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Alt 11.09.2014, 14:18   #1
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Hallöchen ihr Lieben!

Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen.
Meine Situation ist folgende:

Ich hatte vor kurzem das zweifelhafte Vergnügen in eine sogenannte Maßnahme bei der Tertia gesteckt zu werden. Dummerweise hatte ich die EGV mit der Zuweisung unterschrieben (ja, mittlerweile bin ich schlauer - bitte net gleich hauen... ;)).

Also bin ich dann zu der wundervollen Infoveranstaltung hingedackelt und hab den Sermon über mich ergehen lassen.
Allerdings ist uns dann ein Profilingbogen ausgeteilt worden, in dem jede Menge unzulässige Fragen drinstanden, die eigentlich (wenn ich da richtig informiert bin) kein Personaler einem stellen darf.
Den hab ich zwar ausgefüllt, aber net unterschrieben.

Dann folgte wenig später ein sog. Erstgespräch. Hier verweigerte ich dann die Unterschrift unter die Datenschutzerklärung. Nachdem der Herr dort zunächst versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten und schließlich merkte, daß das wohl vergebene Liebesmüh war, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und ich gehen könne.

Heute flatterte mir dann natürlich ein 4-seitiges Schreiben von meiner SB ins Haus, in dem mir vorgeworfen wird, ich habe die Maßnahme abgebrochen. Angeblich seien nach bisherigem Stand keine Gründe hierfür erkennbar und es gelte, den tatsächlichen Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

Mal abgesehen davon, daß ich der Dame gleich drei Dutzend Gründe dafür nennen könnte, die gegen eine Teilnahme an dieser Maßnahme sprechen, bin ich nicht bereit, das auf mir sitzen zu lassen. Ich hab daher n Widerspruch vorbereitet und wollte mal fragen, ob ihr da mal drüberschauen und mir sagen könnt, ob man das so formulieren kann, nach Möglichkeit ohne, daß die Damen und Herren mir da n Strick draus drehen können...

Hier also mein Widerspruchschreiben:


Widerspruch zum Vorwurf des Abbruchs einer Maßnahme - Ihr Schreiben vom 08.09.2014


Sehr geehrte Frau ______,


hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die mir gegenüber vorgebrachten Vorwürfe, da diese komplett haltlos sind. Ich kam meiner Mitwirkungspflicht durchweg nach, indem ich sowohl an der Infoveranstaltung als auch an dem sogenannten Erstgespräch teilnahm.


Beim Erstgespräch mit Herrn ____ wurde mir eine sogenannte Datenschutzerklärung vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (wozu ich rechtlich auch nicht verpflichtet bin). Daraufhin erklärte Herr _____ mir zunächst fälschlicherweise, daß ich dieses Schreiben unterschreiben müsse. Als ich ihn darauf hinwies, daß es mein gutes Recht sei, auf eine Unterschrift zu verzichten, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und verwies mich des Hauses. Wie Sie also sehen, wurde die Maßnahme nicht durch mich, sondern durch den Maßnahmeträger, namentlich die Tertia Vermittlungsagentur _____, beendet.


Daher fordere ich Sie auf, mir eine schriftliche Stellungnahme mit Begründung zu der Behauptung, die Maßnahme sei durch mich abgebrochen worden, zukommen zu lassen.
In dieser möchte ich ebenfalls begründet haben, wie Sie auf die Idee kommen, mir jetzt bereits eine Sanktion androhen zu wollen, wobei Ihrer eigenen Aussage zufolge der tatsächliche Hergang der Ereignisse erst noch zu ermitteln sei. Dies impliziert, daß der bisherige Sachverhalt durchaus der Klärung bedarf und ich bitte daher, von vorschnellen Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen.


Sollte in diesem Zusammenhang ein folgender Minderungsbescheid gem. § 32 SGB II erlassen werden, so wird sich das hiesige Sozialgericht hiermit zu befassen haben.

MfG
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Alt 11.09.2014, 15:05   #2
Charlot
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Ein Widerspruch ist nicht möglich.

Vermutlich hast Du nur eine Anhörung, wo Du dazu Stellung nehmen kannst.

Da schreibe alles so, wie es war.
Das Du gerne an der Maßnahme teilnehmen wolltest, aber mit den gestellten Fragen sowie der Datenschutzerklärung nicht einverstanden warst.

Auch diesen Satz bitte mit einfügen: Es war mir nicht bekannt, dass ich verpflichtet bin, private Daten von mir anzugeben sowie die Tertia von den rechtlichen Datenschutzbestimmungen zu befreien.
Auch in Ihrer Zuweisung stand dies nicht.
Sollte ich verpflichtet sein, private Daten von mir anzugeben und die Tertia von den gesetzlichen Bestimmungen zu befreien, beantrage ich hiermit, mir die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.

