Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 24.02.2013, 16:00   #1
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Karamel
Standard Angebot einer Maßnahme

Hallo allerseits,
als Neuling in diesem Forum bitte ich um Unterstützung bei der Einschätzung diese "Angebots".

Es kam ohne Vorwarnung auf dem (förmlichen) Postweg, verbunden mit der "Einladung zu einem Termin beim Maßnahmeträger. Eine bis April gültige EGV regelt das übliche Bewerbungsprozedere.

Der Termin ist bereits morgen (Montag) und ich werde mir dort anhören, um was es genau gehen soll und Schriftliches zur Prüfung mitnehmen. Meine Befürchtung geht allerdings in Richtung worst case. Entspricht dieses Angebot einem Verwaltungsakt oder einer Zuweisung? (gegen die ich Widerspruch einlegen könnte).

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Alt 24.02.2013, 16:08   #2
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Hallo...kannst du deine EGV mal anonymisiert hier reinstellen..
Zitat:
Der Termin ist bereits morgen (Montag) und ich werde mir dort anhören, um was es genau gehen soll und Schriftliches zur Prüfung mitnehmen
Genau...
Zitat:
Entspricht dieses Angebot einem Verwaltungsakt oder einer Zuweisung? (gegen die ich Widerspruch einlegen könnte).
siehe hier...http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ntspr-egv.html
dieser link ist zwar ohne EGV aber lies mal unten bei "swavolt"...
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Alt 24.02.2013, 16:17   #3
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Stimmt, Du wirst da hin müssen, sonst gibt es eine Sanktion. Du musst dort aber nichts ungeprüft unterschreiben und dem Datenzugriff auf Verbis solltest Du schon mal widersprechen, da die Dir das nicht aufzwingen dürfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.02.2013, 17:48   #4
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Karamel
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Wem gegenüber soll ich wiedersprechen? Formlos?

hier ist die gültige EGV (hab nur das zweite Exemplar unterschrieben):

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (804,6 KB, 130x aufgerufen)
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Alt 24.02.2013, 18:34   #5
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

gelöscht
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.02.2013, 20:28   #6
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Karamel
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Hallo gelibeh,
Dein Post wurde gelöscht!!!

Habe aber mittlerweile herausgefunden, wie ich den Widerspruch einlegen kann.
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Alt 24.02.2013, 20:30   #7
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat:
Habe aber mittlerweile herausgefunden, wie ich den Widerspruch einlegen kann.
? hast du swawolt's Post nitt gelesen? oder meinste Widerspruch gegen Datenzugriff?
Zitat:
Dein Post wurde gelöscht!!!
Nein,sie hat ihren Post selbst gelöscht...
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Alt 24.02.2013, 20:52   #8
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Karamel
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Ja genau letztere.
Das was swawolt klar macht ist ziemlich desillusionierend, weil ich keine besondere Lust auf Sanktionen habe. Es ist also tatsächlich nicht möglich zu widersprechen?
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Alt 24.02.2013, 20:58   #9
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Das ist kein VA,deswegen kannste nicht Widersprechen...was du machen kannst hat gelibeh dir geschrieben in#3,du kannst argumentieren das du nicht einverstanden bist,das man auf deine Daten zugreift nach § 4a BDSG....
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Alt 24.02.2013, 23:46   #10
swavolt
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Der Erlaubnis vom JC, das ein Träger auf die Daten beim JC zugreifen darf, widersprechen. Ist hier von netti gut geschrieben:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1334273
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Alt 25.02.2013, 11:25   #11
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Ich hatte meinen Post gelöscht, weil ich Mist geschrieben hatte. Das mit dem Widerrufen des Datenzugriffs hätte ich stehen lassen können. Aber swavolt hat ja das passende Dokument schon eingestellt.
Deswegen können die Dich nicht sanktionieren, das ist Dein gutes Recht, auf Deine Daten aufzupassen.
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§1
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Alt 25.02.2013, 13:00   #12
Makale
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Also in punkto Mitwirkungspflichten schießt das "Zwangsamt" hier deutlich über seine Befugnisse hinaus. Niemand hat das Recht jemanden zu zwingen einer Beurteilung zuzustimmen. Solange man ein freier Bürger ist gilt das allgemeine Recht der freien Selbstbestimmung. Auch ist nicht konkretisiert was mit dieser Maßnahme angestrebt werden soll ... "Angestellten Akademie" - wenn ich das schon lese, weiß ich zumindestens Bescheid

