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Start > > -> Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

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Alt 21.07.2014, 09:43   #1
MagnaCharta
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Standard Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Hallo,

ich bin aktuell in einer Sinnlosmaßnahme meines Jobcenters. Die Teilnahme fand per Zuweisung statt, ich bin da also nicht freiwillig.

Nun ist es so, dass der Bildungsträger heute bereits furchtbar darauf drängte, dass ich ihm bitte einen Schulungsvertrag unterschreiben möge.

Ich habe das Ansinnen damit verneint, dass ich prinzipiell dazu bereit bin, einen solchen Vertrag nach eingehender Prüfung zu unterschreiben und ich das daher zuhause vornehmen werde. Darauf hin bat man mich, das Schulungsgebäude zu verlassen, weil ich solange angeblich

a) nicht unfallversichert bin (hä?) und
b) solange die Maßnahme als nicht angetreten gilt.

Was ein Käse.

Jedenfalls habe ich nun das Opus bei mir und mich schon mal beim Bildungsträger beliebt gemacht - schad ja nix. Da kann ich ja nix dafür, dass der zu faul ist, vorher mit den Vertrag rechtzeitig zur Kenntnisnahme per Post oder Email zu schicken.

Frage: muss solch ein Schulungsvertrag in meinem Fall unterzeichnet werden?

Weil eigentlich hat doch mein Jobcenter bereits mit dem Bildungsträger einen Vertrag, die haben meine Anwesenheit angeordnet, wozu muss ich dann noch so einen Wisch unterschreiben? Die haben doch schon alles, was sie brauchen.
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Alt 21.07.2014, 10:07   #2
Schikanierter
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Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Der Träger verweist darauf den MT-Vertrag zu unterschreiben. Die Verpflichtung hierzu ist dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich um ein Rechts-Dreiecksverhältnis.

Das JC hat einen sozialrechtlichen Vertrag in Gestalt (EGV oder EGV/VA) mit dem Elo und außerdem einen Vertrag mit dem Massnahmeträger zur Zuweisung einer bestimmten Anzahl von (bedauernswerten) Erwerbslosen. Da bedarf es keinem weiteren Vertrag zwischen dir und dem Massnahmeträger.

Aufgrund deiner Privatautonomie bist du nicht verpflichtet mit irgendwelchen Maßnahmeträgern einen Vertrag einzugehen. Auch kennst du die Bestimmungen des § 4 a BDSG ("Datenschutzklausel"). Einfach verweigern, fertig. Was wollen sie denn machen? Tja Pech, ist halt ein Aufgeklärter - nächster bitte....

Unabhängig von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten muss ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor (vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).

Für weitergehende Informationen guckst du hier: Maßnahme IntegrationsCoaching per VA angetreten – Bitte Vertrag/Vereinbarung prüfen!!
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Alt 21.07.2014, 11:16   #3
Buddy u Terence
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit)


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
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Alt 21.07.2014, 12:15   #4
ZynHH
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Denk dran dort morgen wieder hinzugehen bis man dir schriftlich gibt, das die Massnahme mit dir nicht durchgeführt werden kann
__

Mahalo
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Alt 21.07.2014, 12:46   #5
Schikanierter
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Wie ZynHH schon schrieb, würde ich morgen wieder zum Maßnahmeträger gehen und diesem mitteilen, dass du selbstverständlich bereit bist, an der Maßnahme teilzunehmen. Den Maßnahmevertrag würdest du allerdings nicht unterschreiben, da es hierzu keine rechtliche Grundlage gibt. Das JC hat dich der Maßnahme zugewiesen und dieser Pflicht möchtest du auch ordnungsgemäß nachkommen. Da bedarf es keinem weiteren Vertrag zwischen dir und dem Massnahmeträger.

Wenn der MT angesichts dessen nicht mit dir zusammenarbeiten möchte, dann soll er dir dies bitte schriftlich bestätigen.

Angestrebter Fall tritt ein - Rauswurf:
Kritische Phase, sorge unbedingt für einen Nachweis, daß nicht DU es bist, sondern der Träger, der dich nicht mitspielen läßt. Glücksfall: Du bekommst es schriftlich, sonst Zeugen herbeizitieren und solange sitzen bleiben, bis der es gehört hat. Du bekundest vor ihm noch mal, daß du mitmachen willst, Träger antwortet, dann erst Abflug. (Suche dir unbedingt die Threads dazu raus!)

