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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Alt 12.06.2014, 22:34   #1
Bambi_69
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Bambi_69
Standard Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Hallo,

so, nun hat es mich auch erwischt. Ich muss dazu sagen, dass ich derzeit selbständig aufstockend bin.
Nachdem ich letztes Jahr die Maßnahme der DAA für Selbständige umschiffen konnte (in der das JC mir einen Coach zur Seite stellen wollte, der Einblick in meinen Betrieb bekäme) haben sie mir dieses Jahr nun die "tolle" BOGIVA mit 4 Wochen Praktikum zugewiesen.

Die Zuweisung enthält zwar das Datum und den Ort alles Weitere soll ich aber dem Flyer der DAA entnehmen (dieser liegt mir in Form einer Kopie vor, welche das JC mir zugeschickt hat).

Dazu passend erhielt ich auch gleich noch eine EGV, die ich nicht unterschrieben habe (und auch nicht unterschreiben werde). Alle mir markanten Stellen wie z.B. die vorgeschriebene Herangehensweise im Krankheitsfall, dass der Träger mich beurteilen darf oder Einblick in meine Verbis-Daten erhält usw, habe ich mal rot markiert. Ehrlich gesagt, finde ich das Ganze ein ziemlicher Hammer.
Außerdem weicht das Ziel der EGV Integration in beitragspflichtige Beschäftigung, Beseitigung der Hilfebedürftigkeit vom Ziel der Maßnahme (nämlich 8 Wochen ein Praktikum zu suchen!) meiner Meinung nach erheblich ab.
Gut, bei dem Gespräch dass ich vor einiger Zeit mit der SB führen durfte, wurde natürlich so begründet, dass man ja übers Praktikum einen festen Arbeitsplatz erhalten könnte. Und dass die Firmen das ja nicht ausnützen würden. Schon klar, würde ich auch behaupten, wenn ich jemand zu sowas überreden wollte. Ich habe wirklich versucht, der SB das Ganze auszureden auch gut begründet, aber sie ist stur geblieben.

Den Termin des Maßnahmebeginns werde ich wohl oder übel wahrnehmen müssen. Unterschreiben werde ich dort NIX. Dazu bin ich ja auch nicht verpflichtet, wie ich den bisherigen Threads entnommen habe.

Kann ich die Zuweisung eigentlich anfechten? Seht Ihr da irgendwelche "Formfehler"?
Bei der EGV warte ich jetzt auf den Verwaltungsakt, der 100%ig auch noch kommt, denn wie gesagt: Ich werde das Ding nicht unterschreiben. Ich möchte dann auch gerne gegen diese VA dann vorgehen. Zur Not landets beim SG!

Über weitere Tipps von Euch bin ich sehr dankbar.

Anbei alle Dokumente geschwärzt (falls zuviel geschwärzt ist, bitte melden, falls zu wenig - bitte auch). Es ist ein bisschen viel, weil ich den Flyer und die EGV mit dazu gelegt habe.
Sollte die EGV mit einem Extra-Thread in den EGV-Bereich gelegt werden, sagt mir bitte Bescheid, ich habe sie deshalb erstmal hier beigefügt, damit man alles an einem Ort besser vergleichen kann.

Danke Euch schonmal für die Mühe im Voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
angebot_seite1.jpg   angebot_seite2.jpg   angebot_seite3.jpg   einladung_seite1.jpg   einladung_seite2.jpg   flyer_aussenseite.jpg   flyer_innenseite.jpg   egv_seite1.jpg   egv_seite2.jpg   egv_seite3.jpg  

egv_seite4.jpg  
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Alt 12.06.2014, 23:27   #2
Hartzeola
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat:
Kann ich die Zuweisung eigentlich anfechten? Seht Ihr da irgendwelche "Formfehler"?
Eine Zuweisung ist es nicht, kein VA.

