Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 19.05.2013, 16:48   #1
Limoneneis->Emailproblem
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Limoneneis
Standard Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Hallo liebe Elos,

habe mal wieder mächtig ärger mit dem Mobcenter und bräuchte eure Hilfe.
Kurzfassung:

EGV per VA im Febuar bekommen mit Sinnlosmaßnahme.
Sollte direkt 3 Tage später bei der Maßnahme erscheinen, was aus krankheitsgründen nicht ging.

Habe sofort Widerspruch gegen den VA eingelegt und auf anraten beim SG aufschiebende Wirkung beantragt.
Die aufschiebende Wirkung wurde vom SG abgelehnt, da ich zum einen nicht sanktioniert war und die anderen von mir aufgeführten dinge im Klage/Hauptverfahren behandelt wird.

Widerspruch vom Jobcenter bezüglich des VA wurde wie erwartet abgelehnt.
Klage wird natürlich eingelegt.

Nun versucht mich mein SB mit allen Mittel in die im VA aufgeführte Sinnlosmaßnahme zu stecken.
Habe dazu jetzt eine "Zuweisung" bekommen mit verschiedenen Antrittsterminen falls ich krank werden sollte.Auch wird jetzt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert.

In der Zuweisung steht, das ich auch den Maßnahmevertrag zu unterzeichnen habe und dem Maßnahmeträger einen Lebenslauf geben muss, wenn nicht droht sanktion.

Ist die Zuweisung rechtens? Kann man mich wirklich zwingen einen Vertrag zu unterzeichnen und dem Träger einen Lebenslauf zu geben?

Kann ich gegen diese Zuweisung Widerspruch oder ähnliches einlegen?
RFB fehlt bzw. wird nur auf die RFB des VA hingewiesen.

lieben Gruß:
Limoneneis

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zuweisung-05.13.jpg  
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Alt 19.05.2013, 17:14   #2
Phanthom->Emailproblem
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Phanthom Phanthom
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Das hört sich mehr nach einer Entmündigung an, als nach einer EGV. Ich rate dir diesen Thread durchzulesen: http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Viel Glück!
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Alt 19.05.2013, 17:15   #3
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Also zum Ersten musst Du Dritten deine Sozialdaten nicht geben. Dritte sind hier der Massnahmeträger. Das kannst Du dem Datenschutz vorlegen und Dir bestätigen lassen.
.
Zum Zweiten ist zwar keine RFB dabei, aber darauf zu Vertrauen dass das SG nur wegen der fehlenden RFB die Massnahme oder die Zuweisung für nichtig erklärt, hat wenig Sinn. Wegen so einer "Kleinigkeit" sind noch nicht viele VAs oder VVs gescheitert.

Da die Gute Dich unbedingt in der Massnahme haben möchte, würde ich am ersten Tag hingehen, mit Beistand. Nichts unterschreiben, alles mitnehmen was Du unterschreiben sollst. Sich nicht einschüchtern lassen. Und Du solltest Dir schriftlich bestägtigen lassen dass Du da warst.

Dann würde ich die beim Massnahmeträger nachfragen, ob Du in den Pausen und auf dem Weg hin-und zurück versichert bist. Am besten schriftlich.

Dann jeden Tag hingehen, aber nichts unterschreiben. Jeden Tag eine Anwesenheitsbescheinigung verlangen. Wenn sie keine Ruhe geben wirst Du eben wieder krank, durch die "Zwangsbehandlung"

Drittens würde ich gegen den Schrieb vom JC Einspruch einlegen, mit der Frage durch welches Verhalten Du die Massnahme verhindert hättest. Ob eine AU ein verbotenes oder falsches Verhalten darstellt?

Wegeunfähigkeit? Na ja, wenn Du nach ein paar Tagen AU geschrieben wirst, dann bist Du krank und Du sollst ja nicht nur zum Träger hinfahren und wieder nach Hause, sondern Du sollst dort den ganzen Tag bleiben. Das geht nicht mit Krankschreibung.

LG MM
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Alt 19.05.2013, 17:18   #4
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Hallo....

