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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 15.01.2013, 07:07   #1
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Starling90
Standard Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Hallo ich habe folgendes Problem.

Ich hatte am 09.01.13 einen Meldetermin bei meinem JC den ich krankheitsbedingt nicht wahrnehmen konnte (Grippe) telefonisch war meine Sachbearbeiterin nicht zu erreichen so dass ich ihr den Termin nicht absagen konnte aber ich habe meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt zum JC geschickt.
Was dann passiert war fand ich schon sehr irrwitzig.

Aber lest selbst:

09. Januar 2013

Zustellung von Unterlagen


Sehr geehrter Herr xxxx,

da Sie zum Meldetermin am 09.01.13 nicht erschienen sind, stelle ich Ihnen eine rechtsverbindliche Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit sofortiger Wirkung zu. Damit werden Sie zur Teilnahme an einer NETTO-Trainingsmaßnahme zur Aktivierung für den 1. Arbeitsmarkt für den Zeitraum 21.01.13 bis 15.03.13 in Volzeit von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr verpflichtet.
Die Teilnahme erfolgt beim zuständigen Träger: xxxx

Sollten Sie die Teilnahme an der Maßnahme nicht wahrnehmen, treten die in der Eingliederungsvereinabrung genannten Rechtsfolgen ein.
Bitte beachten Sie zudem, dass eine ärtzliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sie nicht von der Teilnahme an der Maßnahme entbindet. Bei eienr Erkrankung müssen Sie als Nachweis eine qualifizierte Arbeitsunfähigkeitswbescheinigung vorlegen die Sievon der Beschulung befreit. Ein Vordruck der qualifizierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt diesem Schreiben bei.
Fahrkostn können Ihnen für die Teilnahme an der Maßnahme erstattet werden- teilen Sie dies bei bedarf beim Träger mit.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx
Persönliche Ansprechpartnerin
--------------------------------

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Sehr geehrter Herr xxxx

eien Eingleiderungsvereinbarung zwischen Ihnen und den oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre berufliche Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbesser, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 09.01.2013 bis 30.04.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziele
Aktivierung für den 1. Arbeitsmarkt- Teilnahme an der Maßnahme NETTO TM

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcener xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

1. Ihr Träger zur Grundsicherung SGB II Jobcener xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er verpflichtet Sie zur Teilnahme an einer Netto-Trainingsmaßnahme zur aktivierung für den 1. AMA.

Zuständiger Träger: xxxx
Ansprechpartnerin: xxx
E-mail: xxx
Maßnahmennummer: xxx

Beginn: 21.01.13
Zuweisungszeitraum 21.01.13-15.03.13
Zeitlicher Rahmen:Vollzeit
Montag-Freitag 08:00-15:00 Uhr

Teilnahme für insgesamt 40 Unterrichtstage - ohne Krankheitszeiten oder andere Ausfallzeiten jeglicher Art - ist vereinbart. Bei Erkrankungen muss eine qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die Beschulbarbeit des Teilnehmers vorgelegt werden.
Zusätzlich kann ein Prakitkum für 2x2 Wochen stattfinden sofern eine geeignete Praktikumsstelle vorhanden ist.

Fortsetzung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung
Der Antrag ist gestellt. Diese Vereinbarung stellt gleichzeitig die Einladung zum Maßnahmenbeginn dar.

Herr xxx ist verpflichtet den Kurs termingerecht zu beginnen, regelmäßig daran teilzunehmen und aktiv mitzuarbeiten. Ansonsten muss Herr xxx mit Sanktionen rechnen - siehe nachstehende Rechtsfolgebelehrungen.

Wichtiger Hinweis:
---------------------

Sollte eien Teilnahme an der Maßnahme nicht möglichsein, z.B. wegen Krankheit oder aus anderen gründen, verlängert sich die Maßnahmeum die entsprechenden Fehltage, bis 40 Tage Teilnahme erreicht wird. Herr xxx ist verpflichtet, die Trainingsmaßnahme unaufgefordert, nach Beendiging der Abwesenheit, wieder aufzunehmen, sonst treten leistungsrechtliche Folgen ein -für die Dauer von 3 Monaten.
Sollte die Maßnahme am oben geplanten Beginntermin wg. Erkrankung (Qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die Beschulbarkeit des Teilnehmer zwingend erforderlich!) nicht begonnen werden können, ist Herr xxx verpflichtet ohne weitere Aufforderung durch das Jobcenter die Maßnahme nach Wiedergensesung unverzüglich zu beginnen.
...
(danach werden die Punkte eigentlich nur nochmal wiederholt und meine Pflichten verdeutlicht)

