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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 12.05.2013, 05:33   #1
joni->Emailproblem
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Beiträge: 14
joni
Standard Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Hi ich habe folgendes Problem:
Ich habe heute eine Anhörung von meiner SB bekommen. Ich soll mich dazu äußern warum ich am 07.05.2013 bei Eingliederungsmaßnahme nicht erschienen bin. Ich kriege immoment ALG 1 und habe bisher auch keine EGV unterschrieben.
Meine Fragen:

1.Wie soll ich mich bei der Anhörung am besten äußern um mögliche Sanktionen abzuwehren?

2.Muss ich bei der Maßnahme teilnehmen? Weil ich meine einmal gelesen zu haben, das Sanktionen ohne abgeschlossene EGV bei nicht antreten einer Maßnahme vom Gericht verboten worden ist.

Als Anhang habe ich euch meine Zuweisung an die Maßname, die dazu gehörige Rechtsfolgenbelehrung, und die Anhörung veröffentlicht.
Wenn ihr auch über die Rechtsfolgenbelehrung drüberschaut, ob euch vielleicht etwas komisch vorkommt.

Ich danke schonmal für die nächsten Antworten.

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Alt 12.05.2013, 06:56   #2
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von joni Beitrag anzeigen
Hi ich habe folgendes Problem:
Ich habe heute eine Anhörung von meiner SB bekommen. Ich soll mich dazu äußern warum ich am 07.05.2013 bei Eingliederungsmaßnahme nicht erschienen bin. Ich kriege immoment ALG 1 und habe bisher auch keine EGV unterschrieben.
Meine Fragen:

1.Wie soll ich mich bei der Anhörung am besten äußern um mögliche Sanktionen abzuwehren?

Nein,Anhöhrung ist kein muss.

2.Muss ich bei der Maßnahme teilnehmen? Weil ich meine einmal gelesen zu haben, das Sanktionen ohne abgeschlossene EGV bei nicht antreten einer Maßnahme vom Gericht verboten worden ist.

zwar hin gehen aber nichts unterschreiben und
der AA schriftl.die weitergabe der persönl.Daten
untersagen.


Als Anhang habe ich euch meine Zuweisung an die Maßname, die dazu gehörige Rechtsfolgenbelehrung, und die Anhörung veröffentlicht.
Wenn ihr auch über die Rechtsfolgenbelehrung drüberschaut, ob euch vielleicht etwas komisch vorkommt.

Ich danke schonmal für die nächsten Antworten.
Guß
ww
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 09:05   #3
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

du hast ein weiteres Problem
laut dem schreiben haben die jetzt schon vorsorglich deine ganzen Leistungen eingestellt also solange bis die Sache entschieden ist

also genau drauf achten am Zahltag ob überhaubt noch Geld kommt
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Alt 12.05.2013, 13:33   #4
renevatia
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renevatia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Du hast die gleiche Zuweisung wie ich bekommen. Sie ist kein VA, sondern ein Infoschreiben. Du bist zumindest aufgrund dieser Zuweisung nicht verpflichtet dahin zu gehen.

Wenn dein guter SB dich nicht über Inhalt etc. der Maßnahme aufgeklärt hat, ist das ein offizieller Ablehnungsgrund. Ist die Maßnahme nicht individuell auf dich abgestimmt, ist das auch ein Ablehnungsgrund.

SB kann (können zwar schon aber nicht dürfen) dich nicht irgendwo hinschicken so nach dem Motto "schauen wir mal was wir da mit Ihnen alles tolles machen".

Ich habe gerade das gleiche Problem mit Anhörung. Nur hab ich die Maßnahme schon mal begründet abgelehnt. Mein SB ist halt leider etwas schwer von Begriff.
renevatia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 13:41   #5
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Du hast die gleiche Zuweisung wie ich bekommen. Sie ist kein VA, sondern ein Infoschreiben. Du bist zumindest aufgrund dieser Zuweisung nicht verpflichtet dahin zu gehen.