Zitat:
Kann man mich wirklich zwingen einen Vertrag zu unterzeichnen und dem Träger einen Lebenslauf zu geben?
Nein... http://www.elo-forum.org/weiterbildu...-feuchten.html
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Alt 19.05.2013, 17:19   #5
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Wie begründest du denn die "Sinnlosigkeit" dieser Maßnahme?
Das musst du ja mal vor Gericht auch belegen.
Hast du dich drüber im Widerspruch schon geäußert?
__

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Alt 19.05.2013, 17:22   #6
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Was ist denn das überhaupt für eine Maßnahme?
__


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Alt 19.05.2013, 17:43   #7
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Limoneneis
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Vor Gericht im Hauptverfahren bemängel ich ja den ganzen VA und nicht nur die Maßnahme.Im VA sind einige dinge die nicht rechtens sind.
Der Datenweitergabe habe ich damals schon widersprochen und dem wurde auch stattgegeben(schriftlich).SG hat mir in dem Punkt auch recht gegeben.
Deshalb wahrscheinlich auch der Text, das ich einen Lebenslauf bei Maßnahmebeginn vorlegen soll.

Wenn ich zu Maßnahmebeginn dort hingehe, werden die von mir sofort eine Unterschrift wollen, da sonst nicht versichert, kein Geld vom JC, etc.
Auch wenn sie einen dann nach Hause schicken, werden die mir das nicht schriftlich geben. Somit wird mein SB das als abruch werten oder ähnliches. Allein wenn ich kein Lebenslauf abgebe, wäre das doch schon laut Zuweisung ein Sanktionsgrund....

Endmündigung ist schon das richtige Wort @phantom.Ich werde mich nicht zwingen lassen, einen Maßnahmevertrag zu unterzeichnen!
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Alt 19.05.2013, 18:29   #8
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Es empfiehlt sich, dass du auch die Maßnahme SELBST angreifen kannst.
Z.B. wurdest du genau informiert?
Hast du schon eine ähnliche gemacht?
Worin sieht SB den Sinn für DICH und die Aufnahme einer Arbeit?

Dann kommt es auf den §§ an, nachdem die Maßnahme gemacht werden soll - ist es eine "Arbeitsgelegenheit", dann ist die Zuweisung def. ein Verwaltungsakt.

Ist es eine sonstige Maßnahme bei einem Bildungsträger, dazu gibt es anscheinend noch keine höchstrichterliche Stellungnahme, ob eine Zuweisung ein VA ist oder nicht.
Grundsätzlich NICHT - auch wenn Rechtsfolgen angedroht werden... und keine RechtsBEHELFSbelehrung dabei ...

Andere Meinungen sagen: wenn eine RfB dabei ist, dann greift das in die Rechte des Bürgers ein und ist ein VA.

Hier http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html
lies mal nach welche Argumente man anführen kann - der User, der das schrieb, war selbst SB.

Fakt ist: einen Zwang, einen Vertrag beim MT zu unterschreiben gibt es nicht. Hierzu gibt es ein glasklares Urteil.
Und es gibt auch keinen Zwang, seine Daten vorzulegen oder zuzustimmen.

Es gibt sicher hier mehrere Möglichkeiten:

Einmal beim Gericht erneut einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen und argumentieren, dass die Gegenseite die Hauptverhandlung ncht abzuwarten gedenkt und dich schon wieder "beschwert" hat mit einer Zuweisung, in der nach deiner Auffassung rechtswidrige Dinge von dir erwartet werden und du bei Nichterfüllung sanktioniert werden sollst.

NATÜRLICH kann das Gericht sagen: keine aW - NOCH ist nix passiert, warte ob Sanktion kommt.

Das NÜTZT aber in dem Falle nichts - weil du nicht weisst, wie du dich verhalten DARFST.

Ich denke, so könnte man argumentieren.

Oder: hast du eine dauerhafte Erkrankung und kannst dich länger aus dem Verkehr ziehen lassen?