Daheim angekommen - sofort Schreiben ans JC, deiner Empörung Ausdruck verleihend, du bist NUR wegen nicht geleisteter Unterschrift des Hauses verwiesen worden. JC möge dafür Sorge tragen, daß der Träger seinen Verpflichtungen nachkommt.

Optional, und auch nur um dich selbst zu beruhigen, du hast hoffentlich verinnerlicht, WEM gegenüber du inwiefern Erklärungsbedarf hast. Mitteilung an Träger: Empört über Rauswurf, der die Teilhabe vereitelt. Bekunden, daß du, nachdem die Fahrtkostenfrage geklärt ist, dich erneut melden wirst. Sie mögen dir dann schriftlich und zeitnah mitteilen, wann du die dir zugewiesenen Maßnahme Refnr xxxx fortfühen darfst. Du wartest noch auf Klarung/Antwort vom JC.

Damit ist es für das SG nachvollziehbar, dass DU mitwirken willst, aber die anderen nehmen dir immer das Schippchen weg. (Fahrtkosten, Rauswurf)

Du hältst ab jetzt die Füße still, und wartest ab, was die Gegenseite mit ihren Spielbällen veranstalten wird.

Machen wir uns nichts vor, sobald du die Unterschrift - aus welchem Grund auch immer - verweigerst, kommt eine Anhörung zu einer möglicherweise eintretenden Sanktion.

Anhörung - Deine Einlassungen so knapp wie möglich. (Was du vorzutragen hast, interessiert die selten bis nie)

Wie im Schreiben dd.mm.yy dargelegt, wurde ich allein wegen Nichtunterschrift des Hauses verwiesen. Unterschrift konnte nicht abgeleistet werden, da der Trägervertrag meine Rechte - insbesondere die der informationellen Selbstbestimmung - in inakzeptabler Weise beschnitt.
Punkt. Mehr nicht.

Erwartungsgemäß wird deine Anhörung/Argumentation mit dir nicht nachvollziehbarer Begründung vom Tisch gewischt => Sanktion 30 % (als Ersttäter). Falls nicht, hast einen SB erwischt, der das Steuersäckel schonen möchte.

Widerspruch zur Sanktion verfassen. Etwa so:

Die Sanktion gründet auf einer nicht abegeleisteten Unterschrift, Vertragsfreiheit und die Bescheidung meiner informationellen Selbstbestimmung blieb darin unberücksichtigt. Kann so nicht akzepiert werden.

Das druckst vier Mal aus (1x für dich, 1x fürs JC, 2 X fürs SG)

Du dackelst mit dem Widerspruchsstapel zum JC, läßt den Empfang bestätigen, fährst sofort weiter zum SG und reichst aW bezüglich der nun eingetretenen Sanktion ein. Als Anlage - je doppelt - deine bisherige Korrespondenz.

In den Vertragsunterlagen hast du - um dem Richter die Sichtung zu vereinfachen - die NoGo-Punkte farbig markiert/unterstrichen und in der Anlage XY sorgfältig kommentiert/begründet, warum du damit nicht einverstanden warst.

Beschneidet der Vertrag deine dir vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte, sollte das SG deiner Auffassung folgen.

Meist kommt das AZ recht flott, die aW kann schon ein paar Wochen dauern. Die endgültige Verhandlung bis zu 2 Jahren.

Auch wenn der aW stattgegeben wird, bleibst mit den 30 % vorbelastet; jede weitere Sanktion innerhalb eines bestimmten Zeitraums (1 Jahr, gerechnet ab Beginn des ersten Minderungszeitraums - § 31 a Abs.1 SGB II) wird mit 60 % usw. geahndet.

Mach was draus - viel Erfolg.

Weiteres zum untermauern: BSG, Urteil vom 13. April 2011 - Az. B 14 AS 98/10 R - Urteil BSG vom 13.04.2011 - Az.: B 14 AS 98/10 R

Zitat RN 21

Zitat:
"Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will ..."
Das trifft nicht nur bei 1 Euro-Jobs zu sondern ist bei allen Maßregelträgern so.