Meine SB wollte mich schonmals in diesen aus meienr Sicht absoluten Blödsinn stecken, das war im Herbst 2012. Ich machte Sie damals darauf aufmerksam das ich schonmals diese Maßnahme besuchen musste und ich mich total unterfordert damals gefühlt hatte, da ich da nichts neues gelernt habe sondern es sich eher so gestaltet hatte, dass man den halben Tag dazu verdonnert wurde alle(un-)möglichen Jobbörsen im Internet zu durchforsten und dann gab es meist 1-2 Stunden Theorie (Soft Skills was ist das, wie zieht man sich an beim Vorstellungsgespräch usw usw.) und ab Mittag bis Ende sollte man dann Bewerbungen schreiben und das 40 Tage jedne Tag das (fast) gleiche. Ich habe meine SB im Herbst um eine 1EURO Arbeitsgelegenheit gebeten bis ich was in Vollzeit wieder habe bzw. um eine Art Praktikum oder einen berufsbezogenen Fort oder Weiterbildung, was sie aber verneint habe, weil sie es nicht notwendig bei mit ersehen würde. Ich hbae ihr sogar Unterlagen von Leistungsträger gebracht aber das wollte sie nicht wissen und meinte nur ihre Teamleiterin hätte auch gesagt das solche Kurse nicht gefördert werden würden, wenn dnan nur eine Umschulung, dan meitne ich zu ihr das wäre ja eine alternative und sie nur dafür wäre kein Budget mehr vorgesehen in 2012. HA HA! Als ich das letzte Mal diesen Netto Kurs machen musste hat mir einer der Dozenten mal gesagt was der Spass das JC pro Kopf kostet, da frage ich mich nun wirklich wo dafür Geldmittel her kommen zumal der Vermittlungserfolg durch diese Maßnahme mehr als fraglich ist.
Aber was kann ich nun tun ich bin mit den Nerven schon wider ziemlich runter, kann dieses JC nicht einen wirklich mal unterstützen, mit solchen Maßnahmen aber auf jedenfall nicht.
Bitte dringend wegen des zeitlich engen Rahmens um schnelle Hilfe gebeten. Danke!
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Alt 15.01.2013, 07:16   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Steht sonst nichts im VA? Normalerweise sind die ja gegliedert in "Leistungen des JC XXX" und "Pflichten der/des Frau/Herr XXX".
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Alt 15.01.2013, 08:43   #3
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Guten Morgen,

ich habe mal das komplette Schreiben von der SB eingescannt. Anscheinend ist sie wohl "sauer" auf mich, weil ich zum Meldetermin nicht gekommen bin. Die ganze Eingliederungsvereinbarung ist ohnehin nur aus Textbausteinen zusammengepuzzelt, was man an dem mit Textmarker makierten Text von mir auch sieht, denn ich habe mit Ihr ja überhaupt nicht gesprochen. Das ganze geht mir aber sehr an die Materie, Sie weiss genau das ich unter Depris leide. Hab mir wieder die ganze Nacht um die Ohren gehauen, aber weiss wirklich nicht was ich tun kann.

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Alt 15.01.2013, 09:48   #4
Paolo_Pinkel
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Ha ha Was für ein krankes SB-Schwein. Tja, denn werden wir dann mal grillen. Melde mich gleich wieder.
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Alt 15.01.2013, 10:52   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

I. Lege gegen diesen VA sofort und nachweislich Widerspruch ein, der so aussehen könnte (ausschweifende Begründung ist nicht nötig, die folgt im Antrag an das Gericht siehe unten).
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).


Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Des weiteren macht die Ag die Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen gefordert werden, von einem weiteren separaten Antragsverfahren abhängig. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Darüber hinaus hat die AG die in Rede stehende Eingliederungsmaßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 ff. SGB III bei der XXX GmbH vorgesehen. Dabei ist nicht erkennbar, inwiefern diese Maßnahme die Eingliederungsaussicht des Ast nachhaltig verbessern soll. Insbesondere vor dem Hintergrund, nachdem der Ast bereits am XX.XX.20XX an exakt derselben Maßnahme teilgenommen hat, spricht weder für den Erfolg, noch für ein durchdachtes Eingliederungskonzept i.V.m. der damit einhergehenden Wirtschaftlichkeit. Eine Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Eingliederung eines Leistungsberechtigten zu befördern; sie muss ihm Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für Arbeitsuchende in ihrer konkreten SItuation sinnvoll ist(HessLSG vom 23.4.2003 - L 6/10 AL 1404/01, info also 2004, S.160; vom 13.10.2004 - L 6 AS 520/02, info also 2005, S.109; vom 7.3.2005- L 6 AL 216/04, LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 - L 14 B 568/08 AS ER).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Forderung der Ag nach einem ergänzenden Attest eines Arztes zusätzlich zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" und verkennt dabei, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachwievor einen sog. "wichtigen Grund" darstellt (vgl. DA Nr. 9a zu § 32, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rn 15).

In diesem Zusammenhang ebenfalls zu klären wäre, inwiefern Hausordnung, Arbeitsornung, Datenschutzerklärung, Verpflichtungserklärung Computernutzen und die Verpflichtungserklärung des Träger Inhalt dieses VA werden können.

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(
LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).


Mit freundlichen grüßen






Anlagen
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 12:05   #6
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Danke Paolo für die Vorlagen, die ich nun alle soweit fertig gemacht habe und nun an die jeweiligen Stellen schicken werde (Einwurfeinschreiben).

Noch eine Frage habe ich aber trotzdem noch. Wie soll ich mich nun weiter verhalten. Am kommenden Montag soll ich nach Willen der SB, bei dieser Maßnahme erscheinen. Muss/soll ich da nun trotzdem hingehen, oder ist das erstmal vom Tisch?
Mein Doc hält im übrigen von dieser Art Maßnahme überhaupt nichts, da mich dieses Zeitabsitzen wieder total runterziehen wird. AU oder benötige ich tatsächlich eine vom JC geforderte qualifizierte AU? Vielleicht mache ich mich zu sehr verrückt, aber diese SB hat schon öfter Drohungen in Richtung Sanktionen etc. angekündigt wenn ich dieses oder jenes nicht mache, vielleicht sollte man Ihr doch mal einen Zahn ziehen und zeigen, dass man nicht der Spielball der JC Willkür ist.
Gibt es eigentlich Möglichkeiten das man eine andere/n SB bekommt...
Starling90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 12:22   #7
Neudenkender
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Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Also ich, rein persönlich gedacht und gesprochen, würde da gleich mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde - und ggf. noch mehr - loslassen.
U. a. wegen liederlicher VA-Ausgestaltung.

Zum Beispiel: Da steht doch unter "1.", die Maßnahme sei "vereinbart". Das ist doch eben gerade nicht vereinbart, oder? Darf ein VA gleich zu Beginn so unwahr formuliert sein? Das würde mich jetzt, rein persönlich, gleich zu Beginn und wegen des entscheidenden Inhalts, völlig aus der Bahn werfen ... verstören ...traumatisieren ...

Von einer Behörde und deren Beschäftigten erwarte ich wahre und einwandfreie Bescheide. Wenn die Behörde bzw. ihre Beauftragten schon sprachlich dazu nicht in der Lage sind, braucht die dienstliche und fachliche Aufsicht vielleicht mal einen Hinweis seitens der Betroffenen, dass hier etwas im Argen liegt?

Wenn ich nichts vereinbart habe, im VA-Bescheid aber behauptet wird, ich hätte das getan - dann ist das a) eine "Lüge" (offenbar unwahre Behauptung) und b) ein Widerspruch in sich (weil ja oben im Bescheid etwas anderes steht).

Also ist das verwirrend. VAs müssen aber eindeutig und nachvollziehbar sein. Offenbar ist die ausfertigende Person selbst zu diesem elementaren Verwaltungshandeln unfähig, sei es auch nur temporär. Darüber würde ich mich, als rein persönliche Überlegung, gleich einmal beschweren. Natürlich per Einschreiben.

