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Start > > -> Maßnahme für 9 Monate?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 03.07.2014, 00:54   #1
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LaFamilia
Standard Maßnahme für 9 Monate?

Hallo :)

hui, bin seit knapp 2 Stunden mit Lesen des Forums beschäftigt. Bevorzugt natürlich Threads, die Maßnahmen behandeln. Die Antworten hier erscheinen mir als sehr kompetent und - vorallem hilfreich! Deswegen hoffe ich, dass es okay ist, wenn ich meinen Fall auch schilder und ein paar individuelle Ratschläge und Tipps bekommen könnte :-)

Ich weiß nicht, welche Angaben eventuell von Nutzen sein könnten, denke aber, dass ich nicht allzu viel preisgeben sollte, um doch noch anonym zu bleiben. Sollten wichtige Daten fehlen, so fragt doch bitte einfach nochmal. Ihr wisst ja besser, was wichtig ist :-)

Ich beziehe seit Februar '14 Arbeitslosengeld. Bekomme regelmäßig Vermittlungsvorschläge zugeschickt und bewerbe mich fleißig, auch ohne Vermittlungsvorschlag (da ich ja durchaus großes Interesse an einer Arbeit habe).

Nun habe ich heute einen Brief von meiner Sachbearbeiterin erhalten, in der sie mir mitteilt, dass ich an einer Maßnahme teilnehmen soll.

"...Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 45 SGB III beauftragen..."

Maßnahmenbezeichnung: Maßnahme zur Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz
zeitlicher Umfang: Vollzeit
Zuweisungsbeginn: xx.07.2014
Zuweisungsende: xx.04.2015

Auf der Rückseite steht noch die Belehrung bei Nichtteilnahme etc.
Handschriftlich steht unten noch, dass ich mich bitte umgehend dort telefonisch anmelden soll.

Hinten hat sie noch einen Zettel angetackert, der die Maßnahme beschreibt. Was sie mir bieten und welches Ziel die Maßnahme erreichen soll.

Das ist vielleicht nicht unwichtig, ich möchte es auf jeden Fall mal erwähnen. Beim letzten persönlichen Erscheinen meinerseits beim Arbeitsamt durfte ich aus 2 Maßnahmsmöglichkeiten wählen. Eine etwas individuellere Maßnahme, oder eine Maßnahme in einer größeren Gruppe. Ich wählte die individuellere, da diese auch kürzer war. Diese sollte 8 Wochen dauern. Ich war nach dem Gespräch aber krank und bis vor ein paar Tagen krankgeschrieben. Noch bevor ich jetzt mit dem ersten vereinbarten Träger einen Termin vereinbaren konnte, flatterte heute dieser Brief hier in den Briefkasten.

Jetzt zu meinen eigentlichen Fragen:
1. Ist eine 9-monatige Maßnahme überhaupt zulässig?
2. Was kann ich jetzt tun, um dieser Maßnahme aus dem Weg zu gehen?
3. Fehlen euch evtl. noch einige Angaben?
4. Braucht ihr Infos der Eingliederungsvereinbarung?

Ich bedanke mich bei jedem im Voraus, der diesen langen Text bis zum Schluss gelesen hat und freue mich auf eure Antworten :-)
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Alt 03.07.2014, 06:12   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Ganz einfach,

NICHTS unterschreiben und JC schriftl. die Weiterleitung deiner Daten an den Weiterbildungsträger untersagen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 03.07.2014, 08:46   #3
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LaFamilia
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Hallo,

ich habe vor einigen Wochen eine neue EGV unterschrieben. Warum habe ich das getan? Weil ich noch gar keine Ahnung hatte, was das Arge darf und was nicht. Erst seit gestern, seit ich auf euer Forum gestoßen bin, denke ich da anders drüber.

In der EGV steht ungefähr das:"Ich werde unter den Bedingungen des augehändigten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) einen Maßnahmeträger suchen und setze mich vor Maßnahmebeginn mit meiner Vermittlungsfachkraft in Verbindung."

Nachdem ich mich nun informiert habe, denke ich, dass meine Unterschrift ein Fehler war, richtig?

Zu schade, dass ich nicht vorher auf euer Forum gestoßen bin :(

Du empfiehlst ja, die Weiterleitung meiner Daten an den Träger schriftlich zu untersagen, gilt das auch für das Arbeitsamt?

Was würden mich für Konsequenzen erwarten?

Im Brief droht man mir mit einer Sperre von 3 Wochen, 6 Wochen oder längstens 12 Wochen. Ich bin aber dringend auf das Geld angewiesen.

