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Start > > -> Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

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Alt 21.01.2014, 21:45   #1
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Ort: Aachen
Beiträge: 34
NaDa
Unglücklich Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Hallo werte Mitforisten,

bislang konnte ich mich, dank der Fülle dieses Forums, schon recht gut allein gegen drohendes Unrecht
(ausschließlich dreist rechtswidrige 1€ Jobs) zur Wehr setzen, doch die fiese Trumpfkarte "Tertia" wirft mich gerade
massiv aus der Bahn - Ruhe und Routine sind der Panik und der Ratlosigkeit gewichen.
Der Sinn derartiger Maßnahmen, sowie Erfahrungen mit solchen Maßnahmeträgern sind vermutlich allseits bekannt,
weshalb ich hierauf nicht weiter eingehen möchte.

Also was ist geschehen:
Letzte Woche gabs die übliche Einladung "zum Gespräch" ins JC, aka den EGV-Termin.
Dieses verlief erst wie gehabt, vorwurfsvoll und von oben herab, schließlich habe ich mich ja ganz großartigen
"Jobangeboten" und "Chancen" verweigert, namentlich rechtswidrigen und vollkommen nutzlosen 1€ Jobs, aber egal.

Dann kurzes Getippsel und Geklicke gefolgt vom Rattern des Druckers - während ich also förmlich schon den Gestank
der EGV zu riechen glaubte und mich auf den Unterschrift vs. zur Prüfung mitnehmen Tanz vorbereitete, wurde mein
leichter Anflug der Erleichterung ob des nahenden Ende des Erniedrigungstermins brutal abgewürgt... *seufz*

Die ersten Ausdrucke waren eine Einladung zur Tertia nach Meldepflicht(!) inkl. der 10% Sanktionsdrohung,
sowie ein ausgedruckter Tertia Flyer, da leider schon alle Flyer vergeben seien (Termin ist am Freitag, 24.01.14).
Ausdruck + Vorlage einer Datenschutzentbindung wurden von einer kurzen Dauerwerbesendung begleitet, wie toll
die Tertia doch sei - die Lobpreisung verlief exakt wie eine Dauerwerbesendung, nur mit weniger Informationen.
Nachdem ich diese Datenschutzentbindung nicht vor Ort unterschreiben wollte, wanderte diese in die , gefolgt von
dem Kommentar "dann nehme ich das wieder raus (aus der EGV)" und wenige Klicks später lag dann auch schon
die EGV auf dem Tisch, einziger Inhalt diesmal:
die Tertia Maßnahme, vermutlich um die Angriffsfläche gegen den bevorstehenden VA zu minimieren.

Natürlich wollte ich auch die EGV ersteinmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen, weshalb ich nach einigen weiteren
vorwurfsvollen Tiraden mit dem üblichen Kommentar "dann schicke ich Ihnen das als VA" entlassen wurde.
Der VA kam dann gestern auch im gelben Umschlag an, inhaltsgleich mit der EGV und am selben Tag wie diese erstellt.

Als einziger Weg ist mir in dieser Situation bisher der ordentliche Antritt inkl. Mitnahme der Verträge zwecks Prüfung
bekannt, was sich mit meiner Persönlichkeit leider gar nicht gut verträgt.
Meine Stärke liegt eher in einer offenen und sachlichen Argumentation auf Augenhöhe mit gegenseitigem Respekt,
ausgelieferter Psychodruck, womöglich über Wochen hinweg ist jedoch etwas, dem ich mich nicht gewachsen sehe...

Entsprechend hoffe ich inständig, dass mir hier irgendjemand noch einen anderen Ausweg aufzeigen kann, sämtliche
erwähnten Dokumente habe ich angehangen (da der Flyer nirgends veröffentlicht zu finden ist, weder beim JC
noch bei der Tertia, habe ich sicherheitshalber auch hier die Ansprechpartner zensiert).

Da nach meiner Erfahrung in Aachen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung verpönt zu sein scheint
(selbst bei erfolgreichen Klagen!), läuft es wohl auf Widerspruch gegen den VA, irgendwie gearteter Sanktion
(wg Nichtantritt oder Vereitelung etc) + Widerspruch und evtl. Klage hinaus.