Oder du gehst zum 1. Termin - unterschreibst NICHTS und sagst aber auch nicht, dass du per se nicht unterschreiben WILLST, sondern, dass du gerade mit dem JC im Clinch liegst und die Unterlagen zum Prüfen deinem RA vorlegst

Dann nächsten Schritt hier überlegen.
__

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Alt 19.05.2013, 18:36   #9
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Deine alten Unterlagen sind wohl seit dem Datencrash nicht mehr existent.
Wie lange war die Maßnahme?
Hast du eingehende Info bekommen?
Wurde die mal mit dir besprochen?
Steht Ort und Uhrzeit genauestens fest?
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Alt 19.05.2013, 18:59   #10
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Limoneneis
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Deine alten Unterlagen sind wohl seit dem Datencrash nicht mehr existent.
Wie lange war die Maßnahme?
Hast du eingehende Info bekommen?
Wurde die mal mit dir besprochen?
Steht Ort und Uhrzeit genauestens fest?

Die Maßnahme soll bis ende Juli gehen.
Besprochen wurde mit mir gar nichts.Vor vollendete Tatsachen wurde ich gestellt. Den obligatorischen Flyer gabs natürlich....
Ort und wie oft in der Woche Anwesenheit steht im VA. Die Stunden am Tag nicht.

Ich denke ich werd mir jetzt einen RA per Beratungsschein holen und dann über ihn Prozesskostenhilfe beantragen.
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Alt 19.05.2013, 19:34   #11
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Wie gesagt: Erste Hilfe vielleicht w.o. vorgeschlagen erneuten Anlauf beim SG mit den Argumenten für eine aW jetzt ...
__

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Alt 20.05.2013, 11:55   #12
renevatia
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zuweisungen die das Wörtchen "Widerspruch" nicht beinhalten sind Infozettel und keine VAs.
Wenn du für dich entschieden hast, dass du die Maßnahme nicht machen willst dann zieh das konsequent durch.
Lege sofort Widerspruch gegen diese Zuweisung ein. Wetten der wird abgewiesen weil es kein VA ist?
Überlege gut ob du zu dem ersten Termin hingehst. Laut der Zuweisung ist der erste Termin = Maßnahmeeintritt.

Das sagt mein Anwalt dazu (ich musste mich vor einiger Zeit auch entscheiden, gehe ich oder nicht und ich bin nicht gegangen):

Wenn du da hingehst, kann dir Maßnahmeantritt unterstellt werden.
Abbruch ist schwerer abzuwenden als wenn man gar nicht hingeht. Ausserdem könnten bei Abbruch zusätzlich Schadenersatzforderungen auf einen zukommen.

Du hast ausser dem Flyer offensichtlich keine Informationen über die Maßnahme erhalten richtig? Und man hat dir auch nicht genau gesagt was da mit dir genau gemacht wird und warum du das überhaupt brauchst? Der SB ist daher seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Du musst an keiner Maßnahme teilnehmen wo du von nix Kenntnis hast (ein Flyer reicht nicht). Daher kannst du die Maßnahme schriftlich begründet ablehnen.

Zu klären wäre noch ob dich SB überhaupt zu einem Maßnahmebeginn schicken darf. Ich erinnere mich dunkel, dass er einen wenn dann nur zu einer Infoveranstaltung schicken darf. Das dürfte allerdings zweitrangig hier sei, da das Teil eh kein VA ist.

Und das der MT irgendwelche Daten, Unterlagen bekommt steht sowieso ausser Frage. Never ever
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Alt 20.05.2013, 12:32   #13
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Die Maßnahme steht meines Wissens nach in dem EGV-VA, den das SG aber noch nicht als nichtig erklärt hat und dann ist dieser Zettel eben wieder diese ominöse vorbereitende Handlung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.05.2013, 12:40   #14
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die Maßnahme steht meines Wissens nach in dem EGV-VA, den das SG aber noch nicht als nichtig erklärt hat und dann ist dieser Zettel eben wieder diese ominöse vorbereitende Handlung.
SO sehe ich das eben auch. Das ist so ein unklares "Zwitterding", was die SB abgelassen hat - daher lieber der erneute Versuch einer aW beim SG.
EINERSEITS wird er zur Maßnahme zitiert (Meldeort) - aber die §§ die erforderlich wären (59 + 309) nicht angeführt.
Andererseits steht das Wörtchen "Zuweisung" drüber.