Edit: Maßnahmeziel ist eindeutig zu unbestimmt; diese "Verwaltungsämter der Arbeitslosen" lernen es einfach nicht.
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Alt 25.02.2013, 15:21   #13
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zum ersten Tag der Maßnahme hingehen und alle Unterlagen zum prüfen mitnehmen. Diese dann nicht unterschreiben, weil dein Anwalt dir abgeraten hat. Du möchtest aber gerne an der Maßnahme weiter teilnehmen, nur unterschrieben wird nichts.
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Alt 25.02.2013, 16:52   #14
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Bin jetzt von der Informationsveranstaltung zurück und wenig schlauer als zuvor. Es wurde im Wesentlichen ein Flyer ausgehändigt und ich freue mich besonders auf die Unterweisungen in gesunder Lebensführung und Hygiene . Wie ihr empfehlt werde ich am ersten Tag die Papiere mit nach Hause zur Prüfung nehmen.

Mein Aktionsplan (vor Maßnahmebeginn):

1. Schreiben an pAp
mit der Bitte, um Stellungnahme/ Begründung der getroffenen Entscheidung
mit der Bitte, das Maßnahmeangebot zu überdenken, weil ich schon gelernt habe, dass man sich manchmal waschen muss (= Argumente, warum MAT nicht zielführend)
mit dem Vorschlag, eine andere Maßnahme zu suchen (weil ja auf einmal Geld da ist)

2. Widerspruch: selektiver Zugriff

3. Antrag auf Akteneinsicht

4. sinnvolle Maßnahme finden und schriftlich beantragen

Würde mich freuen, eure Meinung dazu zu hören.
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Alt 25.02.2013, 17:02   #15
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

ja Makale, dieser Passus hat mich auch beschäftigt. Schließlich lässt es sich kaum verhindern, dass andere sich eine Meinung bilden. Aber die Beurteilung zulassen?

Bei der heutigen Informationsveranstaltung fragte ich nach den Kriterien dieser Beurteilung.... naja die Frage hätte ich mir sparen können, wie Du dir vostellen kannst.

Ich hab' übrigens Prüfungsangst!
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Alt 26.02.2013, 05:11   #16
Makale
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Zitat von Karamel Beitrag anzeigen
Bin jetzt von der Informationsveranstaltung zurück und wenig schlauer als zuvor. Es wurde im Wesentlichen ein Flyer ausgehändigt und ich freue mich besonders auf die Unterweisungen in gesunder Lebensführung und Hygiene . Wie ihr empfehlt werde ich am ersten Tag die Papiere mit nach Hause zur Prüfung nehmen.

Mein Aktionsplan (vor Maßnahmebeginn):

1. Schreiben an pAp
mit der Bitte, um Stellungnahme/ Begründung der getroffenen Entscheidung
mit der Bitte, das Maßnahmeangebot zu überdenken, weil ich schon gelernt habe, dass man sich manchmal waschen muss (= Argumente, warum MAT nicht zielführend)
mit dem Vorschlag, eine andere Maßnahme zu suchen (weil ja auf einmal Geld da ist)

2. Widerspruch: selektiver Zugriff

3. Antrag auf Akteneinsicht

4. sinnvolle Maßnahme finden und schriftlich beantragen

Würde mich freuen, eure Meinung dazu zu hören.

Guter Plan, zieh durch :)
Dein Antrag auf Akteneinsicht bezieht sich dann dementsprechend auf die elektronische Akte Verbis, wo halt alles über dich vermerkt ist usw.
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Alt 26.02.2013, 05:30   #17
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Zitat von Karamel Beitrag anzeigen
ja Makale, dieser Passus hat mich auch beschäftigt. Schließlich lässt es sich kaum verhindern, dass andere sich eine Meinung bilden. Aber die Beurteilung zulassen?

Bei der heutigen Informationsveranstaltung fragte ich nach den Kriterien dieser Beurteilung.... naja die Frage hätte ich mir sparen können, wie Du dir vostellen kannst.

Ich hab' übrigens Prüfungsangst!
Ja, Beurteilung musst du zulassen. Nur würde ich mir immer Einsicht in das geben lassen, was an Daten übermittelt werden soll bzw. ist.
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Alt 26.02.2013, 10:29   #18
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Also die EGV ist in vielen Punkten nicht ok und dürfte somit als VA zu kippen sein.
Die Gültigkeit "solange Hilfebedürftigkeit besteht", der andere übliche Firlefanz, feststehende Abgabetermine für die Nachweise ... dann die eigenwillige Interpretation von "zumutbare Arbeit".

