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Start > > -> Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

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Alt 05.05.2014, 15:05   #1
Godzilla007
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Standard Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Ich hatte heute den ersten Tag in einer Massnahme bei der der BT für das Jobcenter eine Individuelle Maßnahmekobination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz "UVgA" nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) realisieren soll.

Für diese Massnahme habe ich eine Zuweisung, sie steht aber nicht in meiner EGV. In der Zuweisung heißt es "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III.

Nun meine Fragen dazu. Ist es relevant das beim Träger etwas von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III steht in der Zuweisung aber die Rede ist von § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III?

Es heißt in einer Einverständniserklärung/Kenntnisnahme beim Träger:

"Sie wurden dieser Maßnahme durch den Auftraggeber zugewiesen.

In diesem Zusammenhang erfolgt die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die zur Realisierung dieser Maßnahme-
kombination notwendig sind. Der/Die Teilnehmende erklärt sich hiermit einverstanden."

Das habe ich auch unterschrieben. Nun hierzu meine Frage. Im letzten Absatz dieser Erklärung heißt es:

Der/Die Teilnehmer/in werden darauf hingewiesen, dass die Einwilligung in die Datenverarbeitung der für die Bearbeitung der Vermittlung in die Maßnahme erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 42 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz freiwillig ist. Es besteht für den/die Teilnehmer/in das Recht, die Einwilligung zur Datenverarbeitung zu verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, soferm dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Dies hätte jedoch zur Folge, dass eine Teilnahme an der Maßnahme unmöglich wird. Ein Widerruf führt zum Abbruch der Maßnahme."

Kann ich sanktioniert werden wenn ich die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufe oder nicht? Einerseits heißt es das eine Zustimmung nach § 42 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz freiwillig ist, andererseits heißt es das bei Verweigerung oder Widderruf die Teilnahme an der Maßnahme unmöglich wird. Bei Widerruf heißt es das der zum Abbruch der Maßnahme führt. Ein Abbruch einer Maßnahme wird ja normalerweise mit 30 Prozent sanktioniert.

Bei der Maßnahme handelt es sich übrigens um GaniL II (Praktika) mit zwei Präsenztagen die Woche. Der erste reguläre Präsenztag ist übermorgen am Mittwoch. Im Rahmes der Maßnahme sind zwei Praktikas zu je 3 Wochen vorgesehen. Dauern soll die Maßnahme 6 Monate bis zum 05. November 2014.

Viele Grüsse
Godzi
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Alt 05.05.2014, 18:33   #2
0zymandias
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Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Zum § 46 SGB III: Der ist ungefähr seit April 2012 für behinderte Menschen und vermutlich bist Du nicht behindert, oder? Dann wäre das schon einmal eine Möglichkeit im Falle eines Falles das handwerkliche schlechte Verwaltungshandeln aufzuzeigen.

Es wird wohl wahrscheinlich nicht reichen, die Zuweisung als rechtswidrig darzustellen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.
__

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Alt 05.05.2014, 19:43   #3
Godzilla007
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Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Danke erstmal für die Antwort. Nein ich bin nicht behindert.

Wäre der Ansatz mit dem Widerruf der Einverständniserklärung nicht sinnvoller? Oder wäre das tatsächlich als Abbruch der Maßnahme zu werten? Damit würde die Freiwilligkeit der Zustimmung meiner Meinung nach ausgehöhlt.
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Alt 05.05.2014, 19:58   #4
Pinkelpaula->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.08.2011
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Konservativ ausgelegt würde ich das als Abbruch bewerten.Du hättest ja nicht unterschreiben brauchen.Dann könnte man jetzt auch keinen Abbruch konstruieren.Du hast Recht,die Freiwilligkeit wird mit dem Text ausgehöhlt.Daher hättest du das nicht unterschreiben sollen.

Gewiss hat man noch Argumente.Das JC wird sagen das du vorher darauf hingewiesen worden bist,dass ein Widerruf als Abbruch gewertet wird.
Pinkelpaula ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 19:58   #5
gelibeh
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Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Zitat:
Wäre der Ansatz mit dem Widerruf der Einverständniserklärung nicht sinnvoller? Oder wäre das tatsächlich als Abbruch der Maßnahme zu werten? Damit würde die Freiwilligkeit der Zustimmung meiner Meinung nach ausgehöhlt.
Natürlich versuchen die das auszuhölen. Einerseits sagen die, dass Du das Recht hast, das Einverständnis zu widerrufen, sagen aber gleichzeitig, dass dann die Maßnahme abgebrochen wird. Kann also gut sein, dass sanktioniert wird und Du klagen musst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2014, 09:49   #6
Godzilla007
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Godzilla007 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Ich finde einen weiteren Punkt beim MT sehr bedenklich. In der Brandschutzordnung heißt es:

"Feueralarm wird akustisch durch ein Signalgerät (Signalinstrument im Büro deponiert) und laute Rufe "FEUER" ausgelöst. Die für diesen Fall festgelegten Personen alarmieren umgehend die Feuerwehr unter der Notrufnummer 112 und führen die Evakuierung der Räume durch."

Bei der Einweisung wurden von der Kursleitung noch Scherze darüber gemacht das man die "Tröte" auch bei der anstehenden Fußball-WM benutzen kann. Man solle sich aber keine Sorgen machen da der Kursleitung nichts einfiele was hier brennen solle. Ist es einem Teilnehmer überhaupt zuzumuten unter solchen Bedingungen an einer Maßnahme teilnehmen zu müssen?
Godzilla007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2014, 11:19   #7
0zymandias
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Standard AW: Widerruf Einverständniserklärung - Sanktion ja oder nein?

Netter Ansatz und erinnert mich an Demolier in Laufende Sinnlosmaßnahme "beleuchten" .

Ob es für eine Nicht-Teilnahme reicht, weiß ich nicht, aber ich denke, ein besorgter Bürger sollte sich in diesen und vielen anderen Fragen (GEZ, Softwarelizensen, Hygienebedenken, ...) an die zuständigen Behörden wenden.

Hier wäre dies wohl die örtliche Feuerwehr
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