Bisher sind mir folgende Dinge aufgefallen:
1) Einladung nach Meldepflicht zum Träger sieht § 309 Abs. 1 SGB III nicht vor.
2) Zuweisung nach § 46 SGB III, keine Ahnung was das soll, ich habe glücklicher Weise keine Behinderung.
Ob hier lediglich eine Legitimation konstruiert wurde oder falsche Paragraphen verwendet wurden,
erschließt sich mir momentan nicht.
3) Dem Träger wird die Festsetzung der Maßnahmedauer überlassen (VA Seite 2, lese ich das richtig?)???
4) Inhalt, Grund und Ziel der Maßnahme quasi nicht ersichtlich, unzulässiger Verweis auf den dürftigen Flyer
5) Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, ein VA sollte doch aber ein Widerspruchsrecht begründen!?

Allgemein wirkt dies auf mich wie eine pauschale Zuweisung, Maßnahme ist schließlich bezahlt und zu allem
Überfluß hat die Arbeitslosigkeit in Aachen auch noch stark zugenommen -> Handlungsbedarf.
Wie auch immer, das wars erstmal, :danke: fürs Lesen und jeden Versuch der Hilfe! <3

Liebe Grüße von NaDa

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 21.01.2014, 22:45   #2
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

http://www.elo-forum.org/alg/120329-...abbuegeln.html

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...hmebeginn.html

Bitte lesen und daraus entsprechenden Honig saugen.
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Alt 21.01.2014, 23:00   #3
Hartzeola
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
1) Einladung nach Meldepflicht zum Träger sieht § 309 Abs. 1 SGB III nicht vor.
Doch, LSG Hamburg 2005 oder 2007, ich schaue etwas später nach AZ.

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
2) Zuweisung nach § 46 SGB III, keine Ahnung was das soll, ich habe glücklicher Weise keine Behinderung.
Alte Fassung bis 01.04.2012, neu § 45 SGB III.
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Alt 21.01.2014, 23:08   #4
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Fuzzi Fuzzi
Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

tertia ist einer von den ganz bösen

vielleicht hilft dir das etwas weiter, ist auch noch ganz frisch

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...massnahme.html
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Alt 21.01.2014, 23:15   #5
Hartzeola
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Zitat:
Landessozialgericht Hamburg L 5 B 43/07 ER AS 13.02.2007
Zitat:
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen. Der Antragsteller konnte unschwer das ihm abverlangte Verhalten erkennen (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rn. 15; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 26). Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich (vgl. Voelzke a.a.O., Rn. 24; Estelmann in Estelmann, SGB II, § 59 Rn. 27).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
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Alt 21.01.2014, 23:46   #6
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Kurzanalyse von Fördern / Fordern:

Unter Ziele:
- wann war das Profiling? Wie hat das ausgesehen?

JC gibt:
- der Absatz Beratungsleistung ist doppelt? Welche Leistung wird da gewährt?
- Maßnahme beginnt wann? Unbestimmter Anfang?
- der MT legt die Maßnahmedauer fest?

Die bisherige EGV wird - soweit die Gültigkeit nicht beendet war - in gegenseitigem Einverständnis gekündigt und durch die heute getroffene Vereinbarung ersetzt.
- Laufzeit der aktuellen EGV? Kann ich so nicht ersehen?
- Auf welche EGV bezieht sich das SB?


TE hat Pflichten
- Erneut die Hinweise auf die Kündigung der EGV?

Wenn es um die scheinbar gekündigte EGV gehen sollte, dann guck mal bei @Cindy nach, die hat da was erreicht.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 22.01.2014, 01:05   #7
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NaDa
Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Vielen Dank erstmal für eure Zeit und auch für die geposteten Links - werde mich da gleich morgen früh nach dem Aufstehen
ordentlich durch alle durchlesen (scheinen mir alle etwas zu lang, um jetzt kurz vorm Schlafen, quasi schon mit der
Zahnbürste in der Hand, noch loszulegen).
Hoffe daraus ergibt sich noch mehr, als das übliche "Unterschriftenduell", für das ich mich nicht wirklich geeignet einschätze.