Diese ungenauen und mehr und mehr verwässernden "Wortspiele" kotzen einen an!

Zitat: "Es wird darauf hingewiesen, dass grundsätzliche JEDE ARBEIT ZUMUTBAR ist, auch wenn sie nicht dem erlernten Beruf entspricht"

Korrekt wäre es nach meinem Empfinden, WENN schon Gesetzesinhalte zitiert werden, um den Bürger angeblich aufzuklären, dies auch VOLLSTÄNDIG zu tun (siehe § 10 SGB II Zumutbarkeit und eben deren Regelungen!)

Dann würde sich mir pers. die Frage stellen: WAT is en Anjebot?

Für mich ist das begrifflich etwas anderes als "Zuweisung" und Zwang. So wie eine EINladung keine VORladung ist...

Ein ANGEBOT wird mir unterbreitet, ich kann hin oder nicht und mir eine eigene Meinung bilden und ein ANGEBOT auch ablehnen.
Nur: BEFASSEN muss ich mich damit und lt. RfB dann auch wichtige Gründe anführen, wenn ich es ablehne.

Demzufolge würde ich darauf antworten: Danke fürs Angebot - ich habe mich vor Ort informiert ... jedoch aus ..... und .... Gründen sehe ich hier kein passendes Angebot für meinen pers. Bedarf. Anbei einige Vorschläge ... Tschüss.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 26.02.2013, 10:48   #19
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat:
Ein ANGEBOT wird mir unterbreitet, ich kann hin oder nicht und mir eine eigene Meinung bilden und ein ANGEBOT auch ablehnen.
Das ist eben bei Maßnahmen anders. Da ist das Angebot eine vorbereitende Handlungg. Du kannst Dich dann erst bei einer Sanktion dagegen wehren
Zitat:
Das Angebot einer konkreten Maßnahme zur Eingliederung in Ar-beit hat eine Präzisierung der Maßnahme/des Angebotes (z. B.: bei AGH: die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung; bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III): Träger, Ort, Dauer, etc.) zu ent-halten sowie eine Rechtsfolgenbelehrung, die explizit auf die Maß-nahme/das Angebot und die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person abgestellt ist. In diesen Fallgestaltungen ist ein sanktions-bewehrtes Verhalten nicht nach der EinV, sondern dem Angebot der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit durch Angebotsschreiben zu prüfen.
Das Angebotsschreiben stellt im Regelfall eine vorbereitende Handlung dar und ist kein Verwaltungsakt
Dies trifft jedoch nicht auf die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d zu. Diese ist ein Förderleistungen (15.19)
Regelung der Teil-nahme über die EinV (15.19a)
Regelung der grund-sätzlichen Teilnahme über die EinV (15.19b)
Hinweise Seite 7 § 15 Verwaltungsakt (s. BSG-Urteil vom 13.04.2011 Az.: B 14 AS 101/10 R, Rz. 16, 17).
Quelle: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...,d.Yms&cad=rja
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 26.02.2013, 10:54   #20
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Legt man das Urteil, von swawolt angeführt, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=22361
zugrunde - welches zwar schon älter ist, aber ich wüsste nicht, was sich dem Grunde nach geändert hätte, stellt sich die Sache für mich anders dar. Man muss sich allerdings die Mühe machen, Urteile auch zu LESEN.

Dort steht z.B.

Wie § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III deutlich macht, kann eine Trainingsmaßnahme nur dann gefördert werden, wenn sie auf einem Vorschlag eines ArbA beruht oder mit dessen Einwilligung erfolgt. Demgemäß ist dem Kläger mit dem jeweiligen schriftlichen "Angebot einer Trainingsmaßnahme nach den §§ 48 ff SGB III" vom 3. und 17. Januar 2001 ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden.
Dieses "Angebot" bzw dieser "Vorschlag" stellt jedoch, wie bereits der Wortlaut klarstellt, noch nicht die eigentliche Regelung in Gestalt eines Verwaltungsaktes iS des § 31 SGB X dar, der - wie der Kläger meint - als Ermessensentscheidung nach § 35 Abs 1 Satz 3 SGB X einer erweiterten Begründungspflicht unterliegt.