"Wer sicht nicht wehrt, lebt verkehrt."
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 12:46   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Zitat von Starling90 Beitrag anzeigen
Noch eine Frage habe ich aber trotzdem noch. Wie soll ich mich nun weiter verhalten. Am kommenden Montag soll ich nach Willen der SB, bei dieser Maßnahme erscheinen. Muss/soll ich da nun trotzdem hingehen, oder ist das erstmal vom Tisch?
Vom Tisch ist die Sache erst, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung angeordnet hat. Bis dahin musst du dem VA nachkommen oder eben krank werden und den Ausgang abwarten.
Zitat:
Mein Doc hält im übrigen von dieser Art Maßnahme überhaupt nichts, da mich dieses Zeitabsitzen wieder total runterziehen wird. AU oder benötige ich tatsächlich eine vom JC geforderte qualifizierte AU?
Diese Forderung ist hirnrissig, weil eine AU = wichtiger Grund ist. Suche mal in der Forensuche nach "Wegenunfähigkeistbescheinigung". Dann wirst du sehen, dass das nur heiße Luft ist.
Zitat:
Vielleicht mache ich mich zu sehr verrückt, aber diese SB hat schon öfter Drohungen in Richtung Sanktionen etc. angekündigt wenn ich dieses oder jenes nicht mache, vielleicht sollte man Ihr doch mal einen Zahn ziehen und zeigen, dass man nicht der Spielball der JC Willkür ist.
Gibt es eigentlich Möglichkeiten das man eine andere/n SB bekommt...
Bevor du dir darüber Gedanken machst, solltest du dir überlegen, wie du dem SB in Zukunft anders begegnen kannst. Das Zauberwort heißt hier "Beistand". Lese mal den in meiner Signatur verlinkten Text zum Thema Meldetermin.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 13:33   #9
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Also ich werde dann wohl über die AU von der Maßnahme mich fern halten, hoffentlich reicht das. Auf jedenfall wird die SB dann was unternehmen...


Also das mit dem Beistand habe ich schonmals dort gemacht, weil das Fräulein SB mal wieder ziemlich nervtötend war. Als ich dann mit Beistand zum Termin kam wollte sie erstmal wissen wer das ist und was das denn soll. Danach hat sie sich mit Händen und Füsse davor gewehrt das mein Beistand mit in ihr Büro kommen würde. Man könnte es ja auch ohne bereden, weil wäre ja vertraulich und falls ich dann immernoch das Bedürfnis hätte, dass der Beistand mit ins Büro käme könne man ja noch im Gesprächsverlauf weiter sehn. Der Beistand blieb dann also vor der Tür, aber die SB war deutlich feundlicher als gewohnt.
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Alt 15.01.2013, 13:38   #10
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Daran kannst du ja schon sehen, wo ihre Achillesferse ist. Klar hat die sich dagegen gewehrt, weil ein Beistand auch immer ein potentieller ZEUGE ist. Dadurch wird das arge Gesindel nämlich schlagartig handzahm. Wie gesagt. Lese dir den Text durch und handele auch danach. Ohne Beistand bist du bei dieser Spezies aufgeschmissen. Falls du mehr Beistände auftreiben kannst, um so besser. Kannst bis zu 3 mitnehmen Achja. Ausweisen oder Namen nennen müssen die nicht. Es reicht der Hinweis, dass das Beistände sind. Die Ausweispflicht besteht nur gegenüber Bevollmächtigten, was sie aber nicht sind. Diese feinen Unterschiede solltest du verinnerlichen, dann kann dir das SBchen auch nicht mehr so eine eine 4 als 9 verkaufen.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 16:37   #11
gelibeh
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Zitat:
weil wäre ja vertraulich
Ja und, wenn Du jemanden mit nimmst, dann ja wohl, weil der alles hören darf. Oder will sie Dir von sich was erzählen? Ich glaube wohl eher nicht. Nächstes Mal drauf bestehen oder Termin abbrechen und Teamleiter verlangen.
Die Ärzte haben eine Regelung gemacht, dass eine Krankschreibung auch für den Besuch von Maßnahmen gilt. Also, krankgeschrieben, auch nicht in der Lage eine Maßnahme zu besuchen. Punkt aus.
Edit:
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - Gemeinsamer Bundesausschuss
Zitat:
(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.01.2013, 18:52   #12
Theodorus->Emailproblem
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Theodorus
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Hallo!