Es ist ein Angebot. Eine Maßnahme kann (laut FH) angeboten werden, aber ein "Angebot" mit RFB?
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 00:15   #3
P123
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat:
2.2 Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER

Leitsätze:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn im Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dem Antragsteller auferlegten Maßnahme zu tragen hat.

Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.

okeviln3.pdf - denied
Und

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger | - Savaran Weblog -

Den Maßnahmeträger auffordern, für den Fall, daß das JC die in der EGV vorgesehene Option zieht und die Kursgebühren nicht zahlt,
schriftlich, bedingungslos und endgültig auf jegliche Forderungen gegen den Teilnehmer oder Dritte auf Grund der Maßnahme zu verzichten. Und explizit darauf hinweisen, daß man diese Maßnahme nicht aus der eigenen Tasche zahlen kann und wird. Denn anderenfalls könnte das eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges geben.

Und diese EGV darf natürlich unter gar keinen Umständen unterschrieben werden!
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Alt 13.06.2014, 00:39   #4
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Eine Zuweisung ist es nicht, kein VA.
Es ist ein Angebot. Eine Maßnahme kann (laut FH) angeboten werden, aber ein "Angebot" mit RFB?
Eben ein Angebot (Mafia - Methoden), das man nicht ablehnen kann...

- wieder wird nicht anonym veröffentlicht
- gibt es den Zwang, den Job des JC zu übernehmen und die Daten möglichst noch vor dem Abfassen durch den MT in die Jobbörse eingeben zu müssen?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 13.06.2014, 09:44   #5
edelweiß
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edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß
Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

oh wie fein,die ach so tolle DAA.
wohl einer der größeren Sozialgeld-Schmarotzer in diesem Land.
hier die Begeisterung bei den "Kunden" landauf landab !

laut Wikipedia:
Sie steht der Gewerkschaft Ver.di aufgrund ihrer Vergangenheit als Bildungswerk der Ver.di-Vorgängergewerkschaft DAG prinzipiell nahe. Sie ist aus dem „Bildungswerk der DAG e. V.“ hervorgegangen, welches wiederum 1946 gegründet wurde und ab 1952 als eingetragener Verein firmierte.
Die DAA Stiftung Bildung und Beruf ist zu 100 Prozent Gesellschafterin der „DAA GmbH“ sowie des Schwesterunternehmens „DAA Job Plus GmbH“, einem Personaldienstleistungsunternehmen mit Schwerpunkten Arbeitsvermittlung, Personal- und Organisationsentwicklung und Zeitarbeit. Die "DAA Job Plus GmbH" hat inzwischen zum 31.12.2013 ihre Tätigkeit eingestellt, die Dekra hat den Geschäftsbetrieb übernommen.*quelle wikipedia

Ver.di??? ...schämt euch !!!

nix Unterschreiben,Datenweitergabe untersagen...abwarten!
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
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Alt 13.06.2014, 10:29   #6
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Wann soll die Maßnahme losgehen? Was ich merkwürdig finde ist, dass die einmal das Angebot schicken und zusätzlich noch eine Meldeaufforderung. Ist Beginn der Maßnahme und der Meldetermin der selbe Tag?
Zum Meldetermin kannst Du zumindest einen Beistand mitnehmen. Damit das ein gültiger Meldeort ist, muss dort auch ein Mitarbeiter des Jobcenters anwesend sein. Das prüfen, wenn Du da hingehst. Ich würde alle Unterlagen, die Du unterschreiben sollst, zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Dass Du den Meldetermin wahrgenommen hast, lässt Du Dir auf einer Einladungskopie bestätigen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.06.2014, 15:33   #7
Bambi_69
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Bambi_69
Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Maßnahmebeginn und Meldeaufforderung bzw. Einladung ist am selben Tag. Und ja ich gehe davon aus, dass da auch das liebe SBlein anwesend sein wird, um die Anwesenheitsliste zu überprüfen. Ich hatte das schonmal - nicht bei der DAA und nur ein Kurs der 5 Tage hätte gehen sollen und den ich damals sogar abbrechen durfte, weil das alte SBlein ein vernünftiger Mensch war. Ja sowas gibt es ist aber anscheinend ist das eine vom aussterben bedrohte Art. Die neue SB samt Leitung ist ein ganz anderes Kapitel.
Einen Beistand hätte ich für diesen Tag allein schon deswegen, damit ich da schnell jemand dazurufen kann, der einen möglichen Rausschmiss - so er stattfindet - bezeugen kann bzw. aus welchem Grund dies veilleicht geschieht (Nicht-Unterzeichnung). Das Problem ist dann allerdings, dass es dann vielleicht Aussage gegen Aussage steht und das vermutlich zu gleichen Teilen. Aber gut, zwei Beistände werde ich nicht auftreiben können. Ich bin schon froh, wenn einer da ist.

