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Alt 22.02.2013, 22:36   #1
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Zwerg2
Standard Frage zu GA § 45 SGB III - MAG / Berufliche Erprobung / Vergütung

Hallo,

ich hätte mal eine allgemeine Frage zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III bzw. nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III in Bezug auf die GA § 45 SGB III - MAG vom 20.01.2012 und dem eigentlichen Recht auf Vergütung bei "beruflicher Erprobung" bzw. Probearbeiten.

Bei "beruflicher Erprobung" sprich monatelangem Probearbeiten in Verbindung mit oben genannten Maßnahmen über einen Träger wird ja gewöhnlich keine Vergütung gewährt.
Laut Arbeitsrecht hätte man aber bei Erbringung einer Arbeitsleistung Anspruch auf eine Gegenleistung in Form einer finanziellen Vergütung.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird eigentlich eine Vergütung verweigert bzw. ausgeschlossen ?
Wo steht im § 45 SGB III, dass Maßnahmen bei Arbeitgebern unentgeltlich zu erfolgen haben ? Dies ist hier in keiner Form geregelt, schließt also auch nicht den Anspruch auf Vergütung aus.

In der GA § 45 SGB III - MAG steht unter Punkt 45.10 Tätigkeit im Betrieb nur folgendes :

45.10 Tätigkeiten im Betrieb
(1) Zweck der Maßnahme darf es nicht sein, ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten auszuüben, für die i.d.R. Entgelt gezahlt wird.
Betriebliche Maßnahmen dürfen nicht dazu genutzt werden, urlaubs- oder krankheitsbedingte Ausfälle oder betriebliche Spitzenbelastungen
aufzufangen. Finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers für die im Rahmen der Maßnahme erbrachten Leistungen sind ausgeschlossen.


Mal abgesehen davon, dass sich in der Regel seitens des Trägers/Arbeitgebers nicht an die Weisung gehalten wird und der eLB normal zur Arbeit herangezogen wird, wie ist hier der Satz
"Finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers für die im Rahmen der Maßnahme erbrachten Leistungen sind ausgeschlossen." zu verstehen ?
Da eine GA nur eine Anweisung und kein Gesetz ist, dürfte diese "Regelung" bei Erbringung einer Arbeitsleistung so nicht rechtens sein, oder ?

Wie ist hier nun die aktuelle Rechtslage ?
Hat man bei "beruflicher Erprobung" oder "Praktika" bei MAT/MAG nun Anspruch auf Vergütung oder nicht ?
Und wenn angeblich nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage ? (Bitte Paragraphen nennen, Danke !)

PS:

Interessant ist übrigens auch die HEGA 07-2012 (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III).
In dieser heißt es: "Zweck der Maßnahme darf es nicht sein, dass die/der Teilnehmer/in allein zur Arbeitsleistung ohne Betreuung eingesetzt wird."
Und in der GA § 45 SGB III heißt es bei Punkt 45.11 Anforderungen an den Arbeitgeber:
"Eine betriebliche Maßnahme kann nur unter den Bedingungen erfolgen, dass Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung der Teilnehmerin/des Teilnehmers durch eine Fachkraft erfolgen"

Bedeutet dies im Umkehrschluss nun, dass MAG´s (unabhängig von dem Thema Probearbeit/Vergütung) ohne Betreuung durch eine Fachkraft eigentlich rechtswidrig und nicht zumutbar sind ?
In der Regel wird man ja in solchen Maßnahmen bei Arbeitgebern nur als Arbeitspferd eingesetzt nach dem Motto "...da, mach mal."
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Alt 22.02.2013, 23:55   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu GA § 45 SGB III - MAG / Berufliche Erprobung / Vergütung

Zitat:
In der Regel wird man ja in solchen Maßnahmen bei Arbeitgebern nur als Arbeitspferd eingesetzt nach dem Motto "...da, mach mal."
genauso siehts aus im SGB bereich
die können ja nicht sagen wer arbeitslos muss zwangsarbeit leisten nee nee

das wird schön versteckt hinter massnahme bei einen arbeitgeber
da massnahmen nicht entlohnt werden sondern dazu diehnen
das man A was lernt und B seine arbeitskraft nicht verliert
steht den betroffenen kein lohn oder entschädigung zu

probearbeiten kannst du entschädigung einfordern
bei massnahme bei einen arbeitgeber nicht

nu denn viel spass beim durch klagen bis zum BSG wers vorhaben solte

das ganze SGB gehört abgeschaft da es nur zu gunsten des staates und der AGs ausgelegt wurde und nicht den betroffenen zu helfen
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Alt 23.02.2013, 11:29   #3
azra
 
Registriert seit: 21.02.2013
Beiträge: 261
azra azra
Daumen runter AW: Frage zu GA § 45 SGB III - MAG / Berufliche Erprobung / Vergütung

Bei meinen Bewerbungen soll ich auch, laut meines Dozenten ein Praktikum oder Probearbeiten angeben. Mache ich aber nicht, schließlich habe ich diesen Beruf ja gelernt. Außerdem bin ich der Meinung, daß ohne den potenziellen Arbeitgeber vorher zu sehen, sprich Vorstellungsgespräch gar nicht statthaft ist, oder irre ich mich da?
Für mich persönlich, mit 51 Jahren ist so etwa eine Erniedrigung
Leute aus zu nutzen und dann eventuell mit ein paar euro ab zu speißen.
azra
azra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2013, 08:15   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu GA § 45 SGB III - MAG / Berufliche Erprobung / Vergütung

das hätten die SB und mansnahmen träger so gern das man in der bewerbung probeschuften und co mit reinschreibt
must du aber nicht

wenn ein AG intresse hat
stellt der dich ein und nutzt die gesetzliche probezeit um zu schauen obs passt oder nicht
andersrum gilt das gleiche

wie gesagt SBs und co wollen das immer in der bewerbung drinstehn haben da beide genau wissen das man als ALG2 empfänger kaum noch chancen hat eingestellt zu werden
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berufliche, erprobung, frage, vergütung

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