"In diesem Zusammenhang ebenfalls zu klären wäre, inwiefern Hausordnung, Arbeitsornung, Datenschutzerklärung, Verpflichtungserklärung Computernutzen und die Verpflichtungserklärung des Träger Inhalt dieses VA werden können."
(Paolo_Pinkel)

Eine EGV regelt aussschließlich Leistungen und Pflichten zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungsträger (§ 15 SGB II) - Verpflichtungen ggnüber Dritten sind zumindest per VA zweifelhaft.

Du kannst vom JC nicht per Verwaltungsakt zur Zustimmung der Maßnahmeregeln, Hausordnung und Maßnahmeordnung etc. vepflichtet werden. Maßnahmeregeln und Hausordnung etc. sind Dir zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht bekannt.


mfg
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Alt 25.01.2013, 17:22   #13
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Es gibt Neuigkeiten im meinem Fall, die Gegenseite hat sich über eine Stadtoberverwaltungsrätin beim Sozialgericht auf meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II (s.o.) geäußert.

Das Sozialgericht hat mir das Schreiben heute geschickt mit einer Kenntnis- und Stellungsnahme bis 04.02.2013

Momentan bin ich wegen Depressionen krankgeschrieben mit einer einfachen AU (zunächst bis 01.02.13) und habe die Maßnahme bisher wegen der AU auch nicht begonnen/besucht.

Wenn ich lese wie ich da teilweise dargestellt werde bzw. wie sich das JC und die freundliche SB darstellt könnt ich

Auf ihre Stellenangebote habe ich mich immer beworben nur kam es einmalig vor das in diesem Laden die Bewerbungsliste (wie auch schon andere Unterlagen) plötzlich unauffindbar waren. Dann habe ich ihr, da ich auch eine 2. eigene Liste in meinem PC führe, diese persönlich gebracht und es war wieder ok. Komisch das ich das jetzt negativ angekreidet bekomme. Die Stellenangebote waren aber meistens ohnehin nciht besonders gut, entweder es war ein Minijob und/oder eine (VZ-) Stelle die schon unlängst vergeben war. Vorstellungstermien habe ich auf jedenfall bisher immer nur aus meinen eigenen gesuchten Stellenangeboten bekommen.
Weiss der Himmel was da in meinem Profil beim JC im PC alles für Dinge stehen (hat man da eigentlich ein anrecht das zu sehen, wenn ich genauer hinschaue hat die den Monitor schon öfter weggedreht).

Diese AGH (1 EUR Job) war der grösste Reinfall den ich je erlebt habe. Es sollte eigentlich von 08.00 - 15.00 Uhr gehen. Standardmäßig war aber, dass diem eisten Teilnehmer erst gegen 8:30 frühstens kamen und in der Regel wurde die AGH vom Kursleiter ab 14:00 Uhr spätestens aer 14:30 beendet. Es gab da Tage, an denen wenn man nichts gefragt hatte, niemand mit einem gesprochen hätte. Die meisten saßen im untertemperierten Kursraum ihre Zeit ab und werweilten in Facebook oder spielten Solitär oder Minesweeper. Irgendwann war ich ann auch maldranb mit Einzelgespräch und man wollte mir unbedingt einen europ. Computerführerschein aufschwatzen mit dem ich viel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätte. Obwohl ich einen ähnlichen PC-Kurs schon früher abgelegt hatte. Dann eben das spielcdhen wie bei vielen andeen Maßnahmen auch (Bewerbungsunterlagen sind veraltet udn nach neuem stand müssen die so und so sein, usw usw) Nachdem das durch war ging es von vorne wieder los (Zeit totschlagen bis der Kursleiter uns gehen lässt). als mir die SB diese AGH angepreisen hatte, war von etwas ganz andeem die Rede. Denn sie sagte ich solle da Wanderwege durch den Wald, ablaufen mit der Gruppe und auf Schäden der Hinweisschilder bzw. deren fehlen achten, danach sollten diese wohl behoben und die Wanderwege online gestellt von der Gruppe. Laut der SB sollte das den grössten Teil meiner Zeit dort darstellen, doch in den 3,5 Wochen, wo ich in dieser AGH war, haben wir nicht einmal was davon gemacht. Schnell wurde mir klar warum immer mehr der Leute krank wurden und plötzlich nicht mehr gekommen waren...
Nachdem ich aus der AGH ausgescheiden war, schilderte ich der SB was dort vonstatten ging und sie meinte sie würde dem nachgehen und wohl auch andere Teilnehmer befragen, ich habe davon nie wieder was gehört.