Zum "Angebot" dass ich nicht ablehnen kann. Bei dem Gespräch hieß es auch dauernd, man wolle mir das ganze "anbieten". Als ich sagte, dass man ein "Angebot" auch ablehnen könne, kam natürlich die Sanktionskeule mit den Worten: Ja aber dann müsste ich auch damit rechnen, nicht mehr die volle Leistung zu erhalten. Ich hatte einen Zeugen bzw. Beistand dabei, der das natürlich mitprotokolliert hat. In meinen Augen ist das alles nichts weiter als Erpressung.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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Alt 13.06.2014, 16:14   #8
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Ich kann es zwar nicht belegen, aber ich habe im Forum öfter gelesen, dass zwar eine Informationsveranstaltung zu einer Maßnahme ein zulässiger Meldezweck ist, ein Maßnahmenbeginn aber nicht.

Je nachdem könnte das wichtig werden.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 13.06.2014, 16:24   #9
P123
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Allgemeine Meldepflicht:

§ 309 SGB III

Das scheitert schon im ersten Absatz: Um aus der Halle einer Jobmesse oder den Räumen privater Unternehmen eine "sonstige Dienststelle der Bundesagentur" zu machen, müßte sich ein Bediensteter derselben dorthin bequemen, bei dem sich die LE dann persönlich zu melden hätten.
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Alt 13.06.2014, 17:34   #10
Bambi_69
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Bambi_69
Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Wie gesagt, ich nehme stark an, dass sich das SBlein (oder ein Kollege) dort die Anwesenheit durchgehen wird. Denn so war es auch bei meinem 5 tägigen Bewerbertraining vor Jahren, das außerhalb des JC stattfand. Am ersten Tag war das damalige SBlein auch anwesend und prüfte nach, wer da war und wer nicht. Sowas lassen die sich doch nicht entgehen. Kann man bei Nichterscheinen ja mit 10% sanktionieren.
Na ich werde es demnächst ja sehen und weiter berichten. Zwischenzeitlich sollte auch mal der VA bei mir eintrudeln, dann geht es auch da weiter.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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Alt 13.06.2014, 18:22   #11
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Sowas lassen die sich doch nicht entgehen. Kann man bei Nichterscheinen ja mit 10% sanktionieren.
Stimmt. Nur lassen sich die meisten LE die Sanktion widerspruchslos gefallen, weshalb sich die SB's oft die Mühe nicht mehr machen. Schließlich gibt es dafür keine Bienchen ins Muttiheft, für eine gute "Betreuungsdichte" aber schon. Also lädt man in der Zeit lieber ein halbes Dutzend Leute ein, um einigen davon jeweils zwei VV in die Hand zu drücken.
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Alt 13.06.2014, 18:25   #12
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat:
Kann man bei Nichterscheinen ja mit 10% sanktionieren.
In Deinem Fall dann sogar mit 10%+30% wegen Nichtantritt der Maßnahme.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.06.2014, 19:03   #13
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von edelweiß Beitrag anzeigen
oh wie fein,die ach so tolle DAA.
wohl einer der größeren Sozialgeld-Schmarotzer in diesem Land.
hier die Begeisterung bei den "Kunden" landauf landab !
Danke für den Link. Nirgends ist es einfacher, Schüler- und Angestelltenmeinungen auseinanderzuhalten.
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Alt 13.06.2014, 19:09   #14
Charlot
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
In Deinem Fall dann sogar mit 10%+30% wegen Nichtantritt der Maßnahme.
Ist das erlaubt ?
Wegen einer Sache zweimal bestraft werden ?
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 13.06.2014, 19:47   #15
P123
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ist das erlaubt ?
Wegen einer Sache zweimal bestraft werden ?
Nö. Es sind ja zwei: der Meldetermin und die Maßnahme. Man geht ja gegen beides auch nicht mit denselben Argumenten vor, wenn man mit den Rechtsbehelfen Erfolg haben will.
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Alt 13.06.2014, 22:32   #16
swavolt
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Nimm auf jeden Fall das Datenschutzschreiben für Maßnmahmeträger mit.