Abschließender Hinweis: Such dir den Thread raus, wo jemand auch in Beweisnot geriet. Das machen die mit Absicht so - und spekulieren darauf, daß der Maßgenommene DIE Chuzpe NICHT mehr hat.

O. G. hat sich des Hauses verweisen lassen, ist dem Hausverbot nicht nachgekommen und wartete stur darauf, daß der Träger ihn via Polizei entfernen ließ.

Vor den Polizeibeamten hat er bekundet, daß er sich dort zu Recht aufhielte (Zuweisung des JC gezeigt) und erklärte VOR denen, dass er selbstverständlich zur Verfügung stünde.

Namen der Polizeibeamten, Uhrzeit, Vorgangsnummer (die fragen, was du brauchst, um sie ggfls. zur Aussage herbeizitieren zu können) => Beste Zeugen, die man sich vorstellen kann.

Klar, erfordert eine gehörige Portion Zivilcourage, aber wenn du sonst keinen Beistand herbeizaubern kannst - die einzige Nummer sicher, die mir bekannt ist, wenn der Träger partout nichts Schriftliches rausrückt.

Selbst wenn er in deinem Beisein mit dem SB telefoniert - darauf ist bei Gericht gesch****en.



Achtung, die vorgenannten Informationen sind von der Userin "Pixelschieberin" geklaut!
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 12:58   #6
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Ergänzend zum #6:

Zitat:
a) nicht unfallversichert bin (hä?) und
Du beziehst Leistungen vom Amt und bist daher über das Amt voll versichert, auch wenn Du im Auftrag des Amtes beim MT antrabst. Dazu musst Du beim MT nix unterschreiben.
Dieses alberne Argument bringen die MTs sehr gerne, wenn denen nix mehr einfällt, um Dich zu verängstigen.

Sich auf durchgestrichene Inhalte zu verlassen, bringt nix, so lange die Gegenseite das nicht akzeptiert. Dazu müssten dann die Vertragsunterlagen komplett geändert werden, was so ein MT nicht vornimmt.

Magst Du das Opus vielleicht anonymisiert hier einstellen?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 13:15   #7
libertad
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
...
-Du unterschreibst heute das Pamphlet, streichst ein paar dir nicht genehme Passagen ....
Du solltest nicht unterschreiben - ein Verhandeln mit dem Maßnahmeträger über den Vertrag ist nur zu deinem Schaden.

Wenn du gegen die Maßnahme Widerspruch und Klage einlegst,
wird dir ein unterschriebener Vertrag mit dem MT als Zustimmung zur Maßnahme ausgelegt
und Widerspruch und Klage als unbegründet abgewiesen.
libertad ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 15:53   #8
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Es gibt keine Verpflichtung einen Vertrag mit dem MT zu unterschreiben.

Jeder Vertrag mit MT, egal ob abgeändert oder nicht, wird vom Gericht und Behörde als Zustimmung zur Maßnahme interpretiert.
Widerspruch und Klage sind dann also unbegründet und deshalb aussichtslos
libertad ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 16:12   #9
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und bitte noch den genau anderen Fall?
Was passiert, wenn der TE nichts unterschreibt? evtl. morgen hingeht und Hausverbot bekommt?
Dann ist er erstmal glücklich raus aus der Sache. Er sollte aber sehen, daß er einen Beleg für den Rauswurf/ Hausverbot hat.

Im Anhang noch ein Entwurf für den Antrag auf Aufschiebende Wirkung (einstweiligen Rechtsschutz) beim Sozialgericht.
Hatte ich grad noch gefunden, weiß nicht obs gebraucht wird.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf einstweiligerRechtsschutz1.pdf (87,7 KB, 80x aufgerufen)
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Alt 21.07.2014, 16:32   #10
P123
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Falls Dich tatsächlich interessiert, was es mit diesen Verträgen auf sich hat:

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger | - Savaran Weblog -

Steht da der EGV / der Zuweisung irgendwo etwas, wie "Kosten der Teilnahme werden übernommen, sofern angemessen und für die berufliche Eingliederung erforderlich"? Also im Klartext: Wenn der MT zu teuer ist und / oder Du weiter arbeitslos bleibst, wobei letzteres als sicher angenommen werden kann, braucht das JC nicht zu zahlen ...