Ansonsten war ich immer auf den Meldeterminen gewesen und seither höchstens 2x krank an einem Termin, wobei ich dann einen Krankmeldung stets eingereicht habe und den Termin zeitnah nachgeholt habe.

Weiterhin habe ich bei den Meldeterminen immer darum gebeten das ich eine Weiterbildung oder ähnmliches gefördert bekomme die mir in meinem Beruf etwas bringe, ich habe sogar bei diversen Trägern nachgefragt und die meinten dann, wenn ich einen Bildungsschein bekommen würde, wäre das kein Problem, es hies dann aber immer von der SB, dass das nicht in Frage käme oder gegen Jahresende das kein Budget mehr dafür da wäre, ausser für Träger die die SB auf ihrer Liste hatte (die üblichen Verdächtigen: Dekra, DAA usw...).
Wenn ich dann konkreter Nachgefragt habe baute sie immerwieder das Drohgebaren auf das sie mich ansonsten in diese Maßnahme stecken würde, die sie nun per VA mir aufgezwungen hat.

Im Anhang habe ich das aktuelle Schreiben eingescannt.

Danke schon mal

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Alt 26.01.2013, 16:30   #14
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Pixelmaster
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

@Starling90

Hi,

das vom Sozialgericht (was ist das überhaupt, kein Beschluss?) empfinde ich persönlich, meiner Meinung nach, für grenz wertig. Denn es soll ja eindeutig bestraft werden, weil wohl zu viele gelbe Zettel im Umlauf waren.

Das nun jedoch zur Beurteilung heranzuziehen und so negativ bewerten zu wollen, als hätte der Arzt nur aus gewissen Gefälligkeiten heraus krankgeschrieben, sollte nicht als Tenor der Begründung herhalten müssen und dürfte wohl Kompetenzüberschreitung der Kammer sein.

Am Besten jedoch für mich:
Zitat:
"Als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ist der Antragsteller verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, § 2 Abs. 1 SGB II. Für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten heißt dies Vorrangig, sich mit allen zur Verfügung stehenden Kräften um eine Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit und Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte muss darüber hinaus aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken. [...]"
Also, zum Glück wurde ja in den Fachlichen Hinweisen 16.22 geklärt, dass

Zitat:
Den Jobcentern wurden mit der Weisung vom 10.03.2005 - Durchführung der Arbeitsvermittlung für SGB II- und SGB IIIKunden im Bereich der Prostitution (Nur für den Dienstgebrauch) sowohl eine Vermittlung als auch eine Förderung mit Eingliederungsleistungen im Bereich der Prostitution untersagt.
Diese Regelung wurde insbesondere für die Arbeitsvermittlung mit BSG Urteil vom 06.05.2009 (Az. B 11 AL 11/08 R, insbesondere Rz. 23, 24) bestätigt. Die analoge Anwendung dieses Urteils sowie der im SGB III - Bereich vereinbarten Rechtsauslegung ist nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II vorgesehen.
Also, so ganz alles muss man nicht machen, obwohl man ja nach diesem Zettel vom Gericht zum Supermann/-frau mutieren muss - Ausnahmen vom Superwesen sollte es doch da noch mehr geben, sei es nur, wenn es sittenwidrig wegen Unterschreitung des ortsüblichen Lohnes sein sollte ... usw.

Biste erwerbslos - am diskreminierensten und völlig abwegig halte ich die die gern verwendete Bezeichnung "beschäftigungslos" - darfste einfach die dir zustehenden Grundrechte an der Tür des Jokecenter abgeben!

Für mich das Resumé, nicht so viele gelbe Zettel, es gibt da gewisse bessere Vorstufen zum Filtern unerwünschter Begleitumstände.

Es müsste jedoch die Cracks ran, wegen weiterem Vorgehen gegen diesen Dummfug!