Wenn dein guter SB dich nicht über Inhalt etc. der Maßnahme aufgeklärt hat, ist das ein offizieller Ablehnungsgrund. Ist die Maßnahme nicht individuell auf dich abgestimmt, ist das auch ein Ablehnungsgrund.

SB kann (können zwar schon aber nicht dürfen) dich nicht irgendwo hinschicken so nach dem Motto "schauen wir mal was wir da mit Ihnen alles tolles machen".

Ich habe gerade das gleiche Problem mit Anhörung. Nur hab ich die Maßnahme schon mal begründet abgelehnt. Mein SB ist halt leider etwas schwer von Begriff.

wenn du so handelst ist klar das du eine Sanktion reinbekommst die auch rechtens ist

das ist ganz klar eine Zuweisung mit RFB klarer geht's nicht
wenn man dem nicht nachkommt auch wenn ein Widerspruch eingereicht wurde ggf Anfechtungsklage beim SG solang das nicht entschieden ist
ist man beschwert und man sollte besser der pflicht erstmal nachkommen um keine Sanktion zu kassieren
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Alt 12.05.2013, 13:50   #6
Lernfähiger
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

das ist ganz klar eine Zuweisung mit RFB klarer geht's nicht
RFB= Rechtsfolgenbelehrung
keine Rechtsbehelfsbelehrung,also in diesem Fall kein VA...
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Alt 12.05.2013, 13:56   #7
renevatia
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renevatia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wenn du so handelst ist klar das du eine Sanktion reinbekommst die auch rechtens ist

das ist ganz klar eine Zuweisung mit RFB klarer geht's nicht
wenn man dem nicht nachkommt auch wenn ein Widerspruch eingereicht wurde ggf Anfechtungsklage beim SG solang das nicht entschieden ist
ist man beschwert und man sollte besser der pflicht erstmal nachkommen um keine Sanktion zu kassieren
Die Sanktion ist eben nicht rechtens. Es kann gegen diese Art Zuweisung kein Widerspruch eingelegt werden, da es nur ein Infoschreiben ist.

Zuweisung mit RFB ohne Widerspruchsbelehrung ist Infoschreiben. Mehrere Anwälte haben dies bestätigt. Vom Amt selbst hab ich es schwarz auf weiss.
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Alt 12.05.2013, 14:01   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Die Anhörung bezieht sich NICHT auf den NICHT-ANTRITT, sondern explizit auf den "Abbruch" oder "Ausschluss".

Eine Maßnahme KANN auch ohne EGV zugewiesen werden - allerdings ist der SB daran gebunden, vorher die
Maßnahme zu besprechen, erläutern, Sinn und Zweck ... sowie ein Profiling zu erstellen etc.
Machen se aber meist nicht ...

Natürlich hättest du dich nach Erhalt dieser Zuweisung rühren müssen!
Schließlich bist du trotz allem "belehrt" worden, dass bei einer Ablehnung etc. ein "wichtiger Grund" anzugeben ist.

Somit hast du dir hier erstmal ziemlich ins Knie geschossen.

HÄTTEST du denn GRÜNDE, um eine solche Maßnahme abzulehnen?

Du könntest nun lediglich was "retten", wenn du schreibst:

Auf Ihre Zuweisung der Maßnahme blabla vom 16.4.13 habe ich Ihnen mit Schreiben vom .... geantwortet,
dass ich aus Gründen ..... die Teilnahme an der Maßnahme ablehne.

Auch ist in der Zuweisung diese Maßnahme nach ihrem Sinn und Zweck für mich persönlich nicht näher bestimmt worden
- es wurde keine Potenzialanalyse vorher erstellt, ich erhielt keinerlei Informationen, um was es sich genau handelt.

Da ich auf dieses Schreiben bis heute keine Antwort erhielt, ging ich davon aus, dass eine
Teilnahme bis zur Klärung nicht sinnvoll ist.

