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Alt 09.08.2014, 13:02   #1
Stepo27->Emailproblem
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Beiträge: 5
Stepo27
Standard Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Hallo,

ich habe letzte Woche eine Einladung zur Gruppeninformationsveranstaltung für eine Maßnahme erhalten. Dabei Handelt es sich um die GEBA eine Maßnahme zur Orientierung und Aktivierung in Teilzeit für den Zeitraum von 8 Wochen.

Hier im Forum habe ich schon etwas zu dieser Maßnahme gelesen, sie ist unter der Sammelliste schlechter Maßnahmen zu finden. Ist wohl eine Maßnahme mit Kaffeekränzchen und Bastelstunde.

Dort wird erwähnt, dass bei der Infoveranstaltung neue EGVs vereibart werden sollen, ich habe aber noch eine EGV die bis Januar 2015 gültig ist. In dieser EGV wird keinerlei Maßnahme erwähnt.

Muss ich für die Maßnahme eine neue EGV vereinbaren, wenn meine bisherige noch gültig ist?

Dies wäre nun meine dritte Aktivierung- / Orientierungsmaßnahme, meine vorherige Maßnahme hatte die selben Inhalte.

Wie kann ich nun am besten vorgehen?

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Ich habe mal den Flyer der Maßnahme und meine aktuelle EGV eingescannt.

Vielen Dank im Voraus

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   flyer1.jpg   flyer2.jpg   infover.jpg  
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Alt 09.08.2014, 13:16   #2
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Dann vereinbare bitte keine neue EGV - denn man muss keine EGV unterschreiben. Die EGV ist gerichtlich schwer zu kippen, also unterschreibt man keine. Sanktionen dürfen wegen nicht unterschriebener EGV nicht ausgesprochen werden.

Das ist schon mal der erste Schritt. Kollegen werden noch mehr dazu sagen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 09.08.2014, 13:49   #3
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Hallo @Stepo27,

mal abgesehen davon, dass man eine EGV nicht unterschreiben muss( ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr) hast Du noch eine gültige EGV.

Das erwähnst Du bei der Veranstaltung aber besser nicht.

Kannst ja sagen, Du hast diese Maßnahme schon gemacht und Du siehst darin keinen Sinn mehr , da sie nicht Deiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.

Dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein ersetzender VA erlassen. Dagegen kann man angehen und die Chancen stehen so schlecht nicht.

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält (wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 Az.: L 5 AS 2097/11 B ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

vgl. Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13.ER
Ebenso – LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER
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Alt 09.08.2014, 14:58   #4
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Ergänzung: Ich würde zu der Gruppeninformation hingehen und dort nichts unterschreiben.
Hintergrund der Veranstaltung könnte sein, Unterschriften mit dem guten, alten Gruppendruck herbei zu pushen. Könnte aber auch wirklich nur um Information gehen.

Zwingen lassen musst Du Dich dort nicht, denn:


Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.08.2014, 13:10   #5
Stepo27->Emailproblem
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Beiträge: 5
Stepo27
Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Danke für die bisherigen Antworten, eine Frage habe ich noch:

Ist es erlaubt, einen Beistand mit zur Infoveranstaltung (außerhalb des Jobcenters) zu nehmen?
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Alt 11.08.2014, 14:48   #6
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Zitat:
Ist es erlaubt, einen Beistand mit zur Infoveranstaltung (außerhalb des Jobcenters) zu nehmen?
Wenn das eine Einladung nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGBIII ist, dann ja. Ohne die Paragrafen dürfte die Einladung sowieso nicht rechtens sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 11:21   #7
Stepo27->Emailproblem
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Beiträge: 5
Stepo27
Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Hallo,
ich wollte mich vor der Infoveranstaltung nochmal erkundigen, ob es sinnvoll wäre, meine Daten (wie z.B. Telefonnummer) vorher beim Jobcenter löschen zu lassen. Gibt es eine Möglichkeit dem JC die Weiterleitung meiner Daten an den Maßnahmeträger zu untersagen?
Stepo27 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 11:36   #8
Charlot
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Zitat von Stepo27 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich wollte mich vor der Infoveranstaltung nochmal erkundigen, ob es sinnvoll wäre, meine Daten (wie z.B. Telefonnummer) vorher beim Jobcenter löschen zu lassen. Gibt es eine Möglichkeit dem JC die Weiterleitung meiner Daten an den Maßnahmeträger zu untersagen?
Datenlöschung macht Sinn.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 17.08.2014, 12:43   #9
AnonNemo
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

Daten löschen bei AfA/JC und MT

https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2047284 #920

Alternativen:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/113...ml#post1450438 #16

Achtung:
der Beitrag unter dem Link =>
Rückfrage vom Jobcenter wegen Job #2
wurde in der Zwischenzeit gelöscht.

Die Datei ist aber noch unter =>
Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprüche zu ALG II nach SGB II
bei:
"Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X"
als:
"w_loeschung_Daten.doc" zum downloaden vorhanden.
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 13:54   #10
swavolt
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Standard AW: Maßnahme Orientierung und Aktivierung - GEBA

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