In jedem Falle halte ich das Vorgehen so oder so nicht für korrekt.
__

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Alt 20.05.2013, 13:15   #15
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Eine Entmündigung kann niemals an dem Verhalten des Betroffenen scheitern. Das ist doch der absolute Quatsch. Über eine Entmündigung (gibt es nicht mehr, heißt jetzt Betreuung und hat auch andere Konsequenzen als eine Entmündigung) entscheidet das Amtsgericht auf Antrag. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen.
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Alt 20.05.2013, 13:17   #16
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die Maßnahme steht meines Wissens nach in dem EGV-VA, den das SG aber noch nicht als nichtig erklärt hat und dann ist dieser Zettel eben wieder diese ominöse vorbereitende Handlung.
Stimmt Gelibeh,die aW wurde sogar abgelehnt.. aber könnte man hier die Maßnahme nicht begründet ablehnen? dann brauch sie auch nicht hin...oder doch besser hin,nichts unterschreiben etc.

wie Bibi Blocksb. schon schrieb,man müsste dann mal wissen was das für eine Maßnahme ist..
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Alt 20.05.2013, 13:46   #17
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Limoneneis
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine "Aktivierungsmaßnahme" Vermittlung in Arbeit.
Maßnahme steht im VA nach § 16 SGB II i.V. mit § 45 SGB III.

Die aW erneut beantragen, macht wohl nur Sinn wenn ich auch einen Sanktionsbescheid habe.
Das SG hat aus den Gründen u.a. auch abgelehnt.So nach dem Motto:
"Was wollen Sie eigentlich, Sie sind doch gar nicht beschwerd".

Auch die Beschwerde wurde abgewiesen aus oben genannten Gründen.Es heißt immer ich muß erst beschwerd sein bzw. werden die einzelnen Punkte erst im Hauptverfahren geklärt/beschieden.

Ich werd jetzt erstmal Klage gegen den eigentlichen VA einreichen um die Frist zu wahren.

Nur mit dieser komischen Maßnahme-Zuweisung, weiß ich halt nicht genau umzugehen.

Widerspruch/Beschwerde trotzdem einreichen?

Werde wiegesagt wohl einen RA kontaktieren, da mir das jetzt langsam zu kompliziert wird.
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Alt 20.05.2013, 13:49   #18
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Eine Entmündigung kann niemals an dem Verhalten des Betroffenen scheitern. Das ist doch der absolute Quatsch. Über eine Entmündigung (gibt es nicht mehr, heißt jetzt Betreuung und hat auch andere Konsequenzen als eine Entmündigung) entscheidet das Amtsgericht auf Antrag. Lass dich nicht ins Boxhorn jagen.
Das hast du hier sicher im falschen Hals - war nur symbolisch gemeint und nicht als "echte" Entmündigung ;-)
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Alt 20.05.2013, 13:55   #19
sumse
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat:
Zuweisungen die das Wörtchen "Widerspruch" nicht beinhalten sind Infozettel und keine VAs
da währ ich mit vorsichtig mit solchen aussagen
auch wenn die Zuweisung keine zeitliche Widerspruchsbelehrung beinhaltet aber den rest schon von der rechtsfolgebelehrung macht diese nicht unwirksam
der unterschied besteht nur darin das man 12monate dann zeit hat um Widerspruch einzulegen

da sollte man ganz genau aufpassen
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Alt 20.05.2013, 13:57   #20
gila
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Zitat von Limoneneis Beitrag anzeigen
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine "Aktivierungsmaßnahme" Vermittlung in Arbeit.
Maßnahme steht im VA nach § 16 SGB II i.V. mit § 45 SGB III.

