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Start > > -> Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Alt 28.08.2013, 15:34   #1
Grindelwaldjule
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Standard Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Hallo zusammen,

ich fange im September die berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin an und habe einen Bildungsgutschein für den schulischen Teil der Ausbildung gestellt.

Nach langem Hin und Her und viel Überzeugungsarbeit meinerseits wurde mir der Bildungsgutschein nun zugesichert, aber unter einer Voraussetzung, für die ich keine gesetzliche Grundlage finden kann - auch meine Schule sagt, das ist nicht richtig, was das Jobcenter fordert!

Grundvoraussetzung ist ein Arbeitsvertrag - den habe ich - jedoch ist mein Vertrag auf die Dauer der Ausbildung, drei Jahre also, befristet.
Das Jobcenter fordert einen unbefristeten Vertrag!

Zur Teamleitung bin ich bereits gegangen; diese sagt dasselbe wie meine Arbeitsvermittlerin. Das Problem ist, dass meine Chefin mich nicht ohne Weiteres unbefristet einstellen will, und ich kann sie verstehen - die Ausbildung dauert drei Jahre, dementsprechend läuft der Vertrag auch über drei Jahre!

Darüber steht im SGB nichts. Aber ich bekomme den BGS nur mit einem unbefristeten Vertrag.

Hätte ich mehr Zeit ... aber in 9 Tagen muss der BGS im Jobcenter eingelöst sein. Eigentlich habe ich morgen den Termin mit meiner AV; aber ich habe noch keinen unbefristet gemachten Vertrag. Wie soll ich denn nun weiter vorgehen? Ich werde morgen noch einmal nach der gesetzlichen Grundlage verlangen, aber sie werden mir dasselbe sagen wie gestern (als ich schon dort war) - ohne unbefristeten Vertrag keinen Bildungsgutschein!

Geschäftsführung? Oder gibt es noch eine Station zwischen der und der Teamleitung?


Danke für eure Antworten.
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Alt 28.08.2013, 16:11   #2
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

schriftlich beantragen und schriftlichen Bescheid verlangen ...
Bescheid abwarten ggf. erinnern (und auf Schadensersatzpflicht bei Verzögerung hinweisen) und nach 3 Monaten Untätigkeitsklage beim SG.

Bei Versagungsbescheid -> Widerspruch und Klage vor dem SG.

alternativ: GF, Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, was aber sehr häufig wenig zielführend ist.

Trotzdem
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 28.08.2013, 16:22   #3
Grindelwaldjule
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Grindelwaldjule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
schriftlich beantragen und schriftlichen Bescheid verlangen ...
Bescheid abwarten ggf. erinnern (und auf Schadensersatzpflicht bei Verzögerung hinweisen) und nach 3 Monaten Untätigkeitsklage beim SG.

Bei Versagungsbescheid -> Widerspruch und Klage vor dem SG.

alternativ: GF, Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, was aber sehr häufig wenig zielführend ist.

Trotzdem
Aber: Der Bildungsgutschein muss doch vor Beginn der Maßnahme/Ausbildung eingelöst sein (also in meinem Fall bis zum 5. September). Nützt es mir da was, wenn er mir in drei Monaten oder wann auch immer bewilligt wird? Für diese, jetzige Ausbildung doch dann nicht mehr?!

/edit: Ich habe den Antrag auf Ausstellung eines Bildungsgutscheins schriftlich gestellt, im Juli.
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Alt 28.08.2013, 17:52   #4
jockel
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Zitat von Grindelwaldjule Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich fange im September die berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin an und habe einen Bildungsgutschein für den schulischen Teil der Ausbildung gestellt.

Nach langem Hin und Her und viel Überzeugungsarbeit meinerseits wurde mir der Bildungsgutschein nun zugesichert, aber unter einer Voraussetzung, für die ich keine gesetzliche Grundlage finden kann - auch meine Schule sagt, das ist nicht richtig, was das Jobcenter fordert!

Grundvoraussetzung ist ein Arbeitsvertrag - den habe ich - jedoch ist mein Vertrag auf die Dauer der Ausbildung, drei Jahre also, befristet.
Das Jobcenter fordert einen unbefristeten Vertrag!

Zur Teamleitung bin ich bereits gegangen; diese sagt dasselbe wie meine Arbeitsvermittlerin. Das Problem ist, dass meine Chefin mich nicht ohne Weiteres unbefristet einstellen will, und ich kann sie verstehen - die Ausbildung dauert drei Jahre, dementsprechend läuft der Vertrag auch über drei Jahre!

Darüber steht im SGB nichts. Aber ich bekomme den BGS nur mit einem unbefristeten Vertrag.