Gleichzeitig werde ich für diesen Fall mein Versäumnis nachholen, die geforderte Unterschrift sowie Daten über mich dem Träger geben und weiter an der Maßnahme teilnehmen.
Gleichzeitig behalte ich es mir jedoch vor, den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen/Bayern/NRW etc. zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
__

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Alt 11.09.2014, 15:09   #3
gelibeh
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Besser wäre natürlich gewesen, Du hättest den gesamten Papierkram eingesteckt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.09.2014, 15:18   #4
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Ja das stimmt. Das Schreiben ist ne Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion. Der Widerspruch bezog sich allerdings eher auf den Vorwurf, ich hätte die Maßnahme abgebrochen.

Den Datenschutzbeauftragen des Landes habe ich bereits kontaktiert. Er hat mich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten verwiesen.

Gibt es denn überhaupt ne gesetzlich verpflichtende Grundlage für die Weitergabe meiner privaten Info`s? Ich dachte, da greift das informelle Selbstbestimmungsrecht oder so ähnlich?
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Alt 11.09.2014, 15:19   #5
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Soweit bin ich leider gar nicht erst gekommen. Hatte dem Typen eigentlich gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte. Leider hat der die Sachen dann aber flugs wieder eingesammelt, als klar war, daß ich net unterschreiben würde. Naja, bin ich für das nächste Mal schlauer. :)
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Alt 11.09.2014, 15:35   #6
Charlot
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Campa und Quino Beitrag anzeigen

Gibt es denn überhaupt ne gesetzlich verpflichtende Grundlage für die Weitergabe meiner privaten Info`s? Ich dachte, da greift das informelle Selbstbestimmungsrecht oder so ähnlich?
Alle Daten, die die Tertia von Dir benötigt, bekommt sie vom JC.

Alles weitere ist freiwillig.
Ob Du alleine wohnst, wie Deine finanzielle Situation ist, ob Du eine Telefon hast, welche Krankheiten vorliegen etc.

Das alles kannst Du Deinem Nachbarn, der netten Verkäuferin beim Lidl oder den Mitarbeitern der Tertia erzählen.
Aber weder Deinem Nachbar, der netten Verkäuferin und auch den Tertia Mitarbeitern musst Du es nicht erzählen.
Ist alles Deine Privatsache.

Auch dürfen die von Dir kein Bild, Lebenslauf etc auf deren Computer speichern.
__

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Alt 11.09.2014, 15:46   #7
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat:
Als ich ihn darauf hinwies, daß es mein gutes Recht sei, auf eine Unterschrift zu verzichten, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und verwies mich des Hauses.

Hast Du das schriftlich bekommen. Damit du das auch schwarz auf weiß nachweisen kannst. Sonst glaubt Dir das keiner von der Jobcenter Bande und die drehen Dir einen Strick.
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Alt 11.09.2014, 16:01   #8
BastiWi->Emailproblem
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BastiWi
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Ich dachte, dass eine Maßnahme immer einer separaten Zuweisung bedarf.
Gab es die? Oder habe ich das falsch verstanden?
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Alt 11.09.2014, 16:01   #9
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Habe da von mir eine Stellungnahme Hochgeladen vielleicht hilft es dir ja.

Ich habe beide damals zusammen abgegeben mit Erfolg.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Träger will ohne Unterschrift nicht mit mir zusammenarbeiten.pdf (55,8 KB, 131x aufgerufen)
Dateityp: pdf Meine Interpretation der Vertragsfreiheit.pdf (65,5 KB, 103x aufgerufen)
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Alt 11.09.2014, 16:04   #10
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Buddy u Terence Beitrag anzeigen
Hast Du das schriftlich bekommen. Damit du das auch schwarz auf weiß nachweisen kannst. Sonst glaubt Dir das keiner von der Jobcenter Bande und die drehen Dir einen Strick.

Nein, da hab ich leider gar nichts schriftlich. :(
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Alt 11.09.2014, 16:09   #11
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Ich habe denen damals gesagt das ich es schriftlich haben möchte das die mich für die Tür setzen. Damit hättest du den Spieß umderehen können, und sagen können das du die Verträge überprüfen lässt und wenn alles ok ist das du dann unterschreibst

Und dem Jobcenter hättest du jetzt sagen können das die dich doch rausgeschmissen haben und du somit deiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen konntest.
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Alt 11.09.2014, 16:10   #12
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von BastiWi Beitrag anzeigen
Ich dachte, dass eine Maßnahme immer einer separaten Zuweisung bedarf.
Gab es die? Oder habe ich das falsch verstanden?
Ja, die gab es und die habe ich leider auch unterzeichnet bei meiner SB.
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Alt 11.09.2014, 16:14   #13
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Buddy u Terence Beitrag anzeigen
Ich habe denen damals gesagt das ich es schriftlich haben möchte das die mich für die Tür setzen. Damit hättest du den Spieß umderehen können, und sagen können das du die Verträge überprüfen lässt und wenn alles ok ist das du dann unterschreibst

Und dem Jobcenter hättest du jetzt sagen können das die dich doch rausgeschmissen haben und du somit deiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen konntest.

Cool, danke für`s Hochladen... Werde mir die Sachen gleich mal zu Gemüte führen...