@Hartzeola
Danke dir für den Link zum Urteil, auch wenn mir dieses so gar nicht gefällt.
Nach meiner Interpretation hat § 309 Abs. 1 SGB III die Meldeorte eigentlich glasklar und eindeutig geregelt (Dienststellen der BA
oder ärztliche Einrichtungen - PUNKT), dass hier dennoch plötzlich wildfremde Meldeorte als rechtmäßig befunden wurden,
finde ich gelinde gesagt nicht nur traurig/ernüchternd, sondern auch äußerst grenzwertig hinsichtlich der Auslegung!
Zumal ja aus dem Schreiben nichtmal ein Ansprechpartner hervorgeht, also nicht ersichtlich ist, ob ich dort zu einem
JC Vertreter eingeladen werde oder nicht - wäre selbst wenn, vermutlich nur der Empfangsdackel der einmal sagt:
"Herzlich Willkommen außerhalb der offiziellen Statistik, ich gebe das Wort an den Tertia Typen und bin dann mal weg!" -.-

Ok, dann hätte also eigentlich § 45 SGB III verwendet werden müssen - genügt dies nicht bereits um den VA zu kippen?
Immerhin ging ich durch Nennung des § 46 SGB III ja auch bis eben von einer vollkommen falschen Grundlage aus/sah mich im Recht^^

@Texter50
Lustiger Zufall, mir sind gerade beim browsen in einem anderen Thread, genau deine Beiträge positiv aufgefallen,
in diesem Sinne ein herzliches Willkommen.

Hinsichtlich deiner Anmerkungen...
- Profiling gabs in diesem Sinne nie, meine Termine laufen IMMER wie folgt ab:
kurzes Gespräch wies mit den Bewerbung und ggf. Vorstellungsgesprächen lief, gefolgt von Vorwürfen weil ich ja SOOOO
unkooperativ bin (habe zahlreiche 1€ Sanktionen im Widerspruchsverfahren oder via SG abgewehrt), dann Ausdruck
der EGV (meine Beteiligung: NULL) und ggf. Maßnahmen, Erwiderung ich möchte das erstmal Prüfen, nochmal
Gemecker und zum Abschied die Ankündigung "dann schicke ich Ihnen das als VA" - dies ist in meinem Fall quasi
JC-Deutsch für "Auf Wiedersehen" (was im Übrigen eine Prüfung bereits hinfällig werden lässt).

- Welche Beratungsleistung da gewährt wird und wieso doppelt, keine Ahnung
Denke diese Bausteinfragmente sind dieser pauschalen Zuweisung geschuldet, hier geht es wie gesagt nicht darum,
mir tatsächlich, für mich erfolgversprechende, Hilfe zukommen zu lassen, aber als Angriffspunkt wird das wohl nicht taugen.

- Maßnahmebeginn und -dauer finde ich ebenfalls arg unbestimmt, insbesondere da "scheinbar" der Träger hierüber
verfügen darf, dies halte ich für unzulässig, müßte mMn vom JC vorab und eindeutig bestimmt werden.

- Eine gültige EGV lag nicht mehr vor, auch dieser Textbaustein ist wohl dem routinierten Pauschalzuweisen
in eine noch nicht ausgelastete Maßnahme zu verdanken, wobei man dann vermutlich hier und da mal auf Leute trifft,
die noch eine gültige EGV haben und brav noch vor Ort umgehend unterschreiben^^
Bietet mir also leider ebenfalls keinen weiteren Angriffspunkt im Sinne von "noch gültige EGV wurde nicht oder nur
zu unbegründet gekündigt"... :-/