Ist nicht nur eine fixe Idee von mir, das findet sich (freilich etwas netter verpackt) auch in einer Begründung des SG Hannover.

Und wenn Du hier regelmäßig mitliest, dann findest Du mitunter auch mal einen Hinweis darauf, daß mancher MT kurz vor Toresschluß jemanden rausschmeißt und dem JC bescheinigt, daß der ob seines Verhaltens nicht zu vermitteln sei. Da sich der MT damit selbst ins Knie schießt, bleibt nur die Schlußfolgerung, daß man mehr Leute im Kurs hatte, als das JC Geld rausrücken wollte und man sich mit der Aktion dann wenigstens die Forderungen gegen den Teilnehmer sicherte.
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Alt 21.07.2014, 16:37   #11
P123
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was passiert, wenn der TE nichts unterschreibt? evtl. morgen hingeht und Hausverbot bekommt?
Dann kriegt er eine Sanktionsanhörung. Ist halt so: Entweder ein paar Monate Lebenszeit an den Baum nageln oder sich mit wirklich allen notwendigen Mitteln zur Wehr setzen. Beispiele gibt es im Forum genug ...
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Alt 21.07.2014, 16:58   #12
0zymandias
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Dann kriegt er eine Sanktionsanhörung. [...]
Kann gut sein, muss aber nicht. Es kann dann auch das große Schweigen eintreten und nichts passiert.

Mein Vorschlag: Nichts unterschreiben, aber dem MT einen Simpel-Text zur Unterschrift vorlegen, dass man da war, aus rechtlichen Bedenken heraus nicht unterschrieben hat und deswegen nicht an der Maßnahme teilnehmen darf.

Vielleicht wird es unterschrieben, vielleicht nicht. Beistand wäre deswegen schön.

Vertragsänderung: Niemals einfach etwas durchstreichen und unterschreiben. Vertragsänderungen müssen von allen Parteien unterschrieben werden und dem Vertrag eine von allen Parteien unterschriebene Änderungsliste angeheftet werden.
Deswegen gibt es in solchen Fällen in der normalen Welt einen neuen Vertrag.

Dort sind wir aber nicht
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 21.07.2014, 19:30   #13
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Kann gut sein, muss aber nicht. Es kann dann auch das große Schweigen eintreten und nichts passiert.
Stimmt. Wissen kann man das vorher nicht. Es ist aber kein Fehler, sich gleich beim Empfang einer Zuweisung, also bevor man beim MT antritt, schon mal die ersten Gedanken über die Anhörung zu machen.

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Mein Vorschlag: Nichts unterschreiben, aber dem MT einen Simpel-Text zur Unterschrift vorlegen, dass man da war, aus rechtlichen Bedenken heraus nicht unterschrieben hat und deswegen nicht an der Maßnahme teilnehmen darf.
Letzteres würde ich weglassen. Man will ja unbedingt teilnehmen und wird ob des Rauswurfes nun überrascht sein.

Freilich, wenn das JC sich von vornherein Hintertürchen einbaut, um nicht zahlen zu müssen, kann man als LE dafür nicht in die Bresche springen. Soll der MT einfach bestätigen, daß er auf jegliche Forderungen gegen den Teilnehmer vollumfänglich und unwiderruflich verzichtet und alles ist gut.
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Alt 21.07.2014, 20:11   #14
0zymandias
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
[...]Letzteres würde ich weglassen. Man will ja unbedingt teilnehmen und wird ob des Rauswurfes nun überrascht sein.

[...]
Normalerweise eindeutig ja

Da der TE aber schon nach Hause geschickt wurde, müsste er eigentlich schon Unrat wittern dürfen, ohne dass man es ihm vorwerfen können sollte.