Was kann ich nun tun? Ich sollte mich ja nun telefonisch beim Träger melden und einen Termin vereinbaren.
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Alt 03.07.2014, 08:59   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Die Zuweisung zur Maßnahme (das entsprechende Schreiben), das eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, wird bei einem Verstoß gegen die Rechtsfolgenbelehrung eine Sperre auslösen, falls der Betroffene keinen so genannten wichtigen Grund für den Verstoß gegen die Rechtsfolgenbelehrung vorbringen kann.

Jedoch:

Eine während des Bezugs von Arbeitslosengeld I unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) entfaltet in der Regel keine Sperrtatbestände bei Verstößen gegen die EGV. Denn in der Regel gibt es bei EGV's, die während des Bezugs von ALG I unterschrieben werden, keine Rechtsfolgenbelehrung in der EGV.

Du kannst Dir ja mal die EGV noch mal anschauen: ich gehe davon aus, dass sie keine Rechtsfolgenbelehrung enthält.

Wie User Fritz Fleißig immer in diesen Fällen schreibt: eine EGV, die während des Bezugs von ALG I unterschrieben worden ist, soll vor allem psychologischen Druck auf den Erwerbslosen ausüben, mehr nicht.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 03.07.2014, 09:05   #5
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Den AVGS kannst Du einlösen, musst es aber nicht. Das kann auch nicht sanktioniert werden. Also den AVGS nicht bei der Maßnahme abgeben.
Du hast ja anscheinend eine Zuweisung in die Maßnahme bekommen, dann brauchen die den AVGS auch nicht.
Zitat:
Was kann ich nun tun? Ich sollte mich ja nun telefonisch beim Träger melden und einen Termin vereinbaren.
Wozu. Du hast doch eine Zuweisung zu einem bestimmten Datum. WAs soll denn da geklärt werden? Die wollen bestimmt den AVGS. Denn musst Du aber nur einem Träger geben, den Du Dir ausgesucht hast. Findest Du keinen, dann ist das eben so.

Gehst Du zu dem Maßnahmeträger hin, steck alle Unterlagen, die Du dort unterschreiben sollst ein. Du hast das Recht alles in Ruhe zu prüfen. Gerade, falls da etwas über den AVGS laufen sollte, könnte etwas von Schadensersatz stehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.07.2014, 09:08   #6
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LaFamilia
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Jetzt besteht hier leider das Problem, dass in der EGV eine Rechtsfolgebelehrung steht.

"Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 2 SGB III)."
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Alt 03.07.2014, 09:15   #7
schlaraffenland
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Zitat von LaFamilia Beitrag anzeigen
Jetzt besteht hier leider das Problem, dass in der EGV eine Rechtsfolgebelehrung steht.

"Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 2 SGB III)."
Eine solche RFB hat aber keine Auswirkungen bei z.B. dem Nichtantritt einer Maßnahme: sie kann in einem solchen Fall keinen Sperrtatbestand auslösen.

Du kannst Dir ja mal die RFB's anschauen, die in EGV's von ALG-II-Beziehern genannt sind (entsprechende Beispiele gibt es hier haufenweise im Forum). In ihnen steht z.B. drin, dass der Nichtantritt von Maßnahmen, ohne einen wichtigen Grund zu haben, mit einer Sanktion (Kürzung des ALG II) belegt wird.

Aber wenn in Deiner Zuweisung zur Maßnahme (dem entsprechenden Schreiben) eine RFB enthalten ist, die sich auf den Nichtantritt von Maßnahmen bezieht, dann wird eine Sperre ausgelöst, falls Du die Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antrittst.

Und deswegen gilt es, einen wichtigen Grund zu finden für den Nichtantritt der Maßnahme. Nur das ist schwer, aber nicht unbedingt unmöglich.
__

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Alt 03.07.2014, 09:22   #8
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Und genau solch eine Möglichkeit möchte ich nun finden. Ich habe im Februar meine Lehre im IT-Bereich erfolgreich abgeschlossen. In der Maßnahme sind unter anderem EDV-Seminare enthalten. (Broschüre mal anonymisiert hier anhängen?) Ich glaube, ich habe mehr Kenntnisse von EDV als der Träger selbst *grins*.