Edith sagt: meine unspektakuläre Signatur hab ich ganz vergessen :O -fixed
__

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NaDa
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Alt 22.01.2014, 01:08   #8
Texter50
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Zitat:
Natürlich wollte ich auch die EGV ersteinmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen, weshalb ich nach einigen weiteren vorwurfsvollen Tiraden mit dem üblichen Kommentar "dann schicke ich Ihnen das als VA" entlassen wurde.
Der VA kam dann gestern auch im gelben Umschlag an, inhaltsgleich mit der EGV und am selben Tag wie diese erstellt.
Hatte vorhin keine Zeit mehr, aber wie kannst Du die EGV geprüft haben, wie kann eine Einigung erzielt worden sein, wenn das am gleichen Tach aussem Haus geht? Das funktioniert nicht?
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Alt 22.01.2014, 01:22   #9
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NaDa
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Zitat:
Hatte vorhin keine Zeit mehr, aber wie kannst Du die EGV geprüft haben, wie kann eine Einigung erzielt worden sein, wenn das am gleichen Tach aussem Haus geht? Das funktioniert nicht?
Exakt deiner Meinung, damit wird regelmäßig mein Recht auf Prüfung verwehrt bzw. hinfällig (wenn der VA schon vorab
als Gewissheit angekündigt wird), nachdem ich ja schon vom Verhandeln/Einigen komplett ausgeschlossen wurde.
Fair geht anders!
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NaDa
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Alt 22.01.2014, 01:38   #10
Texter50
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Na und wenn das nicht nur angekündigt ist, sondern gleich vom selben Datum ist, dann ist das schon auffällich.
Überhaupt weiß das SB nicht was es macht? Was soll denn eine Kündigung von wat, dat es gar nicht gibt?
Dann diese doppelte Passage, das SB sollte mal das Zeuchs wechseln, das es da so raucht.
Aber vielleicht ist das der Punkt, der individuell ist?
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Alt 22.01.2014, 01:48   #11
Hartzeola
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Zitat:
Ok, dann hätte also eigentlich § 45 SGB III verwendet werden müssen - genügt dies nicht bereits um den VA zu kippen?
Alleine das reicht nicht aus. Der falsche Paragraph spricht aber für Dich.

RFB ist komplett falsch, gehört in eine EGV in nicht in einen VA, das ist schon etwas mehr. Aufgrund der fehlenden RFB fehlt Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf einen möglichen Widerspruch.
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Alt 22.01.2014, 02:17   #12
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NaDa
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Zitat:
Aber vielleicht ist das der Punkt, der individuell ist?
Hahahaha, der war gut wenn das nicht so negativ rüberkäme, würde ich das glatt in den Widerspruch einweben,
aber da ich diese Schreiben immer unter Berücksichtigung eines ggf. notwendigen Richters verfasse, müssen alle
Schreiben stets freundlich und sachlich ausgestaltet werden.
Aber ja, die Tatsache, dass nen VA nicht als anlassloses Standardinstrument gedacht ist, wie es hier durch das Datum
aber eindeutig belegt ist, wird definitiv Eingang in meinen Widerspruch finden (Anhörungen erfolgen ja nur pro Forma
und waren bei mir, im Gegensatz zu teilweise inhaltsgleichen Widersprüchen, noch nie erfolgreich).

Zitat:
RFB ist komplett falsch, gehört in eine EGV in nicht in einen VA, das ist schon etwas mehr. Aufgrund der fehlenden RFB fehlt
Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf einen möglichen Widerspruch.
Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung hatte mich tatsächlich kurzzeitig aus dem Konzept gebracht, hatte schon an
vermeintliche Änderungen zum neuen Jahr gedacht, die evtl. sofort den Klageweg erfordern etc, weshalb ich dies im
Eingangsposting auch mit einem Fragezeichen versehen hatte.
Muß aber ernsthaft feststellen, dass ich bisher einigermaßen passable Erfahrungen mit der Widerspruchsstelle des
JCs gemacht habe, ca. 2/3 meiner Erfolge konnte ich schon an dieser Stelle, noch vor dem SG erringen, weshalb dieses
"Komplettpaket" an Kritikpunkten mich momentan hoffen lässt.
Sorgen bereitet mir daher insbesondere ein möglicher 2. Anlauf, mich anschließend abermals der Armutsindustrie zuzuführen,
dieses Mal dann nur "ordentlicher" (SB hatte vor 6 Monaten daher sogar einen Zettel mit Anweisungen bekommen, wie mit
mir zu Verfahren sei(!), keine Ahnung von wem - kein Witz)...

So, ich muß nun aber dringend schlafen, gute Nacht/Morgen/Tag/Abend allen Betrachtern und/oder Postern.
__

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NaDa
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Alt 22.01.2014, 11:44   #13
gelibeh
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Zitat:
Nachdem ich diese Datenschutzentbindung nicht vor Ort unterschreiben wollte, wanderte diese in die , gefolgt von
dem Kommentar "dann nehme ich das wieder raus (aus der EGV)"
Ich wette aber fast, dass die Tertia trotzdem Zugriff auf Deine Daten gewähren. Das solltest Du denen und auch Tertia nochmal schriftlich untersagen.