(Anlässlich des letzten Satzes fällt mir doch auf, wie unanschaulich diese komplett irre "Branche" auch grammatikalisch ist. )
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Alt 21.07.2014, 20:26   #15
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Jepp. Und Dein Vergleich mit den Zuständen in der Untersekunda des städtischen Gymnasiums ist auch zutreffend wie sonst kaum einer.
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Alt 22.07.2014, 09:58   #16
Buddy u Terence
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Ich war mal in einer ähnlichen Situation hier mein Schreiben das ich meiner Teilnahmeverpflichtung nachgekommen bin. Sowie für die eigene Absicherung das die ohne Unterschriebenen Vertag nicht mit einen Arbeiten können.

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teilnahmevertrag.jpg  

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Alt 22.07.2014, 11:04   #17
Schikanierter
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und? Was ist daraus geworden?
Hast du später unterschrieben?
Hat das JC mit Sanktion gedroht? Oder ist alles im Sande verlaufen?
Wär ja interessant, zu erfahren, was letztlich *hinten raus kam*, oder?

Und der TE meldet sich nicht mehr---schade.
Ich selber bin am 23.06.2014 aus der vom JC oktroyierten Maßnahme ausgeschlossen worden, weil ich die MT-Vereinbarung nicht unterschrieben habe. Das JC selber ist hierüber bereits am 06.06.2014 unterrichtet worden. Bislang ist es diesbezüglich weder zur Anhörung noch zu Sanktionierung gekommen.

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Alt 22.07.2014, 15:13   #18
MagnaCharta
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Also mal ein kleines Update.

Tag 1, Montag: bin hin, hab mir ganz normal alles angehört, und es fiel mir schon auf, dass der Maßnahmeträger sehr dahinter ist, dass alle zügig und an diesem Tag den Schulungsvertrag unterschreiben. Der Druck, den die auf die Leute ausgeübt haben, war hässlich.

Es gibt dabei eine Trennung zwischen Dozent und Kursleiter. Der Kursleiter kümmert sich um alles organisatorische, während der Dozent eben dumm rumschwafelt, ich kann es nicht anders nennen.

Dabei wurden viele Märchen erzählt, wie beispielsweise wer den Vertrag nicht schon am Montag unterschreibt, bei dem gilt die Maßnahme als nicht angetreten und oh, warum ist das so wichtig, den zu unterschreiben? Weil man sonst nicht unfallversichert ist und oh, was kann einem alles schreckliches passieren.

Es war auch noch zeitweise eine Mitarbeiterin aus dem Jobcenter da, die dann die Anträge auf Fahrtkostenerstattung mitnahm und auch nochmals betonte, wie wichtig doch dieser Schulungsvertrag sei. Die Frau erzählt dabei ähnliche Märchen wie der MT.

Ich habe denen sinngemäß gesagt, dass ich den Vertrag vor der Unterzeichnung erst in Ruhe lesen will. Mir wurde angeboten, dass ich mich solange ich will in einen Nebenraum verziehen kann, um den Vertrag durchzulesen, was ich freundlich, aber bestimmt ablehnte.

Bei dem MT gilt die Devise: kein unterzeichneter Vertrag zwischen ihm und dem Teilnehmer, dann keine Maßnahme.

Also wurde ich kurz um 10:00 Uhr gebeten, nach Hause zu gehen, da ich ja nicht gewillt sei, den Vertrag an Ort und Stelle zu unterschreiben.

Tag 2, heute: pünktlich hin und zuerst mal durchgefragt, ob wer als Zeuge fungieren mag, wenn ich im Schulungsraum gewisse Sachen sage. Name und Adresse notiert.

Ich habe dann im Vorfeld des Kursbeginns nach dem Kursleister gesucht - erfolglos. Der erschien dann so um 09:00 Uhr im Kurs, machte wieder mit Formalien und ich erinnerte ihn daran, dass wir ja auch noch was zu klären hätten, nämlich den Vertrag. Der Kursleister hatte das von gestern auf heute vergessen.

Dann wollte der Kursleister wissen, wie ich denn nun dazu stehe und ich sagte dann im Schulungsraum: "Ich bin natürlich bereit, meine Pflicht zur Teilnahme an der Maßnahme weiterhin zu erfüllen, aber ich bin nicht bereit, einen Schulungsvertrag mit Ihnen zu unterschreiben, weil ich dazu keine rechtliche Verpflichtung meinerseits sehe." Mehr nicht.