Vielmehr handelt es sich nur um eine behördliche Verfahrenshandlung, die der Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung dient (vgl zu dieser Unterscheidung: Engelmann in von Wulffen Komm zum SGB X, § 31 RdNr 27; Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 114; s auch § 44a Verwaltungsgerichtsordnung).

und hier:

Wie der Kläger in seiner Revisionsbegründung selbst einräumt, liegt es auf der Hand, dass den Sperrzeittatbeständen des § 144 Abs 1 Nr 1 SGB III (Arbeitsaufgabe) und § 144 Abs 1 Nr 2 SGB III (Arbeitsablehnung) kein Verwaltungsakt zu Grunde liegt; dasselbe gilt für die Sperrzeitvariante des § 144 Abs 1 Nr 4 SGB III (Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme).

Demgemäß hat der 7. Senat des BSG bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 82/03 B - veröffentlicht in JURIS) entschieden, dass es sich bei einem Beschäftigungsangebot (Arbeitsangebot) nicht um einen Verwaltungsakt handelt und sich insoweit auf sein früheres Urteil vom 26. Juni 1977 (BSGE 44, 71, 73 = SozR 4100 § 119 Nr 3) bezogen.

Nichts anderes gilt für die hier in Frage stehende Nr 3 des § 144 Abs 1 SGB III (Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme).

Auch hier knüpft der Sperrzeittatbestand lediglich an ein Faktum an, dh die Weigerung des Arbeitslosen, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen, an einer angebotenen Maßnahme teilzunehmen. Diese gesetzliche Obliegenheit zur Teilnahme setzt allerdings eine geeignete und zumutbare Maßnahme voraus. In die Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit bei Ablehnung der angebotenen Beschäftigung bzw der Teilnahme an der angebotenen Maßnahme ist deshalb - wie dies bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - notwendigerweise auch die Frage der Eignung und Zumutbarkeit der Arbeitsstelle oder der Maßnahme für den Arbeitslosen einzubeziehen(vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 13).

Die Teilnahmeobliegenheit ist als solche nicht durch Verwaltungszwang durchsetzbar. Dem entspricht es, die durch das ArbA ausgesprochene Aufforderung zur Teilnahme an der angebotenen Maßnahme nicht als Verwaltungsakt anzusehen.

UND HIER:


Diese Ausführungen machen deutlich, dass die vorliegenden Maßnahmeangebote mit den von der Rechtsprechung des BSG bereits entschiedenen Fallgestaltungen nicht vergleichbar sind.
Wenn der Arbeitslose die Maßnahmeangebote nicht annimmt und an der in Aussicht genommenen Maßnahme nicht teilnimmt, ruht sein Anspruch keineswegs ohne Weiteres.

Vielmehr hat diese Unterlassung nur zur Folge, dass nunmehr vom ArbA geprüft werden muss, OB der Sperrzeittatbestand erfüllt ist.

Hierzu muss die Beklagte dann in die Sachverhaltsermittlung eintreten und - ggf auf entsprechenden Vorhalt des Arbeitslosen - prüfen, ob die Maßnahme ua "geeignet und angemessen" iS des § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III ist.
Erst nach erfolgter Anhörung24 SGB X) darf ggf ein Bescheid über eine Sperrzeit nach § 144 SGB III erlassen werden, der vom Kläger angefochten werden kann.
In diesem Zusammenhang ist zumindest auch inzident über einen ggf "wichtigen Grund" für die Nichtteilnahme an der Maßnahme oder über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 48 ff SGB III zu entscheiden (vgl dazu auch BSG Urteil vom 29. Januar 2003 - B 11 AL 33/02 R - veröffentlicht in JURIS).

Anders als bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung wird also durch die jeweiligen Maßnahmeangebote noch kein unmittelbarer normativer Druck auf den Arbeitslosen ausgeübt, vielmehr bedarf es insoweit der Umsetzung durch einen Sperrzeitbescheid, der seinerseits - wie schon ausgeführt - an eine Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft ist.

--------------------
So - und daher sehe ich das komplett anders mit diesen "Angeboten" und Zuweisungen - und denke, dass in diesem Fall die RfB im Grunde eine reine "Täuschung" ist, weil der Bürger nämlich denkt, es SEI ein Verwaltungsakt und er KÖNNE schon gleich gezwungen und sanktioniert werden.