Bei einer Einladung nach § 309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen .
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.01.2014, 12:40   #14
Paolo_Pinkel
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Du schreibst, dass man sofort den VA erlassen hätte, als du den Vertragsentwurf der EGV prüfen wolltest. Jetzt die Preisfrage: Hattest du einen Beistand dabei, der das Verhalten des SB dokumentieren kann? Falls nein, dann könnte man noch eine Erklärung aus dem Datum des Meldetermins und das Erstellungsdatum des VA herleiten, weil die ja identisch sind (= keine Verhandlungsphase, kein Prüfen möglich = rechtswidrig. Neuerdings auch vom BSG so bestätigt!). Ungeachtet von den "Inhalten" sollte schon wegen dieser Tatsache automatisch Widerspruch + Antrag aW erfolgen.

Zur Maßnahme: Leider hast du uns nicht erzählst welchen Background du hast. Alter, Schulbildung, Berufsausbildung usw. Hier hätte man dann auch u. U. diverse Angriffspunkte, denn eine Maßnahme muss erforderlich sein, sie muss ein Mindestmaß an Aussicht an einer Beschäftigung liefern. Außerdem muss bei der Vergabe von Maßnahmen dein Wunsch bzw. Neigung berücksichtigt werden.

Alles weitere in den Texten meiner Signatur.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 22.01.2014, 13:30   #15
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Ich werfe mal als Naschwerk ein paar Textbausteine ein:


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1135...ml#post1450438


Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1428397


Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)


Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Ein­glie­derungs­vereinbarung abgelehnt hat. Dabei sind vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben.
Verweis: BSG; Az.: B 14 AS 195/11 R
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 22.01.2014, 14:29   #16
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Zitat:
Ich wette aber fast, dass die Tertia trotzdem Zugriff auf Deine Daten gewähren. Das solltest Du denen und auch Tertia nochmal schriftlich untersagen.

Bei einer Einladung nach § 309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen .
Die Untersagung der Datenweitergabe steht somit erstmalig auf meiner ToDO-Liste, vielen Dank - hatte heute morgen
sogar in einem der hier geposteten Threads deine Verlinkung dbzgl. entdeckt, sollte ich also fix wiederfinden.

Die Nummer, dass quasi jeder Meldeort zulässig gemacht werden kann, indem man dort einen JC Mitarbeiter zur Begrüßung
aufstellt, finde ich noch immer unverschämt -> dadurch ergibt sich ja letztlich der Zwang überall und nirgends
ersteinmal anzutanzen, da man ja nicht wissen kann, ob dort einer platziert wurde oder nicht!
Auch wenn Richter es hier offenbar besser wissen als ich, aber meiner Meinung nach sollte das Gesetz EXAKT SOWAS
verhindern, weshalb die Meldeorte dort auch so klar benannt wurden... echt "spitze" sowas...


@Paolo_Pinkel
Zur Preisfrage: nein, habe leider nie einen Beistand zur Verfügung, denke aber dass das identische Datum von
JC Meldetermin, EGV und VA hier als eindeutiger Beleg genügen müßte.
Hinsichtlich des BSG Urteils: gibts da ein AZ oder Link oder Thread hierzu im Forum?

Dann noch ein kurzer Minibackground:
- Anfang 30, kaufmännische Ausbildung (IT-System), leider nicht ganz vollständiges Grundstudium (VWL Diplom) da ich
dieses aus privaten Gründen unterbrechen mußte und nun Dank Bologna wohl neu anfangen müßte (ohnehin unerheblich,
da Leistungsbezug und Studium sich ja quasi gegenseitig ausschließen), jetzt leider schon seit 3,5 Jahren ohne Job... :(
__

_________
NaDa
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Alt 22.01.2014, 14:34   #17
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Beiträge: n/a
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Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
@Hartzeola
Danke dir für den Link zum Urteil, auch wenn mir dieses so gar nicht gefällt.
Nach meiner Interpretation hat § 309 Abs. 1 SGB III die Meldeorte eigentlich glasklar und eindeutig geregelt (Dienststellen der BA
oder ärztliche Einrichtungen - PUNKT), dass hier dennoch plötzlich wildfremde Meldeorte als rechtmäßig befunden wurden,
finde ich gelinde gesagt nicht nur traurig/ernüchternd, sondern auch äußerst grenzwertig hinsichtlich der Auslegung!
Daß Dir das nicht gefällt ist klar, aber "Dienstort der BA" ist leider überall dort, wo sich ein BA-Mitarbeiter zur Erfüllung von Dienstpflichten aufhält. Wie Du in den Diskussionen siehst, schenkt man sich die Entsendung oft auch noch, Du merkst also erst an Ort und Stelle, ob der Meldeort rechtmäßig war oder nicht. Das Argument ist also erst für die hinterher eingelegten Rechtsmittel interessant.