Hätte ich mehr Zeit ... aber in 9 Tagen muss der BGS im Jobcenter eingelöst sein. Eigentlich habe ich morgen den Termin mit meiner AV; aber ich habe noch keinen unbefristet gemachten Vertrag. Wie soll ich denn nun weiter vorgehen? Ich werde morgen noch einmal nach der gesetzlichen Grundlage verlangen, aber sie werden mir dasselbe sagen wie gestern (als ich schon dort war) - ohne unbefristeten Vertrag keinen Bildungsgutschein!

Geschäftsführung? Oder gibt es noch eine Station zwischen der und der Teamleitung?


Danke für eure Antworten.
Wo leben denn die Pappnasen vom Amt?

Es ist gängig in der freien Wirtschaft und im öfferntlichen Dienst, daß überall nur befristet beschäftigt!!!!

So hält man Jobsuchende und Berufstätige schön in sozialen Existenzängsten und preßt aus Ihnen völlig ohne betriebliche Not Spitzenleistungen ohne unternehmerische Gegenleistungen raus, wovon nur das Unternehmen einen Profitnutzen erzielt. Jetzt ist es schon soweit, daß Unternehmer Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und für sie auch keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen - trifft für die Firmenpraktikanten, Werksvertrags- und Abrufarbeter ganz speziell zu. So wälzen Unternehmer auch ihre Unternehmerrisiken voll auf die Mitarbeiter ab. Unternehmer scheffeln nur noch die Profite - völlig risikolos.

Bis zur Wende gab es mal im bundesdeutschen Arbeitsvertragsrecht auf Seiten des Arbeitgebers eine vertragliche Fürsorgepflicht (bei Krankheit, Unfall, Familie, Kinder, Pflegefall in der Familie), eben auf diese Umstände Rücksicht zu nehmen.

Was das Soziale betrifft, mußte der Westen den sozialistischen Staaten mindestens gleichziehen, um als das überlegene System zu gelten. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers braucht die Westwirtschaft auf gar Niemanden und Nichts mehr Rücksicht zu nehmen. Als Unternehmer, Politiker, Bürokrat kann man sich gegenüber dem Bürger rücksichts- und skrupellos wie die Axt im Walde benehmen und ausschließlich nur seine eigene Umsatz- und Profitinteressen neoliberal verfolgen.

Das Thema soziale Marktwirtschaft ist abgehakt. Keiiner von Seiten der Unternehmer, Politiker, Bürokraten spricht noch von der Sozialpartnerschaft zwischen Betriebsführung und Belegschaft oder von der Humanisierung der Arbeit.

Warum kommt das Amt immer mit der Ausrede nur noch zu fördern, wenn der Jobsuchende
  1. einen einstellungswilligen Arbeitgeber präsentiert und
  2. das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig und unbefristet ist?
Weil man sich so aus seiner amtlichen Förderung elegant und auf faule Art drücken kann. So bleibt das Geld im Amtstopf und kann für andere Zwecke verschwendet werden - Finanzierung von dubiosen Maßnahmeträgern, privaten Arbeitsvermittlern usw.


Beim öffentlichen Dienst kann ich die Befristung der Jobs noch einigermaßen verstehen, weil die von den jährlichen Finanzierungen der Kommunen und ihren Zuweisungen abhängen. Also müßte man nicht von der Hand in den Mund die Finanzen planen, sondern langfristig fie Haushalte ausgestalten.



Komisch bei den oberen Etagen geht's doch, nur nicht beim Fußvolk.
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Alt 28.08.2013, 18:07   #5
Sani73
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Ich würde mal nachfragen wie viele Personen im JC einen unbefristeten Vertrag haben.
Meine Schwester wurde über 4 Jahre ständig mit neuen Begründungen befristet. Mal sollte sie dann für weniger Stunden arbeiten dann wieder mehr usw.
Irgendwann war ihr das dann zu dumm und sie kündigte.

Gruß
Sani
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Alt 28.08.2013, 18:33   #6
Grindelwaldjule
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Grindelwaldjule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Ohne diesen Bildungsgutschein bleiben mir von meinem Gehalt nur 500 Euro. :( Damit wäre ich weiterhin (teil)hilfebedürftig. Wenn ich dann überhaupt noch was bekomme.

