.
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 23:55   #25
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Nicht unterschreiben und auch nicht zu dem angegeben Termin der AGH gehen.
Du hast doch Widerspruch gegen die Zuweisung erhoben und nicht gegen die nichtunterschriebene EGV, oder?
Ansonsten mal deinen abgegebenen Widerspruch einstellen.
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