Aber: haben wir Zwangsarbeit in Deutschland ... oder ähnliches?
Nein - also muss es doch außer Frage stehen, dass ich als Bürger mit BERECHTIGTEN (!) Einwänden GEHÖR finden MUSS - bevor hier so ein juristisch NICHT ausgebildeter SB irgendwelche Formulare mit §§ schmückt und verschickt!
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Alt 26.02.2013, 10:57   #21
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist eben bei Maßnahmen anders. Da ist das Angebot eine vorbereitende Handlungg. Du kannst Dich dann erst bei einer Sanktion dagegen wehren
Eben nicht - denn man vergisst leicht, dass dem Bürger Gelegenheit gegeben werden muss WICHTIGE GRÜNDE anzuführen!
Und WEIL es KEIN VA ist, kann eben OHNE diese "vorbereitende Handlung" nicht einfach per se sanktioniert werden, ohne diese Gründe zu hören!
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Alt 26.02.2013, 11:21   #22
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat:
Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen.
aus BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R
Hier steht das auch drin, dass das Angebot eine vorbereitende Handlung ist, die einer eventuellen Sanktion vorausgeht. Auch hier
BSG, Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
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Alt 26.02.2013, 12:04   #23
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Geht es denn hier um eine ZUWEISUNG in eine AGH?

Und JA - es ist KEIN VA - es ist nicht mal eine Zuweisung (nach meiner Auffassung!) - vorerst ist ein ANGEBOT.
Ich muss doch als "rechtsunkundiger" Bürger mich auf KLARE BEGRIFFE verlassen können. Und ein Angebot ist keine Zwangsveranstaltung. Da würde ich mich bis zum letzten über fehlende Klarheit streiten wollen.

DA es kein VA ist, kann auch die Teilnahme NICHT erzwungen oder sanktioniert werden, WENN NICHT VORHER eine PRÜFUNG auch durch den Betroffenen stattgefunden hat (ANGEBOT! Recht auf Einbringung von "wichtigen Gründen")

Und auch hier wird sich auf das zuvor zitierte "ältere" Urteil des BSG bezogen. Nochmal:

Diese gesetzliche Obliegenheit zur Teilnahme setzt allerdings eine geeignete und zumutbare Maßnahme voraus. In die Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit bei Ablehnung der angebotenen Beschäftigung bzw der Teilnahme an der angebotenen Maßnahme ist deshalb - wie dies bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - notwendigerweise auch die Frage der Eignung und Zumutbarkeit der Arbeitsstelle oder der Maßnahme für den Arbeitslosen einzubeziehen (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 13).
Die Teilnahmeobliegenheit ist als solche nicht durch Verwaltungszwang durchsetzbar. Dem entspricht es, die durch das ArbA ausgesprochene Aufforderung zur Teilnahme an der angebotenen Maßnahme nicht als Verwaltungsakt anzusehen.



Heisst für mich: wenn ich wichtige Gründe habe, dass diese Maßnahme für mich nicht geeignet ist, hat man diese erst einmal zu HÖREN ... da es sich eben um eine "vorbereitende behördliche Handlung" handelt, gehört zum Angebot auch die (sanktionsfreie!) Rückäußerung und Anführung wichtiger Gründe.
Erst danach kann weiteres "geregelt" werden.

Und bei der Einladung wäre zuklären, ob die Einladung zum Veranstaltungsort SO überhaupt geht! Ob dort ein Mitarbeiter des JC anwesend war ...
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Alt 26.02.2013, 12:54   #24
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Zitat:
Und bei der Einladung wäre zuklären, ob die Einladung zum Veranstaltungsort SO überhaupt geht! Ob dort ein Mitarbeiter des JC anwesend war ...
Hier geht das nicht um eine Einladung nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGBIII. Was Du das schreibst, gilt für solche Einladungen.

Was Karamel machen kann, dort nichts ungeprüft zu unterschreiben und den Datenzugriff widerufen. Das Widerrufen des Datenzugriff kann nicht sanktioniert werden. Fraglich, ob die dann noch weiter mit einem arbeiten wollen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2013, 14:02   #25
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was Karamel machen kann, dort nichts ungeprüft zu unterschreiben und den Datenzugriff widerufen. Das Widerrufen des Datenzugriff kann nicht sanktioniert werden. Fraglich, ob die dann noch weiter mit einem arbeiten wollen.
Ja - klar, das ist das andere.
Aber wenn sie "wichtige Gründe" gegen die Maßnahme hat, sind die erstmal zu hören - und auch zu beantworten.
In den Geschäftsanweisungen steht sehr klar, wie die Maßnahmen beschaffen sein müssen - und nicht sinnlos und willkürlich.
Bin mal gespannt .. seit gestern auch wieder in der Lostrommel bei ALG 1 .. was mir in diesem Jahr so blüht ..
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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