Ihre Androhung einer Sanktion ist auch aus dem Grunde rechtswidrig, weil ich die Maßnahme weder
"abgebrochen" habe, noch dort "ausgeschossen" wurde, wie Sie es vorwerfen.


----------------------

Tja - nun gute Gründe ... denn DU musst wohl irgendwann einer Diskussion stand halten ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 12.05.2013, 14:41   #9
joni->Emailproblem
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joni
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Danke euch für die schnellen Antworten.
Wenn ihr auf die Rechtsfolgenbelehrung SCAN2 ganz unten scrollt, steht:

Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 gemäß § 31a i.V.m § 31 Abs.24 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB2) führen.

Also aus dem Text lese ich hervor das es sich um ALG 2 handelt, ich beziehe aber ALG 1 kommt euch das nicht auch ein bischen komisch vor?
joni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 15:03   #10
Art 12 GG
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Art 12 GG
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Damit ist gemeint, dass du ergänzend ALG II beziehen kannst wenn du im ALG I eine Sperre bekommst. Jedoch wird in einem solchen Fall das ALG II ebenfalls nochmal um 10% abgesenkt. Also sozusagen zweimal die A....karte gezogen oder, freundlicher ausgedrückt, man wird gleich zweimal "bestraft". Bedenke aber dass, wenn du das in Anspruch nimmst, das ALG II nur als "Darlehen" gewährt wird. D.h. du mußt diesen Betrag dann wieder zurückzahlen.
__

"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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Alt 12.05.2013, 15:22   #11
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

@joni

Mal eine ganz dumme Frage anhand der von dir hier eingestellten Schreiben: wurde dir überhaupt mitgeteilt, wo genau du dich zu dieser Maßnahme einfinden solltest? Im ersten Schreiben steht als Maßnahmeort nur "Köln", und die Stadt ist doch recht groß.

Die genaue Adresse hätte man dir schon mitteilen müssen. Du mußt doch nicht auf eigene Faust noch Nachforschungen betreiben.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 15:24   #12
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Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Du hast die gleiche Zuweisung wie ich bekommen. Sie ist kein VA, sondern ein Infoschreiben. Du bist zumindest aufgrund dieser Zuweisung nicht verpflichtet dahin zu gehen.

Wenn dein guter SB dich nicht über Inhalt etc. der Maßnahme aufgeklärt hat, ist das ein offizieller Ablehnungsgrund. Ist die Maßnahme nicht individuell auf dich abgestimmt, ist das auch ein Ablehnungsgrund.

SB kann (können zwar schon aber nicht dürfen) dich nicht irgendwo hinschicken so nach dem Motto "schauen wir mal was wir da mit Ihnen alles tolles machen".

Ich habe gerade das gleiche Problem mit Anhörung. Nur hab ich die Maßnahme schon mal begründet abgelehnt. Mein SB ist halt leider etwas schwer von Begriff.

wenn da kein Widerspruchsmöglichkeit drinsteht
hast du dann 12monate zeit um dagegen vorzugehn
dasist kein infoschreiben

es ist ein VA nur das die Widerspruchsmöglichkeit nicht zeitlich begrenzt ist auf 4 Wochen sondern auf 12monate^^ das ist der unterschied darin aber glaubt ihr mal daran das es ein info schreiben ist ^^ bin mal gespannt ob der richter das auch so sieht
bestimmt nicht^^
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Alt 12.05.2013, 15:33   #13
renevatia
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renevatia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Es ist definitiv kein VA. Wenn du mir nicht glaubst frag bitte einen Anwalt.
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Alt 12.05.2013, 15:53   #14
sumse
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Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Es ist definitiv kein VA. Wenn du mir nicht glaubst frag bitte einen Anwalt.
dafür brauch man kein RA wenn man sich lang genug damit beschäftigt hat ^^

die RFB ist fehler haft das stimmt nur damit wird nur die wiederpsruchsmöglichkeit verlängert auf 12monate ^^ aber mach du mal
kannst ja mal einen RA fragen der wird dich gerne beraten