Dann gabs großes Nachdenken beim Kursleiter und er verabschiedete sich, er wollte das mit der Geschäftsführung bereden.

Entgegen der gestrigen Schiene, wo es ja unvorstellbar war, ohne Vertrag im Schulungsraum mitzumachen, durfte ich dann heute den kompletten Unterricht besuchen und nahm daran teil.

Kurz vor Mittag ging ich dann zum Kursleister in sein Kabuff und fragte ihn denn, ob sich die Geschäftsführung schon geäußert hätte. Darauf meinte der Kursleiter, dass die den Schulungsvertrag an das Jobcenter an die Kuh vom Jobcenter von gestern zur Begutachtung gefaxt hätten, und die wollten mich dann wohl die Woche noch einladen - ob zum Gespräch oder Anhörung einer Sanktion, wird sich dann ja zeigen.

Da der Kursleister darauf verzichtete wie mit dem Rest des Kurses mit mir ein Gespräch über einen möglichen Praktkikumseinsatz zu führen, gehe ich davon aus, dass der der Meinung ist, mich da ohnehin nicht mehr lange zu sehen.

Jedenfalls solle ich heute ruhig den Unterricht weiter absolvieren, was ich auch tat.

In Anlage übrigens der geschwärzte Inhalt des Vertrags. Da wäre es mal sehr hilfreich, wenn einer der Spezialisten drüber schauen könnte, was da alles so drin ist, was man denen um die Ohren hauen kann, vielen Dank!


Nächste Woche ist denn die sog. betriebliche Erprobung angesagt, und da werden diese Woche noch gesucht.

Der Kursleiter nennt das dauernd Praktikum, ich bin aber der Meinung, das ist eben in dem Fall was anderes.

Ja, die Maßnahme wurde weil gefragt wurde per durch Verwaltungsakt erlassene EGV angeordnet. Ich habe der Maßnahme fristgerecht widersprochen und auch beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt. Das ist natürlich noch ein weiterer Grund, warum ich den Vertrag nicht unterschreiben werde, denn täte ich das, wäre ich ja mit der Maßnahme einverstanden - was ich nicht bin.

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vertrag.jpg  
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Alt 22.07.2014, 16:41   #19
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was willst du mir mit deinem Link sagen? Der betreffende Paragraph ist mir durchaus bekannt, aber keine Sanktion ohne Anhörung. Und bislang ist nichts dergleichen bei mir eingetrudelt.

6 Monate hat das JC für eine Sanktionierung Zeit und der erste Monat ist bereits um!!

Im Übrigen dachte ich, du würdest mich ignorieren. Scheint wohl doch nicht so zu sein.
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Alt 22.07.2014, 16:47   #20
MagnaCharta
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Caso und Schikanierter: ich bitte euch, das Rauschen hier zu unterlassen.

Ich habe den Vertrag geschwärzt reingestellt und ein Update, das ist jedenfalls mir wichtiger als eure persönlichen Befindlichkeiten.
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Alt 22.07.2014, 18:38   #21
Schikanierter
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von MagnaCharta Beitrag anzeigen
Ich habe den Vertrag geschwärzt reingestellt und ein Update, das ist jedenfalls mir wichtiger als eure persönlichen Befindlichkeiten.
Mag ja alles sein. Aber zu deinem Anliegen ist hier als auch im anderen Forum schon alles gesagt worden, und zwar erschöpfend wie ich meine. Du hast in beiden Foren genug Material an die Hand bekommen mit dem du arbeiten kannst. Eine Entscheidung darüber, wie du dich nun verhälst und in der Sache weiter agierst, musst du schon alleinverantwortlich treffen.

So, und damit bin ich hier raus!
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Alt 22.07.2014, 18:45   #22
MagnaCharta
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Mag ja alles sein. Aber zu deinem Anliegen ist hier als auch im anderen Forum schon alles gesagt worden, und zwar erschöpfend wie ich meine. Du hast in beiden Foren genug Material an die Hand bekommen mit dem du arbeiten kannst. Eine Entscheidung darüber, wie du dich nun verhälst und in der Sache weiter agierst, musst du schon alleinverantwortlich treffen.
Falsch. Der Vertrag ist neu eingestellt.