Auf der anderen Seite hat die Konstruktion "Meldetermin beim Maßnahmeträger" auch nicht nur Nachteile für den LE. Ob die Tertia inzwischen gelernt hat damit umzugehen, darf wohl bezweifelt werden.

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
Zumal ja aus dem Schreiben nichtmal ein Ansprechpartner hervorgeht, also nicht ersichtlich ist, ob ich dort zu einem JC Vertreter eingeladen werde oder nicht - wäre selbst wenn, vermutlich nur der Empfangsdackel der einmal sagt:
"Herzlich Willkommen außerhalb der offiziellen Statistik, ich gebe das Wort an den Tertia Typen und bin dann mal weg!" -.-
Kann mich nicht an einen Bericht erinnern, in dem von der Einhaltung dieser Formalie die Rede war.

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
- Profiling gabs in diesem Sinne nie, meine Termine laufen IMMER wie folgt ab:
kurzes Gespräch wies mit den Bewerbung und ggf. Vorstellungsgesprächen lief, gefolgt von Vorwürfen weil ich ja SOOOO unkooperativ bin (habe zahlreiche 1€ Sanktionen im Widerspruchsverfahren oder via SG abgewehrt), dann Ausdruck der EGV (meine Beteiligung: NULL) und ggf. Maßnahmen, Erwiderung ich möchte das erstmal prüfen, nochmal Gemecker und zum Abschied die Ankündigung "dann schicke ich Ihnen das als VA" - dies ist in meinem Fall quasi JC-Deutsch für "Auf Wiedersehen" (was im Übrigen eine Prüfung bereits hinfällig werden lässt).
Es gibt ja durchaus Stimmen, die die Beteiligung des LE an einer EGV nicht für vollkommen überflüssig halten. Diesen Ablauf, der ja belegt, daß darauf in Deinem Fall kein Wert gelegt wird, solltest Du daher bei nächster Gelegenheit von einem Beistand bezeugen lassen. Beistände sind ja bei allen Meldeterminen ratsam, unabhängig davon, wo und weshalb der Meldetermin stattfindet. Vielleicht lassen sich die Änderungsvorschläge dann im Widerspruchs- und im Klageverfahren vortragen, wenn Du anders kein Gehör findest.
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Alt 22.01.2014, 14:42   #18
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NaDa
Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

@0zymandias
Wunderbar, dieses Naschwerk ist exakt nach meinem Geschmack und hat geistig sehr gemundet!
Dazu auch noch eine solche premium Verlinkung, sogar der von mir angesprochene Link von gelibeh ist dabei,
danke dir vielmals!

@P123
Leider beschreibst du da genau die Realität bzw. meine Auffassung, warum dies zu großzügig ausgelegt wurde.
Demnach würde ich dann ganz gerne feststellen lassen, dass mein Wohnsitz sich überall dort befindet, wo ich mich
gerade aufhalte (hinsichtlich des offenen Vollzugs per zeit- und ortsnahem Bereich) - gleiches Recht für Alle!

Da ich leider stets keinen Beistand zur Verfügung habe, muß hier das identische Datum von Meldetermin, EGV und VA
genügen, um zu belegen, dass der Wunsch nach Prüfung stets mit VA Ankündigung beantwortet wird und somit
die Prüfung de facto ebenfalls verweigert wird (wie die eigentliche Vereinbarung der Inhalte zuvor auch).
Eine ordentlich Grundlage zum Erlass eines VA besteht somit mMn nichtmal ansatzweise.


Leider scheints aber letztlich mehr und mehr auf Wahrnehmung des Termins inkl. Unterschriftenduell hinauszulaufen
(gehe davon aus, dass dort die Dokumente an Ort und Stelle unterzeichnet zurückgegeben werden sollen),
allein die bloße Vorstellung ist schon regelrecht belastend/beängstigend für mich...