Gäbe es denn nun irgendwelche Schlupflöcher? Vielleicht könnte das auch helfen, ich denke aber eigentlich eher nicht. Einen Versuch ist es trotzdem wert. Ich wurde vergangenes Jahr am Ohr operiert und bin nun mehr oder weniger fast taub auf dem betroffenen Ohr. Desweiteren ist hier wichtig, dass ich bei der kleinsten Beschwerde einen Arzt aufsuchen muss, damit das nicht noch schlimmer wird. Und vielleicht ist das auch noch wichtig, ich bin 21 Jahre alt.
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Alt 03.07.2014, 09:28   #9
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Zitat von LaFamilia Beitrag anzeigen
Und genau solch eine Möglichkeit möchte ich nun finden.
Es gibt einen Thread hier im Forum mit der gleichen Fragestellung, dort hat User Burns Torn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Jobcenters, viele rechtliche Hinweise gegeben, wie man die Nichtteilnahme an einer Maßnahme, weil sie einem nichts bringt, begründet.

Schaue Dir doch mal die Beiträge von Burns Torn an über die Suchefunktion*, vielleicht findest Du den entsprechenden Thread.

* Hierzu die Erweitere Suche verwenden.
__

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Alt 03.07.2014, 09:31   #10
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Nachtrag: der User schreibt sich "BurnsTorn", nicht "Burns Torn".
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 03.07.2014, 09:34   #11
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Danke für den Hinweis - werde mich da mal reinlesen.

Jetzt bezieht sich die Maßnahme naturlich nicht nur auf den Umgang mit EDV, sondern umfasst noch andere "Schwerpunkte".

Der oben von mir genannte war nur genannt worden, ob man daran festmachen kann, dass es sinnlos ist (aus meiner Sicht sowieso komplett sinnlos!)

Ich schaue jetzt erstmal in den von Dir besagten Thread und würde mich dann hier nochmal zu Wort melden.
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Alt 03.07.2014, 09:35   #12
Buddy u Terence
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Eine 9 Monatige Maßnahme ist rechtswidrig sie darf höchstens 6 Monate gehen.

Zitat:
Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit
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Alt 03.07.2014, 09:38   #13
Buddy u Terence
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Zudem noch etwas

Maßnahme Haustechniker bitte Verträge überprüfen

Zitat:
Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
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Alt 03.07.2014, 09:41   #14
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LaFamilia
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Das ist auch sehr interessant. Ich habe mir so etwas schon gedacht.

Zu dem besagten Thread, es tut mir Leid, aber immer wenn ich nach dem User suche, kommt bei mir die Meldung, dass keine Treffer erzielt wurden :(
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Alt 03.07.2014, 09:42   #15
Buddy u Terence
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

guckst du hier -:)

http://dejure.org/gesetze/SGB_III/45.html
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Alt 03.07.2014, 09:50   #16
Buddy u Terence
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

War selbst davon betroffen und hab mich erfolgreich dagegen gewährt.
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Alt 03.07.2014, 09:50   #17
Texter50
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Meinste den Teilnehmerbeitrach?

Maßnahmezuweisungen bekämpfen durch gute Argumente
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 03.07.2014, 09:52   #18
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Hi LaFamilia,

Zitat von LaFamilia Beitrag anzeigen
Danke für den Hinweis - werde mich da mal reinlesen.

Jetzt bezieht sich die Maßnahme naturlich nicht nur auf den Umgang mit EDV, sondern umfasst noch andere "Schwerpunkte".

Der oben von mir genannte war nur genannt worden, ob man daran festmachen kann, dass es sinnlos ist (aus meiner Sicht sowieso komplett sinnlos!)

Ich schaue jetzt erstmal in den von Dir besagten Thread und würde mich dann hier nochmal zu Wort melden.
Du wirst bei Deiner Recherche diesen Thread von BurnsTorn finden:

Maßnahmezuweisungen bekämpfen durch gute Argumente

Dieser Thread ist auch wichtig, aber den meinte ich eigentlich nicht. Ich kann den Thread, den ich meinte, zur Zeit nicht finden. Ging es in dem Thread, den ich meinte, nicht um eine Akademikerin im Bezug von ALG-I, die eine Zuweisung zu einer Sinnlosmaßnahme erhalten hat und nach guten Argumenten für den Nichtantritt der Maßnahme suchte? Ich kann mich nicht genau erinnern.
__

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Alt 03.07.2014, 09:54   #19
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Zitat von Buddy u Terence Beitrag anzeigen
Eine 9 Monatige Maßnahme ist rechtswidrig sie darf höchstens 6 Monate gehen.
Das von Dir zitierte Zitat bezieht sich auf das SGB II (Hartz IV). Die Themenerstellern bezieht aber ALG I, deswegen gilt für sie der Rechtskreis des SGB III. Deswegen hat das von Dir Zitierte wahrscheinlich keine Relevanz für die Themenerstellerin, bin mir aber nicht sicher.
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Alt 03.07.2014, 10:03   #20
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LaFamilia
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Huch, ich bin aber keine ThemenerstellerIN

Werde mich mal in eure Beiträge einlesen und mich danach nochmal melden. Wird aber sicher etwas dauern. Auf jeden Fall schonmal danke für eure bisherige Hilfe!