Die aW erneut beantragen, macht wohl nur Sinn wenn ich auch einen Sanktionsbescheid habe.
Das SG hat aus den Gründen u.a. auch abgelehnt.So nach dem Motto:
"Was wollen Sie eigentlich, Sie sind doch gar nicht beschwert".
Das ist eine "neue Tour" so mancher SGs, hier noch keinen Handlungsbedarf zu sehen ...
Auch die Beschwerde wurde abgewiesen aus oben genannten Gründen.Es heißt immer ich muß erst beschwert sein bzw. werden die einzelnen Punkte erst im Hauptverfahren geklärt/beschieden.

JEDOCH würde ich jetzt hier als "rechtlicher Laie" eine BESCHWERTHEIT sehen, weil das JC als BEHÖRDE mir hier vorschreibt, ich MUSS da hin und MUSS da was unterschreiben.

Du kannst aber als einfacher Bürger nicht abchecken, ob diese Aufforderung unter Sanktionsandrohung so rechtens ist - und WIE du dich da verhalten musst oder auch darfst.
Daher würde ich einfach den Versuch machen und das so formulieren.
Macht doch nix.

Ich werd jetzt erstmal Klage gegen den eigentlichen VA einreichen um die Frist zu wahren.

Nur mit dieser komischen Maßnahme-Zuweisung, weiß ich halt nicht genau umzugehen.
so wie vorgeschlagen kann nix falsch sein - außer die lehnen das wieder ab. Du kannst in dem Antrag auf aW (formuliere einfach "hilfsweise einstweiliger Rechtschutz") auch um einen "richterlichen Hinweis" bitten, da du aufgrund dieser neuen Aufforderung über deine rechtliche Position im Unklaren bist, ob du hin musst oder nicht und dann ggf. diesen Unterschriften Folge zu leisten hast oder nicht.
Widerspruch/Beschwerde trotzdem einreichen?
Kannst du "vorsorglich" machen - aber ist in der Regel KEIN VA.
Jedenfalls nicht "eigenständig". Wahrscheinlich wird der als unzulässig abgewiesen.
ABER - wie gelibeh einwarf: da ein VA voraus gegangen ist, KÖNNTE dies hier auch anders gesehen werden.

Alles in Allem wie schon gesagt: KEIN korrektes und verständliches Verwaltungshandeln.

Werde wiegesagt wohl einen RA kontaktieren, da mir das jetzt langsam zu kompliziert wird.
Ja - würde ich auch so sehen. Sicherheitshalber.
__

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Alt 20.05.2013, 16:52   #21
götzb
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Die Schwachmaten sollten mal die Rechtlichen Grundlagen dieser Zuschei*sung nennen, es ist mir nicht bekannt das die Bürgerrechte für H.IV abgeschafft wurden.

Der Flachmann der dieses Schreiben am Anfang erstellt hat, sollte mir nicht im Dunkeln begegnen....
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 20.05.2013, 21:27   #22
Muzel
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Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Den Spaß durfte ich vor dem VG mitmachen, da wurde nämlich über meine Prozessfähigkeit entschieden. Das war nicht lustig. Aber das Gesicht des Richters war überheblich.
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Alt 26.05.2013, 16:08   #23
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Limoneneis
Standard AW: Zuweisung Maßnahme!Rechtens?

Hallo zusammen,

ein kleinen Zwischenbericht.

Habe nun ein Termin beim RA kommende Woche.

Richtigstellung:

Hatte mit dem SG telefonischen Kontakt, aufgrund einer Rückfrage meinerseits gehabt. Dabei kam heraus, das über meine eingelegte Beschwerde wegen der abgelehnten aW noch gar kein Beschluss ergangen ist.

Soll nun bis zum 10.06.13 eine Stellungnahme abgeben.

Sollte ich diese komische Zuweisung als Stellungnahme an das SG schicken?
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Alt 26.05.2013, 17:07   #24
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Wenn du einen RA einschalten willst, würde ich nun KEINE eigenen Handlungen mehr vornehmen!
Ist der RA-Termin nach dem Termin des SG, eine Stellungnahme abzugeben,
könntest du um eine Terminverlängerung bitten, da du die Sache einem RA abgeben möchtest.
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