Und selbst wenn, dann ist das noch alles, aber kein Grund zum Rauschen.
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Alt 22.07.2014, 19:17   #23
AnonNemo
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Hallo MagnaCharta,

der Schulungsvertrag ist so klein geschrieben ...
... da bekomme sogar ich, mit meinen guten Augen, Kopfschmerzen!!
... und das muss schnell unterschrieben werden.
Mit Unterzeichnung der (auch formlosen) Anmeldung werden die Bedingungen des Schulungsvertrages "automatisch" anerkannt???
  1. Du hast Dich nicht angemeldet, sondern wurdest vom Amt zugewiesen!!
  2. Die Zugangsvoraussetzungen werden "spätestens" bei der Anmeldung bekannt gegeben.
    Der Teilnehmer wurde vor Unterzeichnung über Inhalt und Verlauf informiert. Wurdest Du??
  3. So, so. MT behält sich vor; u. a. Inhalt zu ändern bzw. Termine zu verschieben.
  4. -
  5. Die Möglichkeiten die Maßnahme zu kündigen; ist das ein Vor- oder Nachteil???
  6. Der Teilnehmer, nicht der Auftraggeber, hat im Zweifelsfall die Zahlung nachzuweisen.
  7. -
  8. -
  9. MT unterstützt auch außerunterrichtlich bei der Erfüllung des Lehrgangsziels (kann{???} akzeptiert werden?) sowie Ihren (TNs??) Integrationsaktivitäten
  10. -
  11. Mit Verweis auf Punkt 8 darf kein TN Unterlagen kopieren, nicht einmal um sich auf einer Kopie Notizen/Gedanken zu machen?
    Bei Zuwiderhandlung => Schadenersatz.
  12. -
  13. Hier fehlt, m. M. n., der Hinweis auf Freiwilligkeit bzw. dass TN widersprechen kann.
AnonNemo
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Alt 22.07.2014, 19:19   #24
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von MagnaCharta Beitrag anzeigen
Falsch. Der Vertrag ist neu eingestellt.
Was, wo und was bitte erwartest Du jetzt? Ich hab den Faden verloren, bin jetzt ein wenich verwirrt.
Ich weiß noch, Du bis dahin und kannst nicht unterschreiben, weil Du ja bereits Schritte gegen den VA erlassen hast. Und nun was...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 22.07.2014, 19:24   #25
Schikanierter
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Standard AW: Sinnlosmaßnahme - muß Schulungsvertrag unterschrieben werden?

Zitat von MagnaCharta Beitrag anzeigen
Falsch. Der Vertrag ist neu eingestellt.

Und selbst wenn, dann ist das noch alles, aber kein Grund zum Rauschen
Sende doch einfach eine Kopie des MT-Vertrages an den Bundesdatenschutzbeauftragten (bei einer Optionskommune an den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten) und bitte um Prüfung und Stellungnahme. Ungefähr so:

Zitat:
Die mir überlassene Ausfertigung der beiliegenden Maßnahmevereinbarung weist aus meiner Sicht Verstöße gegen den Datenschutz auf. Aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken würde ich diese Vereinbarung zur Bildungsmaßnahme ... ungern akzeptieren und unterschreiben müssen.

In der betreffenden Angelegenheit bitte ich um Auskunft, ob die im beiliegenden Schulungsvertrag enthaltene Datenschutzklausel (siehe Punkt 13) rechtlich zulässig ist und ob ich verpflichtet bin, einen solchen Passus überhaupt zu unterschreiben?

Aus meiner Sicht verstößt die enthaltene Datenschutzklausel gegen mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, zumal ich sowohl dem Jobcenter als auch dem Maßnahmeträger jedwede Datenweitergabe- bzw. Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte schriftlich untersagt habe.

Bitte prüfen Sie den Sachverhalt seine rechtliche Zulässigkeit und lassen Sie mir Ihre schriftliche Stellungnahme dazu schnellstmöglich zukommen. Für Ihre diesbezüglichen Bemühungen im Voraus vielen Dank.
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