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Alt 04.12.2013, 23:11   #1
Makale
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Standard Das Sofortangebot gem. § 15a SGB II bei der Beantragung von Leistungen

Hier mal ein paar fachliche Infos rund ums "Sofortangebot":

Zitat:
Voraussetzung für das Sofortangebot ist zunächst nur, dass eine erwerbsfähige Person einen Leistungsantrag stellt. Es muss noch nicht feststehen, ob Hilfebedürftigkeit und damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegeben ist. Als Folge dieser Regelung können damit auch nicht hilfebedürftige Personen Eingliederungsleistungen erhalten.

Jens Löcher - Handwörterbuch Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II, Seite 187

Zitat:
Weitere Voraussetzung ist, dass die betreffende Person in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung keine laufenden Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB III erhalten hat.

Jens Löcher a.a.O.
Zitat:
Das Sofortangebot soll dem Antragsteller bei Antragstellung unverzüglich unterbreitet werden. Unverzüglichkeit bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, vgl § 121 Abs 1 S 1 BGB. Der Grundsicherungsträger wird daher dem Antragsteller idR schon im Rahmen der ersten Vorsprache eine Eingliederungsmaßnahme vorschlagen müssen. Hiervon geht auch die BA aus (Arbeitshilfe, Anl zu BT-Drs 16/5192 S 9). Dies schließt es jedoch nicht aus, dass im Einzelfall ein weiteres Gespräch mit dem Antragsteller vereinbart wird, um diesem ein nach den Leistungsgrundsätzen des § 3 möglichst passgenaues Sofortangebot unterbreiten zu können.
[...]
Die Arbeitshilfen (BT-Drs 16/5192 Anl S 10) sehen deshalb für die Zielgruppe des Sofortangebots nach § 15a den sofortigen Zugang zu einer Integrationsfachkraft (Präsenzvermittlung) vor.

Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II - 3. Auflage, § 15a Rn. 19
Zitat:
Das Sofortangebot kann sich auf alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beziehen. Dies sind die in §§ 16 ff genannten Eingliederungsleistungen.
Hierzu zählen auch die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, § 16 Abs. 1 S 1 SGB II iVm § 35 SGB III.

Huckenbeck a.a.O. Rn 20, 21 m.w.N.
Bei Ablehnung eines Sofortangebots ohne wichtigen Grund folgt nach abschließender Feststellung der Hilfebedürftigkeit eine Sanktion gem. § 31 Abs. 1 SGB II, dh es gibt in der Regel mit der ersten Zahlung gleich 30% weniger. Im Rahmen der Anfechtung einer Sanktion kann das Sofortangebot inzident überprüft werden (insbesondere ob geeignet und zumutbar). Ein Rechtsanspruch auf ein Sofortangebot gibt es nicht.
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