Ich habe so um diese Ausbildung gekämpft. In den letzten Monaten 60 Bewerbungen geschrieben, bis ich endlich eine Einrichtung gefunden habe, die mich will. Und nun droht mein Abschied aus der Hilfebedürftigkeit an dieser abstrusen Forderung zu scheitern.
__

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Alt 28.08.2013, 18:50   #7
überflüssig44
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

schreib die doch mal an:

Dilek Kolat

die ist schliesslich Arbeitssenatorin in Berlin..
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Alt 28.08.2013, 18:50   #8
BurnsTorn
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Zitat von Grindelwaldjule Beitrag anzeigen
Nach langem Hin und Her und viel Überzeugungsarbeit meinerseits wurde mir der Bildungsgutschein nun zugesichert, aber unter einer Voraussetzung, für die ich keine gesetzliche Grundlage finden kann - auch meine Schule sagt, das ist nicht richtig, was das Jobcenter fordert! Grundvoraussetzung ist ein Arbeitsvertrag - den habe ich - jedoch ist mein Vertrag auf die Dauer der Ausbildung, drei Jahre also, befristet. Das Jobcenter fordert einen unbefristeten Vertrag! Zur Teamleitung bin ich bereits gegangen; diese sagt dasselbe wie meine Arbeitsvermittlerin. Das Problem ist, dass meine Chefin mich nicht ohne Weiteres unbefristet einstellen will, und ich kann sie verstehen - die Ausbildung dauert drei Jahre, dementsprechend läuft der Vertrag auch über drei Jahre! Darüber steht im SGB nichts. Aber ich bekomme den BGS nur mit einem unbefristeten Vertrag.
[...] Ich werde morgen noch einmal nach der gesetzlichen Grundlage verlangen, aber sie werden mir dasselbe sagen wie gestern (als ich schon dort war) - ohne unbefristeten Vertrag keinen Bildungsgutschein! Geschäftsführung? Oder gibt es noch eine Station zwischen der und der Teamleitung?
Eine gesetzliche Grundlage für das Verlangen eines unbefristeten Vertrages als Voraussetzung für die Ausstellung eines BGS wirst du nirgends finden, weil dies schlicht und einfach so nirgends gesetztlich fixiert ist. Die relevante Rechtsgrundlage für die Ausgabe des BGS ist der § 16 SGB II i.V.m § 81 SGB III. Die in diesem Kontext relevanten Hinweise findest du hier.

Grundsätzlich gilt: Leistungen der beruflichen Weiterbildung sind Ermessensleistungen (FH, S. 11), du hast als keinen Rechtsanspruch darauf, dass dir die Umschulung seitens des Jobcenters finanziert wird. Du hast lediglich einen Anspruch darauf, dass eine sorgsame, pflichtgemäße Ermessensausübung seitens des pAp praktiziert wird. Genau das ist der Punkt, an dem du ansetzen solltest. Die sinnvollste Strategie ist es meiner Überzeugung nach, die seitens des Jobcenters verlautbarte Forderung eines unbefristeten Vertrages als unangemessen und quasi unerfüllbar hervorzuheben.

Zwecks Untermauerung deiner Position, dass die Förderung auch ohne unbefristeten Vertrag zielführend und notwenig ist, solltest du unter Bezugnahme auf dieses Dokument argumentieren, dass dem Jobcenter bekannt sein müsste, dass allein im ersten Halbjahr 2012 gut 44% aller Neueinstellungen nur befristet erfolgt sind und dass im Erziehungswesen sogar 76% aller Einstellungen befristet erfolgen (S. 5). Will heißen: In der Brache, in der du einsteigen willst, sind Befristungen die Normalität. Das, was von dir verlangt wird, ist kaum erfüllbar!

Ferner kannst du darauf verweisen, dass in den fachlichen Hinweisen (S. 11) explizit steht, dass eine Weiterbildung bei Personen ohne Berufsabschluss bzw. bei Wieder-Ungelernten (nach 4 Jahren angelernter Tätigkeit) dann notwendig ist, wenn dadurch zu erwarten ist, dass es zu besseren Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt führt. Dies ist im Fall der begehrten Erzieher-Qualifikation eindeutig der Fall, zumal diese Expertise klar aufzeigt, dass in Anbetracht des Krippenausbaus und des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz auch perspektivisch bis 2020 exzellente Arbeitsmarktchancen für Erzieher bestehen.

Es ist als also auch langfristig sinnvoll, da nachhaltig, dich in diese Richtung zu fördern. Du wirst mit großer Wahrscheinlichkeit nach Ende der Ausbildung sehr bald eine Beschäftigung finden, wirst dann Steuern zahlen und den Staat weniger kosten bzw. bestenfalls selbst ausreichend Steuern zahlen. Mehr kann das Jobcenter kaum wollen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 1) derzeit immerhin eine Ausbildungsinitiative bei der Agentur für Arbeitet läuft und 2) dass IAB in diesem Bericht dargelegt, dass gerade im SGB II Leistungsbezug nur wenige Menschen vorhanden sind, die sich überhaupt zu einer Umschulung zur Erzieherin eignen.