PS
die fehlende wiederpsruchsmöglichkeit im VA kann geheilt werden
sofern dir das was sagt ^^
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Alt 12.05.2013, 16:06   #15
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joni
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

@ Fritz Fleißig

Ja das haben die ich wollte halt den namen des Vereins nicht veröffentlichen.
Ich frage mich halt ob die das wirklich dürfen weil ich auch das hier im internet gefunden habe:

http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=60

Jetzt stellt sich die Frage für mich, wenn es den meinerseits zu einem Widerspruch kommen sollte, ob ich mich darauf berufen kann.

Was meint ihr?
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Alt 12.05.2013, 16:16   #16
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dafür brauch man kein RA wenn man sich lang genug damit beschäftigt hat ^^

die RFB ist fehler haft das stimmt nur damit wird nur die wiederpsruchsmöglichkeit verlängert auf 12monate ^^ aber mach du mal
kannst ja mal einen RA fragen der wird dich gerne beraten

PS
die fehlende wiederpsruchsmöglichkeit im VA kann geheilt werden
sofern dir das was sagt ^^
sumse: das Thema haben und hatten wir die letzte Zeit schon öfter.
Eine Zuweisung zu einer Maßnahme ist prinzipiell KEIN VA - es kann KEIN Widerspruch eingelegt werden.
Leute, die das gemacht haben, haben genau dies zur Antwort bekommen.
Eine Zuweisung zu einer AGH jedoch IST ein VA (steht auch in den FH so drin).

Momentan ist die einhellige Meinung: eine Zuweisung in eine Maßnahme zu einem privaten Bildungsträger KANN dem Bürger nicht einfach "aufgezwungen" werden.
Allerdings: hier fehlen noch ein paar konkrete Beispiele aus der Praxis und daher "sammeln" wir noch einiges an Infos.
__

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Alt 12.05.2013, 16:21   #17
gila
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Standard AW: Anhörung wegen nicht Teilnahme einer Eingliederungsmaßnahme

Zitat von joni Beitrag anzeigen

http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=60

Jetzt stellt sich die Frage für mich, wenn es den meinerseits zu einem Widerspruch kommen sollte, ob ich mich darauf berufen kann.

Was meint ihr?
NEIN!
Außerdem "kommt" es zu keinem "Widerspruch" - ich habe dir doch oben erklärt, wie du verfahren musst.
Erst einmal: ANHÖRUNG beantworten. Da du hier rechtzeitig verbockt hast, dich zur Zuweisung zu äußern, "rettet" dich VIELLEICHT die Behauptung, du hättest dich schon gerührt ... vielleicht ... das wäre jetzt die einzige Möglichkeit, den SB ein wenig zu verunsichern ... auch wenn du es letztlich nicht nachweisen kannst.

Dass DU nun behauptest, du hast keine Zuweisung erhalten, ginge auch - aber nur wenn du dir sicher bist, dass die Post des JC nicht per EInschreiben kam oder von einem anderen Zustelldienst als der Post ausgeführt wird ...

Das Urteil ist von 2009 - der Fall aus 2006.
Im § 31 GAB es den Zusatz der "Ablehnung" einer Maßnahme NOCH NICHT - dies wurde aber geändert.

Im heutigen § 31 heisst es:... eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies steht nun für sich allein und nicht im Zusammenhang damit, dass dies per EGV abgeschlossen sein MUSS.
Eine Zuweisung kann immer erteilt werden.
__

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Alt 12.05.2013, 16:24   #18
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@joni

Ich frage hier sicherheitshalber noch einmal genau nach: du hast im ersten Schreiben anscheinend nur den Namen des Maßnahmeträgers abgedeckt (ist auch in Ordnung). Es stand in diesem Schreiben aber offensichtlich von Anfang an keine genaue Straßenbezeichnung und Hausnummer des Maßnahmeortes. Das wäre aber unbedingt erforderlich gewesen, da du dich sonst dort nicht einfinden konntest.