Wenn wir die Maßnahme erfolgreich abwehren können ohne Sanktion, dann wäre ich euch unendlich dankbar.
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Alt 03.07.2014, 10:05   #21
schlaraffenland
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

OK, dann bist Du ein Themenersteller Danke für den Hinweis
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Alt 03.07.2014, 10:34   #22
Hainbuche
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Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche
Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Guten Tag LaFamilia,

bei Ihrer Entscheidung, wie Sie mit der Situation umgehen, sollten Sie zusätzlich bedenken:

Im ALG-1-Bezug kann es gar keine völlig sinnlose Maßnahme geben, weil auch die sinnloseste Maßnahme immer noch den ALG-1-Anspruch verlängert.
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Alt 03.07.2014, 10:51   #23
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Danke für diese Info. Im Endeffekt ist mir die Verlängerung des ALG-I-Anspruchs um ehrlich zu sein egal. Das ist nicht wichtig. Mir geht es halt nur darum, dass ich ohne Sanktion nicht an dieser dämlichen Maßnahme teilnehmen muss.

Für die ganzen informativen Links möchte ich mich noch bedanken.

Buddy u Terence: Wie genau hast du es geschafft, nicht an der Maßnahme teilzunehmen ? Irgendwie erschließt sich mir das leider nicht.

Generell: Was wäre dann jetzt sozusagen der erste Handlungsschritt, den ich tun muss, um eine Nichtteilnahme in die Wege zu leiten?

Ich möchte nochmal kurz zusammenfassen:

In der EGV steht:

"Ich werde unter den Bedingungen des augehändigten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) einen Maßnahmeträger suchen und setze mich vor Maßnahmebeginn mit meiner Vermittlungsfachkraft in Verbindung."

Nachdem das in die EGV geschrieben und von mir unterzeichnet wurde, wurde ich bis vor ein paar Tagen krank. Gestern kam dann der Brief mit der Zuweisung zu einer Maßnahme und der handschriftlichen Bitte, ich solle mich umgehend mit dem Träger in Verbindung setzen.

In der Rechtsbelehrung meiner EGV steht:

"Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 2 SGB III)."

EDIT://

Buddy u Terence: Wenn ich das richtig verstehe, ging es bei Dir darum, dass die Verträge des Trägers nicht zumutbar waren. Ich habe ja noch keinen Vertrag gesehen vom Träger und war auch noch nicht dort. Ich solle mich jetzt erstmal telefonisch dort anmelden.
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Alt 03.07.2014, 11:12   #24
Hainbuche
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Zitat von LaFamilia Beitrag anzeigen
Danke für diese Info. Im Endeffekt ist mir die Verlängerung des ALG-I-Anspruchs um ehrlich zu sein egal. Das ist nicht wichtig.
Dann rechnen Sie vermutlich damit, relativ bald einen adäquaten Job zu finden?

Um ehrlich zu sein, die Maßnahme klingt doch so, als wenn da nicht sehr viel passiert und Sie dort womöglich ganz normal weiter Ihren Bewerbungsbemühungen nachgehen können, wie Sie es jetzt von zuhause aus tun.

Bei guten Aussichten würde ich das - entschuldigen Sie den Ausdruck - auf einer Backe absitzen, im Bewußtsein, daß es sowieso nur einen kleinen Teil der 9 Monate dauert.

Bei schlechten Aussichten würde ich mich freuen, daß es länger ALG gibt.

Da würde ich jetzt so oder so nicht das Riesenproblem sehen.
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Alt 03.07.2014, 11:25   #25
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Standard AW: Maßnahme für 9 Monate?

Ich rechne bzw. erhoffe mir schon lange einen passenden Job zu finden.

Wäre eine Beurteilung der Maßnahme mit Hilfe der Broschüre einfacher? Dann würde ich diese hier mal einstellen. Vielleicht gibt es ja sogar welche, die diesen Träger kennen und Angaben dazu machen kann.
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