Und das ist ein Meldetermin zur Maßnahmeeröffnung. Wenn das Informationsveranstaltung heissen soll, ok. Aber Maßnahmebeginn geht nicht. Heisst konkret, nach dem Meldetermin rausgehen und wieder zum Maßnahmebeginn erscheinen. Direkter Übergang ist rechtswidrig.
Informationsveranstaltung beinhaltet nicht das Unterlagen zum Maßnahmebeginn ausgegeben werden. Unterlagen zur Maßnahmeteilnahme dürfen erst zum Maßnahmebeginn ausgegeben werden und nicht zum Meldetermin.
Unterlagen dort alle einstecken und mindestens eine Woche zum überprüfen mit nach Hause nehmen. Eigene Unterlagen welcher Art auch immer zu Hause lassen. Außer Meldeterminschreiben und Perso.
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Alt 13.06.2014, 23:03   #17
Bambi_69
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Jede Wette, dass das SBlein keine Ahnung darüber hatte, was es mir da geschickt hat. Gut, ich dachte auch dass das eine Zuweisung wäre und ich behaupte mal, dass auch mein SBlein immer noch denkt, es wäre eine Zuweisung. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass es am Tag des Meldetermins wohl keine Unterbrechung zum Maßnahmebeginn gemacht wird, das wird nahtlos übergehen. Das war vor einigen Jahren auch nicht anders. Und wenn ich da mit Beistand da stehe, wird es sicherlich ein Mords-Theater geben. Mir aber egal, Meldetermin ist Meldetermin und da ist ein Beistand dabei. Basta. Mehr als rauswerfen können sie mich nicht. Datenschutzschreiben werde ich mitnehmen. Lebenslauf, Bewerbungsschreiben, Zeugnisse etc. bekommen sie von mir nicht. Geht die nix an. Punkt. Und ich werde mit Sicherheit auch keinen Vertrag mit dem MT eingehen.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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Alt 20.06.2014, 13:38   #18
Bambi_69
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Bambi_69
Standard Update - die EGV VA ist da.

Hallo,

wie erwartet erhielt ich nun auch den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.
Diesen habe ich unten hier nochmals geschwärzt eingestellt.

Der Wortlaut ist, soweit ich es gesehen habe der selbe (DEN Fehler haben sie wohl nicht gemacht). Allerdings fehlen auf Seite 2 Die Absätze "Mit dieser Eingleiderungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird diegemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (...)" und "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, (...)
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sie diese beiden Absätze hätten weglassen dürfen, um die Gültigkeit des EGV-VA zu gewährleisten.

Was nach wie vor nicht geregelt ist, ist die Übernahme der Kosten für die Maßnahme! Es steht natürlich nach wie vor nur die "Angemessenheit" darüber drin.

Was jetzt kommt, ist für mich noch Neuland aber ich möchte auf jeden Fall den Weg des Widerstands bestreiten.