Du bist vor diesem Hintergrund die ideale Kandidatin für die Umschulung zur Erzieherin. Es wäre arbeitsmarktpolitisch absurd, dir die Förderung in einem Mangelberuf, welche langsfrist so gut wie sicher dazu betrüge, dass du den ALG II Leistungsbezug nachhaltig würdest überwinden können, nicht zukommen zu lassen. Du bist offensichtlich eine der wenigen Kandidatinnen aus dem SGB II Leistungsbezug, die sich zur Erzieherin eignet. Das zu fördern ist sinnvoll, weil dir ansonsten für den Rest des Berufslebens nur Helferstellen blieben und du damit vermutlich ewig aufstocken müsstest. Kurzum: Es ist absolut ökonomisch, im Klartext: langfrist billiger, dir jetzt eine solche Förderung zukommen zu lassen, die im weiteren Berufsverlauf dann eine positive Rendite abwerfen wird.

Genau so würde ich argumentieren.
Bring die oben genannten Argumente, schreib sie dir am besten auf bzw. sammele all das, was anderen hier im Thread vielleicht noch dazu einfällt, und trage das alles dann höflich, aber entschieden und bestimmt, vor. Am besten lässt du dich von einer Freundin oder sonstigen Person begleiten, um nicht ganz allein dazustehen. Lass dich dann nicht abwimmeln, bestehe notfalls auf eine Vorsprache beim Bereisleiter oder Kundenreaktionsmanager, wenn von der quasi unerfüllbaren Forderung der Vorlage eines unbefristeten Vertrages nicht abgerückt wird. In jedem Fall bestehe, wenn man sich stur stellt, auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Den brauchst du, um dagegen in Widerspruch zu gehen.

Aber wie gesagt: Versuche, solange es irgendwie noch geht, nicht-konfrontativ das zu erhalten, was du haben möchtest. Der Widerspruch und dann ggfs. die Klage wären der zweite bzw. dritte Schritt. Viel besser, weil erfolgversprechender, ist es, im ersten Schritt durch gute Argumente das zu erhalten zu versuchen, was du begehrtst! Du kannst übrigens, um die Ironie dessen aufzuzeigen, was von DIR verlangt wird, z.B. auch darauf verweisen, wie grotesk es ist, dass ausgerechnet das Jobcenter einen unbefristeten Arbeitsvertrag von dir fordert. Denn schließlich existiert in diesem Land kaum eine anderen Behörde, in der der Anteil der befristeten Kräfte so hoch ist wie im Jobcenter (siehe etwa hier und hier). Auch das ist wohl ein offenkundiger Beleg dafür, wie selbstverständlich befristete Verträge heute sind.

In diesem Sinne: Alles Gute und viel Erfolg. Berichte dann mal, wie es ausging!
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Alt 28.08.2013, 18:55   #9
überflüssig44
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Andere Frage bei wem arbeitest du? Jeder Vertrag auch unbefristet kann gekündigt werden... Der Arbeitgeber könnte dir entgegenkommen.
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Alt 28.08.2013, 19:05   #10
überflüssig44
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Du musst dringend bis morgen einen schriftlichen Antrag auf Einlösung des BGS stellen, bitte in den Brief um schriftliche Begründung bei Ablehnung. Burns Tom hat dir viele Argumente aufgeschrieben, die du in deinen Antrag verwenden kannst, mach das unbedingt!! Lasse dich nicht darauf ein das nur mündlich abzuklären.
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Alt 29.08.2013, 15:01   #11
Grindelwaldjule
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Grindelwaldjule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Vielen Dank an alle - besonders an dich, Burns Torn! Ich habe mir deine Argumentation stichpunktartig herausgeschrieben, um im Fall der Fälle etwas in der Hand zu haben. Glücklicherweise brauchte ich aber keine Argumente mehr - ich habe mich heute ganz früh mit meiner Chefin getroffen und einen unbefristeten Vertrag unterschrieben. Ich kann es immer noch nicht recht fassen. Sie wollte mir den Bildungsgutschein unbedingt ermöglichen.

Und ich habe ihn bekommen. Unfassbar, dass mein Fall in die Arbeitslosigkeit so doch einen Sinn gehabt hat.

Meine Arbeitsvermittlerin scheint sich am Ende richtig gefreut zu haben, das für mich tun zu können. Sie hat wie ein Glückskeks gestrahlt, als ich ihr den Vertrag zeigte.

Und was bin ich erst froh!
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Alt 29.08.2013, 15:10   #12
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Gratulation, Jule!

So sehr ich auch dem JC gewünscht hätte einfach mal auf Granit zu beißen und den BGS rausrücken zu müssen, das jetzige Resultat mit einem unbefristetem Vertrag in Deiner Tasche ist weit mehr Grund zur Freude :)

Viel Spaß und Erfolg, Frau angehende Erzieherin :)
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Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 29.08.2013, 19:07   #13
Grindelwaldjule
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Standard AW: Dringend: Jobcenter fordert für Bildungsgutschein Unrechtmäßiges. Vorgehen??

Dankeschön. :)
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