Ist diese "doppelte" Sanktionsdrohung bei Nichtwahrnehmung des Termins überhaupt zulässig?
Wahrnehmung des Termins diesen Freitag ist ja sowohl per Einladung nach Meldepflicht (10%), als auch per VA
(Verstöße gegen dessen festgelegte Pflichten haben 30% zur Folge) zwangsauferlegt und sanktionsbedroht worden.
Welche Sanktion würde denn dann letztlich hier ausgesprochen werden?
__

_________
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Alt 22.01.2014, 20:40   #19
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Standard AW: Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

Ich schreibe mal was mir bereits beim anlesen des EGV-VA auffällt:

Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt

Anmerkung: Es gibt einen 1.) 2.) und 3.) Arbeitsmarkt

Durchgeführtes Profiling und Festlegung individueller Strategien zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit

Anmerkung: Wurden dir die Ergebnisse des Profilings bekanntgegeben und gab es dazu ein Gespräch? Welche individuellen Strategien wurden wann und wie festgelegt? Gibt es dazu etwas Schriftliches? Wurden diese Strategien mit dir besprochen?

Zeitnahne Integration in eine sozialversicherungspflichtige "Beschäftigung" schließt Sinnlos-Maßnahmen und AGHs aus!
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 23.01.2014, 10:37   #20
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bei einer Einladung nach § 309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen.
JC-Mitarbeiter muß offen in Erscheinung treten, denn bei ihm sollte man sich ja "melden". Die Ausrede "saß vorhin beim Chef und schlürfte Kaffee" gilt nicht.
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Alt 23.01.2014, 10:57   #21
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Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
Die Nummer, dass quasi jeder Meldeort zulässig gemacht werden kann, indem man dort einen JC Mitarbeiter zur Begrüßung aufstellt, ...
In der Praxis ist man dazu aber zu faul, weil 99% der Leute sowieso alles klaglos reinfressen.

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
... finde ich noch immer unverschämt -> dadurch ergibt sich ja letztlich der Zwang überall und nirgends ersteinmal anzutanzen, da man ja nicht wissen kann, ob dort einer platziert wurde oder nicht!
Sagen wir mal so: Du kannst zwar nicht behaupten, daß keiner da war, wenn Du das nachweislich nicht wissen kannst. Im Gegenzug liefert Dir das JC damit aber den § 13 SGB X frei Haus Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand

Das JC macht aus einer Informationsveranstaltung vor eingeladenem Publikum ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Verwaltung in aller Regel durch Abwesenheit glänzt und den MT, der nichts als eine geschlossene Informationsveranstaltung machen kann und will, vor ein Problem stellt. Eine steilere Vorlage kannst Du gar nicht kriegen. Mußt sie freilich auch nutzen:

Zitat von NaDa Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel
Zur Preisfrage: nein, habe leider nie einen Beistand zur Verfügung,
...

Bei den KEAs mal nachgefragt? Mußt dann eben mal in die Tasche greifen und Fahrgeld erstatten, hilft ja nichts.
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Alt 23.01.2014, 11:12   #22
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt

Anmerkung: Es gibt einen 1.) 2.) und 3.) Arbeitsmarkt
Nehmen wir mal den ersten. Für alles andere braucht es kein "Bewerbertraining" oder dgl.

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Durchgeführtes Profiling und Festlegung individueller Strategien zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit

Anmerkung: Wurden dir die Ergebnisse des Profilings bekanntgegeben und gab es dazu ein Gespräch? Welche individuellen Strategien wurden wann und wie festgelegt? Gibt es dazu etwas Schriftliches? Wurden diese Strategien mit dir besprochen?
Fredstarter sollte, um auch nur theoretisch eine Vereinbarung mit dem JC abschließen zu können, konkrete Vorstellungen von einem realistischen Weg aus dem Leistungsbezug haben. Ansonsten wäre ja gar nichts da, auf das man sich einigen könnte. Daß das JC die Vorstellungen der LE mehr oder weniger aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, steht auf einem anderen Blatt. Ist aber der Punkt, an dem eine Einigung tatsächlich scheitert. Und genau das ist justiziabel.