Als erstes will ich einen Widerspruch verfassen sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen (der geht ja ans SG?). Müssen im Widerspruch an das Jobcenter explizit Argumente vorgebracht werden oder soll man diese für den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie für eine Mögliche Verhandlung vorm dem SG in petto halten? Benötige ich einen Anwalt oder kann ich das Ganze alleine in Angriff nehmen? Wie würdet Ihr hier vorgehen?
Last but not least - wäre das Ganze hier im Forenabschnitt "EGV" besser aufgehoben bzw. zusätzlich nötig?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_va_seite_1.jpg   egv_va_seite_2.jpg   egv_va_seite_3.jpg   egv_va_seite_4.jpg  
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Alt 20.06.2014, 14:37   #19
chok08
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chok08
Standard AW: Update - die EGV VA ist da.

@ Bambi 69

Den selben Fall hatte ich bei mir auch. Der SB legte mir beim Meldetermin eine EGV und dieses sonderliche "Angebot einer Maßnahme" vor. Die EGV habe ich sowieso nicht unterschrieben, aber er drängte darauf, daß ich unbedingt dieses "Angebot" gegenzeichnen soll. Nach langem hin und her sah er ein, daß ich auch dieses "Angebot" nicht gegenzeichnen würde. Ein separates Unterschriftenfeld ist darauf nicht vorgesehen.

Der springende Punkt dabei ist, daß man gegen die EGV und gegen das "Angebot" dann vorgehen muß, also jeweils Widerspruch und aufschiebende Wirkung schreiben muss (Angbot enthält Rechtsfolgenbelehrung).

In meinem Falle kam etwa 14 Tage später der EGV-VA, jedoch nicht nochmals das "Angebot einer Maßnahme". Gegen den EGV-VA habe ich umgehend Widerspruch eingelegt, sowie aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt.

Seitdem habe ich regen Schriftverkehr mit dem SG. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, aber bei der Maßnahme war ich bisher noch nicht erschienen.

So würde ich in Deinem Falle zwar den Meldetermin wahrnehmen, aber umgehend Widerspruch einlegen und a.W beim SG beantragen.
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Alt 20.06.2014, 14:49   #20
P123
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Standard AW: Update - die EGV VA ist da.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Was nach wie vor nicht geregelt ist, ist die Übernahme der Kosten für die Maßnahme! Es steht natürlich nach wie vor nur die "Angemessenheit" darüber drin.
Falsch geraten. Bitte Post, die Du bekommst, auch aufmerksam lesen. Die Angemessenheit der Kosten (wie prüfst Du die?) ist nur der eine Punkt, der Vorbehalt der Zahlungsverweigerung bei fortdauernder Arbeitslosigkeit der zweite.

Das sind, wie man an dem Verfahren beim SG Hannover ersehen kann, individuell-einheitliche Textbausteine für alle 5 Mio LE Deutschlands. Also kannst Du den Ball aufnehmen und bei Deiner Argumentation im Antrag an Dein SG bei den Hannoveraner Richtern abschreiben, wobei Du die Quellenangabe natürlich nicht vergessen solltest. Schließlich soll das ja nicht die Doktorarbeit eines Bundesministers werden ...

Hast Du den den Maßnahmeträger inzwischen davon in Kenntnis gesetzt, daß bei Dir nichts zu holen ist? Den Jungs geht es schließlich nur um IHR Wohlergehen und nicht um DEINES. Sobald sich herausstellt, daß Du denen kein Geld beibringst, bist Du für die Luft.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Als erstes will ich einen Widerspruch verfassen sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen (der geht ja ans SG?).
Ja. Und zwar gleich, nachdem Du den Widerspruch NACHWEISLICH beim JC zugestellt hast.
Wenn Dir dazu nichts anderes einfällt, dann gehst Du auf das für den Sitz des JC zuständige Amtsgericht, fragst nach der Gerichtsvollzieherverteilerstelle und bittest darum, den Widerspruch (in zweifacher Ausfertigung!) dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung in sein Fach zu legen.
Kostenpunkt: so 15 bis 20 Euro. Damit sind dem JC dann aber auch alle Ausreden (nicht erhalten, unauffindbar, im Einschreibebrief sei eine alte Zeitung gewesen, und dgl.) konsequent abgeschnitten.