Wurde dir Straßenname und Hausnummer des Maßnahmeträgers in einem anderen Schreiben der Arbeitsagentur nachweislich mitgeteilt? Mit dem Namen allein und "Köln" kannst du ja nichts anfangen.

Auf das von dir zitierte Urteil kannst du dich nicht unbedingt berufen, da es zum Rechtskreis SGB II (Grundsicherung, ALG II) gehört. Im Bereich der Maßnahmen kann es Unterschiede zum SGB III (Arbeitslosenversicherung, ALG) geben, die ich nicht so schnell überblicke.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 16:34   #19
gila
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Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Auf das von dir zitierte Urteil kannst du dich nicht unbedingt berufen, da es zum Rechtskreis SGB II (Grundsicherung, ALG II) gehört. Im Bereich der Maßnahmen kann es Unterschiede zum SGB III (Arbeitslosenversicherung, ALG) geben, die ich nicht so schnell überblicke.
Das außerdem - denn anscheinend wird der Bezug zum § 31 SGB II in der RfB nur "hilfsweise" mit hergestellt - für denjenigen, der ALGI UND ALGII (aufstockend) erhält.
__

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Alt 12.05.2013, 16:38   #20
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joni
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Zitat von @ gila
Dass DU nun behauptest, du hast keine Zuweisung erhalten, ginge auch - aber nur wenn du dir sicher bist, dass die Post des JC nicht per EInschreiben kam oder von einem anderen Zustelldienst als der Post ausgeführt wird ...



Darüber habe ich auch schon nachgedacht. Ich habe gestern nur die Anhörung per Einschreiben zugeschickt bekommen.

Aber nicht die Zuweisung für die Maßnahme. Die habe ich bei meinem letzten Termin einfach so in die hand gedrückt bekommen. Ich habe auch nichts unterschrieben.

Meine SB könnte dann auch eigentlich garnicht beweisen können das sie es per Einschreiben zugeschickt hätte.

sollte ich ein schlechtes gewissen haben? Immerhin gehts ja um 3 wochen sperre. Von Luft alleine kann ich ja auch nicht leben.
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Alt 12.05.2013, 16:42   #21
gila
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Zitat von joni Beitrag anzeigen
sollte ich ein schlechtes gewissen haben? Immerhin gehts ja um 3 wochen sperre. Von Luft alleine kann ich ja auch nicht leben.
JA - denn jetzt jammern ist natürlich MIST.
Probier es mit dem Text, du hast dich gerührt .... wunderst dich, dass nix kam ... vielleicht ist dann noch ne Basis zum Reden da ...

Der SB hat sicher vermerkt, dass er dir das Teil in die Hand gedrückt hat - da wäre ich bissel vorsichtig.
__

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Alt 12.05.2013, 16:50   #22
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@ Fritz Fleißig

ja auf der Rückseite ist noch ein Zettel gewesen.
Mit beschreibung Strasse, Hausnr, Ort usw...
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Alt 12.05.2013, 19:23   #23
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...
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Alt 12.05.2013, 19:24   #24
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...
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Alt 13.05.2013, 15:26   #25
renevatia
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dafür brauch man kein RA wenn man sich lang genug damit beschäftigt hat ^^

die RFB ist fehler haft das stimmt nur damit wird nur die wiederpsruchsmöglichkeit verlängert auf 12monate ^^ aber mach du mal
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PS
die fehlende wiederpsruchsmöglichkeit im VA kann geheilt werden
sofern dir das was sagt ^^
Ich habe bereits drei! Rechtsanwälte gefragt und die sagen alle das Gleiche: Es ist kein VA!
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