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Alt 30.08.2013, 09:41   #1
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DareDevil
Standard Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Hallo,

ich beginne bald eine Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung, ich bin behindert mit einem Grad von 50% und einem G, desweiteren bekomme ich ALG2.

Nun meine Frage kann ich einen Mehrbedarf nach § 21 SGB II beantragen?

Vielen Dank für die Antworten

Liebe Grüße

DareDevil
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Alt 30.08.2013, 10:01   #2
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Standard AW: Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Mehrbedarf Behinderung

Menschen mit einer Behinderung, die an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen bzw. Hilfen zur Schulbildung/Ausbildung erhalten haben ebenfalls Anspruch auf einen Mehrbedarf von 35 %. Ebenso ALG II Empfänger, die voll erwerbsgemindert sind und das Merkzeichen „G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis stehen haben, erhalten 17 Prozent. Es sei denn sie erhalten den Mehrbedarf von 35 %, dann haben sie keinen weiteren Anspruch auf 17 Prozent der Regelleistung. Hier noch einmal im Einzelnen:

Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf (§ 21 Abs. 4 SGB II) in Höhe von 35 % der induviduellen Regelleistung, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger gewährt werden.

Als Nachweis dient ein aktueller Bewilligungsbescheid des Rehabilitationsträgers. Es müssen tatsächlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn behinderte Menschen lediglich grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllen. Die Leistungen dürfen sich nicht lediglich auf Beratung und Vermittlung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX beschränken.

Ausnahme: Beziehern von Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 SGB II kann der Mehrbedarf auch für eine schulische Ausbildung oder eine Ausbildung an einer Hochschule gewährt werden, sofern die Bezieher Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 und 2 SGB XII erhalten

Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, bis zur einer Dauer von drei Monate gezahlt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann der Mehrbedarf auch rückwirkend erbracht werden.

Mehrbedarf Hartz IV

Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen.
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Alt 30.08.2013, 10:17   #3
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DareDevil
Standard AW: Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Danke für deine Antwort EMRK.

Ich bekomme aber keine "Teilnahme am Arbeitsleben" sondern ALG2.
Da denke ich wird das Problem liegen, einen Antrag auf Teilnahme am Arbeitsleben habe ich gestellt, wurde aber abgelehnt, dadrauf hin war ich wieder bei meinem Sachbearbeiter, der mir dann einen Bildungsgutschein ausstellte.

In der EGV ist das "Das Jobcenter fördert Ihre Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßname gemäß § 16 Abs1 und 3a SGB II i.V.m §§ 81ff. SGB III" beschrieben.

Und "sonstige Hilfen" sind auch nicht klar definiert, hab schon gegooglet.

Wie müsste denn solch Antrag aussehen?

Danke
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Alt 30.08.2013, 10:27   #4
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Standard AW: Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Zitat von DareDevil Beitrag anzeigen
einen Antrag auf Teilnahme am Arbeitsleben habe ich gestellt, wurde aber abgelehnt,
Bei welcher Behörde hast du den Antrag gestellt und mit welcher Begründung (rechtliche Grundlage) erfolgte die Ablehnung?
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Alt 30.08.2013, 10:48   #5
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DareDevil
Standard AW: Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Bundesagentur für Arbeit

Ich hab leider gerade die Ablehnung nicht zur Hand.

Die Sachbearbeiterin meinte nur ich sei falsch bei ihr, da ich auch als ungelernter Berufe ausüben kann wie Pförtner.

Das wollte ich aufjedenfall nicht, also schrieb sie mir ne Ablehnung, ich ging zu meinem Sachbearbeiter, der mir dann doch noch den Bildungsgutschein ausschrieb was mich natürlich sehr freute - das war auch mein Ziel: Eine Umschulung.

Ich hab schon mal bei der Leistungsberaterin angefragt, die schmetterte aber meine Frage direkt zurück.

Begründung:
Sehr geehrter Herr X,

wie bereits erläutert, steht Ihnen der Mehrbedarf für diese Teilnahme leider nicht zu, da sie nicht nach § 33 des Neunten Buches als oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht wird.


Ich blick da auch nicht ganz durch, da ich dachte selbst diese Umschulung fällt beim Mehrbedarf unter § 21 SGB II Absatz 4 unter "sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben"

Dem scheint aber nicht so.
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Alt 30.08.2013, 10:58   #6
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Standard AW: Umschulung nach § 16 Leistungen zur Eingliederung

Zitat von DareDevil Beitrag anzeigen
Bundesagentur für Arbeit
Dann ist mir auch klar warum die Ablehnung kommt. Du bist Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2. Und damit ist nicht die Agentur für Arbeit zuständig sondern das Jobcenter. Das erst einmal zur Klarstellung.

Und den Antrag auf Leistungen zur "Teilhabe am Arbeitsleben" kannst du sowohl über das JC als auch die DRV stellen. Ich würde immer den zweiten Weg gehen.

Das Antragsformular findest du hier:

http://www.deutsche-rentenversicheru...5925/G0100.pdf

Wichtig:

Voraussetzung ist die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren oder der Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
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Alt 30.08.2013, 11:17   #7
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Habe gerade noch ein Urteil des SG Braunschweig zum Thema gefunden. Allerdings ist dieses (noch) nicht rechtskräftig.

http://www.sozialgericht-braunschwei...1.03.2013_.pdf.
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