Der Gerichtsvollzieher beglaubigt das Doppel, verbindet das mit seiner Zustellungsurkunde und schickt Dir das Ganze zurück. Und das legst Du dann beim SG vor.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Müssen im Widerspruch an das Jobcenter explizit Argumente vorgebracht werden oder soll man diese für den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie für eine Mögliche Verhandlung vorm dem SG in petto halten?
Das ist ein Eiertanz. Einerseits möchtest Du nicht, daß der Richter Deinen Antrag aus formellen Gründen abschmettert, weil Dein Widerspruch unbegründet war. Andererseits wirst Du Dir vom JC nicht in die Karten gucken lassen. Da wirst Du wohl oder übel einen Kompromiß finden müssen.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Benötige ich einen Anwalt
Nein. Wirst eh auf die Schnelle keinen kriegen.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
... oder kann ich das Ganze alleine in Angriff nehmen?
Ja, warum nicht?
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Alt 20.06.2014, 16:32   #21
Hartzeola
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat:
Der Wortlaut ist, soweit ich es gesehen habe der selbe (DEN Fehler haben sie wohl nicht gemacht). Allerdings fehlen auf Seite 2 Die Absätze "Mit dieser Eingleiderungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird diegemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (...)" und "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, (...)
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sie diese beiden Absätze hätten weglassen dürfen, um die Gültigkeit des EGV-VA zu gewährleisten.
Die haben vergessen, RFB zu ändern. Diese gehört in eine EGV und nicht in einen VA.

Auch Rechtsbehelf fehlt. Rein theoretisch hast Du 1 Jahr Widerspruchsfrist.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2014, 16:50   #22
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Auch Rechtsbehelf fehlt.
Der scheint von der BA nicht vorgesehen zu sein, um die Leute nicht auf "dumme Gedanken" zu bringen.

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Rein theoretisch hast Du 1 Jahr Widerspruchsfrist.
Hat man nur nichts davon. Denn aus dem VA kann sanktioniert werden, solange vom Gericht keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet wurde oder das Ding aufgehoben worden ist.
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Alt 20.06.2014, 17:01   #23
Hartzeola
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Der scheint von der BA nicht vorgesehen zu sein, um die Leute nicht auf "dumme Gedanken" zu bringen.
Doch, man muss aber bei der Auswahl der Bausteine für einen VA das richtige im System anklicken, und zwar RFB, die in einen VA gehört, da wird Rechtsbehelf automatisch mit aufgenommen.


Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Hat man nur nichts davon. Denn aus dem VA kann sanktioniert werden, solange vom Gericht keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet wurde oder das Ding aufgehoben worden ist.
Das ist korrekt, deshalb rein theoretisch...
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Alt 20.06.2014, 17:11   #24
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Doch, man muss aber bei der Auswahl der Bausteine für einen VA das richtige im System anklicken, und zwar RFB, die in einen VA gehört, da wird Rechtsbehelf automatisch mit aufgenommen.
Woraus sich erklärt, daß an den Dingern üblicherweise die falsche RFB dran ist. Die SB ticken also immer noch einen Zahn schärfer, als die Textbausteinproduzenten.
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Alt 20.06.2014, 18:36   #25
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Standard AW: Maßnahme BOGIVA bei DAA mit Praktikum

Zitat:
Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (...)" und "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, (...)
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sie diese beiden Absätze hätten weglassen dürfen, um die Gültigkeit des EGV-VA zu gewährleisten.
Muss man in einem EGV-VA weglassen, denn Eingliederungsvereinbarung passt nicht und bei den Änderungen wird, meines Wissens nach, von einig gesprochen, was bei einem VA ja nicht gegeben ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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