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Zeitnahe Integration in eine sozialversicherungspflichtige "Beschäftigung" schließt Sinnlos-Maßnahmen und AGHs aus!
Stimmt, da das JC mit der Maßnahme aber keine Arbeitsaufnahme vereiteln bzw. ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden will (gab es ja alles schon), hat der Fredstarter von dem Argument nichts.
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Alt 23.01.2014, 12:02   #23
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Moin NaDa,

die wichtigsten Punkte wurden hier ja schon angesprochen. Ich fasse mal zusammen:

1. Für morgen Beistand nach § 13 Abs. 4 SGBX organisieren
hier: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
hier: Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. | Die #Mitläufer
oder bei der Patei die Linke in Deiner Region, oder wie schon oben erwähnt wurde bei den KEAs.

Da es sich um eine Meldeaufforderung des JC handelt, ist Beistand Plicht, sonst ist Ärger vorprogrammiert.

2. Verfasse ein Untersagungsschreiben, mit welchem Du die Verarbeitung und Weiterleitung Deiner Daten untersagst, Kopien jeweils nachweisbar gegen Empfangsbestätigung ans JC und morgen mit zum MT einreichen (Vorlagen schwirren hier überall ´rum)

3. Widerspruch gegen VA mit Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nachweisbar ans JC. Inhaltlich würde ich als Argumente ausschliesslich auf den ersten Satz ("Aufgrund Profiling...blabla") abstellen, da dies eine Falschaussage ist, es hat nie ein "Profiling" stattgefunden, somit ist die Ermessensgrundlage des gesamten VA falsch und Du zweifelst dessen Rechtmäßigkeit an.

Mehr würde ich in den Widerspruch nicht ´reinpacken, auch keine sonstigen Hinweise auf die restlichen Rechtswidrigkeiten in dem VA-Rotz. Diese würde ich mir für den Fall der Fälle fürs SG aufheben, damit hast Du gutes Kanonenfutter.

Morgen musst Du da leider hingehen, wenn Du eine Sanktion bis zur Aufhebung nicht aussitzen kannst. Aber bitte nicht ohne Beistand. Und unterschreibe NICHTS.
  • Lasse Dir auf DEINER "Einladung" DEINE Anwesenheit quittieren.
  • Frage offen nach, welcher offizielle Vertreter vom JC anwesend ist.
  • Unterzeichne eine evtl. Anwesenheitsliste keinesfalls mit Deinem Namen sondern mit "ANWESEND" in Druckbuchstaben.
  • Stecke alle Papiere freundlich ein mit dem Hinweis, zu Hause alles in Ruhe zu studieren, das sei ja sehr viel Text und Du hättest die falsche Brille dabei oder so.
  • Sei freundlich, ruhig und interessiert, lehne nichts strikt ab sondern demonstriere prinzipielles Interesse, aber ein wenig "zerstreute Doofheit".
  • Lasse Deinen Beistand akribisch jede Begebenheit mitprotokollieren und schreibe selbst alles mit so möglich.
  • Versuche Kontakt zu anderen Opfern aufzubauen und Adressen auszutauschen, verteile die URL u.A. DIESES Forums an alle.
  • Lasse Dich nicht des Gebäudes verweisen ohne schriftliche Aufforderung. Lasse es evtl. darauf ankommen, durch die freundlichen Männchen in Grün des Hauses verwiesen zu werden, damit hast Du die besten Zeugen.

So, ich hoffe, ich habe nix vergessen? Falls doch, bitte um Ergänzung oder/und Korrektur....

Und für morgen viel Glück und starke Nerven, Du schaffst das!!!
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Alt 23.01.2014, 12:18   #24
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Und noch ganz wichtig. Finde bei dieser Veranstaltung einen Mitarbeiter der BA bzw. des JC. Denn bei dem und nur ausschließlich dem hast du dich zu melden. Ist er nicht anwendend, dann
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Alt 23.01.2014, 14:27   #25
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Und noch ganz wichtig. Finde bei dieser Veranstaltung einen Mitarbeiter der BA bzw. des JC. Denn bei dem und nur ausschließlich dem hast du dich zu melden. Ist er nicht anwendend, dann
Vollste Zustimmung mit dem
Zitat:
dann
kleine feine Zusatzergänzung: AUCH DANN und erstrecht DANN trotzdem das Erscheinen auf der "Einladung" quittieren lassen...

Kleine Erbsenzählerei, aber auf solche Kleinpfürze kommt´s halt an wenn`s drauf ankommt
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