Grüße
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Alt 26.01.2013, 17:05   #15
gelibeh
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Das ist die Stellungnahme vom Jobcenter, kein Schreiben/Beschluss vom Sozialgericht. Auf den Punkt, dass da die Unterschrift unter Unterlagen vom MT in der EGV gefordert ist, sind die nicht eingegangen. Da fehlten denen wohl die Begründungen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.01.2013, 17:13   #16
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Pixelmaster
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Danke!

Hehe, hätte ich Dummerchen auch selbst erkennen können - tja, Altersdemenz, sorry dafür

Habe oben links "Sozialgericht" gelesen und dann die falsche Schublade geöffnet. Na gut, dann ist ja das Kind noch nicht wirklich in den Brunnen gefallen. *Daumendrück*
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Alt 29.01.2013, 09:00   #17
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Hat jemand eine Idee, was ich tun kann.

Im übrigen habe ich auch meinen Weiterbewillungsantrag noch keinerlei Antwort, wenn da nichts kommt die Tage werde ich wohl ohne einen Cent am monatsanfang da stehn und die GEZ Freistellung ist natürlich auch noch nicht vom Tisch dann.
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Alt 29.01.2013, 09:12   #18
lagune1
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Lies doch mal hier @Starling90.



Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I

MfG
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Alt 29.01.2013, 09:36   #19
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Hallo Lagune1, daran habe ich auch schon gedacht, aber das geht ja nur, ab dem 1. Feb, oder? Dann wäre aber die (Folge-)Freistellung für die GEZ zu spät... echt eine blöde Situation.

Weiterhin muss ich noch bis spätestens Montag 04.02. auf das Gegenschreiben des JC beim SG meine "Reaktion" einreichen.

Echt zum was da abgeht!
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Alt 29.01.2013, 10:15   #20
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Zitat von Starling90 Beitrag anzeigen
Dann wäre aber die (Folge-)Freistellung für die GEZ zu spät... echt eine blöde Situation.
Dafür hast du 2 Monate Zeit ab Gültigkeitsdatum des Weiterbewilligungszeitraums.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2013, 10:15   #21
Maddrax
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

@Starling90
wegen GEZ Befreiung.
Geh auf die Gemeindeverwaltung oder Stadtverwaltung oder wo Du halt den Antrag auf GEZ Befreiung stellst.
Sag denen, dass Du Antrag auf ALG2 gestellt hast, dass aber über den Antrag noch net entschieden ist und Du noch auf den Bescheid wartest.
Dann kannst Du den Antrag auf GEZ Befreiung stellen und den ALG2 Bescheid nachreichen, sobald Du ihn hast.

Ich hatte das auch schon mal, dass ich meinen ALG2 Bescheid noch nicht hatte und bei mir hat dieses Prozedere so funktioniert.

Wichtig ist, dass Du das VOR Ablauf der GEZ Befreiung machst.
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Alt 29.01.2013, 10:50   #22
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Wichtig ist, dass Du das VOR Ablauf der GEZ Befreiung machst.
Das ist nicht korrekt

siehe hier:Der neue Rundfunkbeitrag - Startseite
Zitat:
Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?
Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter "Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?"
Zitat:
Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?
Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Im Übrigen:-Befreiungsantrag




Gruß




nowayhose
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Alt 29.01.2013, 11:26   #23
Maddrax
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Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Danke nowayhose !
OK, dann hat sich das seit meinem letzten GEZ Befreiungs Antrag geändert.
Endlich mal ne sinnvolle Änderung
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2013, 11:40   #24
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Starling90
Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Ok immerhin das hab ich dann mal aus dem Kreuz.

Was kann ich mit dem SG nun unternehmen?
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Alt 29.01.2013, 12:27   #25
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Verpflichtung zur Trainingsmaßnahme

Zitat von Starling90 Beitrag anzeigen
Ok immerhin das hab ich dann mal aus dem Kreuz.

Was kann ich mit dem SG nun unternehmen?
Wenn ich das richtig sehe, dann hat das SG ja noch nicht entschieden, sondern dir nur die Stellungnahme der Antragsgegnerin geschickt. Was stand denn auf dem Brief des SG? Zur Kenntnisnahme oder zu Stellungnahme? In jedem Fall solltest du dieses Schreiben nicht unbeantwortet lassen, sondern die Dinge in das rechte Licht rücken. Danach wird ein Beschluss des SG ergehen, der entweder positiv ist. Dann ist es gut. Oder er ist negativ und du legst Beschwerde ein.
__

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