Dann weiß ich das für`s nächste Mal.
Campa und Quino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 16:15   #14
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Kannst Du die Verträge vom Maßnahmeträger hochladen vielleicht findet man da noch was. Oder hast du keine kopie bekommen, was nätürlich auch nicht inordnung istvon seiten des Trägers.
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Alt 11.09.2014, 16:19   #15
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Falls es dich interessiert hier mein fall. vielleicht findest die noch etwas nützliches

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1652365

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...-sanktion.html
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Alt 11.09.2014, 16:21   #16
Buddy u Terence
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Und für das nächste Mal

Zitat:
Nichts unterschreiben, alle Verträgen einstecken und hier Hochladen zum prüfen. Falls möglich zum Anwalt gehen und überprüfen lassen.



Zitat:
Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit)


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
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Alt 11.09.2014, 16:51   #17
Campa und Quino->Emailproblem
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Campa und Quino
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Buddy u Terence Beitrag anzeigen
Kannst Du die Verträge vom Maßnahmeträger hochladen vielleicht findet man da noch was. Oder hast du keine kopie bekommen, was nätürlich auch nicht inordnung istvon seiten des Trägers.

Nee, leider net. Ich hatte ihm noch gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte, allerdings war der ziemlich flink im Einsammeln, als klar war, daß ich net unterschreibe...

@ alle: Danke erstmal für die vielen tollen Tips. Ich werd mal schauen, was ich davon alles mit einbauen kann...
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Alt 11.09.2014, 17:01   #18
gelibeh
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat:
Nee, leider net. Ich hatte ihm noch gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte, allerdings war der ziemlich flink im Einsammeln, als klar war, daß ich net unterschreibe...
Darum rate ich auch immer, erst alles einstecken und dann sagen, dass man alles in Ruhe prüfen wird.
An Deine Tasche dürfen die nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.09.2014, 17:37   #19
Charlot
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Für die nächste Zuweisung:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...zuweisung.html
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Alt 11.09.2014, 18:04   #20
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Also ein Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme scheidet unzweifelhaft aus. Dies setzt nämlich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Dritten und Maßnahmeteilnehmer voraus. Ein solches wurde aber zu keinem Zeitpunkt wirksam begründet.

Wenn dann käme allenfalls ein Nichtantritt in Betracht, welcher aber daran scheitert, dass nicht vorsätzlich die Teilnahme verweigert wurde, sondern lediglich von den elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht wurde.
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Alt 11.09.2014, 22:00   #21
Regensburg
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Hu HU CuQ :-)
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Ja, die gab es und die habe ich leider auch unterzeichnet bei meiner SB.
Eine Zuweisung wird nie Unterschrieben - eine Zuweisung ist VA.
Ich schätze, dass Du eine EGV unterschrieben hast.

LG aus der Ostfront
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Alt 11.09.2014, 22:20   #22
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Campa und Quino
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu HU CuQ :-)

Eine Zuweisung wird nie Unterschrieben - eine Zuweisung ist VA.
Ich schätze, dass Du eine EGV unterschrieben hast.

LG aus der Ostfront

Hallo Regensburg :)

Also ich hab da so n Wisch, der sich da schimpft:

Zuweisung in eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m.
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III *puh*

Und den hab ich neben der EGV auch unterschrieben.
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Alt 11.09.2014, 22:27   #23
Regensburg
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Hu Hu CuQ :-)
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Hallo Regensburg :)

Also ich hab da so n Wisch, der sich da schimpft:

Zuweisung in eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m.
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III *puh*

Und den hab ich neben der EGV auch unterschrieben.
Ich habe noch nie gehört, das eine Zuweisung unterschrieben wird. Es heißt ja Zuweisung. Du wirst Zugewiesen. Keiner fragt nach ob Du es willst oder nicht - keiner will Dein Unterschrift. Dann hast Du neben EGV etwas anderes als eine Zuweisung unterschrieben.......

LG aus der Ostfront
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Alt 11.09.2014, 22:30   #24
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Also ein Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme scheidet unzweifelhaft aus. Dies setzt nämlich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Dritten und Maßnahmeteilnehmer voraus. Ein solches wurde aber zu keinem Zeitpunkt wirksam begründet.

Wenn dann käme allenfalls ein Nichtantritt in Betracht, welcher aber daran scheitert, dass nicht vorsätzlich die Teilnahme verweigert wurde, sondern lediglich von den elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht wurde.

Also es wurde in der tollen Dauerwerbesen... - äh... - ich meinte Infoveranstaltung gesagt, daß die Maßnahme erst mit Unterschrift des Profilingbogens offiziell beginnen würde. Den hab ich allerdings auch net unterschrieben...
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Alt 11.09.2014, 22:35   #25
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Hu Hu CuQ :-)

Ich habe noch nie gehört, das eine Zuweisung unterschrieben wird. Es heißt ja Zuweisung. Du wirst Zugewiesen. Keiner fragt nach ob Du es willst oder nicht - keiner will Dein Unterschrift. Dann hast Du neben EGV etwas anderes als eine Zuweisung unterschrieben.......

LG aus der Ostfront

Hm, das find ich jetzt aber doch n bißl seltsam...
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